Wundert das eigentlich noch jemandem? Im Dunstkreis der bunten Kanzleuse diletieren doch längst nur noch von ihr installierte politische Leichtgewichte, hauptsächlich um ihrem Machtanspruch nicht im Weg zu stehen. Der bunte Michel schlägt seine Patschhanderln zusammen, kauft sich noch einen Gartenzwerg und versteht die Aufregung nicht; denn sein moralischer Kompass ist durch moralinsaure, linksgrüne Qualitätsjournalistendarsteller unverrückbar geeicht. Italien unternimmt was gegen Schlepper mit Flüchtlingsdarstellern an Bord. Geht gar nicht in Michels bunter Welt. Voll Nazi, und damit ist Frank-Walter selbstverständlich zuzustimmen!
Das ist nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass die Herren ihre Ämter missbrauchen und Äußerungen von sich geben, die zu normalen Zeiten einen Rücktritt zur Folge hätten. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass solche Entgleisungen ohne jegliche kritische Kommentierung als Nachricht über die Propagandawellen geschickt werden. Und das wirklich Erschreckende daran ist, wie normal einem solches inzwischen erscheint, was noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre, was zumindest ich zuvor nur aus Geschichtsbüchern und fernen Diktaturen kannte.
Völlig richtig. Man fragt sich, was umgekehrt die deutsche Regierung machen würde, wenn ein italienischer Kapitän sich z.B. in Hamburg oder Bremen über alle Gesetze hinwegsetzen würde. Steinmeier ist nun mal ein unverbesserlicher SPD Mensch und als Bundespräsident viel zu einseitig orientiert.
Die deutsche Regierung ist doch schon lange von Rechtsstaat und Demokratie abgerückt. Diesen linksradikalen Fanatikern sind italienische oder internationele Gesetze genauso egal wie die deutschen. Das wissen wir doch. Inzwischen finde ich es auch gut, dass die Regierung Merkel keine funktionierende Armee zur Verfügung hat. Wer weiss, auf was für kranke Ideen solche Leute sonst noch kommen würden, um ihre Moralstandards in anderen Ländern durchzusetzen.
Nach ich weiß nicht wieviel Jahren Demokratie ist es soweit, wir haben wieder einen Adelsstand, die Politikeraristokratie, der der Meinung ist, sich um Gesetze nicht kümmern zu müssen, er ist das Gesetz. Siehe auch Claudia von Roth.
Deutschland ein Rechtsstaat? Ist denn dann China nicht auch ein Rechtsstaat? Mindestens aber doch Russland? Der Vergleich hinkt vermutlich, immerhin halten sich die Regierungen von China und Russland vergleichsweise genau an ihre eigenen Gesetze. Ganz im Gegensatz zur deutschen Regierung!
Na da sind Steinmeier, Maas mit Merkel, den Kirchen, den Gewerkschaften, den Arbeitgerverbänden, den NGOs, den Stiftungen usw. auf einem klaren Weg. Sie alle interessiert die geltende Rechtslage nur dann, wenn das Ergebnis passt und muss ansonsten hinter ihrer Moral zurückstehen. Wem das nicht Passt, der bekommt es eben mit dem Verfassungsschutz zu tun oder mit einer staatlich alimentierten ANTIFA. Und da diesbezüglich, wie in anderen Ländern, ein Ende absehbar sein könnte, wird der Kampf gegen Rechts so fanatisch ausgetragen. Die Abgeordnetenposten hätte ich hier ggf. noch zuerst erwähnen sollen.
Leider ist das, was der Autor schreibt, nur zu wahr. Und was die Unterstützung einer Kapitänin anbelangt, die vorsätzlich und ohne Not geltendes Recht gebrochen hat, so wird dies noch dadurch verschärft, dass sowohl der inkompetente Bundespräsident als auch der in jeder Hinsicht schwachbrüstige Aussenminister von Hause aus Juristen sind. Aber was soll man von den Repräsentanten eines Staates halten, in dem Rechtsbrüche - natürlich immer im Namen des Guten und Hehren - nicht nur von der Regierungschefin, sondern mittlerweile auch von einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung als unwichtig, wenn nicht sogar als erwünscht angesehen werden. Offenbar scheint das Gefühl (von Einsicht will ich gar nicht sprechen) abhanden zu kommen, dass eine solche Entwicklung hochgefährlich ist; und zwar in alle Richtungen.
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