Thomas Rietzschel / 13.11.2020 / 13:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 59 / Seite ausdrucken

Robert Habeck auf Lenins Spuren

Diktaturen, die sich als Demokratien kaschieren, verfahren immer auf die gleiche Weise. Um der autokratischen Machtausübung den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen, werden Gesetze erlassen, deren Befolgung den Regierenden freie Hand gibt. Lenin hat die Methode 1905 erfunden, nachzulesen in seiner Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“.

Eine politische Gebrauchsanweisung, so simpel, dass sie auch Robert Habeck offenbar mühelos verstanden hat. Als ihn Claus Kleber gestern im heute journal – es ging um die kriminellen Ausschreitungen im Dannenröder Forst – interviewte, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, natürlich müsse geltendes Recht beachtet werden: „Man kann sich nicht über die Gesetze stellen.“ Deshalb müsse „die radikale Forderung zu einer radikalen Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen führen“. Das sei „die demokratische Aufgabe, vor der wir stehen“. 

Der Lauf der Grünen

Dafür wollen die Grünen „operative Verantwortung“ übernehmen. „Gesetze“, so Habeck weiter, „müssen geändert werden“, um „schneller, radikaler Dinge ändern“ zu können. Freilich sollte das nicht mit Raketen, abgeschossen auf Polizisten, geschehen, auch nicht mit der Besetzung von Bäumen, wie sie Carola Rackete vormachte, sondern mit „rechtsstaatlichen Mitteln“, die wiederum von einer „ökologisch grünen Mehrheit beschlossen“ würden. 

Links-grüne Blütenträume sind das keineswegs. Schon die Offenheit, mit der ihr Chef über die Pläne spricht, verrät, welchen Lauf die Grünen haben. Selbst wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht gleich zu stärksten Partei aufsteigen sollten, ist doch damit zu rechnen, dass sie die bestimmende Mehrheit erlangen. Mit der kastrierten CDU als aussichtsreichstem Koalitionspartner könnten sie die Gesellschaft auf den Kopf stellen, Gesetz beschließen, die dem Rechtsstaat mit rechtlichen Mitteln den Garaus machen würden. 

Auf der Agenda des Robert Habeck steht die Errichtung einer "ökologischen Demokratie". Was das bedeutet, mag sich ausmalen, wer noch weiß, wie frei die Menschen in den „sozialistischen Demokratien“ des Kommunismus lebten.  

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 13.11.2020

Das Problem wird für die werden, dass wir ihnen nicht davongelaufen sind!

Horst Jungsbluth / 13.11.2020

Wir Berliner haben ab 1989 die Grünen (AL) als Regierungspartei!!! kennengelernt, die einen perfiden Krieg gegen die eigenen Bürger geführt hat und sich dabei auch der Kriminellen bediente, die ohne Behinderung ihre dreckigen Geschäfte betreiben konnten, weil auch die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand”, aber dafür nach einem Strategiepapier unter dem schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher jagte. Als sich die Überfälle in den Schnellbahnen häuften und die Polizei mit Einsätzen reagierten, mussten die auf Geheiß der Grünen sofort eingestellt werden. Umweltpartei? Innerhalb von wenigen Wochen nach dem Antritt dieses Senats war fast die gesamte Stadt verdreckt und viele Häuser wurden übel beschmiert, was eine Senatorin als “schön” empfand. Als die Mauer fiel, waren die mit Stasi-Agenten gespickten Grünen mit IM Ludwig an der Spitze entsetzt, da sie zwar darauf hingearbeitet hatten, aber eben nicht so. Dann wurde in ekelerregender Form gegen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten opponiert, an der Spitze eine, die sich heute Vizepräsidentin des Bundestags schimpft.  Aber diese Partei hat eben die Medien und die Justiz auf ihrer Seite und das hatten übrigens auch die NSDAP und SED.  Oder etwa nicht? Die Union macht auf vornehm, was verdammt an das “Kabinett der Barone” mit von Papen an der Spitze erinnert.

Jürgen Müller / 13.11.2020

Hierzu möchte ich ein paar passende und vorausschauende Zeilen Günter Kunerts (veröffentlicht in der von Bernhard C. Wintzek herausgegebenen Zeitschrift Mut Nr. 500 aus dem Jahre 2009) zitieren: “Natürlich beginnt die Ökodiktatur unauffällig und als eine Art Regulierungswerk des Energieverbrauchs. Da wird weder hingerichtet noch eingesperrt, es wird nur einfach dem Ökosünder “der Hahn abgedreht”, im wahrsten Wortsinn. Neuerdings erhebt sich die Forderung nach einem Öko-Paß für Häuser und Wohnungen: In diesem Paß, wahrscheinlich Fingerabdruck und sämtliche Krankheitsdaten des Paßinhabers enthaltend, wird der Energieverbrauch der Behausung ausgewiesen. Ja, da müssen wir wohl den Verbrauch einschränken, wenn uns der Paß leichtfertigen Umgang mit Energie nachweist; die Ökopolizei, unbewaffnet, aber mit gebündelten Gesetzen ausgerüstet, die neuen Liktoren, werden uns schonend darauf hinweisen, daß wir uns nicht leisten können, was wir uns da geleistet haben. Man wird uns einstufen in die Skala mehr oder minder belastender Schädlinge und uns entweder zusätzlich Geld abknöpfen oder die Zuteilung an Energie kürzen […]. Die gleiche Reduktion ist auch bei Wasser und Gasverbrauch denkbar. [...] Und alle werden damit einverstanden sein, aus Vernunftgründen, und es wird selbstverständlich Ausnahmegenehmigungen geben, wie immer, damit die Lenker der Öko-Diktatur selbst nicht im Schummerlicht einer Zehn-Watt-Lampe ungewaschen vor kalten Speisen (Trockenfutter) sitzen müssen. Die brave neue Welt des Aldous Huxley wird dagegen als ein Schlaraffenland erscheinen […].” Und wieder wird niemand etwas gewußt und geahnt haben wollen. Wir können zumindest im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis warnen und aufzuklären versuchen.

A.Lisboa / 13.11.2020

@Ricardo Sanchis: “Links ist das eintreten für die sozial Schwachen und Benachteiligten.” Was Sie hier behaupten ist eine der großen, kunstvollen, ewigen, aber leider gelungenen Lügen (eigentlich ist es eine Täuschung) der Linken. Die SPD (Kanzler Schröder, ein gauche caviar per se) hat mit den Grünen Khmer das System Hartz IV eingeführt, beides klassische, linke Parteien. Alle linken Parteien bzw. Politiker “surfen” in Wirklichkeit nur auf dem Elend der Schwachen und Benachteiligten und spielen den mit Dauermandat ausgestatteten Insolvenzverwalter über die schwächste Masse im Volk. Nicht missverstehen, wir müssen grdsl. jedem Politiker mit Misstrauen begegnen, ständig abwägen und neu bewerten, hinterfragen. Aber die Linken wickeln, wo immer sie an die Macht kamen, schon immer nur ihre Gesellschaften ab. Gleichzeitig bereichern sie sich am Elend, welches sie selbst durch ihre hirnrissige Politik verursacht haben.

Roland Stolla-Besta / 13.11.2020

@Albert Sommer Ja, in den grünen Gulags wird der Zaun mit Ökostrom geladen. Immerhin dann Fluchtchancen beim Blackout. Gaskammern jedoch wird es da nicht geben, denn das Gas ist ja irgendwie klimaschädlich. Wobei ich solch moralisch hochwertigen Leuten die übliche Doppelmoral zutraue (doppelt genäht hält bekanntlich besser). Für die Feinde des Grünfaschismus sind auch ökobedenkliche Vernichtungsstoffe tolerabel, denn der Zweck heiligt die Mittel.

Helmut Kassner / 13.11.2020

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Walter Ulbricht 1945 1946 mussten die Kommunisten noch Zwang und Terror anwenden um die SPD gefügig Zu machen und sie in ihre Partei zu zwingen. 2020 schicken sich die Sozialdemokraten an freiwillig den Kommunisten ( den Linken) zu Diensten zu sein. Wenn eine Mehrheit der Menschen rotrotgrün quasi kommunistische Verhältnisse wollen, dann müssen wir das hinnehmen. Denn eine klare Gegenhaltung (CDU, FDP ) ist nicht zu erkennen.

Peter Gentner / 13.11.2020

Traurig genug dass solche Spinner wieder populär sind und das nur 30 Jahre nachdem man das kommunistische Lumpenpack vordergründig verjagt hat. In Tschechien, Slowakei und Ungarn stehen an jeder Stelle, wo früher die kommunistischen Parteizentralen waren, Denkmähler die vor dem Kommunismus warnen und ihrer Opfer gedenken. Und bei uns wünscht man sich das anscheinend herbei, ironischerweise von Leuten, die hier in Reichtum und Sorglosigkeit im Schoß von Kapitalismus und Marktwirtschaft, wie die Made im Speck, aufgewachsen sind! Ich persönlich glaube trotzdem nicht, dass die Grünen mehr als 15% erhalten und die Ex-SED schafft es sowieso nicht über 10%

Markus Knust / 13.11.2020

Die Frage ist dieses Mal nur, ob man es wieder schafft, die linksextreme Diktatur - dieses Mal mit grünem statt braunem oder rotem Mäntelchen - erneut dem politischen Gegner anzulasten. Beim Nationalsozialismus hat es schließlich hervorragend geklappt, sodass sich heute bürgerlich Konservative für die Taten nationaler Sozialisten aka roter Revolutionäre, verantworten müssen. Spannend sieht es bei der Abwicklung der DDR aus, wo die Roten bereits so viel Einfluss im Westen ausübten, dass die korrekte Aufarbeitung erfolgreich torpediert wurde. Ganz verhindern konnte (oder wollte) man es nicht, dass wäre wohl zu auffällig gewesen. Ich habe bereits vor der letzten Bundestagswahl prognostiziert, dass die Bandagen härter werden und man vehement gegen politische Gegner vorgehen würde. Was uns in weiteren 4 Jahren blüht, so die Wahlen überhaupt stattfinden, mag ich mir gar nicht ausmalen. Eventuell sind es sogar die letzten, wenn die (Öko) Kommunisten erstmal am Hebel sind. Die große Vorsitzende wird endlich ihre Wunschkonstellation bekommen und Deutschland endgültig abwickeln. Noch haben wir Reste von Demokratie, weswegen zur Wahrheit aber auch dazu gehört, dass eine überwiegende Mehrheit es genauso will. Viele aus Desinteresse und Dummheit, andere weil sie es nicht glauben (wollen). Im Ergebnis aber dasselbe, große Transformation und Reset werden gnadenlos abgewickelt. Hier läuft ein Großangriff auf die Grundfesten der Demokratie und der rechtstaatlichen Grundordnung. Und zwar zum Jubel der Massen. Hinterher will es selbstverständlich wieder niemand gewesen sein und wird auch schon immer dagegen gewesen sein. So es ein Hinterher gibt, die Roten lernen ja auch dazu. Darum brüllen sie heute auch “Nazis raus”, während sie deren Methoden anwenden.

Elias Schwarz / 13.11.2020

Was viele nicht wissen, die Minister in der UdSSR waren nicht gleich Partei, sondern kamen aus der Volkswirtschaft. Sprich, haben irgendwann in einer fabrik angefangen, irgendwas gelernt, dann Karriere gemacht. Z.B. ein Minister, der für Energie zuständig war, mußte irgendwann E-Technik studiert und in einem Kraftwerk gearbeitet haben. Natürlich waren das nicht immer die fähigsten, sonst hätte der Slogan “Sozialismus siegt” vielleicht noch noch heute Bestand. Aber ohne Zweifel waren das fähigere Menschen, als unsere heutige Pumuckl-im-Auto Möchte-Gern-Gestalter.

Sabine Schönfelder / 13.11.2020

Grün und Schwarz, Kommunisten und SED-Muddi samt ihrem schleimigen Autokratennachwuchs, - da trifft irgendwann ?? postcoronal-´koalitionärˋ „Schwein auf Sofa“! Es bleibt Ihnen überlassen, lieber Leser, WEN genau Sie auf WEM sitzenlassen. Grüne China-Popper, linke Wohlstandsbratzen aus der Ecke „Taugenichts“, riechen Morgenluft. Muddi aus der Uckermark haßt Hunde. Stattdessen befriedigt sie ihren Fürsorgetrieb als Helikopter-Sozen- Brumme mit ihrer grün-linken Infantilisten-Klientel! Roth, Gö-Eckart, Habeckel und diese putzigen Fridays for „FERNICHTUNG“ halten die Alte jung. Sie bildet sich ein, Sozialismus könnte mit gedrucktem Geld und den WEF-Milliardären im Hintergrund, doch noch zu stabilen chinesisch- deutschen Verhältnissen führen. Der alte „rote Kasner“, er wäre so stolz auf seinen stalinstarken Ableger. Schade, daß er das nicht mehr erleben darf.

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