Ulli Kulke / 11.06.2019 / 06:25 / 170 / Seite ausdrucken

Sind wirklich die Medien an der gebremsten AfD schuld?

Der Beitrag auf der Achse „Die AfD und das schwarze Loch“ aus der vergangenen Woche erfuhr eine enorme Resonanz.

Tenor meines Blogs: Die Europawahl habe gezeigt, dass das rechtskonservative Spektrum der Gesellschaft in der Parteienlandschaft zunehmend verwaist. Die Abwanderungen von Wählern der CDU und der AfD ins Lager der Nichtwähler (insgesamt knapp vier Millionen) zeige dies deutlich. Die AfD habe ihren Steigflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen können, der Vergleich zur letzten Europawahl möge darüber nicht hinwegtäuschen. 2014 war die AfD als „Nobody“ das allererste Mal zu einer überregionalen Wahl angetreten. Der Grund für die Stagnation: Der Zulauf „taktischer Wähler“, die die Partei trotz Bauchschmerzen wählen, nur um der Union einen Denkzettel zu verpassen, sei gestoppt, weil die AfD ihren nach Rechtsaußen ausfransenden Rand nicht bewältigt, sich ihre Parlamentarier davon nicht genügend abgrenzten und selbst das Führungspersonal davor bisweilen nicht gefeit sei. Da wollen viele Wähler eben doch nicht mehr mitziehen. Ganz offensichtlich und in hoher Zahl auch nicht unter den vom Linksschwenk der CDU frustrierten Unionswählern.

Soweit der Blog von der vergangenen Woche (näheres siehe dort). Und die vielen hundert Leserreaktionen, von denen viele gar nicht mehr publiziert werden konnten.

In den Kommentaren zum Blog wurde mir als Autor am häufigsten der Vorwurf gemacht, ich würde ablenken und den wahren Grund für das relativ magere Wahlergebnis ignorieren: nämlich den Umgang der Medien, des „Staatsfunks“, der „Lügenpresse“ usw. mit der AfD, die Hetze gegen die Partei. „Herr Kulke, warum verschließen Sie davor die Augen?“

Niemand muss mehr falsche Gründe herbeizerren

Davon kann allerdings überhaupt nicht die Rede sein. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Ich habe seit vielen Jahren den hysterischen Umgang der deutschen Medien mit der aufstrebenden rechten Partei AfD scharf kritisiert, vor allem auf der Achse des Guten, aber beileibe nicht nur hier. Stoßrichtung meiner zahlreichen Beiträge hierzu: Durch ihre – vor allem in den Anfangsjahren – oftmals an den Haaren herbeigezogene Anwürfe gegen die AfD erreichen Presse, Funk und Fernsehen (natürlich auch Online-Medien) vor allem eines: Sie verhindern die Bildung einer seriösen, satisfaktionsfähigen rechts-konservativen Partei, zu der sich auch renommierte Prominenz, erfahrene Politiker jüngerer Jahrgänge aus diesem Lager bekennen könnten.

Und, zweitens: Eben weil das Fadenscheinige der medialen Auseinandersetzung für alle, die sehen können, deutlich ist, passiert das, was die mehrheitlich links-grünen Journalisten im Lande und all die Abertausenden, die von ihnen abschreiben, weil sie selbst zu faul sind, eigentlich genau verhindern wollen: Sie stärken die Partei. Und zwar ganz offensichtlich zunächst unabhängig davon, ob da und wie weit etwas nach rechts ausfranst. Verletztes Gerechtigkeitsgefühl, Brass aufs Establishment, Augen zu und durch: taktische Denkzettelwahl.

Dass dieser Wirkmechanismus jetzt, bei der Europawahl, nicht mehr wie bisher funktionierte, liegt gewiss nicht daran, dass das oftmals blindwütige mediale Draufhauen auf die rechte Partei nun doch die erhoffte Wirkung zeigen würde, wie ich in meinem Blogbeitrag analysiert habe. Grund ist einzig und allein, dass die Partei immer mehr tatsächliche Gründe für die Kritik an ihren rechten Rändern liefert, an ihren Bündnissen, so dass niemand mehr falsche Gründe herbeizerren muss. Dass die berechtigte Kritik überhandnimmt.

Keine Politikberatung sondern Medienkritik

Ich muss mich schon fast wundern, wenn ich jetzt nachblättere, wie oft ich in den letzten Jahren die Hysterie der Medien gegenüber der AfD thematisiert habe, viele sahen und sehen mich deshalb schon fast als Parteimitglied. Dabei wird bei der Lektüre schnell klar, dass darin keine Politikberatung für eine Partei stattfindet, sondern nichts anderes als Medienkritik. Wer also meint, mir sei der unfaire Umgang der Journalisten mit der Partei entgangen, dem seien hier beliebig viele Gegenbeweise geliefert. Eine Einladung zu einem kleinen Ritt durch eine Auswahl der schlagzeilenträchtigsten – angeblichen – „Skandale“ der AfD insbesondere in ihren ersten Jahren:

Zunächst mein Video-Statement gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung zu genau diesem Thema:

Hier Frauke Petris angeblicher „Schießbefehl“ auf Flüchtlinge an der Grenze.

Hier der von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung absichtlich missverstandene Gauland mit seiner Äußerung über Jérôme Boateng.

Hier der absurde Vorwurf, Gauland sei menschenverachtend, wenn er „die Regierung jagen“ will.

Hier die „Heute-Show“, die es gut findet, wenn AfD-Angehörige „eins auf die Fresse kriegen“

Hier das Tabu, von der AfD Zustimmung zu erhalten.

Hier der unsinnige Vorwurf des „Rassismus“, weil eine AfD-Politikerin weiterhin „Nationalmannschaft“ sagen will.

Hier die ganz grundsätzliche Kritik am unsouveränen Umgang der veröffentlichten Meinung mit der Partei.

Natürlich könnte und wird die Liste auch heute noch fortgesetzt werden. So spielt weiterhin eine unberechtigte Kritik nicht nur aus den Medien der Partei in die Karten, auch das Verhalten anderer Politiker und Parteien. Dass es zum Beispiel die Mitglieder aller anderen Fraktionen, gegen die Satzung des Bundestages, mehrheitlich nicht schaffen, der AfD – immerhin größte Oppositionsfraktion – auch einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu gewähren, mag das persönliche Ego der Verweigerer bei Linken, Grünen und anderen befriedigen. Tatsächlicher Nutznießer dieser undemokratischen Haltung ist zunächst die AfD selbst.

Dennoch: Wenn es die Partei selbst eben auch nicht schafft, rechtsradikale Figuren wie Björn Höcke auszugrenzen, seine Provokationen, wenn schon nicht zu unterbinden, so doch wenigstens in aller Öffentlichkeit jedes Mal glaubhaft zurückzuweisen, wenn das Thema rechter Rand im innerparteilichen Diskurs nach außen sichtbar nirgends eine nennenswerte Rolle spielt, wenn hierbei der Anschein des Stillschweigens und Hinnehmens ganz klar dominiert, dann rücken Fragen wie die des verweigerten Vizepräsidenten in den Hintergrund.

Und noch etwas. Auch wenn in vielen Kommentaren mein Hinweis darauf angezweifelt wurde, dass die Grünen erst nach klarer Ausgrenzung der Linksradikalen zum Erfolg kamen, wenn viele konstatieren, die Grünen seien nach wie vor noch linksextrem: Dass Stalinisten, Sowjetfreunde, K-Gruppen, Pol-Pot-Anhänger heute in der Ökopartei – nach Umfragen inzwischen die stärkste im Lande – noch irgendeine Rolle spielen, kann mir keiner erzählen. Die Geschichte der Grünen könnte ein Lehrstück sein.

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Thorsten Helbing / 11.06.2019

Meinem Beitrag in Euro folgt nun, spät, mein Beitrag mit Worten. Ich stimme dem Autor Kulke nicht zu. Aber ich gebe alles dafür das er weiterhin Denken, Sagen und Schreiben darf was er will. Und wenn mir sein Artikel auch nicht passt, weil Außenstehende nunmal nicht aus erster Hand berichten können(!), so denke ich ist auch innerhalb einer Blase ein Wort von immenser Wichtigkeit um seinen Weg immer wieder zu hinterfragen, zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren. Früher war ich mal Liberaler, liberaler SPD Wähler nämlich. Geblieben ist davon meine Liberalität, die SPD war es die meinte sich völlig entfernen zu müssen. Es gibt die liberale AfD, die konservative AfD, Trumps USA freundlich und allen Ländern ebenso freundlich gesinnt. Deshalb muss ich trotzdem nicht Alle zu mir nach Hause einladen, mich deren Ansichten beugen und aushalten. Niemand bei Verstand würde Wildfremde in seine Wohnung oder Haus lassen auf unbestimmte Zeit oder gar für immer und für deren Versorgung aufkommen, während Du um diese zusätzlichen Kosten durch Überstunden erstmal verdienen musst. Niemand! Und um diese Binsenweisheit einen rechtsradikalen Rahmen zu stricken dazu gehört schon einige, ich will nicht sagen kriminelle Energie des Denunziantentums und des verdrehend von Tatsachen und Wirkungen. Leider fiel der Autor ebenfalls auf den Mainstream rein, aber: im Gegensatz zu seinen neuen grünen Freunden gebe ich alles dafür, das er seine Meinung weiterhin kundtun darf.

Anders Dairie / 11.06.2019

Die AFD braucht leicht repetierbare KERNTHEMEN,  mehrere Jugendorganisationen, viele gewählte Bürgermeister und junge, frische Gesichter.  Es ist gar kein Wunder,  dass auf HÖCKE der meiste Hass fällt:  Guter Redner, jung, mitreissend - logisch, auch Gefühle ansprechend.  “Nazi”  ist intellektuell unredlich.  Das wäre etwas völlig anderes .  Oder der Verleumder hat keine Geschichtskenntnis.  WEIDEL und GAULAND erscheinen zu elitär.  Prof. MEUTHEN ist zu brav und will stets “objektiv” sein.  Er ist den Sprechautomaten oft nicht gewachsen, lässt sich durch Taktiken des Unterbrechens im Redefluss leicht beeinflussten.  Viele AfD-Bundestägler sind Rot und Grün intellektuell stark überlegen.  Die Reden von CURIO sind ein Genuss.  Nur, wenn sie dem Bürger rel. unverständlich bleiben, ist seine Brillianz kaum von Nutzen.  In der letzten BT-Wahl zog die AfD von der CDU =  1 Million und 90.000 Wähler ab.  Das ist unübertroffen.

Hans-Peter Dollhopf / 11.06.2019

Bevor ich Achgut entdeckte, da hatte ich für mich persönlich damit abgeschlossen, meine lebenslange Liebesaffäre mit der Republik noch irgendwann in diesem Restleben nicht blutig geschlagen zu haben, sondern, geschweige denn, in so vollkommen unkomplizierter und angenehmer Form meine Hingabe an die Republik in einem letzten sozialen Medium mitteilen zu dürfen. In den www.meinungslatrinen.com außerhalb dieser “Mauern” hier ist die Degeneration im Wahnsinn angekommen. Mit meiner Patenschaft danke ich den Kommandanten dieser letzten digitalen Festung der Freien Welt, dieser Insel der Glückseligen, für ihre authentische Liebe zu meinen universellen Rechten.  Ihr habt gegen eine See aus Plagen Eure Waffen gezogen! Achgut ist im deutschsprachigen Raum eine einmalige Plattform. Weil ich mir der Not und des Elends der Opfer in Solingen vom 29. Mai 1993 bewusst war, konnte ich bei der 2007 vollzogenen Sündenbock-Hinrichtung von Eva Herman durch die diametral identisch befeuerte Gesinnung nur Widerwillen empfinden! Prof. Lucke gründete die Alternative für Deutschland 2013, sechs Jahre nach der öffentlichen Verbrennung Hermans und drei Jahre nach der Exilierung Thilo Sarrazins. Ich bin “leider” skeptisch geworden gegenüber Vierteilungen. Etwa der Höckes. Sorry, Herr Kulke, aber die Zählung der Stimmzettel von AfD Wählenden sollte zur Anforderung internationaler Wahlbeobachterr für Schland führen. Ihre Analyse des “Ausgangs” dieser Brüssel-Wahl basiert zweifelsohne auf fragwürdigsten Rohdaten!

Ralf Noske / 11.06.2019

Das Thema der letzten Wahl war, nur hier in Deutschland, der baldige Hitzetod der Menschheit. Die Klimahysterie konnte nur durch die mediale Aufmerksamkeit und die Beförderung der alten Parteien diese Bedeutung erlangen. Die Themenfelder der AfD wurden mit neuer Angst zugeschüttet. Was sind denn auch schon die paar Abgestochenen, Zusammengeschlagenen, Vergewaltigten und Beklauten gegen das unmittelbar bevorstehende Ende der Menschheit. Man darf auch nicht unterschätzen, dass der Michel mit der EU und ihrem Parlament nicht so viel anfangen kann. Das war eher die Wahl der Eliten in den Ballungszentren. Also bitte keine voreiligen Schlüsse ziehen. Viel lustiger ist, dass die neue Angst ihre Förderer selbst angefallen und halb aufgefressen hat.

Ellen Planen / 11.06.2019

„Dass Stalinisten, Sowjetfreunde, K-Gruppen, Pol-Pot-Anhänger heute in der Ökopartei … noch irgendeine Rolle spielen, kann mir keiner erzählen. …“ -  Ach, Herr Kulke, da hat doch das Overton-Fenster voll zugeschlagen – eingeschränkter Wahrnehmungsbereich. - Hat schon jemand mal was Gutes über die AfD in den Medien gehört? Auf der anderen Seite die Grünen. Nur Gutes, bis hin zur Verklärung. Psychologie der Massen – nutze eine Lüge, die nicht groß genug sein kann - wie den durch CO2 menschengemachten Klimawandel, verbunden mit fanatischer Panik-PR durch NGOs („Wer nicht hüpft…“) und lass die naive Masse denken, es ginge um Umweltschutz, finde einen begnadeten Demagogen wie den Herrn Habeck, der (zu Recht?) überzeugt ist, dass „man Menschen mit Geschichten Orientierung und Struktur geben kann, nicht mit Zahlen“ und uns entsprechend schöne faktenfreie Geschichten erzählt – schon ist der Sieg der Grünen über Physik, Chemie, Biologie, soziale Marktwirtschaft, nicht zuletzt durch den Einsatz moslemischer Massenimmigration als Waffe, so gut wie perfekt. UND KEINER HAT ES GEMERKT! Heil schöne neue Welt! —-  “… rechtsradikale Figuren wie Björn Höcke ...”  Alles wird unhinterfragt als rechtsradikal, völkisch-nationalistisch etikettiert, was sich auch nur im Entferntesten nach Widerstand gegen die anerkannte Deutungshoheit anhört - weiß, gar deutsch mit der Erbschuld, falsches Geschlecht, …. Ohne Weiße wäre die Welt wohl das Paradies (Egon Flaig: „Alles Übel der Welt begann mit der europäischen Expansion – und Europa muß bezahlen bis in alle Ewigkeit“).

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