Zitat aus dem Text: “Wer den Rechtsstaat repräsentiert, kann ihn nicht missachten.” Welchen Rechtsstaat?
Erschreckend ist die Propagandawalze, die daraus entstanden ist. Wörtlich auf „ Delta-Radio“, ein im nördlichen Deutschland beliebter Sender: Rackete wäre festgesetzt worden, weil sie Menschen aus Seenot gerettet hätte. Kein Wort über das Rammen des Bootes der KüWa oder die Anlandung trotz Verbot, geschweige denn die Tatsache, die Leute eben nicht in den nächsten Hafen verbracht zu haben. Senderübergreifend. Das man den Ort des boardings nach AIS Protokoll in einem Lybischen Seehafen vermuten darf , am Rande( Google Vesseltracker „Sea Watch „, letzte Häfen Fake News lassen Grüßen!
Nachdem diese Frau die sog. Flüchtlinge zunächst kurz vor der afrikanischen Küste von kriminellen Schleppern in Empfang genommen hat, schippert Sie alsdann mit diesen Menschen geschlagene 2 Wochen vor der italienischen Küste hin und her. Es kam ihr dabei nicht in den Sinn, die Menschen etwa in einen sicheren Hafen in Afrika zu bringen; oder etwa nach Holland, weil sie etwa unter der Flagge dieses Landes fuhr. Nein, sie wartete vielmehr darauf, dass die Menschen auf Grund des langen Aufenthaltes an Bord und auf See schwer erkranken; und um dann durch diesen Umstand eine Einfahrt in einen italienischen Hafen zu erzwingen. Denn dies war die ganze Zeit doch das eigentliche Ziel dieser Aktion. Und da erzählen uns Frau Rackete und deren polit-medialen Helfershelfer hierzulande etwas von Ethik und Moral? Wenn es nicht zum Weinen wäre, man müsste darüber lachen. Wie sagte etwa Petr Bystron doch sehr richtig: Diese Frau ist eine gewöhnliche Kriminelle.
Es ist ein großes Dilemma, wenn man Gesetze, Verträge und Vereinbarungen durch Handeln nach sogenannten *moralischen Werten* (oder gleich nach Gustus, sieh den heutigen beitrag über die beschlußfähigkeit des Bundestages…) zu ersetzen gedenkt. Man stellt diffuse Moralbegriffe über den Rechtsstaat… und ja, man schafft ihn damit ab. Mit jeder dieser Handlung, mal mehr , mal weniger mehr, dafür aber dauerhaft. Man nagt an einem (weiteren) Fundament unserer Gesellschaft. Und wacklige Fundamente tragen zwar immer noch eine Weile, aber bei zusätzlichen Belastungen geht der Einsturz dann rasend schnell.
Das “gute” ethische, das humanitaristische Argument steht im Zweifelsfall alternativlos über Rechtsstaat und Demokratie! Der Bundespräsident, die zweite Frau im Staate und der kleine Außen-Heiko sollten zurücktreten, bevor sie dem Land weiteren Schaden zufügen oder es gar in kriegerischen Auseinandersetzungen mit Italien verstricken. Frontex ist eine völlig dysfunktionale Institution in diesem alle Rechtsgrenzen überschreitenden Schlepperkrieg! “Mehr EU-ropa” würde das Gegenteil einer Gefahrenbegrenzung bedeuten. Zugleich wird demonstriert, dass Länder ohne wehrhafte Außengrenzen zum Spielball anarchistischer Antidemokraten und Terroristen werden. Täglich wird und öffentlich-rechtlich eingebläut, dass das so beabsichtigt sei, aber der Aufschrei der Demokraten bleibt aus, weil das Parlament mit ideologischem und verlogenen Ethikframing (“Wir lassen sonst das Mittelmeer zu einem Massengrab werden.”) eingeschüchtert oder narkotisiert ist. Wenn jemand eine Kriegsgefahr heraufbeschwört, dann das linksgrüne Globalisten und Weltrevolutionäre, die eher heute als morgen der UNO zum Posten der Weltregierung eher heute als verhelfen wollen.
Steinmeier wird niemals zurücktreten. Wenn man die deutsche Reaktion auf den Vorfall studiert, dominiert in Politik und Medien die grün-rote moralinsaure Überheblichkeit: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Wer das nicht kapiert, ist Nazi, Faschist, Rassist. Böhmermann bestimmt. Wenn es die NZZ nicht gäbe, gäbe es keine deutschsprachige Zeitung von Format, die hier die Dinge beim Namen nennt. Auch der Achse und Tichy sei Dank, dass sie Klartext sprechen. Es wird aber alles nichts ändern. D schafft sich ab. Das Groteske ist ja noch, dass ich auf die deutschen Mainstream-Medien verzichten kann, für die tägliche Gehirnwäsche der Staatssender aber zahlen muss. Ich kenne kein Land, wo der Gefolterte für seine tägliche Folter noch zahlen muss.
STEINMEIERS “Hassprediger” in Richtung TRUMP hat ihn den Zugang zum Weißen Haus gekostet. Das war noch nie zuvor der Fall. Denn dieser Zugang legt das Ranking der Staaten untereinander fest. Nicht der in Moskau oder Peking. Stoni war nun als Außenminister “verbrannt”. Es ist im Falle “Sea-Watch Nr. 3 ” fast nichts schiefgelaufen, sieht man den Schaden, den der Apparatschik im Fall des frechen Vorwurfs angerichtet hat. POLEN ist als williger Verbündeter der USA weit nach vorne gekommen. So funktioniert halt hohe Politik. Man fragt sich, ob hier Dilletantismus am Werke ist oder Steinmeier der Kanzlerin vorauseilenden Gehorsam leistete. Um nicht ein übleres Bild zu bemühen. Natürlich wurde dieses Vorkommnis weltweit (zulasten Deutschlands) ausgeschlachtet.
Wenn ich meine GEZ-Zwangsabgabe nicht zahle, gehe ich wegen 280 € in den Knast. Wenn ich 40 illegale Migranten nach Europa schaffe und illegal in einen italienischen Hafen einlaufe, habe ich die Unterstützung des Bundespräsidenten etc. Das nenne ich einen Unrechtsstaat!
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