Ich habe soeben einen Einspruch gegen meinen Bußgeldbescheid von 15 Euro plus Gebühr wegen 8 (i. W.: acht) km/h zu schnellen Fahrens eingelegt und ihn mit genau den o.g. Sachverhalten begründet. Natürlich werde ich damit nicht durchkommen, aber trotzdem ziehe ich die Sache bis zum Erscheinen des Gerichtsvollziehers durch. So viel Spaß muss sein!
Die Deutschen sind völlig wahnsinnig geworden und eine geordnete Justiz gibt es schon lange nicht mehr; die Richter sind natürlich völlig überlastet mit Ihren privaten Gutachten etc. Außerdem ist ein verurteilter Verbrecher in den Medien nur noch eine Randnotiz; mit der Rollstuhl-Oma bekommt man aber die bundesweite Aufmerksamkeit - wahrscheinlich ist das für die nächste Besoldungsgruppe - und giult als “harter” Hund. Bravo Deutschland für die Verwaltungsbeamten!
Liebe Frau Schunke, man muss hier freilich auch noch dazusagen, dass die Dame alle Hilfsangebote stets abgelehnt hat (dieses Detail ist in den aktuellen Artikeln schon gar nicht mehr enthalten). Ich denke, dass nicht das Urteil gegen Frau M. das Problem ist. Das Problem, das eigentlich gegen das Gerechtigkeitsempfinden verstößt (wie Sie ja auch konstatieren), ist die Ungleichbehandlung, mit der “Kleinkriminalität” von Flüchtlingen oft gar nicht mehr verfolgt wird.
Ein verbrecherischer Staat kriminalisiert den normalen Bürger und entkriminalisiert den Verbrecher.
Liebe Frau Schunke wieder einmal ein ausgezeichneter Artikel mit einer klaren Darstellung des Sachverhalts und einer präzisen Analyse. In den meisten Medien werden dagegen nur Emotionen gekocht. Zwei Anmerkungen hätte ich allerdings: Ein Staat, der nur noch jene verfolgt, die er, wie eine alte Frau im Rollstuhl mit festem Wohnsitz und Identität, dingfest machen kann, während er zugleich Verbrechen von Migranten oftmals gar nicht mehr nachgeht ist kein Rechtsstaat sondern ein Unrechtsstaat. Und diese Entwicklung hat m.E. nichts mit der Grenzöffnung zu tun, sondern mit einem schon immer bestehenden Webfehler des deutschen Rechtssystems. Richtig ist allerdings, dass durch Grenzöffnung und Merkel’s Credo aus illegal legal zu machen, was nichts anderes ist als die Vorgabe Recht letztlich willkürlich anzuwenden, die Malaise erst offen zu Tage tritt. So gab es keinen Aufschrei und niemand hat sich beschwert als in der mündlichen Verhandlung am 09.10.2001 (Urteil am 06.03.2002) die Beklagten durch die Kläger vertreten wurden, die zudem alle Sachverständigen und die Richter gestellt haben. Ein solches Verfahren ist definitiv in keinem Rechtsstaat möglich, denn in diesem Verfahren wurden alle Werte die Deutschland und Europa angeblich ausmachen mit Füßen getreten. An diesem Verfahren wurde mehr als deutlich, dass Gesetze nicht das Papier wert sind auf dem sie stehen, sofern sie den Mächtigen nicht in den Kram passen. Das intransparente Richterwahlsystem, das es erlaubt auch Schöffen nach politischer Gesinnung aufzusuchen, die weite Spanne mit der ein und dasselbe Delikt bestraft werden kann und die nahezu vollständige Unantastbarkeit der Richter tun ein übriges. Eine Lanze für die Richter muss man aber in jedem Fall brechen. Die meisten bemühen sich nach Kräften das Chaos noch einigermaßen zu begrenzen und das unter zum Teil unsäglichen Bedingungen.
So wird Nulltoleranz-Politik zur traurigen Lachnummer. Der Sozialstaat hat sich übernommen. Der Rechsstaat wurde durch seine Vorreiterin vorsätzlich ins Schlingern gebracht. Anhalten geht nicht mehr. Das ist wie im Krieg, aber für den Ganz Großen Guten Zweck. Es geht um die ganze Menschheit (“planetarische Leitplanken” Umweltministerin Schulz) da kann nicht auf den Einzelfall Rücksicht genommen werden. Panimajesch?
Das ist genau der Punkt. Es geht nicht darum, ob etwas juristisch gerecht ist, sondern ob die Bevölkerung es als gerecht wahrnimmt. Auch ist die Leidensfähigkeit in Bezug auf Gefängnisstrafen auch unterschiedlich, mal kurz konstruiert: ein im Beruf stehender Mensch, der “mal Scheiße baut” und dann 4 Monate weggesperrt wird, für den hat der Knast in Deutschland wahrscheinlich eine sehr heilende Wirkung, wenn es ihn nicht sogar aus der Bahn wirft. Jemand, der in anderen Teilen der Welt sozialisiert ist, dem kommt unser Knast wahrscheinlich wie ein Sanatorium vor, zu verlieren hat er auch seine geregelte Existenz nicht, weil er sie vorher schon nicht hatte. Ich glaube, man muss den Strafvollzug für Menschen überdenken, die keinen Aufenthaltstitel für Deutschland besitzen, MdB Roman Reusch hatte dazu einmal einen interessanten Vorschlag gebracht.
Wenn zwei Weltkriege und der bürokratische Massenmord immerhin noch vom deutschen Rechtsverständnis gedeckt waren, was soll das alles wundern. Ohne Alliierte kippt das Land in seine alte Lage zurück, weil der souveräne Schwerpunkt ohne alliierte Massenanteile sich halt eben nach dem Krieg nicht verändert hat. Es ist das große Projekt der Deutschen Goldhagen unbedingte Gültigkeit zu verleihen. Und dieses Projekt wird die Geschichte bewerten, nicht die deutsche Innenpolitik.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.