„Verharmlosung der Klimakatastrophe“ soll Straftat werden

Der „Solarenergie-Förderverein“ (SFV) wurde 1986 in Aachen gegründet, ursprünglich als Lobbygruppe für die Solarbranche. Mit einer Satzungsänderung 2019 rückte dann der „Kampf gegen die Klimakatastrophe“ in den Vordergrund der Vereinsarbeit – natürlich vollkommen uneigennützig. Der Ehrenvorsitzende des Vereins, Wolf von Fabeck, veröffentlichte bereits im April vergangenen Jahres einen Beitrag auf der Website des Vereins, welcher nun am 10. Januar nochmal aktualisiert wurde. Unter der Überschrift „Verharmlosung der Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit – müssen wir das hinnehmen?“ fordert von Fabeck eine Änderung des Strafgesetzbuches. Wer den Klimawandel leugne, müsse endlich auch strafrechtlich verfolgt werden, so der Autor.

Denn auch die Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen – so würden zum Beispiel schon üble Nachrede, Verleumdung und Beleidigung strafrechtlich verfolgt werden können. „Die Folgen von Verharmlosung des Klimawandels sind zweifellos schlimmer und umfassender als die Folgen von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung (…) Wenn wir gegen die Verharmlosung des Klimawandels ebenfalls nach einer Möglichkeit der Sanktionierung suchen, so könnte der Gesetzgeber das nach dem gleichen Muster durchsetzen wie bei den drei erwähnten Straftaten.“ Die „Klimakatastrophe“ werde uns alle in 10 Jahren töten, dessen ist sich von Fabeck sicher.

„Bestes Wissen (darüber) liefern im Fall der Klimakatastrophe die Naturwissenschaften, nicht aber die Verharmloser. Was die Verharmloser tun, kann man als Sabotage bezeichnen. Und Sabotage an Notstandsmaßnahmen gehört bestraft.“ Richtig, denn wer eine abweichende Meinung zum Thema „Klima“ hat, der ist kein mündiger Bürger, sondern ein Saboteur, ja fast schon ein Terrorist. Und diese Sabotage müsse „entschlossen abgewehrt“ werden. Schon früher haben wir in Deutschland ja Menschen, die das Überleben des Volkes sabotieren wollten, „entschlossen abgewehrt“. Die Rhetorik bleibt eben bei allen Totalitaristen die gleiche. 

Dauerhafte Sicherheitsverwahrung?

Der Autor schlägt sogar direkt einen neuen Gesetzestext vor, der da lautet: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, die Abwehr der Klimakatastrophe nach dem Pariser Klima-Abkommen und seinen Folgevereinbarungen zu stören, verächtlich zu machen oder zu verhindern, die Klimakatastrophe verharmlost oder leugnet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen bestraft. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft“. Mit anderen Worten: Wer das Abkommen von Paris auch nur konstruktiv diskutieren will, kann hinter Gitter wandern. Ja, wer auch nur Witze über Klimaretter macht, dem droht im Zweifel der Knast. Was mit einem schlimmen Wiederholungstäter wie Dieter Nuhr passiert, der wohl in den Augen des Herrn von Fabeck die Rettung der Erde und ihre Paladine „verächtlich macht“, bleibt offen. Dauerhafte Sicherheitsverwahrung?

Die Forderung, „Klimaleugner“ zu verfolgen, ist ja nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr wurde im Psychotherapeutenjournal, dem Hausblatt der bayerischen Psychotherapeutenkammer, diskutiert, inwiefern Klimaleugner psychisch krank sind. Der SFV treibt das ganze mit der Forderung nach direkter strafrechtlicher Verfolgung noch weiter. Großmütig erklärt Klimaretter von Fabeck jedoch: „Nicht die Irregeleiteten sollen bestraft werden, sondern die Irreleiter, die Anstifter, die Autoren und Verbreiter der Fake-News“. Also keine Angst, Sie dürfen schon ihre Meinung haben – nur diese zu äußern ist dann Irreleitung und Anstiftung und kann Sie ins Gefängnis bringen, wenn Sie nicht aufpassen. Im Mittelalter kam man ja auch nur auf den Scheiterhaufen, wenn man sich häretisch äußerte. 

Die Lage ist ja auch ernst. „Inzwischen ist das Klima so weit ruiniert, dass es bereits fraglich ist, ob unsere Kinder oder Enkel die Folgen der Klimakatastrophe überhaupt noch lebend überstehen können.“ (Ich frage mich, wozu wir dann noch so ein Fass aufmachen müssen?) „Trotzdem verbreiten die alten und neuen Klimaignoranten unter dem Mantel der Meinungsfreiheit ungestraft weiterhin ihre Fehlinformationen. Und auf diese Fehlinformationen, die häufig in wissenschaftlicher Diktion verbreitet werden, können sich Entscheidungsträger berufen, wenn sie notwendige Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht vornehmen.“

Eine wehrhafte Demokratie dürfe das nicht hinnehmen, meint von Fabeck. Deutsche, wehrt euch! Und bringt endlich die Klimaleugner hinter Schloss und Riegel. Denn wer es wagt, die „klaren Erkenntnisse der Wissenschaft“, (die natürlich einer „ehemaligen“ Solar-Lobbygruppe hervorragend ins Konzept passen) auch nur kritisch zu begutachten, der schadet nicht nur dem deutschen Volkskörper, sondern allen Volkskörpern dieser Welt. 

Max Roland, 20, ist Student aus Bremen und stellvertretender Chefredakteur des Jugend-Blogs Apollo-News.

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Leserpost

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Olaf Neumann / 16.01.2020

Kauft nicht beim Klimaleugner! Und wer erkannt ist, muss ein gelbes Kernkraftwerk auf der Kleidung tragen und kommt ins Arbeitslager, wo er Solarmodule bauen muß (so daß sie nicht in China gekauft werden müssen) Irrsinn, Satire? Dachte man 1932 auch von KZ und Judenstern.

H. Volkmann / 16.01.2020

Oh Gott! Wer ist denn dieser Idiot, dass man ihm so viel Raum gibt? Der Beifall der Verschissten ist ihm gewiss. Der sagt ja nichts anderes als: Wir Deutschen sind die ultimativen Klimaretter dieser Welt. Und wer gegen uns Deutsche Klimawissenschaftler etwas sagt, ist anti Deutsch. Also ein Nazi. Hatten wir schon einmal. Die waren auch im Grunde gegen die Vernunft.  Statt Klappsmühle gibt es den Gulag, damit die Irren nicht irritiert werden können. Der Aufstand aller Anständigen, wie es alle Politiker, die etwas auf sich halten (f)ordern, steht uns noch bevor.

A. Ostrovsky / 16.01.2020

Die Führungskader der Klimapolizei werden durchbuchstabiert: Aabek, Babek, Cabek, Dabek, Eabek, Fabek, Gabek, Habek, Iabek, Jabek, Kabek, Labek, Mabek, Nabek, Oabek, Pabek, Qabek, Rabek, Sabek, Tabek, Uabek, Vabek, Wabek, Xabek, Yabek, Zabek. Der Fabek ist zwei Führungsebenen über Habek, also die Graue Eminenz im Hintergrund. Aabek wurde noch nie gesehen, er ist so eine Art Gott der Klimareligion, also der Globalklimagott. Viele vermuten, dass er virtuell ist. Eabek ist dem Fabek in der EU vorgesetzt, der die Weisungen von Dabek erhält. Das D steht für Defense. F steht für Finance, während Gabek für die Reinheit des Glaubens zuständig ist. Bei Habek sucht man noch eine Aufgabe. Die Postionen ab Pabek sind momentan noch nicht besetzt.

Renate Bahl / 16.01.2020

Mannomann, keiner leugnet doch wohl den Klimawandel!! Hätte es den nicht immer gegeben, aus welchem Grund auch immer, würden hier noch die Großen (Dinos) rumlaufen oder wir noch auf den Bäumen hocken! Und wenn jemand von klimaneutral faselt: sollen wir alle aufhören zu atmen?? Selbst wenn DE alles runterfährt: Sind die Grünlinksrotschwarzversifften wirklich der Meinung, dass etwas über 2% CO2 Reduktion etwas ändern könnte? Und N E I N, am Deutschen Volk soll die Welt nicht genesen. Ich denke, wir machen gerade den Kasper der Welt. Ich würde DE auch nicht für voll nehmen.  Sprudelt das Geld nicht mehr, werden das auch immer mehr Staaten laut äußern. Bisher lachen die sich im Kämmerlein über Doofland kaputt.

Robert Rudolph / 16.01.2020

Das Problem ist, dass auch die Erweiterung der Gefängnisse, die dann nötig wäre, wieder eine Menge Treibhausgasemissionen zur Folge hat. Ganz abgesehen von den Gefangenentransporten. Ein Dilemma!

Jürgen Fischer / 16.01.2020

@Bernhard Krug-Fischer: Beim Schachspielen wäre ich auch dabei! Vielleicht könnten wir auch noch durchsetzen, dass eine Haftanstalt extra für uns Achse-Leser gebaut wird, mit allem Komfort und Strom- und Heizungsversorgung aus konventionellen Quellen (also keinesfalls Wind- oder Solarstrom, den sollen gefälligst die nutzen, die ihn auch haben wollen). Das wäre eine nette Vorstellung, auf Kosten derer zu leben, die mit ihren abstrusen Ideen eigentlich uns das Geld aus den Rippen leiern wollen.

Reinhold Schmidt / 16.01.2020

Ich bin allerdings dafür, die Klimakatastrophenfreunde unter Strafe zu stellen. Wer die Klimakatastrophe ständig behauptet, muss endlich auch strafrechtlich verfolgt werden, Die Folgen von Befürwortung der sogenannten Klimakatastrophe für und alle sind zweifellos schlimmer und umfassender als die Folgen von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Wenn wir gegen die Verharmlosung des Behauptens der Klimakatastrophe ebenfalls nach einer Möglichkeit der Sanktionierung suchen, so könnte der Gesetzgeber das nach dem gleichen Muster durchsetzen wie bei den drei erwähnten Straftaten. Die Behauptung, die „Klimakatastrophe“ werde uns alle in 10 Jahren töten, durch Fabeck erfüllt sicher den Tatbestand der Verleumdung. Klimawandel gab es auf der Erde schon immer, Warmzeiten, Eiszeiten gänzlich ohne menschlichen Einfluss. Die heutige “menschengemachte Klimawirkung” ist ein einziges, riesiges Geldschneidermodell der davon profitierender Kreise (Länder und Privatpersonen).

Bernd Große-Lordemann / 16.01.2020

Klimaalarmismus, Klimaaktivismus, Klimahysterie, Klimafaschismus…....? >>Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 2581<< >>Schreckung der Bevölkerung<< >>Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.<< Leider gibt es bei uns keinen vergleichbaren Paragraphen im Strafgesetzbuch . Er könnte sonst auf die Klima-Durchgeknallten aller Couleur angewendet werden, wenn sich ihre Visionen als haltlos herausstellen.

Dieter Kief / 16.01.2020

Katastrophen sollte man generell unter Strafe stellen. Ich finde, sie passen nicht in die heutige Zeit!

Jürgen Fischer / 16.01.2020

Ich schlage vor, zumindest in den hier geforderten Gerichtsverfahren Lügendetektoren zuzulassen. Und dann die ganze Riege, von Fabeck, Rahmstorf, Schnellnhuber, Lesch, und wie sie alle heißen, in den Zeugenstand und los gehts. Das wird ein Spaß.

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