Dieser alte weiße Mann klaut meine Zukunft

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. Ausgerechnet unter der Führung eines Vorsitzenden, der in seiner Zeit als Finanzminister in NRW direkt mehrmals mit der Verfassung in Konflikt geraten ist. Und ausgerechnet mit dem Argument, es gehe um die Zukunft. 

Nun kann man natürlich viel über Haushalts- und Finanzpolitik debattieren. Man kann auch die Schwarze Null infrage stellen, wenn man denn unbedingt möchte. Auch wenn ich als junger Mensch der Meinung bin, dass der Verzicht auf Neuverschuldung mehr für mich und meine Zukunft tut als Greta Thunberg. Mir ist schon klar, dass ich mit dieser Haltung in meiner Generation in der Minderheit bin. Finanzpolitik ist dröge. Und irgendwie ist Sparen ja auch uncool – das machen Opa und Oma. Geld ausgeben, macht viel mehr Spaß, ich weiß. Nur würde ich von Politikern ein Verständnis für Geldpolitik erwarten, welches das eines Teenagers im Kaufhaus übersteigt.

Warum müssen wir die Schuldenbremse denn abschaffen? Weil es billig ist, sich zu verschulden. Und ein weiteres Argument wird vorgebracht: Wir müssen jetzt in die Zukunft und in Klimaschutz investieren, heißt es. Nur steht ein solches Argument in einem Land, welches die letzten Jahre Steuerrekord auf Steuerrekord eingefahren hat, auf wackeligen Beinen. Zusätzlich strebt die SPD auch noch die Vermögenssteuer an – was erst mal viele, viele Milliarden an Mehreinnahmen für den Staat bringen würde.

Gier, nicht Gerechtigkeit

Walter-Borjans findet es „gerecht“, denen, die sowieso schon teilweise über 50 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen, noch mehr abzunehmen. Dazu noch Spritpreiserhöhungen durch Steuererhöhungen, die aus dem SPD-geführten Umweltressort gefordert werden. Wann hat man eigentlich mal genug Geld? Ist das überhaupt noch zweckgebunden? Nein, natürlich nicht. Das Geld, was die SPD nun ausgeben möchte, wäre theoretisch auch ohne Neuverschuldung und Steuererhöhung da – man müsste nur die Prioritäten im Haushalt anders setzen. Aber eher friert die Hölle zu, als dass der Staat effizient haushaltet. 

Letztendlich ist es die Gier, die die „Sozialdemokraten“ antreibt. Man will aus dem Vollen schöpfen, die Regierungsbeteiligung nutzen, um Geld auszugeben, als gäbe es kein Morgen. Wahrscheinlich will man sich so bis 2021 wortwörtlich Stimmen kaufen – am Ende mit meinem Geld und dem Geld meiner Generation. Nun, leider gibt es ein Morgen, auch wenn Greta Thunberg etwas anderes behauptet. Wenn dieses „Morgen“ dann kommt, kommt auch die Rechnung in Form von noch mehr Schulden – Schulden, die ich und meine Generation dann bezahlen dürfen. Wie die Lage dann aussieht, weiß keiner.

Die SPD will heute das Geld von morgen ausgeben – aber gibt es dieses Geld denn überhaupt? Das weiß keiner im Willy-Brandt-Haus. Aber interessieren tut es dort auch keinen. Im Endeffekt nimmt mir Norbert Walter-Borjans dann das Geld weg, welches meine Generation in 20, 30, 40 Jahren zum Gestalten der Gegenwart hätte nutzen können. Oder um es auf „Fridays for Future“-Niveau zu formulieren: Ein alter weißer Mann klaut mir die Zukunft. Was die SPD fordert, hat nichts mit „Investitionen in die Zukunft“ zu tun. Wer bei diesem Haushaltsvolumen noch neue Schulden machen will, den treibt die Gier, nicht die Gerechtigkeit.

 

Max Roland ist stellvertretender Chefredakteur des Jugend-Blogs Apollo-News, 18 Jahre alt und Student aus Bremen. 

Foto: Raimond Spekking CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Hans Styx / 09.12.2019

Makroökonomisch ist die “Schuldenbremse” bloßer Nonsens. Die “schwäbische Hausfrau” ist kein makroökonomisches Prinzip. Dazu muss man aber mehr verstehen als betriebswirtschaftliche Binsenweisheiten. Ein Staat muss auch in der Lage sein, sich zu verschulden, um Krisen zu bewältigen oder besondere Aufgaben zu stemmen. Die Regierung Merkel hat während der Finanzkrise 2008 ff. mehr als 500 Milliarden EUR = 1/4 aller deutschen Staatsschulden aufgenommen. U.a. weil “too big to fail”... Vergleichbare Kosten verursachte die Wiedervereinigung. Also rund 1.000 Mrd. EUR der dt. Schulden sind also der Wiedervereinigung und der Finanzkrise geschuldet. Normalerweise werden Staatsschulden durch Wachstum und Inflation beherrscht. Die Schuldenbremse ist so etwas wie die rechtliche Selbstbeschränkung für Politiker, die sich selbst nicht über den Weg trauen, weil sie versucht sind, immer auch Schulden aufzunehmen, um (in Boomzeiten) Wahlgeschenke zu verteilen. So etwas wie das volkswirtschaftliche P-Konto für unsere verantwortungslosen Politiker. Das Problem sind nicht Schulden, die ein notwendiges volkswirtschaftliches Instrument darstellen, sondern unfähige Politiker, die nicht damit umgehen können!

Reiner Hoefer / 09.12.2019

Wie sagte ein einst bereits verstorbener weißer Mann vom einzigen Naturvolk im Süden Deutschlands: Das ist der gewissenlose sozialistische Umgang mit dem Gelde.

Regina Lange / 09.12.2019

Ach NoGoWaBo war gemeint! Bei der Headline hatte ich zuerst an Habeck gedacht! Aber auf Borjans passt die Überschrift natürlich genauso gut!

Anders Dairie / 09.12.2019

Herr SARRAZIN, ehemals Finanzsenator bzw. Finanzminister von Großberlin teilte mit, dass Beamte aus dem ehem. Ministerium des WaBo diesen für einem “maximalen Loser” halten.  Somit auch für überfordert im Amt als SPD-Vorstand.  Diese Wahl ist für mich kaum glaubthaft.  Wollen die SPD-ler mit aller Macht kaputtgehen?

Stefan Nowak / 09.12.2019

NRW, wo Walther-. Borjans (NoWaBo) 7 Jahre lang Finanzminister war, hat sich in dieser Zeit um Kopf und Kragen verschuldet. Hemmungslos, verantwortungslos, geltungssüchtig, dieser Mensch. Das seiner Karriere zugrunde liegende polit-physikalische Gesetz könnte lauten: “Die größten Blasen steigen am schnellsten nach oben.”

Dr. Olaf Borkner-Delcarlo / 09.12.2019

“Walter-Borjans findet es „gerecht“, denen, die sowieso schon teilweise über 50 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen, noch mehr abzunehmen.” Wenn’s denn nur 50% wären, in Wahrheit nimmt einem der Staat über 70% an Steuern und Abgaben ab. Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Kraftstoffsteuer, Sektsteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Kinosteuer, Glücksspielsteuer, Tanzsteuer, Kaffeesteuer, Wett- und Lotteriesteuer, Verpackungssteuer,Abgeltungssteuer, Baulandsteuer, Beförderungssteuer, Biersteuer, Börsenumsatzsteuer, Branntweinsteuer, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Essigsäuresteuer, Feuerschutzsteuer, Gesellschaftsteuer, Getränkesteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Hypothekengewinnabgabe, Investitionssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kaffeesteuer, Kapitalertragsteuer, KFZ-Steuer, Kinosteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Konjunkturzuschlag, Leuchtmittelsteuer, Lohnsteuer, Lustbarkeitssteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer – Stromsteuer, Rennwettsteuer, Riesterrente, Salzsteuer, Schankerlaubnissteuer, Schaumweinsteuer, Schenkungsteuer, Sexsteuer, Solidaritätszuschlag, Speiseeissteuer, Spielbankabgabe, Spielkartensteuer, Stabilitätszuschlag, Süßstoffsteuer, Tabaksteuer, Tanzsteuer, Teesteuer, Tonnagesteuer, Umsatzsteuer, Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Verpackungssteuer, Versicherungssteuer, Wechselsteuer, Wertpapiersteuer, Zuckersteuer, Zündwarensteuer und Zweitwohnungssteuer

Ralf Pöhling / 09.12.2019

Schön, dass es junge Menschen gibt, die das Problem verstanden haben. Das lässt hoffen.

Horst Jungsbluth / 09.12.2019

Was hier gar nicht thematisiert wurde, ist die Tatsache, dass die SPD bei sprudelnden Steuereinnahmen nicht nur neue Schulden machen will, sondern sogar noch Steuern erhöhen und neue wie die Vermögenssteuer beschließen will.  Die Folge wird sein, dass sich immer mehr Menschen alimentieren lassen, noch mehr Menschen aus dem Ausland in unsere Sozialsysteme einwandern und logischer Weise Steuern und Abgaben   so sinken werden, dass der Kollaps unseres Staates die Folge sein wird. Von der DDR lernen, heißt eben untergehen, wobei die zig Mal umbenannte SED mit ihrer Erfahrung dafür sorgen wird, dass das alles noch beschleunigt wird.

Jens Hofmann / 09.12.2019

Ich kann den jungen Mann beruhigen. Niemals wird je eine Generation irgendwas zurückzahlen. Die Schulden werden einfach bis zum jüngsten Tag prolongiert oder beim nächsten großen Zusammenbruch gestrichen. Dann geht es wieder bei Null los. Was ich ihm allerdings vorhersagen muß, ist, daß er Steuern zahlen wird, daß ihm die Schwarte kracht. Ist heute die Belastung bei 60-65 % der persönlichen Leistungserbringung, werden es demnächst 70 % oder 80 % sein. Also, locker bleiben, jetzt leben, nicht bis zum Burnout schuften, nicht sparen und wenn es soweit ist, mit guter Ausbildung in der Fremde das nächste schöne Land suchen, bevor alle anderen kommen.

sybille eden / 09.12.2019

Das ist leider alles “ein alter Hut”, - SPD-Politik seit gut Hundert Jahren ! Aber die Deutschen verstehen es einfach nicht, wollen es einfach nicht verstehen ! Der Hass auf die “Kapitalisten” ist so gross, daß ihnen jedes Opfer recht ist. Sie fühlen sich auch noch wohl mit nur noch 40% in der Lohntüte,egal es ist doch nur gerecht. Was für ein irres und armseliges Volk !

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