Ulli Kulke / 11.06.2019 / 06:25 / 170 / Seite ausdrucken

Sind wirklich die Medien an der gebremsten AfD schuld?

Der Beitrag auf der Achse „Die AfD und das schwarze Loch“ aus der vergangenen Woche erfuhr eine enorme Resonanz.

Tenor meines Blogs: Die Europawahl habe gezeigt, dass das rechtskonservative Spektrum der Gesellschaft in der Parteienlandschaft zunehmend verwaist. Die Abwanderungen von Wählern der CDU und der AfD ins Lager der Nichtwähler (insgesamt knapp vier Millionen) zeige dies deutlich. Die AfD habe ihren Steigflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen können, der Vergleich zur letzten Europawahl möge darüber nicht hinwegtäuschen. 2014 war die AfD als „Nobody“ das allererste Mal zu einer überregionalen Wahl angetreten. Der Grund für die Stagnation: Der Zulauf „taktischer Wähler“, die die Partei trotz Bauchschmerzen wählen, nur um der Union einen Denkzettel zu verpassen, sei gestoppt, weil die AfD ihren nach Rechtsaußen ausfransenden Rand nicht bewältigt, sich ihre Parlamentarier davon nicht genügend abgrenzten und selbst das Führungspersonal davor bisweilen nicht gefeit sei. Da wollen viele Wähler eben doch nicht mehr mitziehen. Ganz offensichtlich und in hoher Zahl auch nicht unter den vom Linksschwenk der CDU frustrierten Unionswählern.

Soweit der Blog von der vergangenen Woche (näheres siehe dort). Und die vielen hundert Leserreaktionen, von denen viele gar nicht mehr publiziert werden konnten.

In den Kommentaren zum Blog wurde mir als Autor am häufigsten der Vorwurf gemacht, ich würde ablenken und den wahren Grund für das relativ magere Wahlergebnis ignorieren: nämlich den Umgang der Medien, des „Staatsfunks“, der „Lügenpresse“ usw. mit der AfD, die Hetze gegen die Partei. „Herr Kulke, warum verschließen Sie davor die Augen?“

Niemand muss mehr falsche Gründe herbeizerren

Davon kann allerdings überhaupt nicht die Rede sein. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Ich habe seit vielen Jahren den hysterischen Umgang der deutschen Medien mit der aufstrebenden rechten Partei AfD scharf kritisiert, vor allem auf der Achse des Guten, aber beileibe nicht nur hier. Stoßrichtung meiner zahlreichen Beiträge hierzu: Durch ihre – vor allem in den Anfangsjahren – oftmals an den Haaren herbeigezogene Anwürfe gegen die AfD erreichen Presse, Funk und Fernsehen (natürlich auch Online-Medien) vor allem eines: Sie verhindern die Bildung einer seriösen, satisfaktionsfähigen rechts-konservativen Partei, zu der sich auch renommierte Prominenz, erfahrene Politiker jüngerer Jahrgänge aus diesem Lager bekennen könnten.

Und, zweitens: Eben weil das Fadenscheinige der medialen Auseinandersetzung für alle, die sehen können, deutlich ist, passiert das, was die mehrheitlich links-grünen Journalisten im Lande und all die Abertausenden, die von ihnen abschreiben, weil sie selbst zu faul sind, eigentlich genau verhindern wollen: Sie stärken die Partei. Und zwar ganz offensichtlich zunächst unabhängig davon, ob da und wie weit etwas nach rechts ausfranst. Verletztes Gerechtigkeitsgefühl, Brass aufs Establishment, Augen zu und durch: taktische Denkzettelwahl.

Dass dieser Wirkmechanismus jetzt, bei der Europawahl, nicht mehr wie bisher funktionierte, liegt gewiss nicht daran, dass das oftmals blindwütige mediale Draufhauen auf die rechte Partei nun doch die erhoffte Wirkung zeigen würde, wie ich in meinem Blogbeitrag analysiert habe. Grund ist einzig und allein, dass die Partei immer mehr tatsächliche Gründe für die Kritik an ihren rechten Rändern liefert, an ihren Bündnissen, so dass niemand mehr falsche Gründe herbeizerren muss. Dass die berechtigte Kritik überhandnimmt.

Keine Politikberatung sondern Medienkritik

Ich muss mich schon fast wundern, wenn ich jetzt nachblättere, wie oft ich in den letzten Jahren die Hysterie der Medien gegenüber der AfD thematisiert habe, viele sahen und sehen mich deshalb schon fast als Parteimitglied. Dabei wird bei der Lektüre schnell klar, dass darin keine Politikberatung für eine Partei stattfindet, sondern nichts anderes als Medienkritik. Wer also meint, mir sei der unfaire Umgang der Journalisten mit der Partei entgangen, dem seien hier beliebig viele Gegenbeweise geliefert. Eine Einladung zu einem kleinen Ritt durch eine Auswahl der schlagzeilenträchtigsten – angeblichen – „Skandale“ der AfD insbesondere in ihren ersten Jahren:

Zunächst mein Video-Statement gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung zu genau diesem Thema:

Hier Frauke Petris angeblicher „Schießbefehl“ auf Flüchtlinge an der Grenze.

Hier der von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung absichtlich missverstandene Gauland mit seiner Äußerung über Jérôme Boateng.

Hier der absurde Vorwurf, Gauland sei menschenverachtend, wenn er „die Regierung jagen“ will.

Hier die „Heute-Show“, die es gut findet, wenn AfD-Angehörige „eins auf die Fresse kriegen“

Hier das Tabu, von der AfD Zustimmung zu erhalten.

Hier der unsinnige Vorwurf des „Rassismus“, weil eine AfD-Politikerin weiterhin „Nationalmannschaft“ sagen will.

Hier die ganz grundsätzliche Kritik am unsouveränen Umgang der veröffentlichten Meinung mit der Partei.

Natürlich könnte und wird die Liste auch heute noch fortgesetzt werden. So spielt weiterhin eine unberechtigte Kritik nicht nur aus den Medien der Partei in die Karten, auch das Verhalten anderer Politiker und Parteien. Dass es zum Beispiel die Mitglieder aller anderen Fraktionen, gegen die Satzung des Bundestages, mehrheitlich nicht schaffen, der AfD – immerhin größte Oppositionsfraktion – auch einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu gewähren, mag das persönliche Ego der Verweigerer bei Linken, Grünen und anderen befriedigen. Tatsächlicher Nutznießer dieser undemokratischen Haltung ist zunächst die AfD selbst.

Dennoch: Wenn es die Partei selbst eben auch nicht schafft, rechtsradikale Figuren wie Björn Höcke auszugrenzen, seine Provokationen, wenn schon nicht zu unterbinden, so doch wenigstens in aller Öffentlichkeit jedes Mal glaubhaft zurückzuweisen, wenn das Thema rechter Rand im innerparteilichen Diskurs nach außen sichtbar nirgends eine nennenswerte Rolle spielt, wenn hierbei der Anschein des Stillschweigens und Hinnehmens ganz klar dominiert, dann rücken Fragen wie die des verweigerten Vizepräsidenten in den Hintergrund.

Und noch etwas. Auch wenn in vielen Kommentaren mein Hinweis darauf angezweifelt wurde, dass die Grünen erst nach klarer Ausgrenzung der Linksradikalen zum Erfolg kamen, wenn viele konstatieren, die Grünen seien nach wie vor noch linksextrem: Dass Stalinisten, Sowjetfreunde, K-Gruppen, Pol-Pot-Anhänger heute in der Ökopartei – nach Umfragen inzwischen die stärkste im Lande – noch irgendeine Rolle spielen, kann mir keiner erzählen. Die Geschichte der Grünen könnte ein Lehrstück sein.

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Leserpost

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Frank Meyer / 11.06.2019

Der letzte Artikel wird auch durch eine Verteidigung nicht besser. Sie bezeichnen Herrn Höcke als rechtsradikal. Fast alle seine Aussagen werden aus dem Zusammenhang gerissen, wie das Mahnmal der „deutschen „ Schande. Ich habe für den eher mit linken Ideen behafteten Höcke wenig übrig, aber rechtsradikal ist er nicht. Das Verhalten des deutschen Bundestages gegenüber der AfD ist weiterhin unterirdisch. Vernünftige Beiträge kommen fast nur von den AfD Abgeordneten, während ein unglaublicher Hass von fast allen Abgeordneten auf sie niedergeht. Überhaupt sind diejenigen, die ständig von Hass und Hetze reden, speziell Grüne und Linke, aber auch alle anderen die wahren Hetzer und Hasser.

Dr. Hans Wilhelm Meier / 11.06.2019

Herr Kulke ! Ihr letzter Absatz bestätigt genau das, was durch Ihren ganzen Artikel schwingt. Sie sind zwar wortgewaltig, aber Logik ist nicht Ihre Stärke. Das reiht Sie ein in das große Heer vieler Schreiberlinge. Schade !

Bernhard Freiling / 11.06.2019

Vieles richtig, was Sie schreiben, Herr Kulke. Drum möchte ich auch nur partiell widersprechen, eher ergänzen. M.E. ist die AfD einem medialen Dauerfeuer ausgesetzt, das nur eine Richtung kennt: Alles Nazis. Seit Bestehen der AfD ist mir noch nicht ein Artikel, noch nicht eine TV-Sendung, noch nicht ein Rundfunkbeitrag erinnerlich, in dem sich. soweit möglich, halbwegs objektiv mit der AfD auseinander gesetzt wurde. Das hinterläßt Spuren. Auch bei dem härtesten Protestwähler, der drum nicht mehr die AfD, sondern “Sonstige” wählt in der Hoffnung, den “Altparteien” einen Denkzettel verpassen zu können. Der Anstieg der “Sonstigen” (von den FW bis zur “Partei”) um mehr als 5% spricht m.E. dafür. Würden die Medien über die AfD so wohlwollend berichten, wie über die Grünen, auch wenn in jedem Bericht ein warnender Hinweis auf Höcke und Konsorten käme, läge die AfD m.M.n. längst jenseits der 30%. Wenn einer wie Höcke heute sagt, das Denkmal in Berlin sei “ein Denkmal der Schande”, dann hat der Mann absolut Recht. Der Holocaust war DIE SCHANDE Deutschlands. Nicht das Denkmal. Trotzdem wird dieser Satz sinnverdreht immer wieder von Neuem wiederholt. Ist ja auch zu schön. Hätte sich die deutsche Medienlandschaft der Äußerung Gabriels, der den Judenschlächter Mahmoud Abbas seinen Freund nannte, oder den permanenten, von unserer Regierung tolerierten Vorgängen an den Al Quds-Tagen, mit der gleichen Hingabe gewidmet, wäre heute die CDU und die SPD als Nazi-Partei verschrieen. M.E. unterschätzen Sie die Einflußnahme der Medien auf das Stimmverhalten der Wähler ganz erheblich.

Rainer Niersberger / 11.06.2019

Was die Ursache der partiellen „ Abwendung“ betrifft, sehe ich nach wie vor die Wirkung der permanenten Stigmatisierung und damit eine Art von Gehirnwäsche als einen wichtigen Faktor. AfD ist „ Nazi“ und damit mehr als Rechts und damit ist die Programmierung des Reflexes bei unpolitischen Gemütern perfekt. Mehr noch irritiert allerdings die Sicht auf die Grünen. Hinter Habeck und co. verbergen sich mehr oder weniger geschickt Trittin und co., die gleichen Neostalinisten, allerdings „ gefälliger“ und frauentauglicher, mit dem Versuch, ihre totalitäre Konstruktion zu tarnen. Bei nur etwas genauerem Hinhören und Lesen ist die ( grüne ) sozialistische Volksrepublik mehr als deutlich erkennbar. Gott sei dank gibt es noch einige wenige Hellsichtige, die nicht der „ Klimatarnung“ erliegen.

Hartmut Laun / 11.06.2019

++ ....mit der aufstrebenden rechten Partei AfD ....++ Schon in diesem Satz steckt das gesamte Dilemma. Der altbekannte semantische Sprachtrick: Wie man weiß schlagen Sie ihre Frau, was könne sie uns dazu sagen? Setzen Herr Kulke

Reinhard Billus / 11.06.2019

Könnten Sie mal anhand ein paar Zitaten belegen was der “rechte Rand” der AfD konkret so von sich gibt, was die Partei insgesamt unwählbar macht? Oder reichen dazu schon Gaulands “Fliegenschiss” und Höckes “Mahnmal der Schande”? Was übrigens Augstein (der Ältere) bezeichnete als “Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland”.

Steffen Lindner / 11.06.2019

Lieber Herr Kulke, Ihre Bewertung der AfD und der Vergleich mit den Grünen verkennt einen wesentlichen Aspekt: Die Grünen sind heute ( im Westen) nicht deshalb erfolgreich, weil sie sich angeblich von ihren radikalen kommunistischen Wurzeln gelöst hätten, sondern weil die metapolitischen Veränderungen der letzten 40 Jahre („ Marsch durch die Institutionen „ der 68er) zu einer Linksverschiebung des gesellschaftlichen Spektrums geführt haben. In der DDR gab es diesen metapolitischen Wandel nicht, daher sehen auch die Wahlergebnisse der AfD dort völlig anders aus .Stirbt die ältere Wählergeneration aus, die den Sozialismus noch miterlebt hat,wird auch dort die linksgrüne Indoktrination der jüngeren Generationen in Schulen und Universitäten bald ihre faulen Früchte tragen; punktuell schon in Uni-Städten wie Leipzig und Jena an den Wahlergebnissen der Grünen zu beobachten.

Perry Eschwege / 11.06.2019

Tja Herr Kulke, dass ist allein Ihre Meinung. Meine Meinung dazu ist Ihrer in nichts gleich. Das es bei den Grünen keinen linken Geist geben soll ist schon eine sehr gewagte These. Analysen und Ratschläge zur AfD, die Sie scheinbar besser kennen als die AfD sich selbst, sind mindestens fragwürdig. Auch in Ihren verlinkten ” Richtigstellungen” steckt viel Unsinn. Sie machen in meinen Augen einen entscheidenden Fehler der sich in einem bekannten Spruch widerspiegelt. ” Allen Menschen Recht getan ist eine Kunst die keiner kann “.

Stefan Zorn / 11.06.2019

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass beim allerersten tatsächlichen Fehltritt, z.B. des Herrn Höcke, der “neue Verfassungsschutz” sofort auf der Matte steht; allein, bis heute ist dies nicht geschehen. Und was ist radikal daran, wenn jemand Gefahr vom Volk abwenden möchte? (was die eigentliche Aufgabe des Staatsoberhauptes wäre…) In meinen Augen ist es radikal (und zwar staatsgefährdend radikal!), wenn das Regierungsoberhaupt die Landesfahne verschmäht. Das sagt mir mehr als jede wissenschaftliche Analyse. - Ich kann bei der AfD nichts radikales erkennen, außer dass Sie das deutsche Volk vor seinem Untergang retten will! Die politisch gewollte Gesinnung im Land ist doch mittlerweile so, dass man darauf warten kann, bis “Dem deutschen Volk” als rechtsradikales Vokabular von der Fassade des Reichstags entfernt wird…

Armin Reichert / 11.06.2019

Solange wie bisher rund um die Uhr in den ÖR, den Mainstream-Medien, von den Kirchen, Prominenten, im Bundestag und vor allem auch an Schulen und Universitäten gegen die AfD gehetzt wird, erzählen Sie mir bitte nichts von “selber schuld”. Es verfängt bei den Leuten.

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