Ihr Beitrag ist unsäglich unsinnig. Sie selbst vergleichen Äpfeln mit Birnen. Wer sich durch mehrfache Verurteilung als Diebin nicht am Riemen reissen kann, verdient nicht das geringste “Mitleid”. Ein soziales System wie unseres bestraft vor allem auch, um den Geltungsanspruch einer sozialen Norm - hier das Eigentum und den Besitz - aufrecht zu erhalten. Dass es Verwerfungen gibt, die als “Ungerechtigkeit” empfunden werden, ist allerdings richtig. Damit steht aber der Rechtstaat nicht in Frage. Und schon gar nicht durch eine Mitleidskampagne in den “Medien”. Aus. Jeder Satz mehr ist gefährlicher Unfug.
Es macht keinen Spaß mehr, Achse zu lesen. Jedesmal erhebt sich mein Blutdruck in ungesunde Höhen und ich bekomme Nackenschmerzen vom vielen zustimmenden Nicken. Und die Frage, warum das Volk nichts gegen diese Politik der Selbstzerstörung tut, bleibt auch noch immer unbeantwortet. Das Vertrauen in unser Rechtssystem ist längst bei vielen (den meisten?) verschwunden. Und das nicht erst, seit Merkel im September 2015 das Recht fortgesetzt brach (und noch bricht), sondern auch schon vorher durch die “Unterwerfung” Deutschlands unter die autoritäre EUrokratie mit Vorschriften, die nur Alkoholiker und Geistesgestörte erfinden konnten. Ich bedauere Sie, Frau Schunke, denn Sie müssen mit dieser Zukunft leben - ich werde, hoffentlich, den finalen Zusammenbruch Deutschlands nicht mehr erleben.
Erinnert an die Abschiebung des politischen Desidenten zurück nach Vietnam vor ein paar Tagen. Die Starken lässt man laufen bzw. im Land, an die wagt man sich nicht. Die Schwachen müssen dafür um so mehr büßen - als Vorzeigebestrafte, damit jederman*in*div sieht, unser Rechtstaat funktioniert noch.
Wer ist “das Landgericht”, das solche alten Leute ins Gefängnis schickt, wegen solchen Geringfügigkeiten. Nennt doch bitte die Namen der Richter, die solche Urteile im Namen des Volkes sprechen. Diese Richter sollen ihre Namen in der Zeitung lesen, damit sie sich auch persönlich verantwortlich fühlen. Diese, meine Forderung gilt übrigens nicht nur für diesen Fall, sondern für alle Urteile, über die in der Presse berichtet wird. Natürlich auch bei fragwürdigen Freisprüchen oder extrem milden Urteilen, die oft das Volk - in dessen Namen die Urteile gefällt werden - nicht nachvollziehen kann. Diese Veröffentlichung der Verantwortlichen für derartige Urteile würde m.E. manches Urteil anders aussehen lassen - wenn man sich nicht mehr in der Öffentlichkeit hinter “dem Landgericht” o. Ä. verstecken kann. PS: Gilt natürlich auch für Staatsanwälte, die manche Verfahren wg. Geringfügigkeit gar nicht eröffnen, oder mittels “Deal” eine öffentliche Verhandlung verhindern bzw. sich die Arbeit erleichtern. Wenn eine Straftat vorliegt (nach dem Gesetz) muss ein Urteil erfolgen - im Strafrahmen den das Gesetz vorsieht (leichte Fälle mit Entlastungsgründen am unteren - schwere Fälle am oberen Ende). Weitere Entlastungsgründe sind nicht zu berücksichtigen, da die Gesetze üblicherweise einen Strafrahmen – eben wg. der unterschiedlichen Umstände - enthalten
Sehr guter Artikel, der die rechtsstaatliche Schieflage sehr deutlich zeigt. Es geht garnicht darum, dass der Rechtsstaat großflächig versagen würde, das ist nicht der Fall. Es geht vielmehr darum, dass der Bürger die Ungerechtigkeiten inzwischen deutlich wahrnimmt. Da sind die Berliner Strafkammern, welche inzwischen warnen, dass alle Nicht-Haftsachen verjähren, weil diese Fälle nicht mehr bearbeitet werden können. Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Kollaps. Da sehe ich andererseits jeden Tag, wie das Finanzamt Strafverfahren einleitet, z. B. weil jemand ein halbes Jahr zu spät gemeldet hat, dass kein Kindergeldanspruch mehr besteht. Die Tochter hatte ihre Lehre wegen Rauchgiftsucht abgebrochen und wurde auch noch schwanger, mit 16. Oder weil ein kleiner Fuhrunternehmer auf seinem Grundstück Bäume umgemacht und das Holz für 1.500 Euro verkauft hat, ohne dies als Umsatz zu deklarieren weil er meinte, das habe doch nicht mit dem Fuhrgeschäft zu tun. Oder nehmen wir die hier erwähnte Oma Ingrid. Das passt doch nicht mehr zusammen. Und was hören wir in den Medien? Wir seien halt Prozesshansel geworden, so in der Sendung von Mario Barth dargestellt. Oder Seehofer verweist auf die zurückgehende Kriminalität - ohne zu merken, dass die Kriminalität der Araber-Clans und der unzähligen Drogendealer schon gar nicht mehr verfolgt wird und in der Statistik nicht mehr auftraucht. Ladenbesitzer zeigen Diebstähle oft schon nicht mehr an, weil dieselben Leute am nächsten Tag wieder vorbeikommen und eine lange Nase ziehen. Die Politik belügt sich und wundert sich, warum so viele Leute patzig und wütend werden und es wagen, nach der AfD zu rufen, weil man hofft, diese tauge besser als Sheriff. Wacht endlich auf!
Neulich eine TV Doku über einen Berliner Rentner. Der hat 750,-€ netto Rente. Für 50,-€ kauft er sich eine Monatskarte für die Bahn, damit kann er bis nach Frankfurt /Oder fahren. Das macht er zwei oder dreimal im Monat, nimmt den großen Rucksack mit, und geht über die Grenze nach Polen, um dort Lebensmittel zu kaufen. Auch dort kauft er nur günstige Sachen, damit sein schmales Budge reicht. Luxus ist eben nicht drin bei solch einer Armutsrente. Nach seinen Angaben spart er 30-50% durch seinen Polen-Trip ein. Demnächst zieht er dann nach Bulgarien um, sein Sauerstoffgerät , welches die Kasse zahlt, darf er mitnehmen. Ich fahre jeden Tag an einem Neubau vorbei, welcher ausschließlich für “Neubürger” gebaut wurde, Deutsche müssen leider draußen bleiben. Die dürfen den ganzen “Spaß” nur bezahlen.
Die Justizorgane sind doch schon seit langem nicht mehr Herr der Lage, allein gelassen in ihrer Hilflosigkeit werden sie von den “demokratisch” gewählten Politikern und ihren Lakaien auf allen gesellschaftlichen Ebenen. ebenso allein gelassen werden insbesondere diejenigen, die durch jahrelange Arbeit erst ermöglicht haben, dass Politiker in Saus und Braus leben können, monatliche Renten beziehen, die ein ehemaliger Arbeiter nicht mal im Jahr erhält. Gleichheit vor dem Gesetz? Vor welchem?
Wir haben offenbar inzwischen ein 2-Klassen-Rechtssystem, bei dem die ‘Bio-Deutschen’ gewöhnlich härter bestraft werden, alle ihre Daten sind ja bestens bekannt. Das macht eine Be- bzw. Verurteilung vermutlich leichter. Traurig, aber wahr.
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