Alexander Eisenkopf, Gastautor / 27.12.2019 / 13:00 / Foto: Pixabay / 79 / Seite ausdrucken

Tempolimit: Gegner auf verlorenem Posten

Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis auch diese heilige Kuh geschlachtet und auf den Autobahnen in Deutschland eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt werden wird. Obwohl erst im Oktober 2019 ein Beschlussantrag der Grünen zur Einführung eines Tempolimits krachend scheiterte, hat sich die neue SPD-Spitze jetzt dieses Themas angenommen. Nachdem sie im Schulterschluss mit den Grünen bereits dafür gesorgt hat, dass Autofahren und Heizen für die arbeitende Klasse demnächst deutlich teurer werden, will sie den Deutschen auch ihre angebliche Lieblingsbeschäftigung wegnehmen, das Rasen auf der Autobahn.

Laut Frau Esken, der neuen Lichtgestalt am Himmel der Sozialdemokratie, ist ein „Tempolimit auf unseren Autobahnen gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“. Für den totalen Klimaschutz, der in diesen Zeiten propagiert wird, sollte uns natürlich kein Opfer zu groß sein. Ob allerdings ein Tempolimit das Klima wirklich schützt oder die Aussicht auf eine G2R-Regierung unter der Minderheitsbeteiligung von Frau Esken und Herrn Walter-Borjans die Nerven der Bürger schont, steht auf einem anderen Blatt Papier. Walter-Borjans hat jedenfalls als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass ziemlich viele Leute richtig nervös wurden. Und mit ihren Einlassungen zur Vermögenssteuer lassen die beiden auch über Weihnachten den Blutdruck mancher Mitbürger steigen.

Doch zurück zum Thema: Gegner eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen kämpfen aktuell auf verlorenem Posten. Während „Freie Fahrt für freie Bürger“ lange Zeit der Wahlspruch des ADAC war, gegen den in Deutschland keine Verkehrspolitik zu machen war, haben die Verantwortlichen dieses Autofahrerclubs nach existenzbedrohenden Affären mittlerweile Kreide gefressen und überlegen wahrscheinlich auch, ob sie die Hausfarben nicht in Grün-Schwarz ändern sollten. Der Verband der Automobilindustrie, einst ebenfalls ein wehrhafter Verfechter der „freien Fahrt“, ist bekanntermaßen nur noch ein Schatten seiner selbst, und so haben die diversen NGOs aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie die vereinte Linke mittlerweile die Meinungsführerschaft zu diesem Thema.

Symbolische Wirkung im Sinne einer Selbstkasteiung

In der Tat haben „ganz Europa und alle zivilisierten Staaten“ ein Tempolimit, wie Ralf Stegner gerade der Parteiführung sekundierte. Die Nichtexistenz eines generellen Tempolimits auf seinen Autobahnen macht Deutschland zu einem weißen Fleck, oder nach Einschätzung vieler wohl zu einem Schandfleck in Europa. Manchmal werden dadurch sogar brave Autofahrer aus der mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h vorbildlichen Schweiz verführt, im angrenzenden Baden-Württemberg illegale Autorennen zu fahren.

Die Frage ist allerdings, ob wir ein solches Tempolimit brauchen, außer, um die Schweizer am Rasen auf deutschen Autobahnen zu hindern, und ob die Tatsache, dass wir keines haben, ein ausreichender Grund ist, eines einzuführen. Tatsächlich ist ja ein Großteil des bundesdeutschen Straßennetzes mit Geschwindigkeitsbeschränkungen versehen. Vom überörtlichen Straßennetz von 230.000 km machen die Autobahnen gerade einmal knapp 13.000 km aus. Hiervon weisen rund 70 Prozent kein generelles Tempolimit auf. Gefühlt ist allerdings deutlich seltener „freie Fahrt“ möglich, da zum einen Baustellen zumindest im Sommerhalbjahr auf 10 bis 15 Prozent der Autobahnkilometer die Geschwindigkeit deutlich drosseln und zum anderen das hohe Verkehrsaufkommen und daraus resultierende Staus das Fortkommen erschweren.

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes könnte ein Tempolimit von 120 km/h die CO2-Emissionen der Pkw auf deutschen Autobahnen um neun Prozent vermindern (berechnet auf der Basis von Zahlen für 1996!). Dies entspräche einer Menge von jährlich rund drei Millionen Tonnen CO2 oder rund zwei Prozent der CO2-Emissionen des gesamten Straßenverkehrs. Bei einer Beschränkung auf 130 km/h dürfte die Wirkung noch kleiner sein und auch nur eintreten, wenn sich alle daran halten. Angesichts des sehr geringen Hebels dieser Maßnahme ist die symbolische Wirkung im Sinne einer Selbstkasteiung der Autofahrer wohl deutlich größer als die klimapolitische.

Kein passendes Instrument zur Stauvermeidung

Es wird auch angeführt, dass ein Tempolimit helfe, den Verkehrsfluss auf Autobahnen zu verbessern. In der Tat verhindern nicht harmonisierte Geschwindigkeitsprofile die bestmögliche Ausnutzung der Straßenkapazität und lösen Staus aus. Probleme entstehen aber vor allem aus der mittlerweile sehr großen Zahl von Lkw, die bei Überholvorgängen den Verkehr ins Stocken bringen und weniger durch sich mit Lichthupe und Tempo 200 von hinten nähernde Porsches und Audis. Konsequent zu Ende gedacht, würde dieses Argument übrigens nahelegen, dass alle Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h unterwegs sind, da bei dieser Geschwindigkeit der Straßenraum bestmöglich ausgenutzt wird. Dass ein generelles Tempolimit ein passendes Instrument zur Stauvermeidung sei, lässt sich wohl in den Bereich der Mythen verweisen, wenn selbst renommierte Stauforscher, wie der Duisburger Kollege Michael Schreckenberg, davon abraten und flexible Geschwindigkeitsregelungen für problematische Streckenabschnitte präferieren.

Es bleibt das Sicherheitsargument. Wobei gilt, dass die Autobahnen aufgrund ihres Ausbaustandards trotz Ermangelung eines generellen Tempolimits der sicherste Teil des überörtlichen Straßennetzes sind. Von 3.275 Verkehrstoten im Jahre 2018 entfielen 232 auf Pkw-Fahrer auf Autobahnen. Während eine Drittel der Fahrleistungen von Kraftfahrzeugen auf Autobahnen erbracht werden, liegt der Anteil der Verkehrstoten dort insgesamt bei 13 Prozent. In den letzten 20 Jahren konnte deren Zahl auf Autobahnen trotz massiv steigender Verkehrsbelastung auf rund die Hälfe gesenkt werden, die Zahl der Schwerverletzten bei Unfällen mit Personenschaden auf etwa zwei Drittel; lediglich der Umfang der Leichtverletzten blieb auf hohem Niveau. Das Risiko, im Straßenverkehr auf einer Autobahn ums Leben zu kommen, lag 2017 bei 1,7 Getöteten zu einer Milliarde Fahrzeugkilometer; auf den Bundesstraßen (mit Geschwindigkeitsbeschränkung) wurden 6,3 Personen je 1 Milliarde Kfz-Kilometer getötet. Im Vergleich von Streckenabschnitten mit Tempolimits von 120 bis 130 km/h und Abschnitten mit freier Fahrt lässt sich zudem nicht feststellen, dass letztere durch eine höhere Unfallhäufigkeit und -schwere auffallen.

Auch im internationalen Vergleich gibt es keine Auffälligkeiten gegenüber Ländern mit Tempolimit. Das Risiko, tödlich zu verunfallen, liegt auf den ach so geruhsamen Autobahnen der Schweiz nur leicht unter dem auf bundesdeutschen Schnellstraßen, während in Spanien, Italien und den osteuropäischen EU-Staaten die Risikoexposition deutlich höher ist. Natürlich ist jeder Unfalltote und jeder Verletzte im Straßenverkehr einer zu viel. Aber auch hier wäre ein wirksamer Hebel ein anderer, zum Beispiel die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf den extrem unfallträchtigen Landstraßen oder die konsequente Durchsetzung und Ahndung bestehender Verkehrsegeln.

Befürworter des Status quo in der Defensive

Obwohl ein Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen nicht wirklich helfen wird, die genannten Ziele zu erreichen und letztlich erneut Symbolpolitik darstellt, sind die Befürworter des Status quo wie gesagt in der Defensive. Mehr und mehr werden Verteidiger einer „freien Fahrt“ auf Autobahnen in die Ecke gedrängt, in der man auch die Befürworter des freien Tragens von Schusswaffen in den USA verortet. Implizit wird bereits suggeriert, dass schwere SUVs und PS-starke Limousinen Waffen in der Hand egoistischer und rücksichtsloser Autofahrer darstellen. Klimaschädlinge sind sie ja ohnehin. In einem durch Fridays for Future und den allgemeinen Klimanotstand aufgeheizten gesellschaftlichen Klima ist es nur folgerichtig, dass den Autofahrern jetzt endlich die Daumenschrauben angelegt werden: Rasen gehört nicht nur geächtet, sondern auch bei Strafe verboten!

Empirischen Erhebungen zufolge möchte der überwiegende Teil von ihnen mit durchaus angepasster Geschwindigkeit unterwegs sein; das kann aber auch einmal schneller als 130 km/h sein, wenn die Strecke frei ist und niemand behindert oder gefährdet wird. Faktisch führt die ständige Überlastung der wichtigen Autobahnstrecken in Deutschland jedoch dazu, dass deutlich langsamer gefahren werden muss.

Damit beschränkt ein generelles Tempolimit in der Konsequenz eigentlich nur das Potenzial, unter bestimmten Eventualitäten oder auf ganz bestimmten Abschnitten auch einmal schneller voranzukommen. Das wäre verschmerz- und hinnehmbar, wenn nicht dahinter die übliche Ideologie des Sozialismus stecken würde, alle gleich zu machen: Im Zweifelsfall sollen alle auch gleich langsam unterwegs sein. Auch wenn es nur ein kleiner Baustein ist, steht das Tempolimit damit als Symbol für den in dieser Gesellschaft bereits eingeschlagenen Weg zu mehr Regulierung, Bevormundung und Gängelung.

 

Lesen Sie zum gleichen Thema auch Uli Kulke/ Warum ein Tempolimit überfällig ist und Thilo Schneider/ Tempolimit oder Freitagsverbot

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Marcel Seiler / 27.12.2019

Ich bin für ein Tempolimit. Wenn die freiheitsbewussten Amerikaner daran nicht eingehen (und dort liegt es meistens bei 70 Meilen = 112 Kilometer pro Stunde), dann werden meine deutschen Landsleute, an obrigkeitliche Gängelung gewöhnt, es auch überleben. Oder, jetzt eine radikale Idee: vielleicht sollten die Deutschen für wirklich sinnvolle(!) Freiheiten auf anderen Gebieten mal auf die Straße gehen? Etwa dafür, endlich von Merkel frei zu sein?

Detlev Bargatzky / 27.12.2019

Für mich bildet das Thema “Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen” genau so wie die Themen “Urlaubsfliegerei” oder “SUVs” so etwas wie einen Plausibilitäts- bzw. Glaubwürdigkeits-Check. Wäre die Menschen in diesem Land wirklich vom Klimawandel und dessen “apokalyptischen” Folgen überzeugt, dann wären sie möglicherweise auch bereit, persönliche Einschränkungen in ihrem Verhalten hinzunehmen. Sind sie aber nicht. Wenn überhaupt, dann sind sie bereit anderen solche Beschränkungen aufzuerlegen. Hinzu kommt, dass die Redewendungen von der sozialverträglichen Gestaltung der Klimaschutzmassnahmen die angeblich zwingende Notwendigkeit dieser Massnahmen konterkarieren. Als wenn es dem Klima nicht egal wäre, ob der, der es versaut reich oder arm ist. So jedenfalls wird das nix.

Gerd Heinzelmann / 27.12.2019

Hat schon mal jemand über ein Ministerium für Tempolimit nachgedacht? Nein, ich meine nicht als eigenständiges Ministerium, sondern als Ministerium im Ministerium. Mit noch weiteren Unterministerien ließe sich so ein Hauptministerium sicher noch um das Hundertfache aufblasen! Liebe GroKo? Baustellen wohin das Auge reicht! Mir gefällt nur eine und die ist in Berlin!

Alexander Rostert / 27.12.2019

Die Manchmal-auch-gerne-“ETWAS”-schneller-Fahrer können sich und ihren Gesinnungsgenossen ja gerne auf dem Nürburgring den Hals brechen, dazu ist er da. Ich bevorzuge es, beim Überholen mit vernünftigem Tempo nicht ständig von notorischen Linksfahrern bedrängt zu werden, die selbst auch dann nie nach rechts ziehen, wenn sie könnten und also müssten. Und in Deutschland sind die durchschnittlich zurückzulegenden Entfernungen wirklich nicht so groß, dass die Abwesenheit eines Tempolimits einen nennenswerten Zeitgewinn brächte. Alternativ hilft es, ganz einfach etwas früher loszufahren. Aber das ist Mr. Wichtig natürlich nicht zuzumuten. Es stimmt zwar, dass ein Auto formal keine Waffe ist, aber es ist in Deutschland für manchen Zeitgenossen ebenso identitätsstiftend wie die Knarre in den USA. Bloß erfüllt das US-Waffenrecht wenigstens einen verfassungspolitischen Zweck. Das PS-starke Auto des Deutschen dagegen ist ausschließlich eine Persönlichkeitsprothese.

A. Nöhren / 27.12.2019

Grundsätzlich bin natürlich gegen die Gängelung und zunehmende Bevormundung der Bürger und der Autofahrer durch die politische Elite. Meine Erfahrungen beim Autofahren (als Vielfahrer mit 60.000 km pro Jahr) sehen jedoch wie folgt aus: 1. Auf Autobahnen sind es nicht die Lkw-Fahrer, die durch Überholmanöver Staus verursachen, sondern die Bussfahrer. Sie überholen gleich mehrere Lkw und scheren zwischendurch nicht in eine Lücke ein, um den Nachfolgeverkehr vorbei zu lassen. Sie fahren ja nur 20 km/h schneller, als die Lkw. 2. Deutsche Autofahrer befinden sich in einem stetigen Wettbewerbskampf untereinander, dadurch bremsen sie sich oft gegenseitig aus, was zu Rückstaus führt. Stark motorisierte Autofahrer glauben sie müssten schwach motorisierten Autofahrern zeigen, dass sie mehr „“Muskeln“ haben und Autofahrer mit schwächeren Fahrzeugen wollen den den stärker motorisierten zeigen, dass sie auch schnell fahren können. Erkennt ein Verkehrsteilnehmer, das ein anderer seine Spur wechseln will, dann gibt er schnell Gas, um den Spurwechsel zu verhindern, In vielen anderen Länder, beispielsweise in Australien, USA, Kanada gehen Autofahrer viel harmonischer miteinander um. Dort habe ich noch nie erlebt, dass mich jemand beim Spurwechseln ausgebremst hat. Der Verkehrsfluss läuft viel harmonischer ab. In den USA kann man über 5 Spuren wechseln, von links nach rechts und umgekehrt , ohne von jemand ausgebremst zu werden. Die Einstellung zum Auto ist dort eine viele andere, sachlichere und nicht so emotionale wie hier in Deutschland. Deutschland: Am Arbeitsplatz bin ich zwar eine kleine Nummer, dafür zeige meinen Mitmenschen aber auf der Autobahn, was ich für ein toller Hecht bin. Schauen Sie mal, wie der Fahrstil abends zum Feierabendbeginn ab 17.00 Uhr auf der Autobahn ist, dann sieht man wie schrecklich Autofahrer in Deutschland ticken.

P. F. Hilker / 27.12.2019

Als es um die unbegrenzte Aufnahme von Migranten ging, haben wir uns doch auch nicht an der Mehrheit der europäischen Staaten, die eine Aufnahme der Flüchtlinge ablehnten, orientiert. Und wenn es um die Geschwindigkeitsbegrenzung geht, müssen wir uns nach der Mehrheit richten? Lächerlich, dieser Staat. Aber, was will man von diesen Gestalten schon erwarten?

E Ekat / 27.12.2019

Atmet der Mensch nicht CO² aus? Darunter besonders diejenigen, die anderen unentwegt etwas verbieten müssen ? Stimmt nicht? Im Namen der Freiheit: das macht nichts. Wenn freie Menschen diejenigen, die anderen Verbote auferlegen nicht in die Schranken weisen, dann werden sie die Freiheit verlieren. Höchste Zeit, daß dies erkannt und möglichst von jedem angegangen wird.  Sonst: Einheitskleidung. Gleichschritt. Hirsebrei.

Andreas Günther / 27.12.2019

Freie Fahrt für freie Bürger – das ist natürlich ein Symbol, das vielen schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist, sie geben keine Ruhe und werden es auch in Zukunft nicht tun. Das Argument, von den ach so zivilisierten Ländern (in denen brav dahingeschlichen wird), das jetzt wieder hervorgeholt wird, hörte ich zuletzt vor mehr als 10 Jahren von dem „Investigativjournalisten“ Leyendecker, einem typischen Vertreter dieser Denkungsart. Zivilisierter geht es im Ausland mitnichten zu, aber die Leidenschaft für schnelles Autofahren versucht man uns Deutschen schon seit Jahren auszutreiben, indem z.B. bei Automobilwerbung zunächst Verbrauch und CO2-Ausstoß benannt werden müssen und gute Fahrleistungen wahrscheinlich gar nicht mehr erwähnt werden dürfen. Es ist so ermüdend, alle Jahre wieder diese Diskussionen zu führen. Zeitersparnis ist bei der Verkehrsdichte natürlich kaum noch ein Argument und die Freude, die sich beim schnellen, konzentrierten Autofahren einstellt - durchaus vergleichbar derjenigen beim Motorradfahren, Skifahren, Segeln, Wasserskifahren, Windsurfen usw. - , wollen diese Leute nicht gelten lassen. Aber ihre Argumente sind schwach und so kann man nur hoffen, dass sich CDU/CSU und FDP ganz klar gegen diese unnötige Bevormundung des Bürgers stellen und nicht wieder die AfD als alleinige Partei der Vernunft erscheinen lassen. Hier können sie noch einmal punkten bei den selbstbewussten, freiheitsliebenden Menschen.

Wolfgang Kaufmann / 27.12.2019

Jeder Erzieher weiß: Nur solche Regeln sind sinnvoll, die man auch durchsetzen kann. Was nützen Rechtsfahrgebot und Rechtsüberholverbot, Höchstgeschwindigkeiten für Baustellen und Mindestdifferenzen für Elefantenrennen, wenn es weit und breit keine intelligenten Verkehrskontrollen gibt. Mit Blitzern allein kann man regelkonformes Fahren nicht erzwingen. Dazu sind Zivilstreifen nötig, die die Verstöße mit der Kamera festhalten und die Raser, Schleicher und Permamittefahrer dann mit ihren Vergehen konfrontieren.

E. Müsch / 27.12.2019

@ Dr. Klaus Rocholl:  Das sehe ich genauso, die Deutschen lechzen danach, dass die Obrigkeit reglementiert, einschränkt und sanktioniert, und wehe der Andere übertritt eine Regel, dann werden sie auch noch zu inbrünstigen Denunzianten mit der voller Überzeugung im Recht zu sein, und das sind die Grausamsten, wenn der Staat die Blockwartmetalität noch fördert wird es unlustig. 

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