Ulli Kulke / 11.06.2019 / 06:25 / 170 / Seite ausdrucken

Sind wirklich die Medien an der gebremsten AfD schuld?

Der Beitrag auf der Achse „Die AfD und das schwarze Loch“ aus der vergangenen Woche erfuhr eine enorme Resonanz.

Tenor meines Blogs: Die Europawahl habe gezeigt, dass das rechtskonservative Spektrum der Gesellschaft in der Parteienlandschaft zunehmend verwaist. Die Abwanderungen von Wählern der CDU und der AfD ins Lager der Nichtwähler (insgesamt knapp vier Millionen) zeige dies deutlich. Die AfD habe ihren Steigflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen können, der Vergleich zur letzten Europawahl möge darüber nicht hinwegtäuschen. 2014 war die AfD als „Nobody“ das allererste Mal zu einer überregionalen Wahl angetreten. Der Grund für die Stagnation: Der Zulauf „taktischer Wähler“, die die Partei trotz Bauchschmerzen wählen, nur um der Union einen Denkzettel zu verpassen, sei gestoppt, weil die AfD ihren nach Rechtsaußen ausfransenden Rand nicht bewältigt, sich ihre Parlamentarier davon nicht genügend abgrenzten und selbst das Führungspersonal davor bisweilen nicht gefeit sei. Da wollen viele Wähler eben doch nicht mehr mitziehen. Ganz offensichtlich und in hoher Zahl auch nicht unter den vom Linksschwenk der CDU frustrierten Unionswählern.

Soweit der Blog von der vergangenen Woche (näheres siehe dort). Und die vielen hundert Leserreaktionen, von denen viele gar nicht mehr publiziert werden konnten.

In den Kommentaren zum Blog wurde mir als Autor am häufigsten der Vorwurf gemacht, ich würde ablenken und den wahren Grund für das relativ magere Wahlergebnis ignorieren: nämlich den Umgang der Medien, des „Staatsfunks“, der „Lügenpresse“ usw. mit der AfD, die Hetze gegen die Partei. „Herr Kulke, warum verschließen Sie davor die Augen?“

Niemand muss mehr falsche Gründe herbeizerren

Davon kann allerdings überhaupt nicht die Rede sein. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Ich habe seit vielen Jahren den hysterischen Umgang der deutschen Medien mit der aufstrebenden rechten Partei AfD scharf kritisiert, vor allem auf der Achse des Guten, aber beileibe nicht nur hier. Stoßrichtung meiner zahlreichen Beiträge hierzu: Durch ihre – vor allem in den Anfangsjahren – oftmals an den Haaren herbeigezogene Anwürfe gegen die AfD erreichen Presse, Funk und Fernsehen (natürlich auch Online-Medien) vor allem eines: Sie verhindern die Bildung einer seriösen, satisfaktionsfähigen rechts-konservativen Partei, zu der sich auch renommierte Prominenz, erfahrene Politiker jüngerer Jahrgänge aus diesem Lager bekennen könnten.

Und, zweitens: Eben weil das Fadenscheinige der medialen Auseinandersetzung für alle, die sehen können, deutlich ist, passiert das, was die mehrheitlich links-grünen Journalisten im Lande und all die Abertausenden, die von ihnen abschreiben, weil sie selbst zu faul sind, eigentlich genau verhindern wollen: Sie stärken die Partei. Und zwar ganz offensichtlich zunächst unabhängig davon, ob da und wie weit etwas nach rechts ausfranst. Verletztes Gerechtigkeitsgefühl, Brass aufs Establishment, Augen zu und durch: taktische Denkzettelwahl.

Dass dieser Wirkmechanismus jetzt, bei der Europawahl, nicht mehr wie bisher funktionierte, liegt gewiss nicht daran, dass das oftmals blindwütige mediale Draufhauen auf die rechte Partei nun doch die erhoffte Wirkung zeigen würde, wie ich in meinem Blogbeitrag analysiert habe. Grund ist einzig und allein, dass die Partei immer mehr tatsächliche Gründe für die Kritik an ihren rechten Rändern liefert, an ihren Bündnissen, so dass niemand mehr falsche Gründe herbeizerren muss. Dass die berechtigte Kritik überhandnimmt.

Keine Politikberatung sondern Medienkritik

Ich muss mich schon fast wundern, wenn ich jetzt nachblättere, wie oft ich in den letzten Jahren die Hysterie der Medien gegenüber der AfD thematisiert habe, viele sahen und sehen mich deshalb schon fast als Parteimitglied. Dabei wird bei der Lektüre schnell klar, dass darin keine Politikberatung für eine Partei stattfindet, sondern nichts anderes als Medienkritik. Wer also meint, mir sei der unfaire Umgang der Journalisten mit der Partei entgangen, dem seien hier beliebig viele Gegenbeweise geliefert. Eine Einladung zu einem kleinen Ritt durch eine Auswahl der schlagzeilenträchtigsten – angeblichen – „Skandale“ der AfD insbesondere in ihren ersten Jahren:

Zunächst mein Video-Statement gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung zu genau diesem Thema:

Hier Frauke Petris angeblicher „Schießbefehl“ auf Flüchtlinge an der Grenze.

Hier der von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung absichtlich missverstandene Gauland mit seiner Äußerung über Jérôme Boateng.

Hier der absurde Vorwurf, Gauland sei menschenverachtend, wenn er „die Regierung jagen“ will.

Hier die „Heute-Show“, die es gut findet, wenn AfD-Angehörige „eins auf die Fresse kriegen“

Hier das Tabu, von der AfD Zustimmung zu erhalten.

Hier der unsinnige Vorwurf des „Rassismus“, weil eine AfD-Politikerin weiterhin „Nationalmannschaft“ sagen will.

Hier die ganz grundsätzliche Kritik am unsouveränen Umgang der veröffentlichten Meinung mit der Partei.

Natürlich könnte und wird die Liste auch heute noch fortgesetzt werden. So spielt weiterhin eine unberechtigte Kritik nicht nur aus den Medien der Partei in die Karten, auch das Verhalten anderer Politiker und Parteien. Dass es zum Beispiel die Mitglieder aller anderen Fraktionen, gegen die Satzung des Bundestages, mehrheitlich nicht schaffen, der AfD – immerhin größte Oppositionsfraktion – auch einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu gewähren, mag das persönliche Ego der Verweigerer bei Linken, Grünen und anderen befriedigen. Tatsächlicher Nutznießer dieser undemokratischen Haltung ist zunächst die AfD selbst.

Dennoch: Wenn es die Partei selbst eben auch nicht schafft, rechtsradikale Figuren wie Björn Höcke auszugrenzen, seine Provokationen, wenn schon nicht zu unterbinden, so doch wenigstens in aller Öffentlichkeit jedes Mal glaubhaft zurückzuweisen, wenn das Thema rechter Rand im innerparteilichen Diskurs nach außen sichtbar nirgends eine nennenswerte Rolle spielt, wenn hierbei der Anschein des Stillschweigens und Hinnehmens ganz klar dominiert, dann rücken Fragen wie die des verweigerten Vizepräsidenten in den Hintergrund.

Und noch etwas. Auch wenn in vielen Kommentaren mein Hinweis darauf angezweifelt wurde, dass die Grünen erst nach klarer Ausgrenzung der Linksradikalen zum Erfolg kamen, wenn viele konstatieren, die Grünen seien nach wie vor noch linksextrem: Dass Stalinisten, Sowjetfreunde, K-Gruppen, Pol-Pot-Anhänger heute in der Ökopartei – nach Umfragen inzwischen die stärkste im Lande – noch irgendeine Rolle spielen, kann mir keiner erzählen. Die Geschichte der Grünen könnte ein Lehrstück sein.

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Leserpost

netiquette:

Stefan Leikert / 11.06.2019

...ja, die Leute merken das, mit der “ungerechten Behandlung”, und zwar in jedem noch so nett verpacktem Fall.

Marie-Jeanne Decourroux / 11.06.2019

Wenn Sie an anderer Stelle hundert Mal Recht hatten, lieber Herr Kulke, die Kritik HIER bezog sich auf Ihren letzten Beitrag - und der lag daneben: Sie haben den Einfluss der medialen Anti-AfD-Kampagne auf das Wahlergebnis absolut unterschätzt (und tun es anscheinend noch immer…).

beat schaller / 11.06.2019

Ja, Herr Kulke, da bin ich froh, dass die bisherigen Kommentare bereits meine Meinung zum Dauerthema AfD und den Versuch zur Zerstörung und Desavouierung ihrer Wähler in klarer Art und Weise hinterfragt und widerlegt haben. Nein, Herr Kulke, ich glaube nicht, dass Sie Sich bei der AfD einschreiben würden und das öffentlich kommunizieren. Da hätten bestimmt auch Sie Angst in die Schmuddelecke gestellt zu werden und mehr. Dem heutigen Artikel kann ich nicht viel Gutes abgewinnen, er ist eher “ein Griff ins Braune”. b.schaller

Erich Haug / 11.06.2019

“rechtsradikale Figuren wie Björn Höcke auszugrenzen” bitte Belege oder Quellen. Genau diese Wortwahl ist es. Sagen Sie doch einfach wenn Sie auf das Mahnmal der Schande abzielen, dass ein Rudolf Augstein und der Erbauer des Mahnmals sich schon vor Höcke in gleichem Sinne geäußert haben. Das wäre Journalistische Feinarbeit. Ebenso ein Herr Broder der bei seinem AfD Besuch, als Feigenblatt, den Fliegenschiss Kommentar von Herrn Gauland loswerden musste. Kein Wort davon, dass dies aus dem Zusammenhang gerissen und eigentlich die Zeitachse gemeint war. Man bekommt den Eindruck, dass sich fast alle Journalisten noch so ein Merkel-Meinungs-Hintertürchen offen lassen. Ja nicht in Verdacht geraten rechts zu sein immer schön aufs Feigenblatt achten! Noch etwas das ist meine Meinung: Bei den AfD Rednern im Bundestag höre ich wohltuenden Patriotismus und Geradlinigkeit. Beim restlichen Spektrum fühle ich mich belogen, verdummt und manipuliert.

Gerald Schwetlik / 11.06.2019

Grüne und AfD kann man nicht vergleichen. Die Grünen haben den Marsch durch die Institutionen abgeschlossen. Sie sitzen in allen Schlüsselpositionen in diesem Land. Auch wenn sie zufällig noch ein CDU Parteibuch haben. Journalisten, Richter, Wissenschaftler und mittlerweile selbst die Industriekapitäne, überall grün. AfD Sympathisanten bleiben da außen vor und solange das so ist, wird die AfD auch ein politischer Außenseiter bleiben. Dazu die Tolerierung von rechtem Gedankengut in der Partei, da helfen dann auch die klügsten Leute nicht mehr. Da tragische an der Situation ist, dass einer bürgerlichen Mehrheit jetzt plötzlich 10-15% fehlen, denn die Medien haben die AfD als “pfui” positioniert und damit den konservativen Teil der Republik kalt gestellt. Wer behauptet, dass seien die Nazis, die da kalt gestellt wurden, gehört eben zu dieser links Fraktion, die das sehr gefickt eingeschädelt hat.

Bernhard Freiling / 11.06.2019

In meinem vorherigen Beitrag ging ich nur von Gabriel und dem Al Quds-Tag aus. Das ist natürlich viel zu kurz gedacht Göring-Eckart bezeichnete anläßlich des CSD in Hannover in 2017 alle, die gegen die Homoehe sind, als “Arschlöcher”. Medienecho? Allenfalls eine Randnotiz. Jetzt stellen Sie sich das Medienecho vor, Gauland hätte alle Befürworter der Homoehe als “Arschlöcher” bezeichnet. ///Roth marschiert winkend und lächelnd hinter dem Banner “Deutschland du mieses Stück Scheisse” her. Medienecho? Vernachlässigenswert. Stellen Sie sich das Medienecho vor, Höcke wäre an deren Stelle dort mitgelaufen. Stellen Sie sich vor, nicht Gabriel sondern Meuthen würde Abbas als seinen Freund bezeichnen. Stellen Sie sich vor, nicht Claudi, sondern die AfD hätte aus 18000 Flutopfern Atomtote gemacht. Stellen Sie sich vor, nicht die Grünen und andere Linke sondern die AfD würde dazu aufrufen, Waren aus Israel zu boykottieren./// Ich weiß, Alles nur Spekulation. Aber ich weiß, wie über die Vorgänge berichtet wurde. Nämlich fast gar nicht. Und ich weiß, wie von Storchs Äusserung, dem Gesetz entsprechend seien unsere Grenzen auch mit Gewalt zu sichern, verzerrt und endlos breit getreten wurde. Da braucht es nicht viel Phantasie um festzustellen, welchen Einfluß die Medien auf das Wahlverhalten besitzen.

M. Schraag / 11.06.2019

Herr Kulke, ich habe Herrn Höcke auch schon mal auf youtube reden hören, kann aber eine Einstufung ‘rechtsradikal’ nicht nachvollziehen. Er macht eher den Eindruck eines Romantikers, der ein im Osten wohl ausgeprägteres Heimatgefühl artikuliert. Das macht ihn natürlich zum Gespött und auch zur Zielscheibe der etwas Werte-verwahrlosten und vermeintlich weltoffenen Mainstream-Journalisten. Es scheint auch Ihnen schwer zu fallen, den Zeitgeist etwas abzustreifen und den Osten etwas entspannter zu sehen. Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich die Radikalen von SPD und Grünen weit kritischer, vor allem weil sie deutlich mehr Einfluss haben. Dass die AfD im Westen nicht punkten konnte liegt schlicht daran, ihre Vertreter medial und gesellschaftlich systematisch ausgegrenzt werden, beruflich gar Nachteile befürchten müssen. Finden Sie da mal Leute, die locker drauf bleiben.

Jan-Hendrik Schmidt / 11.06.2019

“Wenn es die Partei selbst eben auch nicht schafft, rechtsradikale Figuren wie Björn Höcke auszugrenzen, seine Provokationen, wenn schon nicht zu unterbinden (...)” Was ist eigentlich an Höckes Rechtsradikalität so schlimm? Oder anders gefragt: Wieviel Rechtsradikalität brauchen wir zu unserer Selbstverteidigung, um in einer grenzenlos globalisierten Welt als Deutsche überleben zu können, wenn unsere zwielichtigen internationalen Bündnis- und Geschäftspartner Erdogan oder bin Salman heissen, die den europäischen Kontinent lieber heute als morgen islamisieren würden, wenn sie könnten? Alte CDU-Politik von vor 20 Jahren, die als Stimmenfang nur auf dem Papier stand und nie umgesetzt wurde, kann es auch nicht sein. Auf der linken Seite werden nur noch radikale Maximalforderungen in die Mitte gehauen und keiner merkt mehr, wie krass und extrem das eigentlich ist. Ich rede von solchen Dingen wie “Einschränkungen des Individualverkehrs” oder natürlich “No borders, no nations”, “Menschenrecht auf Migration”.  Radikal und extrem finde ich zum Beispiel den Plan der Globalisten, Nationen aufzulösen und Kompetenzen an supranationale Organisationen abzugeben oder den Migrationspakt.  Diese Denke ist bei den Eliten leider Mainstream. Radikal und extrem finden diese Leute hingegen, Einwanderungsstopps zu verhängen oder Grenzanlagen zu bauen. Dass Stalinisten, Sowjetfreunde, K-Gruppen oder Pol-Pot-Anhänger heute bei den Grünen keine Rolle mehr spielen, hat weniger mit Ausgrenzung zu tun, sondern mit dem Zeitgeist. Solche Leute gab es noch vor 40 Jahren, aber es gibt sie heute nicht mehr, weil das Themen von vorgestern sind. Bei den Grünen sind heute andere Dinge radikal. Nur wird das nicht mehr so gesehen und das ist das eigentliche Problem. Eigentlich ist es auch egal, ob irgendetwas radikal oder extrem ist, sondern entscheidend ist, welche Konsequenzen eine solche Politik für uns hat, ob eine Politik uns nützt oder schadet, ob sie Probleme löst oder verschlimmert.

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