Ulli Kulke / 11.06.2019 / 06:25 / 170 / Seite ausdrucken

Sind wirklich die Medien an der gebremsten AfD schuld?

Der Beitrag auf der Achse „Die AfD und das schwarze Loch“ aus der vergangenen Woche erfuhr eine enorme Resonanz.

Tenor meines Blogs: Die Europawahl habe gezeigt, dass das rechtskonservative Spektrum der Gesellschaft in der Parteienlandschaft zunehmend verwaist. Die Abwanderungen von Wählern der CDU und der AfD ins Lager der Nichtwähler (insgesamt knapp vier Millionen) zeige dies deutlich. Die AfD habe ihren Steigflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen können, der Vergleich zur letzten Europawahl möge darüber nicht hinwegtäuschen. 2014 war die AfD als „Nobody“ das allererste Mal zu einer überregionalen Wahl angetreten. Der Grund für die Stagnation: Der Zulauf „taktischer Wähler“, die die Partei trotz Bauchschmerzen wählen, nur um der Union einen Denkzettel zu verpassen, sei gestoppt, weil die AfD ihren nach Rechtsaußen ausfransenden Rand nicht bewältigt, sich ihre Parlamentarier davon nicht genügend abgrenzten und selbst das Führungspersonal davor bisweilen nicht gefeit sei. Da wollen viele Wähler eben doch nicht mehr mitziehen. Ganz offensichtlich und in hoher Zahl auch nicht unter den vom Linksschwenk der CDU frustrierten Unionswählern.

Soweit der Blog von der vergangenen Woche (näheres siehe dort). Und die vielen hundert Leserreaktionen, von denen viele gar nicht mehr publiziert werden konnten.

In den Kommentaren zum Blog wurde mir als Autor am häufigsten der Vorwurf gemacht, ich würde ablenken und den wahren Grund für das relativ magere Wahlergebnis ignorieren: nämlich den Umgang der Medien, des „Staatsfunks“, der „Lügenpresse“ usw. mit der AfD, die Hetze gegen die Partei. „Herr Kulke, warum verschließen Sie davor die Augen?“

Niemand muss mehr falsche Gründe herbeizerren

Davon kann allerdings überhaupt nicht die Rede sein. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Ich habe seit vielen Jahren den hysterischen Umgang der deutschen Medien mit der aufstrebenden rechten Partei AfD scharf kritisiert, vor allem auf der Achse des Guten, aber beileibe nicht nur hier. Stoßrichtung meiner zahlreichen Beiträge hierzu: Durch ihre – vor allem in den Anfangsjahren – oftmals an den Haaren herbeigezogene Anwürfe gegen die AfD erreichen Presse, Funk und Fernsehen (natürlich auch Online-Medien) vor allem eines: Sie verhindern die Bildung einer seriösen, satisfaktionsfähigen rechts-konservativen Partei, zu der sich auch renommierte Prominenz, erfahrene Politiker jüngerer Jahrgänge aus diesem Lager bekennen könnten.

Und, zweitens: Eben weil das Fadenscheinige der medialen Auseinandersetzung für alle, die sehen können, deutlich ist, passiert das, was die mehrheitlich links-grünen Journalisten im Lande und all die Abertausenden, die von ihnen abschreiben, weil sie selbst zu faul sind, eigentlich genau verhindern wollen: Sie stärken die Partei. Und zwar ganz offensichtlich zunächst unabhängig davon, ob da und wie weit etwas nach rechts ausfranst. Verletztes Gerechtigkeitsgefühl, Brass aufs Establishment, Augen zu und durch: taktische Denkzettelwahl.

Dass dieser Wirkmechanismus jetzt, bei der Europawahl, nicht mehr wie bisher funktionierte, liegt gewiss nicht daran, dass das oftmals blindwütige mediale Draufhauen auf die rechte Partei nun doch die erhoffte Wirkung zeigen würde, wie ich in meinem Blogbeitrag analysiert habe. Grund ist einzig und allein, dass die Partei immer mehr tatsächliche Gründe für die Kritik an ihren rechten Rändern liefert, an ihren Bündnissen, so dass niemand mehr falsche Gründe herbeizerren muss. Dass die berechtigte Kritik überhandnimmt.

Keine Politikberatung sondern Medienkritik

Ich muss mich schon fast wundern, wenn ich jetzt nachblättere, wie oft ich in den letzten Jahren die Hysterie der Medien gegenüber der AfD thematisiert habe, viele sahen und sehen mich deshalb schon fast als Parteimitglied. Dabei wird bei der Lektüre schnell klar, dass darin keine Politikberatung für eine Partei stattfindet, sondern nichts anderes als Medienkritik. Wer also meint, mir sei der unfaire Umgang der Journalisten mit der Partei entgangen, dem seien hier beliebig viele Gegenbeweise geliefert. Eine Einladung zu einem kleinen Ritt durch eine Auswahl der schlagzeilenträchtigsten – angeblichen – „Skandale“ der AfD insbesondere in ihren ersten Jahren:

Zunächst mein Video-Statement gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung zu genau diesem Thema:

Hier Frauke Petris angeblicher „Schießbefehl“ auf Flüchtlinge an der Grenze.

Hier der von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung absichtlich missverstandene Gauland mit seiner Äußerung über Jérôme Boateng.

Hier der absurde Vorwurf, Gauland sei menschenverachtend, wenn er „die Regierung jagen“ will.

Hier die „Heute-Show“, die es gut findet, wenn AfD-Angehörige „eins auf die Fresse kriegen“

Hier das Tabu, von der AfD Zustimmung zu erhalten.

Hier der unsinnige Vorwurf des „Rassismus“, weil eine AfD-Politikerin weiterhin „Nationalmannschaft“ sagen will.

Hier die ganz grundsätzliche Kritik am unsouveränen Umgang der veröffentlichten Meinung mit der Partei.

Natürlich könnte und wird die Liste auch heute noch fortgesetzt werden. So spielt weiterhin eine unberechtigte Kritik nicht nur aus den Medien der Partei in die Karten, auch das Verhalten anderer Politiker und Parteien. Dass es zum Beispiel die Mitglieder aller anderen Fraktionen, gegen die Satzung des Bundestages, mehrheitlich nicht schaffen, der AfD – immerhin größte Oppositionsfraktion – auch einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu gewähren, mag das persönliche Ego der Verweigerer bei Linken, Grünen und anderen befriedigen. Tatsächlicher Nutznießer dieser undemokratischen Haltung ist zunächst die AfD selbst.

Dennoch: Wenn es die Partei selbst eben auch nicht schafft, rechtsradikale Figuren wie Björn Höcke auszugrenzen, seine Provokationen, wenn schon nicht zu unterbinden, so doch wenigstens in aller Öffentlichkeit jedes Mal glaubhaft zurückzuweisen, wenn das Thema rechter Rand im innerparteilichen Diskurs nach außen sichtbar nirgends eine nennenswerte Rolle spielt, wenn hierbei der Anschein des Stillschweigens und Hinnehmens ganz klar dominiert, dann rücken Fragen wie die des verweigerten Vizepräsidenten in den Hintergrund.

Und noch etwas. Auch wenn in vielen Kommentaren mein Hinweis darauf angezweifelt wurde, dass die Grünen erst nach klarer Ausgrenzung der Linksradikalen zum Erfolg kamen, wenn viele konstatieren, die Grünen seien nach wie vor noch linksextrem: Dass Stalinisten, Sowjetfreunde, K-Gruppen, Pol-Pot-Anhänger heute in der Ökopartei – nach Umfragen inzwischen die stärkste im Lande – noch irgendeine Rolle spielen, kann mir keiner erzählen. Die Geschichte der Grünen könnte ein Lehrstück sein.

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Leserpost

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Stefan Weber / 11.06.2019

Herr Kulke - Ihrem Artikel ist aus meiner Sicht wenig hinzuzufügen. Schon der Artikel aus der letzten Woche hat genau meine Sicht der Dinge widergespiegelt. Die AFD könnte ein riesen Potential an konservativen Wählern an sich binden, wenn sie sich konsequent vom braunen Gesockse am rechten Rand der Partei distanzieren würde. So fällt es (mir) immer schwerer die Partei noch weiter zu wählen.

HaJo Wolf / 11.06.2019

Die „Wahrheitsmedien“ und die Altparteien tragen mindestens 90% der Schuld. Gäbe es Höcke & Co nicht, die Medien würden trotzdem AfD-Bashing begehen und garantiert andere Lügen erfinden, um einer zugelassenen, demokratischen Partei und deren gewählten Abgeordneten zu schaden. Ich wähle AfD - trotz Höcke & Co. Die Grünen als Lehrstück? Die Grünen sind nicht mehr linksradikal? Machen Sie die Augen auf! Die haben nur gelernt, das zu kaschieren. Sie sind Feinde der freien Marktwirtschaft und regulierungswütige Linksfaschisten. Grün und rot ist Deutschlands Tod.

Christian Feider / 11.06.2019

Der gegenwaertige Ministerpräsident von BW war ein überzeugter KBWler…Trittin ebenso ein überzeugter Linksradikaler, Ströbele indirekter Helfer der RAF…sagen Ihnen diese Namen prominenter “Grüner” etwas, Herr Author?

Arndt Schuster / 11.06.2019

Sehr geehrter Herr Kulke, in vielen Punkten haben Sie ganz sicher recht. Trotzdem bin ich der Meinung, dass Herr Höcke mit seinem “Mahnmal der Schande” völlig zu unrecht in die rechte Ecke geschoben wird. Gauland trifft es am besten, der in Höcke einen “Nationalromantiker” sieht. Höckes Aussage ist mehr als zwei Jahre alt. Noch nie habe ich eine andere Aussage von ihm vernommen, die es rechtfertigen würde, ihn als “Rechten” zu bezeichnen. Seine Reden im Thüringer Landtag zeugen von Sachkenntnis, sind zwar polemisch, aber auch lösungsorientiert. Man sollte sich auch Höckes Beiträge bei einer Diskussion des MDR zum Thema “Heimat” ansehen. Da kann man als konservativer Bürger jedes Wort unterschreiben. Was den Umgang der Medien mit der AfD betrifft gab es am 9.6.2019 im ZDF ein gutes Beispiel. Ich zitiere aus meinem Brief an das ZDF: Sehr geehrte Damen und Herren, die gestrige Sendung “Berlin direkt” mit Theo Koll war wieder einmal ein schlagendes Beispiel dafür, wie einseitig und tendenziös das ZDF berichtet. Völlig außer acht gelassen wird der eigentliche Auftrag eines ÖR-Mediums, die gesamte Meinungsvielfalt abzubilden. So ist es bezeichnend, dass in dem Bericht über Chemnitz die AfD, die am Freitag, dem 7.6.2019 im Bundestag über die “Hetzjagden” debattieren ließ, nicht einmal zu Wort kam und ihre Sicht der Dinge darlegen konnte. Stattdessen nur SPD, CDU und FDP, die ja bekanntlich in Sachsen immer weiter an Zustimmung verlieren. Im Bericht, der darauf folgte, wurde sofort wieder die Keule ausgepackt, dass ja der “Flügel” der AfD bald die gesamte Partei übernehmen wird. Völlig aus der Luft gegriffen ist dabei die Behauptung, 30 bis 40 % der AfD-Mitglieder seien dem “Flügel” zuzuordnen. Hat das ZDF dafür irgendwelche Beweise? Der Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird in dem Bericht als “rechtsradikal” bezeichnet. Worauf stützt das ZDF diese Aussage?

Thomas Weidner / 11.06.2019

“Dass Stalinisten, Sowjetfreunde, K-Gruppen, Pol-Pot-Anhänger heute in der Ökopartei – nach Umfragen inzwischen die stärkste im Lande – noch irgendeine Rolle spielen, kann mir keiner erzählen.” Herr Kulke - mit Verlaub: Sie glauben wohl auch noch an Weihnachtsmann, Osterhase und Klapperstorch? Und zum Thema Höcke: Sein Schuldkult bzw. dessen Mechanismen werden nicht unplausibel gerade aktuell bei TE beschrieben: “Identitätslinke Läuterungsagenda manipuliert Politik und Gesellschaft “.

Sebastian Gumbach / 11.06.2019

Es gibt keinen Tag, an dem in der Welt (ein eher bürgerliches Blatt, kein linksgrünes Kampfblatt wie Zeit, taz, Frankfurter Rundschau) nicht mindestens ~ fünf anti-AfD-Artikel erscheinen. Das passiert seit etwa fünf Jahren. Jeden Tag. Wenn ich das jeden Tag eingehämmert bekomme, dann glaube ich das irgendwann.

Bernd Simonis / 11.06.2019

Man gründe eine neue Partei, rechts von der CDU, und auch diese wird sofort unterwandert werden von radikalen Rechten oder Leuten, mit denen man keine vernünftige Politik machen kann. Da steht die Demokratie an sich schon im Fokus. Man sagt, es gibt kein besseres System. Aber es drängt sich trotzdem immer stärker der Eindruck auf, das die Demokratie an ihre Grenzen kommt angesichts der Probleme, die auf sie zukommen.

B. Rilling / 11.06.2019

Sehr geehrter Herr Kulke, nein, diese Linken spielen jetzt keine wichtige Rolle bei den Grünen. Aber sie sind da! Sie halten nur die Füße still. Oder glauben sie, diese Menschen sind irgendwo im politischen Nirwana verschwunden? Sind von der Geschichte geläutert worden? Haben sich auf ihr politisches Altenteil zurück gezogen? Sicher nicht! In Zeiten, wo ein Herr Gysi 30 Jahre nach dem Mauerfall tatsächlich ungestraft als damaliger Revolutionär gefeiert wird und durch die Lande zieht und sich den Unbedarften in seinen Reden ungestraft so verkauft, ohne dass ein großer Aufschrei erfolgt, eine Frau Kahane immer mehr Einfluss auf das politische Geschehen bekommt und eine ehemalige SED-Funktionärin mit Studienplatz in Moskau uneingeschränkt das Land ruin….äh regiert, da sind die nicht weit! Und zum Thema Presse und AfD: Wie soll eine Partei vernünftiges Personal rekrutieren, wenn in der Presse ständig auf dieser herumgehackt wird? Wollen Sie in eine Partei eintreten, welche vielleicht bald verboten wird, wo Mitglieder denunziert, bedroht und vielleicht sogar angegriffen werden? Wo Vereine, Gewerkschaften und andere Gutmeinende fordern, diese sofort zu entlassen? Wo es im Internet Listen mit Adressen gibt? Sie als gestandener Mensch, welcher noch etliche Jahre auf seinen guten Ruf angewiesen ist, um nicht an den “Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden”, würden Sie dieses Risiko eingehen? Insofern glaube ich, dass der AfD auch guter personeller Zuwachs entgeht, um gesund zu wachsen und sich zu entwickeln, den sie unter normalen Umständen hätten rekrutieren können.

Ingo Böhm / 11.06.2019

Grund ist einzig und allein, Jetzt sind Sie auch den eindimensionalen zuzurechnen. Klares Nein. Grund ist AUCH die versuchte Kriminalisierung über den Verfassungsschutz. Grund ist auch die Existenzielle Gefahr durch Mobbing der Linken. Grund ist auch die faschistische Diffamierung und Hetze der Medien. Grund ist auch der unfaire Umgang mit Konservativen an den Unis. Grund ist auch das faktische Auftritts und Werbeverbot für die AFD. Und ja richtig, einigen ist die Partei nicht links genug, aber beim besten Willen Grund ist einzig und allein gar nichts sondern es ist und bleibt eine komplexe Mischung. Ich persönlich sehe den Grund für das schlechte abschneiden nicht im rechten Flügel. Die Altparteien haben unisono LINKSEXTREMISTISCHE Positionen bezogen und werden vom Wähler nicht vergleichbar abgestraft.

D.Kempke / 11.06.2019

Sorry Herr Kulke - Sie machen es sich ein bisschen zu einfach. Die Gründe für das maue Abschneiden der AfD z. Zt. liegen doch auf der Hand. Sie haben wenig mit angeblich rechtsradikalen Mitgliedern zu tun. Zumal es um Höcke in letzter Zeit ziemlich still geworden ist. It’s the economy stupid. Dem deutschen Wähler geht es immer noch viel zu gut. Die von der EZB erzeugte Scheinblüte ist zwar am Verblühen, aber am Arbeitsmarkt hat sich der Niedergang noch nicht groß bemerkbar gemacht. Außerdem gibt es aktuell kaum AfD-relevante Aufregerthemen. Die letzten bundesweit bekanntgewordenen Gewalttaten durch illegale Migranten, bzw. Muslime allgemein, sind schon wieder fast ein Jahr her. Auch die Euro-Krise köchelt unbemerkt auf kleiner Flamme. Es gibt aktuell keine (r)echte Wechselstimmung. Nur die Dekadenzfantasien bzgl. “Klima” der Grünen. Da kann sich ein Meuthen mit guten Auftritten abstrampeln, wie er will. Aber das wird/kann sich alles sehr schnell ändern, wenn eines dieser Themen wieder akut hochkommt. Und das ist nur eine Frage der Zeit, da keines dieser Themen nachhaltig gelöst ist.

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