Der Appell wird verpuffen, da wir in Deutschland längst französische Verhältnisse haben. Die Regierung ist gewählt und ist dem Guten und Richtigen verpflichtet. Wenn Recht und Gesetz im Weg stehen, macht nichts, was die Guten tun ist a priori gut, also richtig, somit rechtens. Deutschland mutiert zum Gesinnungsstaat, seit Angela Merkel, die eben nicht in einer rechtsstaatlichen Demokratie sozialisiert wurde, den Ton angibt. Ist der Ruf erst ruiniert (2015), regiert es sich ganz ungeniert. Das Neue ist, dass hier massiv Unfrieden gestiftet wird, und das wird Spuren hinterlassen bis in die Bürger selbst. In gewisser Weise vergiftet sich die Atmosphäre zw. Italien und Deutschland nicht nur auf der politischen, diplomatischen Ebene sondern auch zwischen den Italienern und den Deutschen. Man kann nur hoffen, dass sich das nicht immer weiter hochschaukelt.
Vielen Dank für die Aufklärung. Es würde mich interessieren, ob auch nur ein Mainstream-Medium auf die Rechtslage verwiesen hat, nach der ein Schiff bei Seenot den nächstgelegenen und nicht den gewünschten Hafen anlaufen muß. Überhaupt wird bei der Diskussion in den Mainstream-Medien nie gefragt, warum die selbsternannten Seenotretter die “Geretteten” nie dorthin zurückbringen, wo sie herkamen. Offensichtlich geht es ihnen nicht um Rettung, sondern um Hilfe bei der Einwanderung.
Besser kann man es nicht sagen. Und wenn man einen Kommentar in einem der Mainstreammedien schreibt, der genau dies zum Inhalt hat, dann wird der natürlich nicht veröffentlicht. Solange man nur ohne Begründung mault, wird es hingegen meistens veröffentlicht. Dies erweckt den Eindruck, dass begründete Kritik in den Mainstreammedien nicht erwünscht ist, sondern nur unbegründete Meinungen.
OMG, der Grüßaugust, der uns, freilich ganz im Sinne des Establishment, die erneute GroKo aufzwang und derjenige, der seinen Gang in die Politik mit Auschwitz begründet. Staatstragender geht es kaum noch. Failed state. Ein Staat, der sich nicht mehr an (eigene) Gesetze hält. Schlimmer noch, der den Bruch derselben zur Staatsräson im Namen des jeweils alternativlos Guten (mal Klima, mal Flüchtlinge) propagiert. Aber von Rechtsstaatlichkeit salbadern. Der Frank, der Walter, der Steinmeier und der Titan aus dem Saarland als vier Musketiere sind wahrlich würdige Protagonisten solch konstitutioneller Perversionen, die per Dekret von der Kanzel des Bigotten verkündet werden. Ganz nach Orwell’scher Manier: Gesetz ist Unrecht; Unrecht ist Gesetz. Italien ist ein souveräner Staat; und drum mischen wir uns in seine Angelegenheiten ein. Per-ver-sion, das heißt Umkehr.
Das ist das Ergebnis davon, wenn die Moral über das Gesetz erhoben wird. Moral ist im Prinzip etwas individuelles; danach im Kollektiv zu handeln muss fehlschlagen, weil jeder andere moralische Vorstellungen haben kann. In der Demokratie werden Gesetze erlassen. Natürlich kann und wird jeder Abgeordneter nach seinen individuellen Vorstellungen an dem Gesetz arbeiten oder dem Gesetz zustimmen oder es ablehnen. Aber anschließend muss das Gesetz von der Exekutive ohne Ansehen der Person angewendet werden. So einfach ist das. Ansonsten könnte der Bankräuber seine Tat damit begründen, dass er seine Beute an arme Leute verteilen möchte… aus humanitären Gründen… und sein Verteidiger fordert Freispruch, weil er ja so ein guter Mensch ist.
Ich meine, es handle sich um Klaas Heufer-Umlauf und nicht um Joko Winterscheid, der sich neben Jan Böhmermann so für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer engagiert.
Genauso wie die Migranten in Mexiko an die US-Grenze geführt werden mitsamt Kindern zur ultimativen Nötigung der Regierung Trump werden in Lampedusa die Migranten als politische Waffe gegen Innenminister Salvini eingesetzt. Man will medial wirksame Bilder erzeugen, mindestens jedoch sollen Trump und Salvini durch die Kapitulation vor der Macht des organisiert Faktischen gedemütigt werden. Das hat mit “Menschenleben retten” überhaupt nichts zu tun, die Migranten sind nur Mittel zum Zweck, insbesondere die Kinder. Da hier zwei konservative Politiker unter Druck gesetzt werden nutzen auch deutsche Linke, Politiker wie Medien, die Gunst der Stunde und beziehen eindeutig Stellung gegen die gewählten Vertreter des Souveräns anderer Länder. Aktuell haben sich jedenfalls Staatsoberhaupt(!) Steinmeier und Aussenminister(!) Maas dazu hergegeben und dem Ansehen unseres Landes in Italien einen beträchtlichen Schaden zugefügt. Man kann sich nur noch sprachlos schämen. Beide sind Linke und kommen aus ihren Reflexen nicht heraus, sie sind leicht zu beeindrucken von so einer Pseuda-Johanna-von-Orleans wie Rackete, Recht ist ihnen wie zuhause auch hier relativ, Agitation und Propaganda auch mit unlauteren Mitteln scheinen sie keineswegs zu stören. Sie sind für ihre Ämter ungeeignet.
An Peinlichkeit nicht zu überbieten, was sich Steinmeier und Maas da geliefert haben. Sie haben Deutschland mit ihrer überheblichen und falschen Arroganz in ein sehr schlechtes Licht gestellt. Statt sich für Italien, das zum einen richtig reagiert hat und zum anderen aufgrund seiner geografischen Lage oft genug mit der Flüchtlingsproblematik alleingelassen worden ist, einzusetzen, werden von oben herab sinnfreie Phrasen gedroschen. Einfach nur widerlich. Und Rackete hat sich mächtig blamiert, egal wieviele Spenden von Leuten noch kommen, die offensichtlich in Kategorien denken wie z.B. dass 2+2 = 5 ist.
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