Eine Analog-Neuauflage der Nürnberger Rassengesetze? Die von Kahrs geforderten Berufsverbote, bürgerlicher Ehrverlust etc. erinnern fatal daran und legen den Schluss nahe, dass die SPD in die historischen Fußstapfen der NSDAP getreten ist. Alles, was von dort direkt oder indirekt gefordert, gefördert oder vorgeschlagen wird, findet sein Pendant in NS-Gesetzen oder -Maßnahmen: Mietenstopp, Enteignungen, Verletzung der Eigentumsgarantie des GG, Zensur, Einschränkung bis hin zur Bestrafung von Meinungsäußerungen, Aufwiegelung der Bürger gegen die einzige wirkliche Oppositionspartei, Finanzierung von linken Schlägertrupps, Verleumdung, Mobbing am Arbeitsplatz bis hin zur Erpressung von Arbeitgebern, politisch missliebige Kollegen zu entlassen, Bedrohung von Hoteliers und Gastwirten, die der Opposition Räumlichkeiten vermieten wollten, Missbrauch von Medienmacht etc. DAS sind die wahren Feinde der Demokratie! Dagegen ist ein Höcke ein Fliegenschiss!

Eins muss man der SPD aber lassen, sie steuert konsequent und unbelehrbar auf den einstelligen Prozentwert in den nächsten Wahlen zu. Wer Personen wie Stegner und Kahrs in der Partei hat und Hoffnungsträger wie Thilo Sarrazin entfernen will, hat es auch irgendwie nicht anders verdient. Interessant, dass die Sozialdemokraten in Dänemark offensichtlich wieder einen Bezug zur Realität hergestellt haben, eine Tatsache, mit der man die deutschen Sozialdemokraten nicht konfrontieren darf. Und das Bundesverdienstkreuz als Maßstab für eine positive Leistung anzusehen, ist, wie der Autor schon richtig bemerkte, auch so eine Sache. Der gute alte Ceausescu, einer der schlimmsten Menschenschinder der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, hat das ja nicht einfach bekommen wie ein normaler Bürger, sondern es wurde ihm vom damaligen Bundespräsidenten Heinemann (SPD) am 17.05.1971 höchstpersönlich überreicht. So schließt sich der Kreis immer wieder.

Von einem SPD-Genossen wie Kahrs, einem ideologischen Permanentkrieger ohne Anstand, kann man sich nur angewidert abwenden. Immerhin demonstriert er aber ganz offen - seine Unterlegenheit und argumentative Leere. Die Groko hat der SPD zwar zu Spitzenpositionen im Kabinett verholfen, den SPD-Wähler hat das nicht überzeugt und der Bundesrepublik Deutschland geschadet.

Kahrs ist Sprecher des sog. Seeheimer Kreises. Früher galt dieser SPD-Flügel als undogmatisch und pragmatisch, als konservativ-traditionell, ja sogar als rechts und national eingestellt. Zitat Wikipedia: “Die Seeheimer stellten den Anspruch an ihren Kreis, in der Grundwertediskussion der SPD eine intellektuell hervorragende Position zu besetzen.” Warum unterscheidet sich ihr heutiger Sprecher aber in keiner Weise von Ralf Stegner? Der Stamokap-Flügel der SPD, aus dem auch Olaf Scholz hervorging, hatte ja die Theorie, dass die eigenen sozialdemokratischen Regierungen Agenten des Monopolkapitals sind. Der in Theorie eher minderbegabte Kahrs (9 Semester bis zum Staatsexamen) wäre also als Funktionär der Regierungspartei ein Agent der Monopole. Und was ist die SPD auch anderes als der Daueranspruch auf das Monopol der politischen Macht. Kahrs hat seinen materiellen Nutzen aus dieser korrupten Parteienstaatsverflechtung, die auch einen Peter Tauber wohl nährt auf seinem Günstlingsposten als Staatssekretär. Ihre Positionen an den politischen Schalthebeln verteidigen sie mit Zähnen und Klauen gegen Fraßfeinde. Und das mit Goebbels Methoden (siehe Herrn Fiedlers Kommentar weiter vorne). Die Demokratie ist ihnen dabei so was von Straßenbahn! Grüße an Herrn Erdogan.

kommt. Wird im BT verabschiedet mit den Stimmen aller Parteien, ausser denen, die dann im BT verhaftet werden. Dauert max. noch ein Jahr.

Kahrs “beleidigt, pöbelt und verweigert sich dem Dialog”. Naja, es fehlt halt an allen Ecken und Enden und an allem: Anstand, Bildung, Toleranz, Akzeptanz auch anderer Meinungen und Ansichten. Aber da steht die SPD ja nicht allein da, die Grünen ticken ähnlich.

Und das hält Herr Kahrs für verfassungskonform?

Vielleicht war ich dran schuld, weil ich im Rahmen der Diskussion über die These von Herr Tauber zum Artikel 18 des GG gefragt habe, ob es schon einen Verbotsantrag gegen die AfD gibt. Spass beiseite. Im Prinzip ist dies sicher möglich, nur sollte Herr Kahrs bedenken, daß es dafür gewisse Hürden gibt. In der Geschichte der BRD gab es nur 2 Parteienverbote (KPD und SRP). Dazu gibt es auch einen WIKIPEDIA-Artikel.