Nach dieser Lektüre könnte man auch sagen: “Freiheitlicher Rechtsstaat?!? ........Ach kuck’ mal, is’ er nicht süß!”
Leider haben Sie in Ihrem Bericht nicht ein einziges Mal darauf verwiesen, dass die AfD (Dr. Spaniel und Marc Bernhard) im Bundestag seit Monaten gegen den Wahnsinn der niedrigen Grenzwerte ankämpft. Ich will das gern nachholen.
Die informationelle Selbstbestimmung ist im Recht Deutschlands das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat nicht generell ein Dieslfahrverbot verworfen, sondern die Verhältnismäßigkeit eines derartigen Verbots gefordert. Ob und inwieweit die Rechtssache letztinstanzlich beschieden werden muss, bleibt abzuwarten. Dieselfahrverbote mit anderen strafbewehrten Verstößen zu verknüpfen, ist Populismus. Es mangelt offensichtlich an ausreichenden Kenntnissen mit Bezug auf die Jurisprudenz. Fazit, erst recherchieren, dann berichten, sehr geehrter Herr Jancke! Weil Sie diese Berichtspflicht verletzten und Defizite in der Jurisprudenz haben, läuft Ihr Hinweis, das Dieselfahrverbot verstößt gegen Artikel des GG ins Leere.
Das frage ich mich auch, warum ich mich als anstaendiger Buerger bloederweise noch an Gesetze halten soll. Oh, aber begehen Sie einmal ein kleines ‘Vergehen’ z.B. den Pass auslaufen lassen, ohne rechtzeitig einen neuen zu beantragen. Da wird direkt u.a. mit moeglichen Gerichtsverfahren gedroht…bei Rechtsbruechen (und Co.) passiert allerdings…gar nichts. Ja gut, dumm gelaufen. Um ehrlich zu sein, wider mich dieser ‘Rechtsstaat’ nur noch an…
Die EU-Richtlinie gibt vor, wie und wo die Messstationen aufgestellt werden können. Zehn Meter weg vom Fahrbahnrand und 25 Meter weg von einer vielbefahrenen Kreuzung. Gemessen werden kann in vier Metern Höhe und Bäume sollten sich nicht im Umfeld der Messstation befinden. Eifrige Umweltschützer in den Stadtparlamenten messen aber lieber direkt am Auspuff, z.B. in Mainz oder Ludwigshafen. Da stehen die Messgeräte auf einem Grünstreifen inmitten einer vierspurigen Straße.
Wie praktisch, dann kann man ja gleich auch die flächendeckende Maut einführen, wo die lückenlose Überwachung schon einmal installiert ist. Und man hat das ultimative Werkzeug, lückenlose Bewegungsprofile zu erstellen. Jetzt noch fix das Bargeld abgeschafft, und fertig ist der totale Überwachungsstaat. Wer glaubt, es geht um die Einhaltung ambitionierter Klimaziele, irrt.
Seit Anfang 2018, also diesen Jahres, macht Belgien, das zutiefst gespaltene Land (Franzosen und Holländer leben in einer Parallelgesellschaft, seit langem, und jetzt noch die Probleme mit den Muslimen, 3. Parallelgesellschaft), das vor: elektronische Überwachung der Autofahrer. Bis zum Jahr 2025 will man per Zwang circa 34 Prozent des heutigen belgischen Fuhrparks von den Straßen wegbringen. Alles im Namen der Umwelt. Der Mensch hat sich der Umwelt unterzuordnen. Das hat die Todeskultur so entschieden, bzw. deren Vertreter. Die Anforderungen an die Automotoren werden von Jahr zu Jahr, bis 2025, angehoben. Die dafür notwendige Ausrüstung (Kameras, Informationstechnik) wird erweitert, auf fast 200 Kameras, landesweit. Dieses Ziel sollte 2019 erreicht sein, spätestens. Die Brüsseler EU sorgt also sehr fein dafür, dass die EUSSR keine Zukunft haben kann. Menschen, die mich (!!) nicht achten und respektieren wollen, die ich nie gewählt habe, die ich daher auch nicht respektieren kann und will, terrorisieren mich. Von Brüssel bis Mekka. Irgendwann ist damit Finito. Logisch.
Zitat aus dem heute veröffentlichten Interview mit dem ärztlichen Direktor a. D. einer Lungenklinik Prof. Dieter Köhler: “Eine kleine Forschergruppe versuchte statistisch nachzuweisen, dass Stickoxid gefährlich ist. Sie waren sehr aktiv in der WHO, dann haben Sie riesige Forschungsmittel bekommen, rund 200 Millionen Euro, etwa im Jahr 2000 ging das los. Dann haben die sich sehr aufgebläht und viel geforscht, finden immer kleinste Unterschiede bei allen möglichen Krankheiten, von Hirntumor über Brustkarzinome bis Unfruchtbarkeit - und immer soll es um Stickoxid gehen. Das kann aber gar nicht sein, wo soll so ein Supergift denn herkommen. Es gibt nicht im entferntesten eine plausible biologische Hyphothese, wie denn die vielen Krankheiten überhaupt durch den vergleichsweise harmlosen Feinstaub oder den Stickoxiden entstehen soll.” Das komplette und sehr lesenswerte Interview steht heute im Essener Lokalteil einer dort überregional erscheinenden Tageszeitung.
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