Die neue Parteivorsitzende hat sich im Frühjahr ja ebenfalls für Dieselfahrverbote ausgesprochen. Dazu die passende Sentenz: Vom Land der Autobauer zum Land der Karrenbauer.
Die Dieselüberwachung ist doch nur die willkommene Gelegenheit die seit längerem gewünschte totale Überwachung durchzusetzen! Mit der PKW-Maut hat das nicht geklappt, nun versucht man es halt über den “Dieselskandal”! Oder glaubt wirklich jemand das nicht nach kurzer Zeit die Ausweitung, und nochmalige Ausweitung gefordert und durchgeführt werden wird!? “Warum soll er [ der Bürger] sich an Recht und Gesetz halten, wenn es die Obrigkeit nicht tut?” Weil ER garantiert erwischt und bestraft wird, während die “Obrigkeit” (sind wir schon wieder so weit!?) sich nichtmal um gegen sie gefällte Gerichtsurteile schert (und damit durchkommt)! Man denke an Herrmanns Kommentar zum Urteil zum “Bayern-Trojaner”: “Das ist die Meinung des Gerichts!” (Ungesagt, aber gemeint: Aber nicht unsere (des bayerischen Innenministeriums) und geht uns am A…. vorbei!) Ähnlich auch (ehemals) Schwesigs Ministerium für Alle außer Männer zum Sozialgerichtsurteil bezüglich Zuwendungen für Behinderte! Habe nur ich den Eindruck das sich die Obrigkeit im Kaiserreich mehr an Recht, Gesetz und Urteile gebunden sah als unsere heutige “demokratische” “Obrigkeit”?
“Angriff auf die Pressefreiheit” “Ermittlungen gegen Journalisten wegen Cum-Ex-Enthüllungen” heute t-online. Soviel zu diesem Satz: “Für den mündigen Bürger stellt sich die wiederholt die Frage: Warum soll er sich an Recht und Gesetz halten, wenn es die Obrigkeit nicht tut. Der freiheitliche Rechtsstaat ist mittlerweile in seinen Grundfesten erschüttert. ”
Es geht doch längst nicht mehr um Realität, darum ob Stickoxide Schaden verursachen oder nicht. Es geht um den Glauben. Wie bei allen Religionen gilt das Dogma, gilt was der Hohepriester als unumstößliche un alleinig zulässige Wahrheit postuliert. Alle die dies in Zweifel ziehen sind, Häretiker, Zweifler, Leugner und müssen in aller Schärfe gerichtet werden. Öffentlich, auf dem Markplatz (der NGO-Eitelkeiten). Dort muss der Leugner brennen .. politisch korrekt ... auf dem Scheiterhaufen des Gutemenschentum ... nefeuert mit Holzpellets aus regenerativem Anbau. Und wenn es den Hohepriestern der Öko-Religionen nutzt, dann brennent das informationelle Selbstbestimmungsrecht gleich mit!
“Der freiheitliche Rechtsstaat ist mittlerweile in seinen Grundfesten erschüttert.” Der Satz ist gut, den merke ich mir. Finde ich subtil sarkastisch. Wenn man aus dem Stand alle Rechtsbrüche der letzten Regierungen aufzählt bei der Euro-Rettung angefangen, dann würde man bei realistischer Betrachtung zu einem etwas härteren Urteil kommen. Was mir allerdings viel mehr sorgen macht sind die Gerichte oder die Justiz im allgemeinen, die schwer politisch eingefärbte Urteile spricht. Hieraus könnte tatsächlich das Ende des funktionierenden Staatswesens seinen Anfang nehmen.
Diese Politiker handeln völlig entfesselt von jedwedem rechtsstaatlichen Gedanken. Gesetze werden durch Gefühl ersetzt und dienen nicht mal mehr als bloße Verhaltensvorschläge (wie man noch vor einiger Zeit gescherzt hatte, wenn ein Politiker glaubte, sich nicht an die verfassungsmäßige Ordnung halten zu müssen). Erlaubt ist, was gefällt. Bin mal,gespannt, was das regierungshörige Verfassungsgericht zu einer etwaigen Klage sagen wird. Wahrscheinlich wird man sich unter einem fadenscheinigen Grund für nicht zuständig erklären und nach „Europa“ (EuGH) verweisen. Wie immer, wenn man eigentlich die Verfassung verteidigen müsste, den Staatsrat aber nicht brüskieren möchte. Jeden Vormittag Horrormeldungen. Danke trotzdem dafür.
Willkommen im grün-totalitären Deppen-Deutschland!
Dass ein Bundesverwaltungsgericht die Sperrung einer der Hauptverkehrswege durchs Ruhrgebiet absegnet (Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass irgendein Bundesrichter dies kassiert?!) zeigt, wie sehr unsere Rechtsprechung, die ach so unabhängige, komplett durchsetzt ist mit linksgrünen Richtern. “Der freiheitliche Rechtsstaat ist mittlerweile in seinen Grundfesten erschüttert.” Nicht nur das: viele Bürger haben absolut kein Vertrauen mehr in unseren Rechtsstaat und erst recht nicht in die Gerichte und die Richter. Seit Jahrzehnten gilt Täterschutz vor Opferschutz, auch, wenn das nirgendwo festgeschrieben ist, so sprechen besonders die Urteile gegen Intensiv- und Gewalttäter, erst recht, wenn sie Migrationshintergrund haben, eine deutliche Sprache. Dieser Staat ist in Auflösung begriffen, das System hat versagt. Nicht nur in Deutschland, das hat schon vor vielen Jahren angefangen in Griechenland, Italien, Spanien, wo die wirtschaftliche Armut für frühere Auflösung gesorgt hat. Länder wie Deutschland, Frankreich, BeNeLux usw wurden die Auflösung von Rechtsstaat und freiheitlich demokratischer Grundordnung durch die immer noch prosperierende Wirtschaft kaschiert, die auch für eine stabile finanzielle Basis der Sozialsysteme sorgte. Das ist nun vorbei. Mit Zusammenbruch der Sozialsysteme in spätestens einer Generation, auch verursacht durch den ungehinderten Zustrom von Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen, die sich weder integrieren noch arbeiten wollen, wird auch das Gesamtsystem zusammenbrechen. Da diejenigen, die auch in der nächsten Generation noch leben, die Schlächter (linksgrün und CDU/SPD) heute noch immer wählen und den immer dreisteren Lügen weiter glauben, sind sie ihren Untergang selbst schuld. Der Zusammenbruch wird gewalttätig und brutal sein. Ich habe kein Mitleid mit denen, die immer noch nicht gelernt haben, wer die Schuld am Elend hat.
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