Diktaturen, die sich als Demokratien kaschieren, verfahren immer auf die gleiche Weise. Um der autokratischen Machtausübung den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen, werden Gesetze erlassen, deren Befolgung den Regierenden freie Hand gibt. Lenin hat die Methode 1905 erfunden, nachzulesen in seiner Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“.

Eine politische Gebrauchsanweisung, so simpel, dass sie auch Robert Habeck offenbar mühelos verstanden hat. Als ihn Claus Kleber gestern im heute journal – es ging um die kriminellen Ausschreitungen im Dannenröder Forst – interviewte, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, natürlich müsse geltendes Recht beachtet werden: „Man kann sich nicht über die Gesetze stellen.“ Deshalb müsse „die radikale Forderung zu einer radikalen Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen führen“. Das sei „die demokratische Aufgabe, vor der wir stehen“. 

Der Lauf der Grünen

Dafür wollen die Grünen „operative Verantwortung“ übernehmen. „Gesetze“, so Habeck weiter, „müssen geändert werden“, um „schneller, radikaler Dinge ändern“ zu können. Freilich sollte das nicht mit Raketen, abgeschossen auf Polizisten, geschehen, auch nicht mit der Besetzung von Bäumen, wie sie Carola Rackete vormachte, sondern mit „rechtsstaatlichen Mitteln“, die wiederum von einer „ökologisch grünen Mehrheit beschlossen“ würden. 

Links-grüne Blütenträume sind das keineswegs. Schon die Offenheit, mit der ihr Chef über die Pläne spricht, verrät, welchen Lauf die Grünen haben. Selbst wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht gleich zu stärksten Partei aufsteigen sollten, ist doch damit zu rechnen, dass sie die bestimmende Mehrheit erlangen. Mit der kastrierten CDU als aussichtsreichstem Koalitionspartner könnten sie die Gesellschaft auf den Kopf stellen, Gesetz beschließen, die dem Rechtsstaat mit rechtlichen Mitteln den Garaus machen würden. 

Auf der Agenda des Robert Habeck steht die Errichtung einer "ökologischen Demokratie". Was das bedeutet, mag sich ausmalen, wer noch weiß, wie frei die Menschen in den „sozialistischen Demokratien“ des Kommunismus lebten.