Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot

Man stelle sich einmal vor: Eine foto- und telegene nautische Offizierin bricht internationales Seerecht und gefährdet das Leben von 40 Schiffbrüchigen. Sie schippert mit ihnen an Bord wochenlang hin und her, statt sie an dem am 13. Juni zugewiesenen nächsten libyischen Hafen von Bord zu bringen, der rund 35 Seemeilen entfernt liegt. Stattdessen weist sie ihre Besatzung an, diese Menschen für eine politische Aktion zu missbrauchen, die ihrer “Hilfsorganisation” ein paar 100.000 Euro in die Kasse spült. 

Sekundiert wird sie dabei vom deutschen Bundespräsidenten und dem Minister des Äußeren, die Italien, einen jahrzehntealten engen Verbündeten in der NATO und EU, vorsätzlich dafür kritisieren, dass dieses Land sein staatliches Gewaltmonopol dafür nutzt, geltendes internationales Recht durchzusetzen. Das ist Rechtsbeugung und im Wiederholungsfalle Behilfe zur Nötigung. 

Dabei können sich beide nicht auf Unwissen berufen. Das Bundespräsidialamt hat 180 Mitarbeiter, deren einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu beraten und seine Äußerungen und Reden inhaltlich vorzubereiten. Für Rechtsfragen ist das Referat Z5 verantwortlich

Und das Bundesminisministerium des Äußeren hat ebenfalls die Aufgabe, den Minister zu beraten und zu unterstützen. Der kann sich im eigenen Hause an das Referat 504 wenden, das für „besondere Völkerrechtsgebiete” zuständig ist, zu denen das internationale Seerecht zählt. 

Steinmeier war eigentlich lange genug Apparatschick 

Beide Herren hätten auch entsprechende Informationen beim Bundesministerium für Justiz und Völkerrecht auf dem Wege der Amtshilfe einholen können. Im Referat IV C 3 Völkerrecht; Recht der Internationalen Organisationen Internationale Gerichtsbarkeit ist Herr Dr. Henrichs zuständig, die Durchwahl dürfte im Telefonverzeichnis zu finden sein. 

Die deutsche Ministerialbürokratie ist nämlich besser als ihr Ruf. Die Menschen, die dort arbeiten, sind meist exzellente Fachleute und fast immer sehr gute Juristen. Bevor man sich zu einem gewissen Thema äußert, sollten Präsidenten, Kanzlerin und Minister deren Rat einholen.  

Hätten diese motivierten Beamten sich in der Materie nicht ausgekannt, dann hätte ihnen mit einem Klick die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestanden, die die internationale Seerechtslage selbst für Nicht-Juristen wie mich anschaulich zusammenfasst: Für die Seenotrettung sind die Anrainerstaaten auch jenseits der 12 Meilen-Zone zuständig. Schiffe, die Schiffbrüchige sichten, sind verpflichtet, diese aufzunehmen und zum NÄCHSTEN HAFEN zu transportieren. Unter sicherem Hafen ist dabei zu verstehen, dass das Schiff diesen unter nautischen Gesichtspunkten sicher anlaufen kann, ohne sich oder die aufgenommenen Flüchtlinge zu gefährden. 

Steinmeier sind übrigens solche Verfahren nicht unbekannt. Bevor er mangels politischer Alternative einst zum Bundesminister des Äußeren mutierte, war er Apparatschik. Als Ministerialbeamter war er seit 1990 Chef der niedersächsischen Staatkanzlei. Die besprochenen Mechanismen waren auch sein täglich Brot, als er von 1999 bis 2005 Chef der Staatskanzlei wurde. Der Apparat ist dazu da, dass die Regierung ihn nutzt 

Der “Kapitänin” ist ein solcher Hafen durch die zuständigen libyschen Behörden in rund 35 Seemeilen Entfernung zugewiesen worden. Sie ist dieser Anweisung nicht gefolgt, sondern ist ins 245 Seemeilen entfernte Lampedusa aufgebrochen, obwohl ihr Schiff dafür offensichtlich nicht ausgelegt war. Deshalb musste sie vor der italienischen Küste den “Seenotstand” erklären. Sie ist keine “Menschenretterin“, sondern hat unverantwortlich das Leben von Menschen gefährdet. Hier geht es nicht, wie bei ihrem früheren Arbeitgeber, um süße Robbenbabys, sondern um menschliche Schicksale. 

 

In die Reihe der unvermeidlichen Gutposaunen reiht sich mittlerweile auch der “Außenminister” des Zwergstaates Luxemburg “Jean” Asselborn ein, der wissentlich in dasselbe Horn bläst wie das deutsche Staatsoberhaupt und sein deutscher Kollege. 

Jan Böhmermann und Joko Winterscheidt surfen auf der Bugwelle der Flüchtlingsretter und sonnen sich in deren vermeintlichem Ruhm. Der letzte Spendenaufruf erging für den “Kapitän” eines Flüchtlingsbootes, der wohl die entsprechenden Patente zur Führung eines solchen Bootes gar nicht besaß. Vorher schipperte er wohl auf dem Ammersee. Was mit den paar hunderttausend Euro passierte, die damals eingeworben wurden, ist weithin unbekannt. 

Nun sind dank der beiden Herren schon 300.000 Euro für einen Fonds zusammen gekommen, die der armen Kapitänin Rackete bei ihrem Kampf gegen die italienische Justiz helfen sollen, die geltendes Recht durchsetzt. Aber dass Rackete und Sea Watch sich auf dem Rücken der Schiffbrüchigen mit Hilfe deutscher Spendenwilligen eine Goldene Nase verdienen, ist geschenkt. Das Rackete immerhin 11 Schwerverletzte und Kranke mit auf ihre PR-Tour nach Italien nehmen wollte, statt in Libyen an bereitstehende Ärzteteams zu übergeben, Nebensache. Die lebensbedrohlich Kranken wurden nämlich sehr wohl gerettet und in Italien aufgenommen. Nur eben nicht von unserer jungen Heldin. Auch dass die junge Frau wohl ein Schiff der italienischen Guardia di Finanza wahlweise abdrängte oder rammte (die Angaben widersprechen sich), wollen wir mal nicht zu ernst nehmen. 

Es ist aber ein veritabler Skandal, wenn ein Mitglied der Bundesregierung und gar das deutsche Staatsoberhaupt einen solchen Rechtsbruch unterstützen und die demokratisch gewählte Regierung eines befreundeten Landes dafür angreifen, dass diese Recht und Gesetz durchsetzt. Vergleicht man Steinmeiers Staats- und Rechtsverständnis mit dem seines Vorvorgängers Christian Wulff, dessen entscheidende Verfehlung darin bestand, im Eifer des Gefechts den Chefredakteur der Bild-Zeitung am Telefon angepöbelt zu haben, dann ist hier ein Rücktritt schon lange fällig. Wer den Rechtsstaat repräsentiert, kann ihn nicht missachten. Und auch nicht die Regierungen moralingesäuert an den Pranger stellen, die ihn pflegen.

Foto: Tim Maxeiner

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O. Prantl / 01.07.2019

Könnte es sein, dass der Jurist mit beiden Examen bis heute nicht begriffen hat, was geltendes Recht ist und was Amtspflichten bedeuten ? Beratungsresistent und unter offensichtlicher, gegebenenfalls bewußter Unkenntnis seiner Amtspflichten stolpert er von einer Katastrophe in die nächste. Er ist seines Amtes offensichtlich unwürdig. Jeder Berufskraftfahrer würde bei solcher angewandter Rechtsauslegung ohne Lohnfortzahlung entlassen werden. Liebe SPD, habt Ihr wirklich nur noch solche Figuren zu bieten ?

Mike Loewe / 01.07.2019

Artikel wie dieser tun den von öffentlich-rechtlichen Wattebäuschen verstopften Gehirnwindungen mehr als gut. Mit einer verlinkten Quelle für den am 13. Juni zugewiesenen Libyschen Hafen wäre er noch besser. Auf der Suche nach selbiger stieß ich allerdings auf erschreckende Fakten auf der offiziellen Website sea-watch.org. Erschreckend deshalb, weil aus dem gefundenen Artikel “Sea-Watch erstattet Anzeige gegen Libysche Küstenwache (LYCG)” hervorgeht, dass Sea Watch eine zweistellige Zahl Ertrunkener auf dem Gewissen hat. Ja, Sea Watch ist wirklich so blöd, dies mehr oder weniger direkt so auf der eigenen Website zu schreiben. Ein mit Migranten vollbesetztes Sea-Watch-Schiff hat sich den Anordnungen der Libyschen Küstenwache widersetzt und wurde von dieser versucht zu stellen. Dabei sind sämtliche 150 Migranten über Bord gegangen und eine zweistellige Anzahl von diesen ertrunken. Sea Watch versucht nun die Schuld der Libyschen Küstenwache in die Schuhe zu schieben. Man muss schon sehr verkorkst im Hirn sein, um nicht zumindest eine hohe Mitschuld an diesen Toten bei Sea Watch zu erkennen. Zumindest hätte Sea Watch diese Toten ohne Weiteres verhindern können. Die Website dieses zweifelhaften Vereins scheint heute Abend überlastet zu sein.

Florian Strauss / 01.07.2019

In Wikipedia wird eine Aktion von Anfang 2019 beschrieben, sodaß die Aktion von Fr. Rackete wie ein dejà-vu erscheint und bei der es bereits einen hochrichterlichen Entscheid gab: “Nachdem das Schiff Sea Watch 3 mit 47 aus Seenot geborgenen Personen, die man am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen hatte, über eine Woche vor Sizilien auf die Erlaubnis zum Anlanden der Personen gewartet hatte, reichte die Organisation am 28. Januar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag[38] im Namen des Kapitäns und einer der geborgenen Personen ein, mit dem nach Pressemeldungen ein Anlanden der Personen in Italien erzwungen werden sollte. Der Menschengerichtshof entschied einen Tag später, dass Italien die Personen an Bord zwar medizinisch und mit Lebensmitteln versorgen müsse, Italien aber die Personen nicht an Land lassen muss. Weiter muss den Minderjährigen an Bord rechtlicher Beistand gestellt werden. Wenig später wurde aus dem Umfeld der italienischen Regierung bekannt, dass sich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Rumäniens und Maltas zur Aufnahme der Personen bereiterklärt hätten.”

Burkhart Berthold / 01.07.2019

Der Herr Bundespräsident wird alles tun, um in der Öffentlichkeit gut auszusehen. Das verbindet ihn mit den übrigen Spitzen der Gesellschaft, von Jan Böhmermann bis Bischof Bedford-Strohm.

Uwe Schäfer / 01.07.2019

Ich wuchs in der DDR auf und schämte mich für die Kasper, die uns damals regierten. Aber eine Steigerung ist ja im Leben fast immer möglich. Die gegenwärtigen Herren Darsteller eines Bundespräsidenten und Außenminister, die wir zu ertragen haben, sind für uns so peinlich, die ganze Welt lacht sich einen Ast und denkt, dass alle Deutschen einen an der Waffel haben. So wie damals bei den Nazis, nur genau anders rum. Oh Mann!!!

Martina Hagedorn / 01.07.2019

Aber, mit Verlaub, laßt sie doch. Laßt sie doch gewähren, unsere Steinmeiers & Co.. So soll alle Welt sehen, was sie wirklich sind und was sie können. Nämlich, nicht viel bis gar nichts. Ich bin denen auch gar nicht mehr böse, ich lache nur noch über diese Leute und verspotte sie, wo ich nur kann. Mehr ist nicht drin. Selbst echte Hühner könnten das besser (machen).

Leo Hohensee / 01.07.2019

Der eine Bundespräsident erklärt den einen Teil Deutschlands für “Dunkeldeutschland”, der andere engagiert und empfiehlt “Schwarze Sahne Fischfilet”! Bevor irgendein weiterer Bundespräsident dieses Staatsvolk weiter missachtet, gering schätzt, seiner Identität beraubt und dabei hilft, es in der Weltgemeinschaft billigst zu verscherbeln - sollten wir dieses Amt abschaffen! Schluss damit, dass sich ältliche Politiker gegenseitig einen Job fürs Lebensende zuschustern - aber immer schön konform mit den “PROTEGÉS”´. Was kostet uns der Spaß in Jahr? - Entschuldigung - ich meine natürlich pro Präsident, Altpräsident und dem ganzen Tross?

Peter Wachter / 01.07.2019

Seit 2015 gibt es inzwischen soviel Rechtsbrüche, das es darauf auch nicht mehr ankommt, im Gegenteil, es werden noch mehr und größere stattfinden.  “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen”!

Sepp Kneip / 01.07.2019

Ja, diese Rechtsverletzungen sind Mode geworden. Was schert einen Recht und Gesetz, wenn es einer “guten” Sache dient. Und was “gut” ist, bestimmen die Rechtsbrecher selbst. Ganz einfach. So richtig angefangen hat das mit der rechtswidrigen Grenzöffnung Merkels, die Deutschland hunderttausende Goldstücke bescherte, die weitaus mehr kosten, als sie wert sind. Das mag brutal klingen, aber vor dem Hintergrund der Versprechungen, dass nur gut augebikdete Fachkräfte kommen würden, ist das die gleiche Sprache. Merkel hat Recht und Gesetz gebrochen und auch die Kapitänin Rackete. Sie wird sich auf Merkel berufen. Der Fluch der bösen Tat. Das wird bei Salvini, der versucht, Recht und Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen, nicht verfangen. Warum haben wir nicht mehr solche Salvinis, die denen die Stirn bieten, die glauben, mit Geld alles machen zu können. Denn Geld ist die treibende Kraft hinter der ganzen “Flüchtlingsretung”. Soros lässt hierfür einiges springen. So weit hinterm Mond kann Steinmeier nicht sein, dass er all das nicht weiß. Also macht er sich mit den Gesetzesbrechern gemein. Was für ein Bundespräsident.

Werner Lange / 01.07.2019

Es ist wohl unbestreitbar - die Regierung Deutschlands strebt eine “Kakistokratie” an. Kakistrokrakie kommt aus dem Altgriechischen und bezeichnet eine Regierung durch die am wenigsten Qualifizierten.

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