@ Ha Jo Wolf, @ Karla Kuhn: zu “ich frage mich schon lange, warum sich nicht die Kommentatoren von Achgut zusammenschließen” und “WARUM schließen sich nicht ALLE “Warner” zusammen, um gegen die seit einigen Jahren herrschende unselige Situation aufzustehen ?” .... die Vorschläge kann ich nur unterstützen,- aber wie kommen wir zusammen? Facebook fällt aus, da hätte Herr Steinhöfel zu viel Arbeit, bleibt eine eine eigene Web-Seite gründen! Ich werde mir das einmal überlegen!

...à propos Skandalurteile - da ist Deutschland bei weitem nicht das einzige Land, wo die Gerichte dem politisch-korrekten EU-Mainstream um jeden Preis entsprechen wollen: erst unlängst ist nämlich die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán vom eigenen (wohlgemerkt: eigenen ungarischen!) Obersten Gerichtshof dazu verurteilt worden, sich bei der Helsinki-Menschenrechtskommission öffentlich zu entschuldigen sowie etlichen obskuren Schleuser-NGOs Schadenersatz zu zahlen -und warum…? weil (jetzt kommts!) Orbán es gewagt hatte, eine Volksbefragung durchzuführen, ob afroarabische Masseneinwanderung erwünscht ist oder nicht, ferner weil er vor den Machenschaften des George Soros öffentlich in einer Plakataktion gewarnt hatte (igitt: Volksbefragungen in einer Demokratie? das ist doch ein absolutes NoGo…!!!) ...na wer sagts denn? solch skurrile Urteile, wo doch in Ungarn angeblich die “Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet” und die Justiz “pro-Orbán-befangen” ist…

Steffen@Hübner, Harbarth ist ein arroganter Wadenbeißer ohne Hintergrund. Selbst zum ‘richtigen’ Professor an der UNI Heidelberg reichte es nicht, sondern nur zum Honorarprofessor. Das bedeutet in der Regel, daß der Träger kostenlos arbeitet und dafür den Titel tragen darf. Er ist nicht habilitiert. Braucht er auch nicht (das Geld), denn er arbeitete als Anwalt bei einer Mannheimer Großkanzlei. Sein Jahresgehalt soll deutlich über vierhunderttausend Euro betragen haben, neben seinem Gehalt als Bundestagsabgeordneter. Alles, was er jetzt verkörpert, hat er nicht seiner Kompetenz oder Qualifikation als Anwalt zu verdanken, sondern geduldigem und ausgiebigem Katzbuckeln vor der herrschenden politischen Agenda und seiner ausgezeichneten Beziehung zu ‘Mutti’. Als Hardliner und Anhänger des Migrationsvertrags führte er in Deutschland gleichzeitig Herrn Broders ‘Lieblings-Berufsbild’ ein, den ANTISEMITISMUSBEAUFTRAGTEN. Er ist DER Klassiker eines politischen Günstlings, deshalb besonders ‘einseitig’ engagiert und mit besonderem Fanatismus ausgestattet. Er ist der erste reinrassige Anwalt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Ich würde ihm, aufgrund seiner Verbundenheit zu Merkel, für die er in nahezu zermürbendem Engagement den Migrationspakt (auch über Artikel in der FAZ) verkaufte, ein gewisses Talent zur Hinterfotzigkeit unterstellen. Gleich und gleich gesellt sich gerne.

@HaJo Wolf eine ausgezeichnete Idee. Ich wäre auf jeden Fall dabei.

#armin_ulrich, uffbasse, ein Schutzsuchender fühlte sich von einer Bio-Kartoffel provoziert, der war aber Kampfsportler und verletzte den Schutzsuchenden, der sich Wehrende wurde wegen vorsetzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe und Scherzensgeld verurteilt, warum, s.h. hier:  Nach der sog. Rechtsmissbrauchstheorie ist gegenüber einem absichtlich provozierten Angriff eine Notwehr wegen des Rechtsmissbrauchs nicht möglich. Hierfür wird die Begründung vorgebracht, dass der Rechtsbewährungsgedanke ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist, der für jemanden, der sich absichtlich in eine gefährliche Lage bringt, nicht gilt, da dieser nicht unter den Schutz der Rechtsordnung fällt (BGHSt 26, 256, 257; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 522; Schünemann JuS 1979, 275, 278; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 32 Rn. 14 f.).  Zumindest sah das der Richter so!

Das Problem liegt in der äußerst mangelhaften sachlichen und personellen Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft einerseits und dem in der Justiz maßgeblichen Kriterium der “Erledigungen” (von Verfahren) andererseits. Da hilft auch keine elektronische Akte (welch’ Mißgeburt, sie wirkt so, wie “finanzsparsamst” und justiz-praxisfremd sie umgesetzt wird, äußerst kontraproduktiv). Das ist wie bei (z.B.) Bundeswehr, Polizei und Lehrern: Wenn der Staat seine Pflichtaufgaben nicht langfristig verläßlich und auskömmlich wahrnimmt, können seine Staatsdiener die an sie (zu Recht) gestellen Ansprüche nicht erfüllen. Ergebnis: Jeder reagiert (verständlich) auf seine Weise ...

Die deutsche Gerichtsbarkeit hat schon seit dem Mittelalter einen sensationell guten Ruf. Marinerichter Filbinger hat das treffend erkannt.

Furchtbare Juristen waren schon immer die Wegbereiter und Unterstützer von Terrorregimen. Und das Merkelregime IST EIN TERRORREGIME! Dass es durch eine Frau repräsentiert wird, macht es keinen Deut besser!