Thomas Rietzschel / 05.10.2019 / 15:00 / Foto: Bundesregierung.de / 63 / Seite ausdrucken

Nie wieder 2015! Immer wieder Merkel

Als er dieser Tage in die Türkei und auf den Balkan reiste, wiederholte Horst Seehofer, was unterdessen öfter zu hören ist: „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Um dies zu verhindern, hätte der Bundesinnenminister aber weder nach Ankara noch nach Athen fliegen müssen. Er wäre besser in Berlin geblieben, um der Kanzlerin auf die Finger zu sehen. Denn dafür, dass ihr heute weniger zuzutrauen wäre, als sie sich 2015 und 2016 geleistet hat, gibt es bisher keinerlei Anzeichen. Auch ihrer Ankündigung, sich demnächst aufs Altenteil zurückziehen zu wollen, ist schwerlich zu trauen.  

Wenn Angela Merkel glaubt, die Situation verlange das „Durchregieren“ mit starker Hand, kann sie noch immer aus der Hüfte schießen: genauso wie 2015, als sie par ordre du mufti verfügte, jeden ins Land zu lassen, der herein wollte; oder 2016, als sie mit Erdogan ein Abkommen aushandelte, das es ihm nun erlaubt, die Europäer und die Deutschen zumal zu erpressen. Den Trumpf, Millionen von Flüchtlingen auf den Norden loszulassen, wenn er nicht bekommt, was er verlangt, wird sich der Sultan nicht nehmen lassen. Da helfen weder gute Worte noch bürokratische Hilfsangebote, wie sie Seehofer jetzt kniefällig unterbreitete.

Die Türken und die Griechen sitzen schlichtweg am längeren Hebel. Nur zu gut wissen sie, dass Deutschland in der Falle sitzt, die sich die Kanzlerin mit ihrer machtpolitischen Hybris selbst stellte. Mit dem, was sie 2015 anrichtete, hat sie ein Unheil heraufbeschworen, dem dann eines nach dem anderen folgte.

Ein Problem namens Merkel

Wie denn sonst als mit dem Beharren auf der Rechtmäßigkeit ihres unrechtmäßigen Handelns könnte sie den Kopf aus der Schlinge ziehen. Nicht auszuschließen daher, dass sie uns, sollte Erdogan seinerseits die Grenzen gen Norden öffnen, abermals einen weiteren Millionen-Zustrom von Flüchtlingen als das humanitäre Gebot der Stunde verkaufen würde. 

„Die Wiederholung des Jahres 2015“ lässt sich nur innen-, nicht außenpolitisch abwenden. Solange Angela Merkel über die „Richtlinienkompetenz“ deutscher Politik verfügt, wird die Zuwanderung potenzieller Sozialhilfeempfänger florieren, an- und abschwellend, aber immerfort – bis hin zur Entvölkerung größerer Gebiete Afrikas sowie der Krisenregionen im arabischen Raum.

Und das wiederum kann dauern. Gleich einem Damoklesschwert schwebt „das Jahr 2015“ weiterhin über uns. Egal, wie oft der Innenminister noch dahin reisen mag, wo er nichts zu suchen, geschweige denn zu sagen hat, nur weil er sich scheut, das größte aller innenpolitischen Probleme, das Merkel-Problem, anzupacken. 

Siehe auch: Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Hier

Foto: Bundesregierung.de

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Leserpost

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Karl-Heinz Vonderstein / 05.10.2019

Innenminister Seehofer ist auch kein Gegenpol mehr zu Angela Merkel innerhalb der Regierung, was die Flüchtlingspolitik betrifft, als er sagte, Deutschland verpflichte sich 25 Prozent der Menschen aufzunehmen, die in Booten übers Mittelmeer kommen und gerettet werden, genauso auch Frankreich.Damit schaffte er einen zusätzlichen Anreiz, dass Schlepper weiterhin genug Flüchtlinge finden, um für Überfahrten zu bezahlen und diese zu riskieren.

Thomas Weidner / 05.10.2019

“Richtlinienkompetenz” bedeutet aber nicht das Recht auf Landesverrat.

Johannes Schuster / 05.10.2019

Die deutsche Notzucht großartig zu sein, sein zu müssen, treibt jede Form von Überhöhung. Der Pakt mit den Antisemiten dieser Erde offenbart den Fallout des dritten Reiches in der Sozialisation über den Sozialismus einer nationalen Volksarmee, bis in den Terror der militanten Linken, die nur übernommen hatte, was ihre verhaßt - geliebten Väter nicht vermochten. Luther ist der Übervater aller Antisemiten und Eugeniker, und dieses Fett durchzieht das ganze Fleisch, ob Sozialismus in Nation oder ohne. Es heißt ja sozial unter Deutschen, sozial in der Rasse gleich verblödet Formatierter.  Und da wird das Feinbild beliebig - protestantisch konkret.

M.R.W. Peters / 05.10.2019

EINER von 80 Mio Deutschen entscheidet, dass 25% der gestrandeten “Flüchtlinge” nach D einreisen dürfen? Checkt Minister Seehofer nicht, dass die restlichen 75% letzten Endes auch nach D wollen? Sowas liebe ich an der parlamentarischen Demokratie: Dass man jemandem seine Stimme gibt und er dann 4 Jahre lang fast nur seinen eigenen Vorstellungen entsprechend handeln darf - rein rechtlich im Namen von hierzulande immerhin 80 Mio Menschen.  Okay, geschenkt dass der Anteil der urdeutschen “Altwähler” immer weiter abnimmt durch Sterberate, relativ großer Geburtenrate von Einwanderern und grün-forcierter Herabsetzung des Wahlalters auf 14… Clever, wer heutzutage chinesisch kann, ausreichend viel Vermögen oder eine super Ausbildung hat: Nur die werden “anderswo” noch Unterschlupf finden! Der “Rest” muss hier bleiben und hatte sich sein Schicksal alle vier Jahre selbst gewählt.

Wolfgang Kaufmann / 05.10.2019

Solange die Presse von gutmenschlichem Gedankengut durchseucht ist und fordert, einschlägige Gesetze um einer angeblichen Menschlichkeit außer Kraft zu setzen, ist Merkel nur eine austauschbare Galionsfigur. – Westliche Verfassungen sehen drei Gewalten vor, die in einer Wechselwirkung von Macht und Kontrolle stehen. Die Demokratie ist immer dann in Gefahr, sobald die vierte Gewalt zwar nach Belieben Stimmung macht und anders Denkende diffamiert, aber für ihre Eingriffe in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen wird. – Was passiert schon einem Redaktionsnetzwerk, wenn es wider besseres Wissen wesentliche Aspekte der organisierten Kriminalität verschweigt? Was passiert schon einem Spiegel oder einer Süddeutschen, wenn sie in Deutschland intime Aufnahmen von Österreichern veröffentlichen, die sie in Spanien mit konspirativen Mitteln gefilmt haben?

Steffen Huebner / 05.10.2019

Vermutlich werden alle Auswirkungen dieser verfehlten Politik der letzten zwanzig Jahre - erst Rotgrün unter Schröder & Fischer, danach die Steigerungsform unter Merkel - in ein, zwei Jahrzehnten so richtig zum tragen kommen. Gauland und Weidel haben bei der Debatte zum Bundeshaushalts darauf hingewiesen: Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich ist in Bildung, den MINT- Bereichen, in Innovation und Kreativität, inklussive anteiliger Industrieproduktion, weiter im Sinkflug. Bei IT besitzen China und die USA 75 Prozent aller Patente - Deutschland nur noch drei (3) Prozent. Dafür sind wir aber bei der Versorgung von Migranten Weltspitze. Wenn das so weitergeht und es geht so weiter mit Merkels Migrations- und Deindustrialisierungpolitik - weil der Wähler das jedesmal so will - dann sind wir in zwanzig Jahren Schwellenland. Versprochen! Vom Bevölkerungsaustausch qualifiziert gegen unqualifiziert muss man gar nicht erst reden. Deutschland lebt von der Leistung seiner Vorgängergenerationen und wenn die Babyboomer in zehn Jahren in Rente gehen ist endgültig Schluß.

Gerhard Döring / 05.10.2019

.lt. aktueller Umfrage würden nur noch 18% eine weitere Kanzlerschaft Merkels befürworten.Warum nur?Stundenlang könnte man analysieren,es währe wie die Erforschung des Universums,ständig neues Wissen,doch warum existiert es?Um das soweit als möglich zu erklären sollte man sich dieser Theorie bedienen,nämlich: Alle Materie entstand mit dem Urknall also auch der Stoff aus dem die deutschen bestehen. Aktuell 18% von denen haben selbst noch heute einen nachhallenden Urknall im Kopf und das kann man sehr schön an den Zuständen hierzulande erkennen.

Jens Rickmeyer / 05.10.2019

Die Trojaner-Stute Angela versprach: »Wir schaffen das [sc: Deutschland ab]!« Und sie hielt Wort: UN Global Compact for Migration. PS: Der am 13. Dez. 2017 eingebrachte Antrag der AfD, »umfassende Grenzkontrollen sofort« einzuführen, wurde von ALLEN anderen Parteien abgelehnt. Noch Fragen?

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