Die abstrakte Diskussion über die Begriffe “Rechtsstaat” versus “Unrechtsstaat” ist fruchtlos. Wer in der DDR dem Staat positiv gesinnt war, der empfand die DDR logischerweise nicht als “Unrechtsstaat”. Wer es aber HEUTE ablehnt, die DDR als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen—- trotz allen Wissens über StaSi und “Wahlen”, bei denen die Ergebnisse von vornherein feststanden—- der zeigt nur, dass er alles das bis heute im Prinzip gut findet und in moderner Variante wieder herstellen möchte.

Wenn man zum 3. Reich und seinen Narrative nur eine unbequeme Frage stellt: Geschichtsrevisionismus. Was ist dann denn dieses alberne Geschwätz? Oder soll es nur von der Frage ablenken, ob die BRD überhaupt noch ein Rechtsstaat ist? Ich denke nicht, denn die Regierung kann das Recht brechen, wie sie lustig ist. Bürger denen das nicht passt, werden diffamiert, ausgegrenzt, verfolgt. Sind Ketzer. Ob die alte BRD überhaupt einer war, ist doch ebenfalls fraglich, denn in allen wesentlichen Fragen haben doch “CDU und SPD an einem Strang gezogen (Helmut Schmidt)”. Frank Zappa: Der Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern ist so groß wie zwischen Tweedelidi und Tweedelidum. Kann man auch CDU und SPD einsetzen, oder “Unsere Demokratie” und SED.

Lieber Max Roland, ein guter Artikel!  Wenn Christen kein Abitur machen dürfen -  Wenn Pazifisten ins Gefängnis geworfen werden -  Wenn Menschen, die aus dem eigenen Land entkommen wollen, erschossen werden -  Wenn die Überwachung und Kontrolle der Bürger beinahe vollkommen ist - dann haben wir es keinesfalls mit einem Unrechtsstaat zu tun. Dann haben wir es wahrscheinlich doch mit einem Rechtsstaat zu tun. (Rechtsstaat: Ein Staat, der seine politischen Häftlinge für ca. 100.000 DM/Stück an den Klassenfeind verkauft). An diesen Kriterien gemessen sind wir heute nicht mehr so weit vom Rechtsstaat entfernt…

@ S. Eden. Genau. Die DDR war NationalSOZIALISTISCH. National erklärt sich ja von selbst, wenn man “Mauern baut um sich abzuschotten” (So jedenfalls das Narrativ, wenn man Mauern baut und Trump heißt). Wer keinen rauslässt, der lässt auch keinen rein. Bunt war die TäTäRä ja nun wirklich nicht. Sozialistisch ist ja wohl eindeutig. Und ja: Die NationalSOZIALISTEN standen ebenfalls links auch und gerade im eigenen Selbstverständnis. Bürgerlich-Konservativ und demokratisch war denen verhasst. Ist nicht so schwer, dass man es knapp 75 Jahre nach der NS-Zeit, immer noch nicht schnallt.

Man kann ebenso vornüber kippen wie hintenüber (aus James Thurber: der Bär, der es bleiben lassen konnte). – Zur Rechtsstaatlichkeit dieser persönlich gefärbte Kommentar. Zwei Tanten von mir lebten verheiratet „drüben“. Der Gatte der einen Tante (Lehrer) „war strikt dagegen“. Der Gatte der anderen (Jugendheimleiter) „hatte sich arrangiert“. Mein persönliches Verhältnis zur DDR ist folglich das arithmetische Mittel: „neutral“. Die DDR war im Alltagsbetrieb so rechtsstaatlich wie die BRD, abgesehen von der „Grenze“: wer schlecht behandelt wurde, dem stand der Rechtsweg offen. Im Alltagsbetrieb gab es sicher keine Willkürjustiz – nichts anderes ist Kriterium für Rechtsstaat. Nach Grenzöffnung strömten sie rüber und staunten, dass die Deutschmark keineswegs widerstandsfrei floss. Ebenso staunten sie über den sehr plötzlichen Abfluss von volkseigenem Vermögen durch die Treuhand. Bei dem nach Subsidiaritätsprinzip nicht eine „konkret geschädigte Person“ die Kompetenz hatte, zu klagen. Ohne Rücksicht auf die Ehre von Ramelow und Schwesig, in diesem einen Punkt ist ihnen sachlich zuzustimmen.

Hallo Max Roland, ich versuche es kurz zu machen. Die DDR war eine totalitäre Diktatur. In der DDR wurde dies die “Diktatur des Proletariats” genannt, was aber so nicht ganz stimmte, da sich das Diktat der Herrschenden auch eben gegen einen großen Teil der eigenen Bevölkerung, nämlich des Proletariats, der “Intelligenz” und der Bauern richtete. Jene Herrschenden selbst waren meist Funktionäre der Parteien (SED, CDU, NDPD u.a.) und Massenorganisationen (FDJ, DSF, FDGB u.a.). Jene Leute hatten es nie im Sinn, einen Staat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu errichten und zu führen. Unsere Definition eines Rechtsstaates ist aber ein Staat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, alles andere bewegt sich in einer Grauzone bis hin zum “Unrechtsstaat”.  Herr Ramelow sieht das offensichtlich so, daß er die DDR in dieser Grauzone positioniert, sieht er doch einen Staat, der sich an sein! Recht hält (auch wenn dieses Recht sich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verwenden läßt) nicht als Unrechtsstaat an. Es macht also wenig Sinn, Kraft und Energie im Disput “Rechtstaat-Unrechtsstaat” zu vergeuden. “Hitler war ja auch ein Glücksfall für die Linken: Hätte es ihn und seine unfassbare Schreckensherrschaft nicht gegeben, so würden sie ihn heute ins Amt hieven – damit man nicht über die kommunistische Diktatur DDR sprechen würde.”  Die “Nazis” waren allesamt Mitglieder der NSDAP-der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, also Linke. Hitler war kein Freund bürgerlicher Besitzstandswahrer, er hat das Bürgertum bekämpft, obwohl er gern dessen Geld nahm und das Bürgertum hat so seinen eigenen Untergang mitfinanziert. Über diesen Umstand sollte man mal länger nachdenken.

Ramelow und Schwesig haben ihre Gedanken nicht zum 3.Oktober sondern zum 7.Oktober in die Freiheit entlassen: zum 70.Jahrestag der DDR. Es erübrigen sich somit Standpunkte oder Diskussionen.

Eigentlich eine völlig unsinnige Diskussion. Wie anders als mit dem Terminus Unrechtsstaat sollte man eine politische Entität benennen, welche es nötig hatte, ihre Bürger - wilden Tieren gleich - hinter Zäunen und Mauern EINZUSPERREN?! Frau Schwesig rettet in diesem Falle die Gnade der späten Geburt. Herr Ramelow hingegen sollte, insbesondere aufgrund seiner erwiesenen Erlebenserfahrung, mucksmäuschenstill sein. Sonst könnte das Ganze für ihn gar noch zu peinlich werden.