Aber uns wurde doch gerade nachdrücklich eingetrichtert, dass „wir in einem Rechtsstaat leben und das alles ganz prima ist“. Maulkörbe werden seitens der Regierenden verteilt. Betreutes Denken hat Hochkonjunktur. In Norddeutschland sagt man „der Fisch stinkt zuerst am Kopf“. Herr Schleif, Herr Papier, Herr Gnisa und und und ... können doch nicht so irren…

Das dürfte es dann gewesen sein mit der beruflichen Karriere von Richter Schleif. Gut für ihn, dann muss er sich nicht mehr in die Scharia einarbeiten.

@ sybille eden Wenn Ihre tausende kleine Freislers dann wieder Urteile fällen, die mit den Worten enden: “Die Kosten der Hinrichtung hat der Angeklagte zu bezahlen”. könnte man möglicherweise gut damit leben, wenn mit diesen Angeklagten jene gemeint sind, die meinen, mit dem Messer schneller als mit dem Hirn sein zu müssen. Meinethalben kann der Staat jede Form von Gewalttätigkeit, sei es aus religiösen, politischen, kriminellen oder familiären Gründen gnadenlos unterdrücken und gegebenenfalls, wenn Tötungsdelikte vorliegen auch mit einer finalen Antwort belegen. So, wie ich die Entwicklung unseres Landes allerdings einschätze werden in Zukunft all jene um ihr Leben fürchten müssen, die sich gegen eine Messerattacke wehren und dabei den Angreifer verletzen oder gar töten. Aus Opfern werden Täter gemacht- und das wird nicht erst noch geschehen, das passiert bereits.

Ich erinnere mich, daß ein Freund aus Kindertagen, der völlig unverschuldet von Kinderheim zu Kinderheim weitergereicht worden war und schließlich mit dem Gesetz in Konflikt geriet, mir als Jugendlicher erzählte, er dürfe nicht mal “an eine Würstchenbude pinkeln”, weil er auf Bewährung sei und -falls dabei erwischt- in den Knast müßte. Ich verstehe nicht, warum man, wenn eine Bewährungsstrafe anhängig ist, beim erneuten Straffälligwerden, erneut auf Bewährung freiläßt. Was bedeutet dann noch “Bewährung”?  Wodurch bewährt man sich? Vermutlich doch durch strikte Einhaltung der Regeln und Gesetze, und gerade nicht durch weitere Straftaten, also muß man feststellen, derjenige habe sich nicht bewährt, wenn ihm dies erneut nicht gelungen ist.  Eine ganze Reihe von auf einander folgenden Bewährungsstrafen ist völlig unsinnig, da ja bewiesenermaßen der Zweck nicht erreicht wird. Haftverschonung hat nur einen Sinn, wenn der Delinquent den damit zum Ausdruck gebrachten Vertrauensvorschuß nicht mißbraucht. Anderenfalls ist sie geradezu kontraproduktiv.

Der Mann hat schlicht und ergreifend Recht. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Der Bürger in diesem Lande wird nur abkassiert. Regiert wird dieses Land schon lange nicht mehr. Man sieht es überall. Noch nie war die Infrastruktur von der Müllabfuhr bis zum Nah und Fernverkehr so am Boden.  Gut war die deutsche Regierung noch nie.  Alles was gut war und vielleicht noch ist verdankten wir den Alliierten, vor allem den Westmächten und den USA.  Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Wahlplakate von Politikern, die sich gegenseitig in ihren Visionen überbieten allerdings nichts zu sagen haben in Bezug auf die Umsetzung der aller einfachsten Dinge, besonders dümmlich aus.  Leider gleichen die kühnen Visionen die bis ins Jahr 2050 reichen das Versagen auf der alleruntersten Ebene nicht aus. Ich lernte mal dass Menschen ohne Selbstwertgefühl entweder Dinge angehen die entweder viel zu einfach sind (klappt sicher) oder Dinge die viel zu schwer sind (wenns erwartungsgemäß nicht klappt, braucht man sich bei einer Niederlage bei zu hoher Meßlatte auch nicht zu schämen, jeder hat Verständnis. An diese Aussage meiner Professoren sehe ich mich erinnert, wenn ich mir die Projekte der deutschen Regierung zu Gemüte führe. Einer Regierung deren Projekt sich nicht jetzt, sondern erst in 2050 der Kontrolle stellt. Das fehlendem Selbstwertgefühl erklärt auch den Größenwahn und das geradezu krankhafte Niedermachen anderer. Entschuldigen tut es letztere Auswüchse allerdings nicht. Man könnte ja auch sein Selbstwertgefühl durch eigene Leistung steigern anstatt die der Andern durch Diffamierung oder Reglement (wie im neuen Rundfunkstaatsvertrag)  zu drücken….....

@Peter Wachter, noch was: Ihre Äußerung läßt die dem Artikel zugrundeliegende Frage deutlischer erscheinen: “Warum ist dem so?” Offenbar ist es für die Machthaber*Innen gut, wenn die die Leute so demoralisiert sind, daß sie denken, sie werden bestraft, wenn sie sich selbst oder anderen beistehen. Offenbar möchte man/frau/div diese Gefühle der Ohnmacht und Unsicherheit erzeugen - die Wiederwahl ist sicher. In Berlin hat man/frau/div alle denkbaren Kombinationen RRG, RS usw. durch, ohne daß sich etwas ändert.

@Peter Wachter Genau darum gehts, schon weil eben nicht nur “Biokartoffeln” betroffen sind, sondern auch Teichtals aus New York, sogar integrierte Muslime. Weil eben “unsere” Gerichte so urteilen, wie sie urteilen ist die Zivilcourage der Leute am Boden. Irgendwann haben diese sich vollständig diskreditiert zusammen mit der Polizei, die auch keiner mehr für voll nimmt. Spätestens dann müssen wir uns selber helfen.