Thomas Rietzschel / 13.11.2020 / 13:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 59 / Seite ausdrucken

Robert Habeck auf Lenins Spuren

Diktaturen, die sich als Demokratien kaschieren, verfahren immer auf die gleiche Weise. Um der autokratischen Machtausübung den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen, werden Gesetze erlassen, deren Befolgung den Regierenden freie Hand gibt. Lenin hat die Methode 1905 erfunden, nachzulesen in seiner Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“.

Eine politische Gebrauchsanweisung, so simpel, dass sie auch Robert Habeck offenbar mühelos verstanden hat. Als ihn Claus Kleber gestern im heute journal – es ging um die kriminellen Ausschreitungen im Dannenröder Forst – interviewte, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, natürlich müsse geltendes Recht beachtet werden: „Man kann sich nicht über die Gesetze stellen.“ Deshalb müsse „die radikale Forderung zu einer radikalen Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen führen“. Das sei „die demokratische Aufgabe, vor der wir stehen“. 

Der Lauf der Grünen

Dafür wollen die Grünen „operative Verantwortung“ übernehmen. „Gesetze“, so Habeck weiter, „müssen geändert werden“, um „schneller, radikaler Dinge ändern“ zu können. Freilich sollte das nicht mit Raketen, abgeschossen auf Polizisten, geschehen, auch nicht mit der Besetzung von Bäumen, wie sie Carola Rackete vormachte, sondern mit „rechtsstaatlichen Mitteln“, die wiederum von einer „ökologisch grünen Mehrheit beschlossen“ würden. 

Links-grüne Blütenträume sind das keineswegs. Schon die Offenheit, mit der ihr Chef über die Pläne spricht, verrät, welchen Lauf die Grünen haben. Selbst wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht gleich zu stärksten Partei aufsteigen sollten, ist doch damit zu rechnen, dass sie die bestimmende Mehrheit erlangen. Mit der kastrierten CDU als aussichtsreichstem Koalitionspartner könnten sie die Gesellschaft auf den Kopf stellen, Gesetz beschließen, die dem Rechtsstaat mit rechtlichen Mitteln den Garaus machen würden. 

Auf der Agenda des Robert Habeck steht die Errichtung einer "ökologischen Demokratie". Was das bedeutet, mag sich ausmalen, wer noch weiß, wie frei die Menschen in den „sozialistischen Demokratien“ des Kommunismus lebten.  

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Michael Stoll / 13.11.2020

Habeck und seine maoistische Bande wollen “eine radikale Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen”, um politischen Extremismus (natürlich nur den grünlinken) zu legalisieren. Das sagen sie offen und unverblümt. So blöd kann doch nicht mal die schwäbische Hausfrau sein, dass sie nicht mal langsam merkt, wen und was sie da wählt.  +++  Ja, die CDU hat sich von Merkel “kastrieren” lassen, sehr gute Umschreibung, finde ich. Und die CSU hat sie gleich mit kastriert. Aus selbstbewussten Bullen, die die Freiheit gegen den Sozialismus verteidigten, hat sie gefügige Ochsen gemacht, die sie ohne große Gegenwehr am Nasenring durch die grüne Manege führt. Wieso muss ich jetzt an Söder denken? Der sitzt freudig erregt auf Merkels Schoß, bis sie ihn zum Kanzler (-kandidaten) krönt. Pech für Laschet.

Harald Unger / 13.11.2020

>Lenin hat die Methode 1905 erfunden, nachzulesen in seiner Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution”. - - - Wieder eingeführt wurde diese Vorgehensweise von der gelernten DDR Marxistin und heutigen Gebiets Alleinherrscherin, als sie im Herbst 2015 bei Anne Will verkündete: “Wir müssen aus illegaler Migration legale Migration machen”. Was dann mit dem GCM Ende 2018 auch geschah. Folgerichtig hatte Merkel kurz zuvor den ‘CDU’ Parteivorsitz abgegeben, da ihre Bewerbungsmission für die seit langem angestrebte Anschlussverwendung erfüllt war und es galt, so wenig wie möglich öffentlich in Erscheinung zu treten. Daß ihr mit dem Wuhan-Virus ein unerwartetes Geschenk würde zufallen, ihren ideologischen Führungskadern in Beijing zu Willen zu sein, war noch nicht absehbar.

Jürgen Probst / 13.11.2020

Und so einer wird gewählt. Die Deutschen haben nichts, nichts, nichts kapiert. Sie wählen freiwillig die SED, freiwillig eine Ökodiktatur, freiwillig einen Charakter wie Söder, freiwillig die Unterwerfung unter den Islam usw. usw. Dieses Volk schafft sich ab. Und - leider - mir tut es nicht mehr weh.

Ludwig Reiners / 13.11.2020

Hitler hat auch mit korrekt legalen Mitteln dem Staat der Weimarer Republik den Garaus gemacht und seinen nationalen Sozialismus durchgesetzt. Alles demokratisch, rechtlich und formell korrekt.

Giovanni Brunner / 13.11.2020

Sie haben das sehr richtig beschrieben Herr Rietzschel und vielleicht wird das auch so eintreten. Nur, dies wird sich durch das Ergebnis der BundestagsWahlen entscheiden. Wenn die Mehrheit der Deutschen auch weiterhin derartig behinderter Ansichten frönt und die dazupassenden Parteien mit ihren LemurencretinoDarstellern wählt… na ja, viel Spaß. Dieser hört sich allerdings bei mir sehr schnell auf, da Tschörmany in der mittlerweile elenden EU zuviel Einfluss hat und das färbt auf andere Staaten bekanntermaßen ab.

Werner Arning / 13.11.2020

So wie es aussieht, bleibt uns der Öko-Sozialismus nicht erspart. Ob mit oder ohne Zutun der CDU. Mit der alten CDU hat diese Partei seit Merkel ohnehin nichts mehr gemein. Seit der SED wissen wir : (Partei-)Namen sind Schall und Rauch. Und natürlich wird das Kommende als „demokratisch“ bezeichnet werden. Doch dürften einige ihr persönliches Verständnis von Demokratie verwirklichen wollen. Habecks Verständnis von dieser will ich mir nicht ausmalen. Und wenn der Rechtsstaat diese Art Demokratie nicht hergibt, na dann ändern wir eben das Recht. Und ruck zuck haben wir dann einen neuen „Rechts“-staat. Einen grünen. Einen linken. Zu früh gefreut, liebe Ostdeutsche. Doch die letzten 30 Jahre kann euch ja niemand mehr nehmen. Immerhin etwas. Ihr durftet mal an der Freiheit schnuppern.

Volker Kleinophorst / 13.11.2020

Tweet aus der Zukunft: Habeck ist auch durch Wahlen an die Macht gekommen.

Rainer Niersberger / 13.11.2020

So ist es, wobei der Begriff “oekostalinistisch” noch treffender waere. Abgesehen davon, dass es den letzten Menschen egal ist, soweit sie es ueberhaupt verstuenden, duerfte die konstruierte Realitaet nach der naechsten Wahl mit Gruenschwarz (schwarz koennen wir streichen) jede Vorstellung uebertreffen. Totale Transformation eben. Laut TE soll der Kinderbuchautor Habeck unter der alten und neuen Staatsratsvorsitzenden das Finanzministerium übernehmen. Bei Frau Baerbock ist das Ministerium noch offen. Sie kennt sich ja ueberall gut aus. Das Grauen naht mit Riesenschritten.  Wichtig bleibt trotzdem : CDU und Merkel statt AfD waehlen und dann wieder schimpfen. Nun denn.

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