Thomas Rietzschel / 13.11.2020 / 13:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 59 / Seite ausdrucken

Robert Habeck auf Lenins Spuren

Diktaturen, die sich als Demokratien kaschieren, verfahren immer auf die gleiche Weise. Um der autokratischen Machtausübung den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen, werden Gesetze erlassen, deren Befolgung den Regierenden freie Hand gibt. Lenin hat die Methode 1905 erfunden, nachzulesen in seiner Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“.

Eine politische Gebrauchsanweisung, so simpel, dass sie auch Robert Habeck offenbar mühelos verstanden hat. Als ihn Claus Kleber gestern im heute journal – es ging um die kriminellen Ausschreitungen im Dannenröder Forst – interviewte, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, natürlich müsse geltendes Recht beachtet werden: „Man kann sich nicht über die Gesetze stellen.“ Deshalb müsse „die radikale Forderung zu einer radikalen Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen führen“. Das sei „die demokratische Aufgabe, vor der wir stehen“. 

Der Lauf der Grünen

Dafür wollen die Grünen „operative Verantwortung“ übernehmen. „Gesetze“, so Habeck weiter, „müssen geändert werden“, um „schneller, radikaler Dinge ändern“ zu können. Freilich sollte das nicht mit Raketen, abgeschossen auf Polizisten, geschehen, auch nicht mit der Besetzung von Bäumen, wie sie Carola Rackete vormachte, sondern mit „rechtsstaatlichen Mitteln“, die wiederum von einer „ökologisch grünen Mehrheit beschlossen“ würden. 

Links-grüne Blütenträume sind das keineswegs. Schon die Offenheit, mit der ihr Chef über die Pläne spricht, verrät, welchen Lauf die Grünen haben. Selbst wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht gleich zu stärksten Partei aufsteigen sollten, ist doch damit zu rechnen, dass sie die bestimmende Mehrheit erlangen. Mit der kastrierten CDU als aussichtsreichstem Koalitionspartner könnten sie die Gesellschaft auf den Kopf stellen, Gesetz beschließen, die dem Rechtsstaat mit rechtlichen Mitteln den Garaus machen würden. 

Auf der Agenda des Robert Habeck steht die Errichtung einer "ökologischen Demokratie". Was das bedeutet, mag sich ausmalen, wer noch weiß, wie frei die Menschen in den „sozialistischen Demokratien“ des Kommunismus lebten.  

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Leserpost

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Martin Müller / 13.11.2020

Grüne sind eben auch nur grünlackierte Kommunisten. Und die haben eben auch radikale Machtfantasien… Schon erstaunlich, dass sie ihre radikalen und totalitären Ansichten so frei und ungeniert im deutschen Fernsehen verbreiten können, ohne dass ihnen heftiger Gegenwind ins Gesicht geblasen wird. Das sagt auch alles über unseren heutigen links-grünen Gesinnungsjournalismus aus.

Sigrid Leonhard / 13.11.2020

“Deshalb müsse „die radikale Forderung zu einer radikalen Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen führen“. Das sei „die demokratische Aufgabe, vor der wir stehen“. “ Was mich richtiggehend aggressiv macht, ist dieser komplett missbräuchliche Gebrauch des Begriffs Demokratie. Zuerst den Bürgern mit Hilfe von Propaganda aus allen Rohren die Birne weichklopfen und dann von Demokratie schwafeln, wenn völlig desinformierte Leute linksgrün wählen.

Paul Diehl / 13.11.2020

Wer sich an den Grünen abarbeitet, hat leider nicht verstanden, was die Uhr geschlagen hat. Grün, braun, gelb, rot, schwarz, solche Farbenspiele gehören der Vergangenheit an.  Konglomerate aus Superreichen und mächtigen Staatsführern, welche sich z.B. im world economic forum oder in der Rockefeller Stiftung zusammengeschlossen haben, planen jenseits von Länderregierungen oder Staatsgebilden die Zukunft einer “schönen neuen Welt”. Die Grünen sind so out, wie die 60er oder 70er. Die Partei ist so überflüssig, wie ein drittes Bein. Regenerative Energien, Umweltschutz, Digitalisierung, Elekromobilität…....das sind schon lange Themen der wirklich Mächtigen. Wer ist Robert Habeck? Ich möchte den Wählern der Grünen ja nicht ihre Illusionen rauben, aber wer glaubt, er könne an den Superreichen dieser Welt vorbeiregieren, der schreibt auch noch Briefe an den Nikolaus oder geht zu Demonstrationen von Fridays for Future. Diese Kinder demonstrieren als Statisten für Dinge, die schon lange beschlossen sind. Naja….die Illusion stirbt zuletzt.  

Sam Lowry / 13.11.2020

Mir wird dieses Land, diese Politik und das Schicksal der Deutschen immer egaler. Habe tausende Leserbriefe verfasst, besonders zur Abschaffung der Grundrechte, und was passiert? Am 18.11.2020 wird ein Ermächtigungsgesetz gleich Hitlers verabschiedet. Das ganze Geschreie vorher und nachher wird mir immer unerträglicher. OT: Aileen Wuornos, r.i.p.

Roland Jungnitsch / 13.11.2020

Eines Morgens werden unsere Bürger aufwachen und feststellen, daß sie plötzlich in einer stalinistischen Ökodiktatur leben. Dann stehen sie mit der Kaffeetasse in der Hand an ihrem Küchenfenster und sehen, wie draußen der Öko-Blockwart zwei leere Joghurtbecher aus ihrer Biotonne fischt. Gemeldet hatte diesen schweren Verstoß der Freund ihres Sohnes, der stolz das grüne Hemd der FfF-Bewegung mit der roten Armbinde und der Sonnenblume trug, als er zuletzt zu Besuch war. Dann kommt die Vorladung von der Öko-Stasi, die jetzt aber Behörde für die Naturerhaltung, oder kurz ‘Blümchenamt’, heißt. In einem weiß gekalkten Kellerraum wird ihnen dann der Vernehmungsbeamte eine eindringliche Ermahnung aussprechen. Dieses mal wolle man noch ein Auge zudrücken, das wird aber kein zweites mal vorkommen. Man wird sie im Auge behalten und beim nächsten, auch nur geringsten Verstoß gegen die Natur- und Umweltbestimmungen wird man sie die volle Härte des Gesetzes spüren lassen. Von da an geht man nur noch im absoluten Notfall vor die eigene Haustür aus Angst, gegen die unüberschaubaren und komplizierten Tatbestände des Öko-Strafgesetzbuchs zu verstoßen. Es werden Unterhaltungen nur noch hinter vorgehaltener Hand und mit den allerengsten Vertrauten geführt, wenn überhaupt. Nutzt aber alles nichts, die Agenten vom Blümchenamt werden die Weisung erhalten, mindestens 25.000 Umweltsäue im Monat in ihrer Stadt ausfindig und dingfest zu machen. Sollten die Agenten dieser Zahl an gefundenen Umweltsäuen nicht erreichen müsse man davon ausgehen, daß sie selbst Umweltsäue seien und sie würden dann festgenommen. Liebe Grüße vom Genossen Stalin!

K Bucher / 13.11.2020

Albert Sommer / 13.11.2020 ” Robert Habeck auf Lenins Spuren.” Der Apfel fällt halt nicht weit vom Stamm. Die Partei ist ja im Kern die gleiche, das Personal sowieso…... Nur das die Grün*Innen vermutlich viel „effizienter“ und „nachhaltiger“ ihre Gulags mit Ökostrom betreiben würden.++++Großartiger Beitrag Danke ! und ich sehe jetzt schon die Armen Grün , Islam und Kommunisten Gegner alias Häftlinge wie damals in Russland und China , Die wo Früh Morgens in das für Menschen gebaute Hamster Rad einsteigen müssen um in MINDESTENS 12 Stunden schichten den Strom zu Produzieren damit der Grüne Islam faschistoide Kommunistische ober Natschalnik seiner Momentanen liebsten auch die Angesagtesten Perversen Pornos auf Irgendwelchen Internet Seiten zeigen kann.

W. Kolbe / 13.11.2020

Die Grünen sind die hinterhältigsten Feinde unserer Demokratie. Mit Unterstützung der Stasi und des KGB aufgebaut, machen sie heute ihren Ziehvätern alle Ehre. Offen und völlig unverhohlen werden kommunistische Diktaturstrukturen aufgebaut. Ich traue keinem orwellschen Politikerschwein, dass ständig die Demokratie hochleben lässt.

Heike Richter / 13.11.2020

Sind die Deutschen erst mal verschwunden und diese “deutschen, grünen Demokraten” sollten dies politisch überleben, stellt sich die Frage, welche der übrig geblieben gesellschaftliche Gruppe sie sich dann vornehmen und ob sich diese, das so einfach gefallen läßt.

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