Markus C. Kerber, Gastautor / 21.04.2021 / 11:27 / Foto: Pixabay / 70 / Seite ausdrucken

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: Die zerstörerische Kraft der EU-Wiederaufbau-Initiative

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben einen Eilantrag abgelehnt und macht den Weg für den 750-Milliarden-Euro "Wiederaufbaufond" frei. Die zerstörerische Kraft der „Wiederaufbauinitiative“ der Europäischen Kommission wird hier näher beschrieben.

Unmittelbar nachdem die Europäische Kommission die Ab­sicht bekundet hatte, im Wege eines „Wiederaufbaufonds“ nach Ausbruch der Corona-Pandemie Süd- und Ostmitteleuropa mit großzügigen Transfers zu beglücken und zu diesem Zwecke eine Ge­meinschaftsanleihe von 750 Milliarden Euro zu begeben, hatte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Europäi­schen Parlament, der Niederländer Derk Jan Eppink, dem zuständi­gen Kommissar für Haushaltsangelegenheiten, Johannes Hahn aus Österreich, ein höfliches Schreiben gesandt. Hierin bat er um Erläu­terung, auf welcher Rechtsgrundlage die bekundete Absicht der Eu­ropäischen Kommission beruhe, im Wege eines sogenannten „Next Generation EU-Wiederaufbauplans“ in noch nie dagewesenem Um­fang EU-Anleihen zu emittieren, für die alle Mitgliedstaaten der Union haften würden.

EU-Haushaltskommissar Hahn nahm sich für die Beantwortung des nicht unberechtigten Anliegens ungebührlich viel Zeit. Berech­tigt ist dieses Anliegen schon deshalb, weil Art. 5 EVU klarstellt: Es gilt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Das heißt, die Europäische Kommission und mit ihr die Europäische Union ha­ben selbst in Krisen nicht die Befugnis, sich aus eigener Machtvoll­kommenheit neue Kompetenzen zu verschaffen. Dies gilt insbeson­dere im Bereich des Haushaltsgebarens durch das strikte Prinzip der Eigenmittelfinanzierung. Die Mitgliedstaaten bestimmen über die der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel, die neben den Eigenmitteln die obere Grenze des finanziellen Handlungsrahmens der Union darstellen. Dies war bis zum Ausbruch der Coro­na-Pandemie nicht nur politischer consensus omnium, sondern auch ganz herrschende Meinung in der einschlägigen juristischen Lite­ratur. Art. 311 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi­schen Union) mit dem Hinweis darauf, dass die Europäische Union sich mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mitteln auszustatten befugt sei, ist keine Ermächtigung, sich im Wege von Anleihen auf den Kapitalmärkten Einnahmen zu verschaffen.

Mit seiner späten Antwort am 7. September 2020 versuchte Haushalts­kommissar Hahn, der eine aufschlussreiche akademische Vita hat (1), die Bedenken des Abgeordneten Eppink zu zerstreuen. (2) Wider die ganz herrschende Meinung zur Interpretation der besagten Vor­schrift des Art. 311 AEUV sei der Europäischen Union die Aufnah­me von Fremdmitteln erlaubt. Im Übrigen sei dies schon häufig ge­schehen. Alles Weitere möge der Abgeordnete aus dem anliegenden Merkblatt über Fragen und Antworten zur geplanten Wiederauf­bauanleihe entnehmen.

Inhaltslosigkeit der Beantwortung einer Parlamentsan­frage

Wo früher der Juristische Dienst der EU-Kommission wie ein Gralshüter der Verträge – vergleichbar mit der Glaubenskongregation des Vatikans – den Charakter der EU als Rechtsgemeinschaft wie seinen Augapfel hütete und eigenmächtige Kommissare auf die Grenzen der Verträge hinwies, wird heute Recht ganz ungeniert gebrochen und dieser Rechtsbruch durch den Juristischen Dienst legitimiert.

Dies ist der qualitative Quantensprung in der Entwicklung der Europäischen Union. Was einst im Einvernehmen von sechs Nationen als Rechtsgemeinschaft begonnen wurde, weil Recht Grenzen setzt und die Nationen weiterhin Herren der Verträge bleiben wollten, hat sich aufgrund der Eigendynamik der Brüsseler Kommissar-Diktatur zu einem Herrschaftssystem ohne Grenzen und ohne jedwede Gewaltenteilung entwickelt. In Brüssel komplottiert die Kommission und das Brüssel-Europa – also auch das unrepräsentative Parlament – gegen die demokratisch legitimierten Vertreter der Nationalstaaten. Erstaunlich ist indessen, dass nicht nur die „Brüssel-Deutschen“, wie es der Deutschland-Experte Edouard Husson einmal weise formulierte, sondern auch bundesdeutsche Politiker wie Olaf Scholz den Selbstermächtigungen der Europäischen Kommission jubelnd zustimmen, um sie als den Anfang einer grandiosen politischen Entwicklung zu loben.

Nachdem die Bundeskanzlerin jahrelang Eurobonds wegen der damit verbundenen Gemeinschaftshaftung abgelehnt hatte, erklärte sie sich „auf Vorschlag“ des französischen Staatspräsidenten dazu bereit, für den Wiederaufbaufonds eine Gemeinschaftshaftung zu akzeptieren. Gemeinschaftshaftung bedeutet, dass für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung von Ländern wie Zypern, Griechenland oder Italien die verbleibenden Länder – wie die Niederlande und Deutschland – gesamtschuldnerisch einspringen müssen.

Machthunger der Brüsseler Zentralgewalt

Wer die Fragilität der öffentlichen Finanzen von Zypern, Griechenland oder Italien – ganz zu schweigen von Frankreich – kennt, der weiß, mit welcher Leichtigkeit diese Länder gesamtschuldnerische Verpflichtungen wie die Wiederaufbauanleihe zu unterschreiben bereit sind. Nichts Geringeres gilt für Länder wie Polen, das nach wie vor der politischen Ansicht verhaftet ist, gegenüber Deutschland eine Riesen-Rechnung in Form von Reparationsansprüchen offen zu haben. Sie alle eint die mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit, die Rückzahlung dieser Riesen-Summen für den Zeitraum von 30 Jahren sicherzustellen, und gleichzeitig die tiefe Überzeugung, dass Deutschland, die Niederlande und die skandinavischen Länder sowie Österreich politisch und moralisch verpflichtet seien, ihr Obligo in Gestalt von Gemeinschaftshaftung zu erfüllen.

Dass die Vertreter des Brüsseler Kommissar-Regimes ihre Stunde nutzen wollten, um Deutschland, die Niederlande und die anderen „geizigen Länder“ (Dänemark, Finnland, Schweden) zu einer Gemeinschaftshaftung zu nötigen, zu der sie unter normalen Umständen nie bereit gewesen wären, belegt den Machthunger der Brüsseler Zentralgewalt. Dass die Kommission mit dem Lockmittel von Riesen-Transfers für die ostmitteleuropäischen Länder wie Ungarn und Polen dieselben bestochen hat, steht genauso wenig infrage. (3)

Wundersam ist indessen die Zustimmung zu dieser Politik in Deutschland. Von einzelnen kritischen Stimmen abgesehen, (4) hört man beim Finanzminister lediglich ein Jubeln über den Einstieg in die Gemeinschaftsschulden, so als ob Olaf Scholz eigentlich nicht deutscher Finanzminister wäre. Bei der mitregierenden CDU/CSU wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine Einmal-Anleihe handele, obschon jedermann weiß und die EZB-Präsidentin dies sogar proklamiert, dass es sich um eine Roll-over-Finanzierung handelt, die auf ewig dem EU-Binnenmarkt einen fiskalischen Impuls geben solle.

Bundestag wird zum Mainzelmännchen-Club

Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Deutschen Bundestag zu. Er ist bei dieser Fragestellung in seinen Kernverantwortlichkeiten gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die gesamtstaatliche Haushaltsverantwortung als unveräußerliches Recht und Pflicht beim Bundestag liege. Doch die Gleichschaltung durch Regierungsparteien und die Europagläubigkeit von Oppositionsparteien wie Linke, FDP und Grüne dürften dafür sorgen, dass der Bundestag – wie auch bei anderen europäischen Fragestellungen – zum Mainzelmännchen-Club wird.

Daher ist es an der Zeit, die zerstörerische Kraft der „Wiederaufbauinitiative“ der Europäischen Kommission näher zu beschreiben. Für Deutschland geht es um eine Weichenstellung. Will man in Europa aufgehen und sich in einen Bundesstaat integrieren, in dem Deutschland als Ganzes bestenfalls noch eine Provinz mit hohen Finanzbeiträgen zugunsten der Brüsseler Entscheidungsträger sein wird? Soll sich Deutschland ferner dem französischen Diktat beugen, wonach nur eine solche dienende Rolle Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werde? Oder gibt es genug demokratische Observanz in deutschen Landen, um diesem einmaligen Abbau der Fiskaldemokratie entgegenzutreten?

Bislang sieht alles danach aus, dass, wenn nicht die Deutschen, so doch ihre politischen Parteien Deutschland auf dem europäischen Opfertisch preisgeben. Dies ist ein untrügliches Symptom von Dekadenz. Fraglich ist, ob die Deutschen auf Dauer akzeptieren werden, dass ihr Land, ihre Demokratie, ihre Selbstbestimmung und ihre Selbstachtung zum Opfer eines Brüsseler Komplotts werden.

Dies ist ein Auszug aus dem Buch „Der deutsche Selbstmord. Wie unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert wird“ von Markus C. Kerber, 2021, München: FinanzBuch Verlag. Hier bestellbar.

 

Anmerkungen

(1) Nachdem ein Salzburger Medienwissenschaftler die philosophische Doktorarbeit von Hahn als Plagiat bezeichnet hatte, führte die Universität Wien 2011 eine erneute Prüfung derselben durch. Hieraus ergab sich, dass das 254-seitige Werk 76 Plagiatsfragmente auf 64 Seiten enthielt.

(2) vgl. E.N.A.-Jahrgang 1984 (Promotion Louise Michel), Autor des Buches Didier Modi (Pseudonym), Der europäische Albtraum. Ein Projekt wird seziert, Berlin 2017.

(3) Die Polen in Aussicht gestellten Transferleistungen in Höhe von 160 Milliarden Euro repräsentieren ungefähr das Zwanzigfache seines Verteidigungshaushaltes. Nicht ohne Grund hat Premierminister Morawiecki davon gesprochen, dass aufgrund des Wiederaufbaufonds Polen goldene Zeiten bevorstehen.

(4) Vgl. Sven Simon, Das Rettungspaket der EU stößt an rechtliche Grenzen – Die Rechtsgrundlage der EU-Kommission wirft Fragen auf. Im Zweifel hilft eine Vertragsänderung, FAZ vom 10.6.2020.

Foto: Pixabay

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Ulla Schneider / 21.04.2021

Somit werden die Löcher in den deutschen Straßen tiefer und größer, die Brücken brüchiger. Wer in Zukunft noch arbeitet hat selber schuld. Seine Steuern gehen gleich in den Süden oder nach France.

Wolfgang Richter / 21.04.2021

Liebe Kritiker der uns Untertanen mit ihrer politischen Weisheit Beglückenden. Hört endlich auf, Regierende, Verfassungsgericht und EU-Granden mit diesem kleinlichen Gezicke um ein paar Milliarden mehr oder noch mehr aus den Töpfen der vor allem deutschen Steuerzahler zu belästigen und unnötige Kosten zu verursachen, hoch dotiertes Personal von der Bewältigung wichtiger Probleme abzuhalten. Worum es wirklich geht zum Wohle der Gesamtgesellschaft im Übergang zu einer glorreichen Zukunft, zeigt nicht nur die Idee der zwar scheiternden,aber ganz toll ausgedachten Energiewende. Daß dem Erfolg die Grundzüge der Physik entgegen stehen - geschenkt. Auf einem mindestens genauso wichtigen Feld ackert gerade der Antisemitismusbeauftragte des Landes Kretschmann, früher unter Ewiggestrigen mal als Baden-Württemberg bekannt. Diesem kreativen Forscher im Namen der Diversität und sonstigen Zukunftsvisionen war aufgefallen oder von Gleichgesinnten “gesteckt” worden, daß das deutsche Buchstabieralphabet voll Naatzie ist. Deshalb werkelt eine Kommission daran herum, das Buchstabieren von “Anton” über “Martha” bis “Zeppelin” auf den aktuellen Stand zu bringen, zumal während des 1000jährigen Reiches jüdische Namen gestrichen wurden und dies bis heute Bestand habe. Ob Bürger und -innen sich an dem Findungsprozeß zur Aufstellung einer Zeitgeist konformen Buchstabiertafel beteiligen dürfen oder sollen, war der Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Vielleicht wird das Ergebnis nächstes Jahr anstelle der wieder wegen “Corona” verbotenen Suche nach Bunten Eiern als offizielles “Osterei” verkauft. Ob “Anton” dann zu “Allah” wird, “Martha” zu “Mohammed”  oder z.B. “Motsi Mabuse” wurde bisher jedenfalls nicht verraten. Aber es beruhigt schon, wenn man mitbekommt, daß neben zu verhängenden Ausgangssperren in einer Plandemie auch die wesentlichen Probleme im Lande angepackt und neu geregelt werden.

E. Albert / 21.04.2021

Wen wundert’s? Frau Merkel hat nicht umsonst vorgesorgt und diesen wichtigen Richterposten rechtzeitig mit einem der ihren besetzt. Sie denkt ja immer vom Ende her…Ähnlich wird es wohl dann auch mit den Verfassungsklagen gegen das beschlossene “Infektionsschutzgesetz” laufen. Herr Harbarth sieht ja auch keine Parallelen zu einer Diktatur…das nennt man dann wohl Kadavergehorsam…

Erwin Engelbogen / 21.04.2021

Was bringt es einem Hallodrio Geld nachzuwerfen, außer die erhobene Freude dies zu tun, im Gewissen bald selbst vor die Hunde zu gehn. Aber ehrlich, genau das wünsch ich mir! Geh vor die Hunde Merkel-Deutschland, damit sich Deine Knechte endlich erheben und etwas Gutes entsteht.

Thomas Brox / 21.04.2021

@ Tobias Kramer. “Naja 80 Prozent der 750 Milliarden Euro sollen nur die Banken noch etwas länger am Leben halten ... ” Wie kommen Sie denn auf diese steile Behauptung. Die 750 Milliarden Euro sind eine Teilmenge des EU-Budgets von 1.800 Milliarden für die Jahre 2021 bis 2027. Zitat aus [ec.europa.eu: Europäischer Aufbauplan]: “Insgesamt stehen für die Erholung Europas nach Corona 1,8 Billionen EUR bereit. Es soll ein grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa werden.”(!!) Die bombastischen Ziele sind in der Quelle näher aufgeführt: Unter anderem ein Konjunkturpaket, Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt, irgendwas mit Forschung und Innovation, etc. VON GESCHÄFTSBANKEN IST KEINE REDE. ++ Ich vermute mal, dass auf jeden Fall ganze Heerscharen überflüssiger Beamte neu eingestellt werden, und viele überflüssige neue Behörden installiert werden. Und ein großer Teil des Geldes wird auf mysteriöse Art in den riesigen schmarotzenden Staatsapparaten verschwinden und/oder zur indirekten Finanzierung von sozialen Wohltaten verplempert. ++ Die einzig wichtige Bank in dem Spiel ist die (staatliche) EZB: Die druckt den größten Teil der 1800 Milliarden mit der elektronischen Notenpresse.

Josef Cissek / 21.04.2021

@Leo Hohensee: Polen ist kein Euro-Land, dazu ist nicht überschuldet wie der Süden der EU. Aus diesem Gründe Polen profitiert von diesem Wahnsinn nicht. Polen ist durchaus in der Lage Staatsanleihen zu emittieren und sich Geld auf den internationalen Märkten zu beschaffen OHNE brüsseler Diktatur.

Tobias Kramer / 21.04.2021

Naja 80 Prozent der 750 Milliarden Euro sollen nur die Banken noch etwas länger am Leben halten und mit den restlichen 20 Prozent macht sich das gewohnte Klientel die Taschen voll. Die deutschen 1,5 Milliarden im “Krampf gegen Rechts” landen doch auch nur in Politiker-/Lobbyistentaschen für schicke Dahlem-Villen, in SPD-Versorgungsposten und zum Dürchfüttern von Kahane-Vereinen und Antifa.

Gotthelm Fugge / 21.04.2021

““Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) . . . macht den Weg für den 750-Milliarden-EUR „Wiederaufbaufond“ frei.““ BVerfG - Erster Senat - ist zuständig für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden (8 Richter mit – 3 x CDU/CSU-, 3 x SPD-, 1 x FDP-, 1 Grüne- Parteizugehörigkeit). (DLF–Sandra Schulz-20181122) - „Aktive Politiker gehören nicht an das Bundesverfassungsgericht“:  Mit der Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter (Jetzt Verfassungspräsident) seien Interessenkonflikte vorprogrammiert. Denn in Karlsruhe müsse der bisherige Abgeordnete über Gesetze befinden, die BT-Politiker wie er mit entworfen hätten. (Legal Tribune Online–Hasso Suliak–20180713) - Unabhängig und doch auf Linie – ““ Ein Forscherteam der Universität Mannheim, mehrheitlich bestehend aus Politikwissenschaftlern, hatte im Zeitraum zwischen 2005 und 2016 Entscheidungen . . . des BVerfGs unter die Lupe genommen. Das Ergebnis der Auswertung: Parteinähe spielt bei den Entscheidungen der Richter – trotz ihrer formalen Unabhängigkeit - sehr wohl eine Rolle. Das Entscheidungsverhalten . . . sei im Untersuchungszeitraum “nicht völlig unabhängig von Parteilinien” gewesen.““ Was wir eigentlich schon immer wußten. Stephan Harbarth – der von der CDU installierte und mit einem lukrativen Merkel Lehen bedachte Präsident des BVerfG (Nicht zuletzt als inniger Merkel-Dank für seine hervorragende BT-Pro-Merkel-Marrakesch-Migrationsrede), als seinen nibelungengetreuen Dank mischt er stets mit pro-Merkel-unterstützenden Aktivitäten und Äußerungen in das politische Tagesgeschäft ein. Mit der Zustimmung des BVerfGs für den 750-Milliarden-EUR „Wiederaufbaufond“ betreibt die Politikerkaste von Regierung und des deutschen Bundestages bewusst und mit Vorsatz den Ausverkauf des Landes und dessen finanzieller Mittel, , die eigentlich in DE selbst mehr als dringend zur Landessanierung gebraucht würden! Das ist schlichtweg Betrug am deutschen Volke. Dafür wurden diese Typen nie gewählt.

Martin Müller / 21.04.2021

Jetzt fehlt noch ein Bundeskanzler von der Deutschlandabschaffer-Partei und Deutschland wir abgewickelt. Unfassbar, wie der Bundesverfassungsgericht sich gegen das Wohl des Souveräns stellt….. Die politischen Eliten und ihre Anhängsel sind dabei, Deutschland zu demontieren. Die Nazis wollten die deutsche Weltherrschaft, die heutige politische Eliten wollen alles Deutsche ausradieren.  Zwar waren die Nazis unerreichbare Verbrecher, aber auch was heute schleichend abläuft, ist ein Verbrechen, ein Verbrecher am eigenen Volk und an der abendländischen Kultur. Wie groß muss der Hass auf die eigene Kultur und Gemeinschaft sein? Und das Verfassungsgericht macht dabei mit, Deutschland abzuschaffen. Und die deutsche Bevölkerung schläft tief. Willkommen in der EUDSSR!

Christoph Kaiser / 21.04.2021

Und die Robenträger haben ihr Lätzchen, damit ihre Verbalkotze nicht die Robe versaut?

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