Max Roland, Gastautor / 08.10.2019 / 15:30 / Foto: Rüdiger Stehn / 32 / Seite ausdrucken

Die DDR kein Unrechtsstaat?

Was haben Manuela Schwesig und Bodo Ramelow gemeinsam? Beide sind Ministerpräsidenten, beide in Ostdeutschland. Was unterscheidet die beiden voneinander? Nun, einiges. Da wäre zunächst der Fakt, dass Manuela eine Frau ist. Bodo ist eine, wie Claudia Roth so treffend formulieren würde, „Nicht-Frau”. Aber dafür umgibt er sich umso lieber mit jenen, die am neuen Deutschland, welches Gott sei Dank seit 30 Jahren ein altes ist, kräftig mitgewirkt haben. 

Gemeinsam haben die beiden sich jetzt dagegen ausgesprochen, die DDR als „Unrechtsstaat” zu bezeichnen. Schwesig argumentierte, sie erkenne zwar an, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei. Aber: Der Begriff „Unrechtsstaat” werde von vielen, die in der DDR gelebt haben, als Herabsetzung empfunden. 

Auch Bodo Ramelow hat sein Problem mit dem Begriff „Unrechtsstaat” erläutert: „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff 'Unrechtsstaat' aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ,Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“

Einer aus der Partei

Selbstverständlich. Hitler war ja auch ein Glücksfall für die Linken: Hätte es ihn und seine unfassbare Schreckensherrschaft nicht gegeben, so würden sie ihn heute ins Amt hieven – damit man nicht über die kommunistische Diktatur DDR sprechen würde. Aber ich finde es gut, dass er die Nazi-Herrschaft erwähnt. Die zwölf Jahre Nazi-Herrschaft, aus denen dieses Land angeblich so viel gelernt hat. Die Nazi-Herrschaft, wegen der wir unsere „Erinnerungskultur” pflegen. Eine vorgebliche Kultur, mit der ich großgeworden bin, die ich in der Schule gelernt habe.

Aber wie weit kann es mit dem Erinnern schon her sein, wenn wir das dreißigste Jubiläum unserer Wiedervereinigung damit verbringen, zu debattieren, ob man einen Unrechtsstaat jetzt „Unrechtsstaat” nennt oder doch einen „Nicht-Rechtsstaat”? Oder eine „Rechtsstaatliche Diktatur”? Ja, was denn, wenn nicht „Unrechtsstaat”? Gut, Herr Ramelow ist einer aus der Partei, die diesen Nicht-Rechtsstaat geformt, getragen und geführt hat. Kein Wunder, dass ausgerechnet er diese Forderung erhebt. Ausgerechnet noch er als geborener Westdeutscher, der Terror und Unterdrückung der Partei nie miterleben musste, in der er heute Mitglied ist. 

Frau Schwesig verstehe ich derweil noch weniger. Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat, den wir aber nicht so nennen, weil das die Gefühle von Menschen verletzen könnte? Komischerweise hat niemand die Generation meiner Großeltern nach ihren Gefühlen gefragt. Es fragt ja auch insbesondere keiner von den Linken – die sprechen lieber von der “Generation der Täter”. Gefühle? Egal. Und das ist auch völlig richtig so. 

Haken wir die Schwesig und ihre Gefühlsduselei also ab und kommen nochmal zum Herrn Ramelow: Ich verstehe sein Problem ja vollkommen. Die DDR war kein Unrechtsstaat. Sie war auch kein Rechtsstaat. Nein, sie war ein Linksstaat – ein Die-Linke-Staat, wenn man es ganz genau nehmen will. Aus Respekt vor Ihren Forderungen werde ich deshalb nur noch auf diese Formulierung zurückgreifen: Die DDR, der Die-Linke-Staat. 

Max Roland ist Vize-Chefredakteur von Apollo News, 18 Jahre alt und Student aus Bremen.

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Leserpost

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Jürgen Struckmeier / 08.10.2019

Die abstrakte Diskussion über die Begriffe “Rechtsstaat” versus “Unrechtsstaat” ist fruchtlos. Wer in der DDR dem Staat positiv gesinnt war, der empfand die DDR logischerweise nicht als “Unrechtsstaat”. Wer es aber HEUTE ablehnt, die DDR als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen—- trotz allen Wissens über StaSi und “Wahlen”, bei denen die Ergebnisse von vornherein feststanden—- der zeigt nur, dass er alles das bis heute im Prinzip gut findet und in moderner Variante wieder herstellen möchte.

Volker Kleinophorst / 08.10.2019

Wenn man zum 3. Reich und seinen Narrative nur eine unbequeme Frage stellt: Geschichtsrevisionismus. Was ist dann denn dieses alberne Geschwätz? Oder soll es nur von der Frage ablenken, ob die BRD überhaupt noch ein Rechtsstaat ist? Ich denke nicht, denn die Regierung kann das Recht brechen, wie sie lustig ist. Bürger denen das nicht passt, werden diffamiert, ausgegrenzt, verfolgt. Sind Ketzer. Ob die alte BRD überhaupt einer war, ist doch ebenfalls fraglich, denn in allen wesentlichen Fragen haben doch “CDU und SPD an einem Strang gezogen (Helmut Schmidt)”. Frank Zappa: Der Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern ist so groß wie zwischen Tweedelidi und Tweedelidum. Kann man auch CDU und SPD einsetzen, oder “Unsere Demokratie” und SED.

Peter Thomas / 08.10.2019

Lieber Max Roland, ein guter Artikel!  Wenn Christen kein Abitur machen dürfen -  Wenn Pazifisten ins Gefängnis geworfen werden -  Wenn Menschen, die aus dem eigenen Land entkommen wollen, erschossen werden -  Wenn die Überwachung und Kontrolle der Bürger beinahe vollkommen ist - dann haben wir es keinesfalls mit einem Unrechtsstaat zu tun. Dann haben wir es wahrscheinlich doch mit einem Rechtsstaat zu tun. (Rechtsstaat: Ein Staat, der seine politischen Häftlinge für ca. 100.000 DM/Stück an den Klassenfeind verkauft). An diesen Kriterien gemessen sind wir heute nicht mehr so weit vom Rechtsstaat entfernt…

Volker Kleinophorst / 08.10.2019

@ S. Eden. Genau. Die DDR war NationalSOZIALISTISCH. National erklärt sich ja von selbst, wenn man “Mauern baut um sich abzuschotten” (So jedenfalls das Narrativ, wenn man Mauern baut und Trump heißt). Wer keinen rauslässt, der lässt auch keinen rein. Bunt war die TäTäRä ja nun wirklich nicht. Sozialistisch ist ja wohl eindeutig. Und ja: Die NationalSOZIALISTEN standen ebenfalls links auch und gerade im eigenen Selbstverständnis. Bürgerlich-Konservativ und demokratisch war denen verhasst. Ist nicht so schwer, dass man es knapp 75 Jahre nach der NS-Zeit, immer noch nicht schnallt.

Wolf-Dieter Busch / 08.10.2019

Man kann ebenso vornüber kippen wie hintenüber (aus James Thurber: der Bär, der es bleiben lassen konnte). – Zur Rechtsstaatlichkeit dieser persönlich gefärbte Kommentar. Zwei Tanten von mir lebten verheiratet „drüben“. Der Gatte der einen Tante (Lehrer) „war strikt dagegen“. Der Gatte der anderen (Jugendheimleiter) „hatte sich arrangiert“. Mein persönliches Verhältnis zur DDR ist folglich das arithmetische Mittel: „neutral“. Die DDR war im Alltagsbetrieb so rechtsstaatlich wie die BRD, abgesehen von der „Grenze“: wer schlecht behandelt wurde, dem stand der Rechtsweg offen. Im Alltagsbetrieb gab es sicher keine Willkürjustiz – nichts anderes ist Kriterium für Rechtsstaat. Nach Grenzöffnung strömten sie rüber und staunten, dass die Deutschmark keineswegs widerstandsfrei floss. Ebenso staunten sie über den sehr plötzlichen Abfluss von volkseigenem Vermögen durch die Treuhand. Bei dem nach Subsidiaritätsprinzip nicht eine „konkret geschädigte Person“ die Kompetenz hatte, zu klagen. Ohne Rücksicht auf die Ehre von Ramelow und Schwesig, in diesem einen Punkt ist ihnen sachlich zuzustimmen.

Lutz Gütter / 08.10.2019

Hallo Max Roland, ich versuche es kurz zu machen. Die DDR war eine totalitäre Diktatur. In der DDR wurde dies die “Diktatur des Proletariats” genannt, was aber so nicht ganz stimmte, da sich das Diktat der Herrschenden auch eben gegen einen großen Teil der eigenen Bevölkerung, nämlich des Proletariats, der “Intelligenz” und der Bauern richtete. Jene Herrschenden selbst waren meist Funktionäre der Parteien (SED, CDU, NDPD u.a.) und Massenorganisationen (FDJ, DSF, FDGB u.a.). Jene Leute hatten es nie im Sinn, einen Staat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu errichten und zu führen. Unsere Definition eines Rechtsstaates ist aber ein Staat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, alles andere bewegt sich in einer Grauzone bis hin zum “Unrechtsstaat”.  Herr Ramelow sieht das offensichtlich so, daß er die DDR in dieser Grauzone positioniert, sieht er doch einen Staat, der sich an sein! Recht hält (auch wenn dieses Recht sich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verwenden läßt) nicht als Unrechtsstaat an. Es macht also wenig Sinn, Kraft und Energie im Disput “Rechtstaat-Unrechtsstaat” zu vergeuden. “Hitler war ja auch ein Glücksfall für die Linken: Hätte es ihn und seine unfassbare Schreckensherrschaft nicht gegeben, so würden sie ihn heute ins Amt hieven – damit man nicht über die kommunistische Diktatur DDR sprechen würde.”  Die “Nazis” waren allesamt Mitglieder der NSDAP-der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, also Linke. Hitler war kein Freund bürgerlicher Besitzstandswahrer, er hat das Bürgertum bekämpft, obwohl er gern dessen Geld nahm und das Bürgertum hat so seinen eigenen Untergang mitfinanziert. Über diesen Umstand sollte man mal länger nachdenken.

Karsten Dörre / 08.10.2019

Ramelow und Schwesig haben ihre Gedanken nicht zum 3.Oktober sondern zum 7.Oktober in die Freiheit entlassen: zum 70.Jahrestag der DDR. Es erübrigen sich somit Standpunkte oder Diskussionen.

S. v. Belino / 08.10.2019

Eigentlich eine völlig unsinnige Diskussion. Wie anders als mit dem Terminus Unrechtsstaat sollte man eine politische Entität benennen, welche es nötig hatte, ihre Bürger - wilden Tieren gleich - hinter Zäunen und Mauern EINZUSPERREN?! Frau Schwesig rettet in diesem Falle die Gnade der späten Geburt. Herr Ramelow hingegen sollte, insbesondere aufgrund seiner erwiesenen Erlebenserfahrung, mucksmäuschenstill sein. Sonst könnte das Ganze für ihn gar noch zu peinlich werden.

Dirk Jürgens / 08.10.2019

Mit Bodo und Manuela sind Erich und Margot wiederauferstanden. “Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.”

Frank Dieckmann / 08.10.2019

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den 15jährigen Schüler Heiko Runge, der vor 40 Jahren am 8. Dezember 1979 beim Versuch den Nicht-Unrechtsstaat DDR zu verlassen, hinterrücks ermordet wurde. 51 Schuß Dauerfeuer aus zwei AK 47 wurden auf ihn abgegeben. Er war nicht sofort tot, sondern verreckte qualvoll unter den hämischen Kommentaren seiner Mörder. Die Leiche wurde verbrannt, der Totenschein gefälscht und der Vorfall insgesamt geheim gehalten. So viel Rechtsstaat hat man noch nicht gesehen!

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