Makroökonomisch ist die “Schuldenbremse” bloßer Nonsens. Die “schwäbische Hausfrau” ist kein makroökonomisches Prinzip. Dazu muss man aber mehr verstehen als betriebswirtschaftliche Binsenweisheiten. Ein Staat muss auch in der Lage sein, sich zu verschulden, um Krisen zu bewältigen oder besondere Aufgaben zu stemmen. Die Regierung Merkel hat während der Finanzkrise 2008 ff. mehr als 500 Milliarden EUR = 1/4 aller deutschen Staatsschulden aufgenommen. U.a. weil “too big to fail”... Vergleichbare Kosten verursachte die Wiedervereinigung. Also rund 1.000 Mrd. EUR der dt. Schulden sind also der Wiedervereinigung und der Finanzkrise geschuldet. Normalerweise werden Staatsschulden durch Wachstum und Inflation beherrscht. Die Schuldenbremse ist so etwas wie die rechtliche Selbstbeschränkung für Politiker, die sich selbst nicht über den Weg trauen, weil sie versucht sind, immer auch Schulden aufzunehmen, um (in Boomzeiten) Wahlgeschenke zu verteilen. So etwas wie das volkswirtschaftliche P-Konto für unsere verantwortungslosen Politiker. Das Problem sind nicht Schulden, die ein notwendiges volkswirtschaftliches Instrument darstellen, sondern unfähige Politiker, die nicht damit umgehen können!

Wie sagte ein einst bereits verstorbener weißer Mann vom einzigen Naturvolk im Süden Deutschlands: Das ist der gewissenlose sozialistische Umgang mit dem Gelde.

Ach NoGoWaBo war gemeint! Bei der Headline hatte ich zuerst an Habeck gedacht! Aber auf Borjans passt die Überschrift natürlich genauso gut!

Herr SARRAZIN, ehemals Finanzsenator bzw. Finanzminister von Großberlin teilte mit, dass Beamte aus dem ehem. Ministerium des WaBo diesen für einem “maximalen Loser” halten.  Somit auch für überfordert im Amt als SPD-Vorstand.  Diese Wahl ist für mich kaum glaubthaft.  Wollen die SPD-ler mit aller Macht kaputtgehen?

NRW, wo Walther-. Borjans (NoWaBo) 7 Jahre lang Finanzminister war, hat sich in dieser Zeit um Kopf und Kragen verschuldet. Hemmungslos, verantwortungslos, geltungssüchtig, dieser Mensch. Das seiner Karriere zugrunde liegende polit-physikalische Gesetz könnte lauten: “Die größten Blasen steigen am schnellsten nach oben.”

“Walter-Borjans findet es „gerecht“, denen, die sowieso schon teilweise über 50 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen, noch mehr abzunehmen.” Wenn’s denn nur 50% wären, in Wahrheit nimmt einem der Staat über 70% an Steuern und Abgaben ab. Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Kraftstoffsteuer, Sektsteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Kinosteuer, Glücksspielsteuer, Tanzsteuer, Kaffeesteuer, Wett- und Lotteriesteuer, Verpackungssteuer,Abgeltungssteuer, Baulandsteuer, Beförderungssteuer, Biersteuer, Börsenumsatzsteuer, Branntweinsteuer, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Essigsäuresteuer, Feuerschutzsteuer, Gesellschaftsteuer, Getränkesteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Hypothekengewinnabgabe, Investitionssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kaffeesteuer, Kapitalertragsteuer, KFZ-Steuer, Kinosteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Konjunkturzuschlag, Leuchtmittelsteuer, Lohnsteuer, Lustbarkeitssteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer – Stromsteuer, Rennwettsteuer, Riesterrente, Salzsteuer, Schankerlaubnissteuer, Schaumweinsteuer, Schenkungsteuer, Sexsteuer, Solidaritätszuschlag, Speiseeissteuer, Spielbankabgabe, Spielkartensteuer, Stabilitätszuschlag, Süßstoffsteuer, Tabaksteuer, Tanzsteuer, Teesteuer, Tonnagesteuer, Umsatzsteuer, Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Verpackungssteuer, Versicherungssteuer, Wechselsteuer, Wertpapiersteuer, Zuckersteuer, Zündwarensteuer und Zweitwohnungssteuer

Schön, dass es junge Menschen gibt, die das Problem verstanden haben. Das lässt hoffen.

Was hier gar nicht thematisiert wurde, ist die Tatsache, dass die SPD bei sprudelnden Steuereinnahmen nicht nur neue Schulden machen will, sondern sogar noch Steuern erhöhen und neue wie die Vermögenssteuer beschließen will.  Die Folge wird sein, dass sich immer mehr Menschen alimentieren lassen, noch mehr Menschen aus dem Ausland in unsere Sozialsysteme einwandern und logischer Weise Steuern und Abgaben   so sinken werden, dass der Kollaps unseres Staates die Folge sein wird. Von der DDR lernen, heißt eben untergehen, wobei die zig Mal umbenannte SED mit ihrer Erfahrung dafür sorgen wird, dass das alles noch beschleunigt wird.