Thomas Rietzschel / 30.12.2018 / 14:00 / Foto: Mttbme / 15 / Seite ausdrucken

Moschee-Steuer: Die Schnapsidee des Jahres

Der Wettbewerb um die politische Schnapsidee 2018 bleibt spannend bis zuletzt. Noch kurz vor Weihnachten schien es, als würde Günther Oettinger das Rennen machen, da er vorschlug, die deutschen Regierungsbehörden ins Ausland zu verlegen. Doch schon kurz darauf machte ein weiterer Einfall die Runde, so weltfremd, dass er ebenfalls zum blödsinnigsten des Jahres gewählt werden könnte: Bierernst erwogen wurde die Einführung einer „Moschee-Steuer“ nach dem Vorbild der Kirchensteuer.

Zwar war der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan bereits im April auf den Gedanken verfallen, doch erst jetzt, in der Stille der Weihnachtstage, sollte er öffentliches Aufsehen erregen. Die WELT wollte nun sogar wissen, dass die liberale Moschee-Gründerin Seyran Ateş, die Einführung der neuen Abgabe „fordert“. Ein Grund mehr für viele Politiker, ihrerseits für die „Moschee-Steuer“ zu plädieren.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hielt den Plan prompt für „diskussionswürdig“. Der Justiziar der Unionsfraktion Michael Frieser erhoffte sich von seiner Umsetzung „die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden“, indes Thorsten Frei von der CDU verkündete: „Unser Ziel muss es sein, dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert.“

Am Tropf des politisch praktizierten Islam

Insofern befinden sich unsere politischen Maulhelden tatsächlich in Übereinstimmung mit Seyran Ateş. Nur zu gut kennt die Berliner Anwältin türkisch-kurdischer Herkunft die Gefahren, die von daher drohen. Rund um die Uhr muss sie polizeilich bewacht werden. Wie Hamed Abdel-Samad ist die aufgeklärte Muslima seit Jahren Morddrohungen konservativer Islam-Anhänger ausgesetzt. Sie weiß, wie die Moscheen hierzulande am Tropf des politisch praktizierten Islam hängen. Ebenso weiß sie aber auch, dass sich daran nichts ändern würde, wenn die Finanzämter aktiv werden. Dieser Sachverstand unterscheidet sie von den deutschen Islam-Verstehern, zumal von denen mit politischem Mandat.

Allein journalistischer Phantasie kann sich die Behauptung verdanken, Seyran Ateş habe die staatliche Erhebung einer Moschee-Steuer gefordert. Gewonnen wäre damit rein gar nichts. Im Gegenteil würde ihre Einführung denen in die Hände spielen, deren Einfluss angeblich zurückgedrängt werden soll. Schließlich predigen die Imame nicht, weil sie um ihren Unterhalt fürchten, um die Zuwendungen des Sultans in Ankara oder der Scheichs aus Abu Dhabi und Riad. Vielmehr ist es der Glaube, besser: die politischen Überzeugungen, die sie motivieren, als Missionare des Islam in Deutschland zu wirken.

Dafür, dass sie ihren Finanziers den Rücken kehren würden, wenn ihnen der deutsche Staat zuweist, was er bei den bekennenden Moslems als Steuer eintreibt, spricht nichts als die Naivität einer hedonistisch verblödeten Konsumgesellschaft. Auch würde Erdogan die Hassprediger gewiss nicht von seiner Payroll streichen, sich vielmehr ins Fäustchen lachen.

Moscheen als Körperschaften des öffentlichen Rechts?

Setzt doch die gesetzliche Begründung einer „Moschee-Steuer“ vergleichbar der Kirchensteuer die Anerkennung der Moscheen als Körperschaften des öffentlichen Rechts voraus. Käme es soweit, wäre der Islam eine staatlich sanktionierte Glaubensgemeinschaft, nicht anders als das Christen- und das Judentum. Er gehörte dann tatsächlich, nämlich de jure, zu Deutschland.

Eine Vorstellung, bei der die Moslems selbst ins Zweifeln geraten. Mit gutem Grund betrachten sie das Ganze skeptisch, wenn nicht ablehnend. Ersten müssten die Gläubigen als solche erfasst werden; da sie im Fall ihrer Abkehr als Steuerzahler ausscheiden würden, würde auch das dokumentiert. Die Imame könnten den Abtrünnigen jederzeit auf die Schliche kommen, um ihrerseits die Strafen zu verhängen, die der Koran für diesen Verrat vorsieht. Wie bedrohlich das für den einzelnen werden könnte, hat Gerd Buurmann hier bereits beschrieben

Allein das ist noch nicht alles. Denn zweitens müssten sich die Moslems, sollen ihre Gotteshäuser als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt werden, auch diesem Recht unterwerfen. Eine schlichtweg unzumutbare Forderung, insofern unser Grundgesetz auf christlichen sowie auf jüdischen Wertvorstellungen gründet, selbst wenn das vielen nicht mehr bewusst sein mag.

Spiel mit dem Feuer

Das Menschenbild, das sich darin spiegelt, wurde nicht zuletzt von Zehn Geboten geprägt. Die verfügte Würde und die Unabhängigkeit des Individuums ist unvereinbar mit den kollektivistischen Vorstellungen des Islam, jedenfalls solange er noch keine Aufklärung durchlaufen hat. Wer aber wollte das gerade jetzt erwarten, da die moslemische Orthodoxie immer mehr an Macht gewinnt.

Nicht zu reden von der Uneinigkeit der verschiedenen Ausprägungen des Islam, etwa von den Salafisten, die den Aleviten und der Achmadiyya-Gemeinde am liebsten den Garaus machen würden. Als Steuereintreiber würde der Staat Mittel an die Glaubensgemeinschaften weiterleiten, die zur Austragung ideologischer Kämpfe verwendet werden könnten. Da es so etwas wie das christliche Einverständnis, in dem sich Katholiken und Protestanten trotz unterschiedlicher Auslegungen der heiligen Schriften treffen, da es das bei den Moslems nicht gibt, kann es auch keine der Kirchensteuer vergleichbare „Moschee-Steuer“ geben.

Wer dennoch glaubt, den Plan im Interesse multikultureller Gerechtigkeit verfolgen zu müssen, spielt mit dem Feuer und macht zugleich eine historische Rolle rückwärts, indem er den Staat wieder verstärkt als Dienstleister der Religionen in die Pflicht nehmen will. Schon bei der Kirchensteuer fragen sich ja viele unterdessen, ob es noch Sache der Finanzämter sein muss, bei den Gläubigen die Alimente abzugreifen. Hoffen wir also, dass die „Moschee-Steuer“ eine Schnapsidee bleibt, die unsinnigsten des ablaufenden Jahres.

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Peter Zentner / 30.12.2018

Zu Kirchensteuern, egal für welche Konfession, schildere ich die österreichischen Zuständ’. In der k.k. und k.u.k. Monarchie (von Robert Musil treffend Kakanien genannt) gab es keine obrigkeitliche oder staatliche Einziehung der Kirchenbeiträge; die mussten die Diözesen direkt von ihren Gläubigen einfordern, die entweder einen Deal aushandelten oder austraten. Dies währte bis zum Ständestaat unter Dollfuß, der den Kirchen das Inkasso abnahm, wodurch es im Volksmund zur “Kirchensteuer” wurde. || Der böhmische Gefreite schaffte die finanzamtliche Dienstleistung für alle Kirchen im gesamten Reich ab. (Schon unter den zwei Wilhelms wurde, soweit ich weiß, der Kirchenbeitrag staatlich eingezogen,) || In der Bundesrepublik wurde diese staatliche Dienstleistung sofort wieder eingeführt, was zu einer weiteren Entfremdung zwischen Hirten und Schäfchen führt. || Und was machten die Ösis? Sie führten sie nicht wieder ein. || Man zahlte direkt an die jeweilige Diözese, wie in der verblichenen Monarchie. Zahlte man nicht, wurde man in einem freundlichen, um nicht zu sagen: sehr nächstenliebenden, Telefongespräch gebeten, dies nachzuholen. Fragte man (wie ich in Studententagen stets) “Geht’s nicht billiger?”, kam man bei einem Drittel des erheischten Betrags zusammen, sogar für ein Armutschkerl erschwinglich. Falls nicht, genügte ein “Schåd is’, åber dånn tritt i hålt aus”, und schwuppdiwupp! war man in den folgenden drei Jahre kirchenbeitragsfrei. || Manchmal erscheint mir meine österreichische Heimat, obwohl ich oft anderswo atmete und arbeitete, intelligenter als fast alle anderen EU-Staaten — vom UK abgesehen.

Leo Hohensee / 30.12.2018

Könnte es sein, dass hier schon wieder ein “Aufreger” geschaffen wird, der von irgendetwas ablenken soll? Was läuft gerade im Hintergrund? Oder wofür laufen gerade irgendwelche Fristen ab? In diesem Staat der staatlich gebräuchlichen Missachtung von Gesetzen erlebe ich, dass organisierte Täuschung den Verstand der Menschen ausschalten soll. Quo vadis? Wo solls hin gehen?

Guido Schilling / 30.12.2018

Wie bitte soll gewährleistet werden, dass nicht weiterhin Geld aus dem Ausland an die Moscheegemeinden fliesst? Bürokratiemonster und alte westliche Ideen die auf moslemische Gemeinden gar nicht anwendbar sind - sonst fällt den Politclowns nichts ein. Kirchensteuern grundsätzlich abschaffen und der Islam gehört immer noch nicht zu Deutschland.

Wolfgang Kaufmann / 30.12.2018

@Hubert Bauer, „komplett säkularen deutschen Staat“ — Dort sind alle staatlichen Stellen religionsneutrale Räume. In Gerichten hängen keine Kreuze, sondern die Symbole der Volksherrschaft. Keiner in der Staatsschule darf religiöse Symbole zeigen; am Eingang hängt die Flagge der Republik und sonst gar nichts. – Vor allem aber ist in Frankreich diese unselige Verquickung von Thron und Altar undenkbar, Beweihräucherung der Politik, mediale Omnipräsenz der Amtskirchen, unqualifiziertes Salpatern seitens frommer Moralisten bis hin zur klerikalen Mitsprache über die öffentlich-rechtlichen Medien. – Mal ganz abgesehen von den staatlichen Milliarden, mit denen sich Caritas und Diakonie hier ihre Dienstleistungen an Immigranten vergolden lassen.

Wolfgang Kaufmann / 30.12.2018

Nur naive Sonntagsredner meinen, sie könnten auf eine 1500 Jahre alte Lehre irgend einen Einfluss nehmen. Genauso irrig war es zu glauben, der neue Reichskanzler fühle sich durch seine Vereidigung am 30. Januar 1933 an Recht und Gesetz gebunden. Unbeirrt zog er das Programm durch, das er in seinem Buch dargelegt hatte. Unbeirrt sagen jene, dass unsere Gesetze nicht das Papier seien, auf das sie geschrieben seien. – Doch nur das geistig entkernte Deutschland leistet sich den Luxus bodenloser Ignoranz; Österreich, Ungarn und Polen erinnern sich noch. Sie haben ihre Türkenkriege schon hinter sich.

Frank Holdergrün / 30.12.2018

“Die verfügte Würde und die Unabhängigkeit des Individuums ist unvereinbar mit den kollektivistischen Vorstellungen des Islam, jedenfalls solange er noch keine Aufklärung durchlaufen hat.” Frau Kaddor ist der Meinung, der Islam habe eine Aufklärung schon lange durchlaufen, alles Wissen und alle Gesetze sind in ihm enthalten, mehr brauche die Welt nicht. “Das Wunder der Verbreitung des Islam” (bitte danach googeln) ist für Gläubige völlig real, Zweifel daran sind nicht erlaubt, jedes Kind mehr wird von Allah gesegnet. Wer das begreift und vor allem versteht, in welcher Kompromisslosigkeit Muslime ihre Religion glauben und alle Ungläubigen entmenschlichen, fängt an zu frieren.

E.W.U.Putzer / 30.12.2018

Über gute Gründe, die Kirchensteuer zu ersetzen (z.B. durch Italienisches Modell), sind schon ganze Bibliotheken vollgeschrieben worden. Ich glaube eher, dass die Katholische Kirche (mit ihrer kleinen evangelischen Schwester) sehr interessiert an einer derartigen Moslemsteuer ist, um dadurch zu verschleiern, dass ihre seit Jahrzehnten abgelaufenen Ansprüche an den Staat (aus allgem. Steuern) unberechtigt sind. Man kann davon ausgehen, dass Steuergelder (Zuschüsse, geldwerte Überlassungen, Förderungen und andere verschlungene Wege) schon lange in sehr intransparenter Weise an Moscheegemeinden vom Staat, Land und Stadt verschenkt werden. Gelegentlich tauchen Berichte in den Medien auf, von Konsequenzen hört man eher selten.

H.Schmidt / 30.12.2018

Was Deutschen Politikern sofort einfällt ist immer eine Steuer auf irgend etwas. Was anderes fällt denen sowieso nicht ein, oder hat in den letzten 30 Jahren schon jemals etwas sinnvoll anderes gerhört? Warum zahlt der unmündige Deutsche “richtig” gerechnet schon über 50% Steuern? Meistens kommen die Vorschläge sowieso von der Umverteilerpartei SPD. Bezgl. Moscheesteuer. Jo, mei wenn es denn sein muss. Steuern hier Steuern da, Steuern sind für alle da. Mir ist egal wovon die Moscheen sich finanzieren. Mein Geld werden sie nie bekommen genauso wenig wie evangelische oder katholische Kirchen. Ich weigere mich zu 100%, Steuern an irgend welche Glaubens eg. Religions-Einrichtungen zu zahlen. Ob der Deutsche Staat aber erfolgreich ist den “Islamisten” Steuern für ihren merkwürdigen Glauben abverlangen zu können? Das wissen unsere Dumm-Heimer wohl selbst nicht wie das enden kann bzw. was aus dieser Idee wird. Hauptsache mal wieder ein Versuch Steuern einzusammeln. Am liebsten wäre mir es gäbe keine Moscheen im “christlichen” Deutschland, dann käme auch keiner auf diese blöde Idee.

R. Gremli / 30.12.2018

Da auch bei diesem Beitrag wieder nicht über die organisatorischen und strukturellen Probleme einer Moscheesteuer angesprochen wurden, bringe ich ein weiteren Punkt dazu: Die Besteuerung würde einen riesigen Verwaltungsaufwand generieren. Und wer würde das wieder bezahlen?? Wohl kaum die gläubigen und registrierten Muslime, sondern der hundskommune Steuerzahler - also wir.

Rudolf George / 30.12.2018

Die Idee der Moscheesteuer beruht eher auf der Hoffnung, man könne bei Muslimen eine ähnliche Verweltlichung wie bei den Christen herbeiführen. Die Kirchen haben sich so stark vom Staat abhängig gemacht, und eine Verquickung mit dem politischmedialen Betrieb vollzogen, dass sie nur noch ein Anhängsel eben dieses Betriebs geworden sind. Die Jusos verlangen ein Abtreibungsrecht bis zum neunten Schwangerschaftsmonat. Haben Sie etwas von den christlichen Kirchen dazu vernommen? Eben. Und genau das gleiche hofft man beim Islam bewirken zu können: mit staatlichem Geld korrumpieren und verweltlichen.

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