Henryk M. Broder / 13.07.2019 / 10:00 / Foto: Cosmicgirl / 78 / Seite ausdrucken

SPD-Kahrs: Verbieten und entlassen

Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsangeordneter für Hamburg-Mitte, haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Sprecher des Seeheimer Kreises, einer  konservativ angehauchten Gruppe innerhalb der SPD-Fraktion, gehört nicht gerade zu den Politikern, deren Namen jeder kennt – wie Sigmar Gabriel, Martin Schulz oder Olaf Scholz.

Im Laufe seiner politischen Karriere, die in den 80er Jahren bei den Jusos begann, machte er sich trotzdem einen Namen, indem er seine Gegner, auch in der SPD, niedermachte, als wäre er ein Gutsherr und sie seine Leibeigenen. Geht es gar um die AfD, kennt Kahrs kein Pardon und macht keine Gefangenen.

In einer Rede vor dem Bundestag am 12. September letzten Jahres rief er den AfD-Abgeordneten zu, „Rechtsradikale in diesem Parlament“ wären „nicht nur ein Problem“, sondern auch „unappetitlich“, sie hätten außer „dummen Sprüchen“ nichts anzubieten. „Man muss sich diese Traurigen nur mal angucken“, um zu erkennen, „Hass macht hässlich“, die AfD-Leute sollten mal „in den Spiegel schauen“. Die SPD-Fraktion quittierte diese Bemerkung mit Beifall und Lachen, die AfD-Abgeordneten verließen den Plenarsaal.

Kein Problem mit der LINKEN

Nun ist die AfD keine lupenrein und porentief demokratische Partei, aber das ist die LINKE, die aus der SED hervorgegangen ist, auch nicht. Und dennoch kam und kommt die SPD mit ihr bestens und ohne Bauchkrämpfe zurecht, u.a. in den Parlamenten und Landesregierungen von Berlin, Brandenburg und Thüringen, wo die LINKE den Ministerpräsidenten stellt. Demnächst auch in Bremen unter Beteiligung der Grünen.

Für Kahrs kein Problem. Die AfD dagegen möchte er „verbieten“ und „dann afd mitglieder aus dem beamtenverhältnis entlassen“, so Kahrs am 7. Juli auf Twitter als Antwort auf die Frage eines Users, wie er die AfD neutralisieren würde.

Kahrs ist sich möglicherweise nicht bewusst, vor welchem historischen Hintergrund er agiert. Das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom April 1933 war der „rechtliche“ Hebel, mit dem jüdische und politisch unverlässliche Beamte aus dem Staatsdienst entlassen wurden, der Anfang der „Gleichschaltung“.

Davon kann in der Bundesrepublik keine Rede sein. Wie kommt aber ausgerechnet ein SPD-Abgeordneter auf die Idee, man könnte es wieder versuchen?

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Torsten Lange / 13.07.2019

Kahrs ist ehrlich und legt seine Grundhaltung offen. Sozialisten sind eben Demokraten, solange sie nicht alleine herrschen. Haben sie die Fessel der Demokratie einmal abgestreift, folgt Diktatur. In diesem Politikverständnis gibt es keinen Unterschied zwischen ständig Kreide fressenden Pseudodemokraten wie Kahrs und Erdogan (“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind”) . Sozialisten allerdings haben immer wieder Probleme,  dessen Trittbrett zu erreichen, weil er einfach nicht in ihre Richtung fährt.

Rainer Niersberger / 13.07.2019

So sehr ich Ihre Beiträge und Bücher schätze, aber hier erlaube ich mir eine Korrektur : Zumächst ist jede zugelassene Partei demokratisch, sonst müsste sie verboten werden. Das gilt auch für die AfD. Die Begriffe „ lupenrein“ und „ porentief“ beziehen sich vermutlich auf einzelne Funktionäre, nicht auf die Partei als Ganzes. Wenn wir einzelne Funktionäre betrachten, ist das Bild auf andere Parteien deutlich bedrohlicher, als das der AfD. Die Linken und Grünen z.B.  Verfolgen als Gesamtpartei eindeutig totalitäre Ansätze und Ziel, gleich unter welcher „ Überschrift“. Frau Merkel ( immerhin Bundeskanzlerin und damals Parteivorsitzende !)von der CDU hat mit rechtswidrig/autokratischen Entscheidungen die „ Demokratie“ vorsätzlich außer Kraft gesetzt, vom imperativen Mandat und ihren Besetzungsentscheidungen ganz abgesehen. Wenn wir schon einzelne Funktionäre zur Parteibewertung heranziehen, dann bitte alle, und dann geht die AfD im Vergleich zu Frau Roth, Herrn Habeck u.a. von den Grünen, den Linken und Merkel/Tauber/ Kahrs: Stegner - CDU/SPD als geradezu klassisch demokratische Partei durch. Der Unterschied : Die Kaderparteien schleifen die Demokratie und Meinungsfreiheit tatsächlich und das gründlich. Wie die AfD im Falle einer Beteiligung vorgehen würde, ist bestenfalls unbekannt. Im Unterschied zu den geistlosen Linken wollen wir doch differenzieren und genauer hinschauen.

Dr. Klaus Rocholl / 13.07.2019

„Nun ist die AfD keine lupenrein und porentief demokratische Partei…“ Mag ja stimmen - oder auch nicht. Aber warum extra die „Linke“ bemühen? Ist etwa die SPD des „Herrn“ Kahrs „lupenrein“ demokratisch? Ist sie es überhaupt? Oder die CDU, die mit den anderen „Demokraten“ zusammen mal eben die sächsische Landesliste der AfD fast komplett gestrichen hat?

Markus Schröder / 13.07.2019

Wir sollten Herrn Kahrs für seine offenen Worte dankbar sein. Noch besser kann man nicht ausdrücken einen grossen Haufen braune Masse auf die FDGO zu geben und nichts aus der jüngeren deutschen Geschichte gelernt zu haben. Wer wählt solche Wirrköpfe eigentlich bzw. bringt sie in solche Positionen?

Sabine Heinrich / 13.07.2019

Schon erstaunlich, dass die SPD diesen “Herrn” mit seiner “Nazi-Denke” nicht 8kantig aus der Partei schmeißt! Aber die muss sich ja erst einmal an Herrn Sarrazin abarbeiten. “Hass macht hässlich!” Wie recht er doch hat. Vielleicht sollte er mal seinen Spiegel putzen, bevor er hineinschaut, der Schlamperich! ;-) Ich bezeichne ihn nur so, weil er offensichtlich ungestraft eine Schülerin (natürlich in weiblicher Form) so nennen durfte. Schade, dass weder das Mädchen, noch sonst jemand damals wohl Anzeige wegen Beleidigung erstattet hat. Aber Leute eines Schlages wie Kahrs wissen schon, an wem sie sich (verbal) vergreifen dürfen oder wem sie lieber auf der Schleimspur hinterherrutschen. Und als LINKER Schwuler ist er ohnehin ein Mensch, der alles darf und gewissermaßen unter Naturschutz steht. Nur so ist es für mich zu erklären, dass ihn die eigene Partei nicht in seine Grenzen weist! Ich hatte vor kurzem schon einmal auf einen alten Artikel in der FAZ hingewiesen (“Das System Kahrs” oder so ähnlich) - da erstaunt es nicht, dass dieser Antidemokrat, der sich mit dem Lernen offensichtlich etwas schwer tut - 9 Jahre Studium bis zu einem Abschluss - weiterhin so fest im Sattel sitzt, und es erklärt, wie er überhaupt auf diesen kommen konnte. Ich wünsche Herrn Kahrs nichts Böses - da ich eine christliche Erziehung genossen habe. Ich wünsche mir nur, dass er den Mut hat, eine junge Muslimin, die mehrere Kinder wie die Orgelpfeifen bei sich führt, auch als “Schlampe” zu bezeichnen - am besten in Gegenwart der sie beschützenden Männer. Heißa! Das wird für ihn - besonders als Schwulen - besonders lustig!  

Bernd Schmitz / 13.07.2019

Wie kommt ein SPD ‘ler auf diese Idee? Wahrscheinlich weil in dem Wort Nationalsozialismus auch das Wort Sozialismus steckt. Darum.

Martin Landner / 13.07.2019

Wenn Herr Kahrs keine Demokratie will, dann soll er eben etwas anderes vorschlagen. Wenn er nur Demokratie in eng definierten Grenzen will, dann sollte man sich in Frieden trennen. Dann gibt es eben ein Kahrs-Deutschland, in dem man Links & Islamist sein darf & ein Weidel-Deutschland, in dem man Rechts & Verfassungstreu sein darf. & die Staatsbürger dürfen sich auswählen, wo sie Mitglied sein wollen.

Rudolf George / 13.07.2019

Politische Torheit ist, wenn die ergriffenen Maßnahmen das Gegenteil von dem erreichen, was beabsichtigt ist. Kahrs, Stegner und so viele andere Tumb-Twitterer sind die besten Wahlhelfer der AfD, nur wissen sie es nicht.

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