Max Roland, Gastautor / 02.07.2019 / 14:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 66 / Seite ausdrucken

Der Chef der FDP stimmt für den Klimanotstandsplan der Linkspartei.

Eigentlich keine große Sache: Ein Antrag der Linken vor wenigen Tagen im Bundestag mit dem Titel „Klimanotstand anerkennen – Klimaschutz-Sofortmaßnahmen verabschieden, Strukturwandel sozial gerecht umsetzen“. Der Inhalt des Antrages: Der Bundestag solle feststellen, dass die „Klimakrise“ rasant voranschreite und die Bundesregierung auffordern, nach dem Vorbild von Ländern wie Großbritannien und Irland oder Städten wie Konstanz und Heidelberg den „Klimanotstand“ auszurufen, um „den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.“ Die Bundesregierung solle außerdem umgehend einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen und „alle Anstrengungen dahingehend (…) unternehmen“, dass Deutschland seinen Teil zur Erfüllung der Pariser Klimaziele leiste – unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel „sozial gerecht“ umgesetzt werden.

Wie gesagt, eigentlich Routine im Parlament. Grüne und Linke dafür, Koalitionsmehrheit, FDP und AfD dagegen – zumindest hätte ich das gedacht. Doch das Abstimmungsverhalten einer Fraktion macht stutzig – es geht um die FDP.

Zwar hat die Mehrheit der Freien Demokraten im Bundestag gegen den Linken-Antrag gestimmt – doch namhafte Mitglieder der Fraktion gaben dem Antrag ihre Ja-Stimme. Zu den 18 FDPlern, die dem Antrag der Linkspartei zustimmten, gehörte neben der Generalsekretärin Linda Teuteberg auch niemand geringeres als der Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Der Chef der liberalen Partei in Deutschland stimmt für den Klimanotstandsplan der Sozialisten – das überrascht selbst einen liberalen FDP-Kritiker wie mich. Der FDP-Kurs in der Klimaschutzfrage ist im Grunde schon längst das Grünen-Programm, nur halt in Gelb. Aber dass Lindner, Teuteberg und 16 andere FDP-Abgeordnete für derart radikale Maßnahmen stimmen, ist erschreckend und bezeichnend für die Partei, die den Anspruch haben sollte, die Freiheit hochzuhalten. Sollte.

Die FDP, die ja seit der Bundestagswahl zunehmend im politischen Nirgendwo versinkt und es versäumt, sich irgendwie besonders zu profilieren, trudelt mittlerweile ziel- und orientierungslos im politischen Raum herum. Der Anspruch, die totale Europapartei zu sein, entfernte die Liberalen nicht nur vom Liberalismus, sondern auch vom Erfolg – die FDP erhielt mit 5,5 Prozent eine harte Wahlschlappe bei der Europawahl. Jetzt also auf Gelb-Grünem Kurs? Das wird der FDP genauso wenig helfen.

Vielleicht hat Lindner sich auch von Luisa Neubauer ins Gewissen reden lassen, als diese in seinem Podcast zu Gast war. Wir wissen es nicht. Das „Ja“ des FDP-Chefs zum Klimanotstandsplan einer sozialistischen Partei bleibt für mich als liberalen Menschen als ein komisches Gefühl im Bauch zurück, wenn ich bei und zwischen den Parteien nach Orientierung suche. Nee, die FDP ist es auch nicht. Lindner macht mich politisch obdachlos. Im Parteienspektrum finde ich kein Zuhause. Politische Wohnungsnot?

Max Roland (19) ist Abiturient aus Bremen und schrieb diesen Beitrag zuerst für Apollo-News.

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Klöppt B / 02.07.2019

Früher hat Herr Scheel noch am Fernsehen „Hoch auf dem gelben Wagen“ gesungen und damit die Wähler abgeholt. Herr Lindner ist überhaupt nicht innovativ, lindnergrün

Karl-Heinz Vonderstein / 02.07.2019

Ich sehe schon in deutschen Bundesländern neue Regierungskoalitionen, u.a. mit der Linken und der FDP zusammen und mit Grüne und FDP sowieso.

Alexander Seiffert / 02.07.2019

Als FDPler würde ich Herrn Roland gern mehr anbieten als „über 60 Abgeordnete“ die nicht dafür stimmten. Kann ich leider nicht. Auch wenn ich das Talent Lindners schätze und ihm keine bösen Absichten unterstellen mag - es holen ihn aktuell seine unerledigten Hausaufgaben aus der Zeit ein, als der Vorsitzende noch Rösler hieß. Die Hausaufgabe: Einzusehen, dass die Mainstreammedien niemals die FDP mögen werden. Als sich der Shitstorm gegen Röslers FDP losbrach, als ohne Rücksicht auf Verluste die Medien Westerwelles richtiges Spätdekadenz-Zitat ausschlachteten oder Brüderle als besoffenen Grabsch-Onkel denunzierten (dieselben bei denen ein Habeck mit Bayern/Ostdeutschen-Demokratie-beibringen-Zitaten davon kommt) sah Lindner mindestens keinen Weg diesen Kampf zu gewinnen. Vielleicht aber auch die Chance, post-Rösler der liberale Messias zu werden. Was denn ja auch geschah. Sein Irrtum, den er wahrscheinlich immer noch nicht eingesehen hat, ist, dass dieser Hype um ihn und die FDP zur letzten Bundestagswahl nichts mit unseren Inhalten zu tun hatte. Der Journalismus brauchte die FDP weil ihre Hauspartei die Grünen 2 Jahre nach der Flüchtlingskrise komplett unvermittelbar war. Wie viel die damalige Liebe der Medien wert war, zeigte sich direkt nach dem Platzen der Koalitionsgespräche: Es wurde dort 1:1 die Deutungslinie der Grünen übernommen, ganz gleich wie dämlich diese auch war. Selbst die groß angekündigte Doku im öffentlichen rechtlichen über die geplatzten Gespräche ist pure Grünen Propaganda (beginnend damit, dass die Hintergrundmusik in bester Monitor/Panorama/Report-Aus-Mainz-Manier den Ton vorgibt: Hoffnungsvoll wenn Grüne interviewt werden, konspirativ wenn die FDP spricht). So kann ich mir das erratische Verhalten meiner Partei nur erklären: Liebeskummer eines Benutzten. PS: Und dass, wie bei Piraten und AfD auch, Wahlerfolge bei Kleinstparteien jede Menge Spinner als Neumitglieder anziehen.

Werner Baumschlager / 02.07.2019

Neuer Vorsitzender würd ich sagen. Lindner überholt ja bald die Merkel im Ranwanzen und Ranschleimen an die Herrschaft, wobei die Merkel wenigstens nicht versucht, dabei cool zu wirken.

Thomas Jacobs / 02.07.2019

Wie kann man sich als eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, liberal zu sein, das Individuum zu schützen, derartig etatistisch/paternalistisch verhalten!? Welche Auswirkungen sollen solche geplanten “Notstandsgesetze” auf die Freiheit des einzelnen, die Wirtschaft etc. haben? Welche Befugnisse soll der Staat mittels solcher Klimanotstandsgesetze erhalten? Wo liegen die Grenzen zu “Ermächtigungsgesetzen”? Fragen über Fragen schon im Vorfeld der Gesetzesformulierungen/-ausarbeitungen! Dass sich sogar CDU/CSU, SPD und AfD einem solchen Unterfangen mehrheitlich widersetzen, die beiden Linksparteien “Grüne” und “Die Linke” hingegen fast geschlossen für die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes mit großen Teilen der FDP stimmen, sollte doch gerade den Liberalen Mahnung genug sein ! Adam Smith, Hayek, vermutlich auch I. Kant u. a. würden sich im Grabe herumdrehen. Wahrscheinlich tun sie es auch! Der Staat greift immer stärker in das Leben seiner Bürger und die Wirtschaft ein! Wohin soll das führen?

Stefan Zorn / 02.07.2019

Sehr geehrter Herr Roland, Sie sind 19 Jahre alt und deshalb ist das Verhalten der FDP für Sie überraschend. Ich bin über 60 und kann Ihnen versichern: Die waren die letzten 40 Jahre schon immer so…

Anton Weigl / 02.07.2019

Ich verstehe inzwischen ja überhaupt nicht mehr, daß keiner mehr normal in diesen Land diskutieren kann. Wie kann man das Klima retten ? Darf man diese Frage noch stellen in D. Für mich ist das Klima immer das Klima. Egal ob es z. B. in Mitteleuropa gerade durchschnittlich 9 Grad . Oder etwa minus 9 Grad zur Eiszeit. Es gab Zeiten die waren erheblich wärmer oder wesentlich kälter. Aber das Klima war immer da. Es ist weder ertrunken noch verbrannt.

Wilfried Cremer / 02.07.2019

Die Gänseblümchen-Partei kann nur gedeihen, wenn sie sich dahin orientiert, wo die anderen ihren Dung absetzen. So war es immer, und so wird es immer bleiben.

Sepp Kneip / 02.07.2019

FDP - Finstere Deutsche Partei. Das Innere der Partei ist dunkel. Es gibt nur einen irrlichternden Vorsitzenden, der mit aller Macht “Freunde” sucht. Sogar bei den Linken. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Was will die FDP eigentlich? Beim Platzelassen der Koalitionsverhandlungen hatte ich die Hoffnung, dass die FDP nicht nur den Grünen, sondern auch den Linken einen Korb geben wollte. Ich bewunderte Lindner für diesen “Mut”. Und jetzt? Man hat das Gefühl, dass Lindner es bereut, den Schritt an die Tröge der Regierung nicht getan zu haben. Aber was will er mit den Linken? Oder geht es ihm tatsächlich um Klimaschutz, von dem keiner so richtig weiß, was es sein soll? Lindner irrlichtert mal wieder. Zwar macht die FDP damit wieder ein paar Schlagzeilen, aber die Finsternis in der FDP wird immer bedrohlicher.

Günter Leidig / 02.07.2019

“Lindner macht mich politisch obdachlos. Im Parteienspektrum finde ich kein Zuhause. Politische Wohnungsnot?” Respekt - besser kann man das nicht ausdrücken!

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