Der Grundirrtum besteht darin, dass man zwar die Rechte aller möglichen Gruppen und Gruppierungen sehr, sehr ernst nimmt, aber von der einfachen Tatsache, dass Rechte und Pflichten verschiedene Seiten einer Medaille sind, nichts mehr wissen will. Und der andere Irrtum ist der, dass Deutschland ein reiches Land wäre, dem ist nicht so, wir haben zwar eine Menge Waren die wir verkaufen, aber die taugen alle nichts und wir verkaufen gerade unser Tafelsilber gegen Wegwerfbesteck und sind noch froh darüber dass das lästige Silberputzen entfällt, aber gleichzeitig, und hier trifft das Bild wieder die Realität, arbeiten wir ja am Verbot des Plastikgeschirrs.
Guter Artikel aber auch sehr gute Leserbriefe. Rosa Luxemburg bekommt eben den Heiligenschein aufgesetzt Herr Kief, damit kann alles gerechtfertigt werden. Das mit der Irreführung kenne ich aus der DDR Frau Kremmel, dort war das an der Tagesordnung mit dem “Erfolg”, daß die meisten Menschen es nicht glaubten, sogar viele Bonzen haben nur müde gelächelt hinter vorgehaltener Hand und geglaubt haben es die allermeisten eh nicht, den Schwindel. “Für das „gemeinsame Menschsein“ aller auf dem gesamten Globus und die „Welt ohne Grenzen“ – für die Propagierung dieser Ideale mag der Papst die Kompetenz haben, aber nicht der demokratische Rechtszustand. Denn bekanntlich darf das Recht Unmögliches nicht verlangen.” Das ist die logische Quintessenz Ihres guteb Beitrags.
Der polnische, politische Strippenzieher, “Katsche” Kaczynski hat vor 5 Jahren seine rigide Ablehnung der Aufnahme von Islamisten in Polen folgendermaßen griffig gemacht: “...erst kommen sie… dann fressen sie sich durch… um uns am Ende sagen zu wollen, wie wir zu leben haben !” Er läßt lieber das halbe Gerichts- System ausdünnen (per Parlament) als sein Volk den “Amris” auszusetzen, das dann miterleben darf, wie ein Verwaltungsrichterlein die Abschiebung verhindert oder die Wiedereinreise von Gefährdern erlaubt. Er fährt halt eine machiavellistische Linie, die auch Altkommunisten und Wendehälsen die Chancen verbaut. Er fährt sie ersichtlich gegen den noch obwaltenden Zeitgeist. In einem geschichtlich gebeutelten Land wird keine Gelegenheit zum Selbstbehalt verabsäumt.
Ein ganz klares Nein, die BR hat sich NICHT an die Genfer Flüchtlingskonvention gehalten, hält sich seit je nicht daran und hat auch nicht im Sinn es jemals zu tun. Das EU-Recht lassen ich weg, das ist, wie meist, zu nichts und allem dienlich. Ich bitte den Autor die GFK bezüglich Kriegsflüchtlingen nochmals aufmerksam zu lesen, ebenso die Beschränkung bezüglich dem dazu verpflichteten Aufnahmeland für tatsächlich persönlich verfolgte und an Leib und Leben bedrohte Füchtlinge. Deutschland kommt für nahezu keinen der Millionen „Flüchlinge“ als Fluchtland infrage. Nochmals NEIN, die BR hält sich nicht an internationales Recht, sie begeht eklatanten Rechtsbruch, miserabel begründet. 2015 war lediglich der definitive Dammbruch des Rechts.
Schöne Worte vom Professor. Klingen sogar kritisch. Leider hat er, wie so viele andere, unbewußt oder mit Absicht, den rosa Elefant im Raum nicht benannt: Der hunderttausendfache von der Regierung angewiesene Rechtsbruch gegen das Aufenthaltsgesetz, so auch amtlich bestätigt vom Oberlandesgericht Koblenz, Aktenzeichen 13 UF 32/17 Zitat: “Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.”
Selbsteintrittsrecht, wunderbar. Ich beanspruche für mich ein Selbstaustrittsrecht, weil keine übergroße Lust, den Wahn auch noch mit finanzieren zu müssen.
Früher hieß es: „Halt du sie dumm, ich halte sie arm“. Das war die Aufteilung des Staates zwischen Kirche und Fürsten, Königen etc. Das kannte man unter dem Begriff Leibeigenschaft. Heute kennt den keiner mehr, das Prinzip ist allerdings das gleiche.
Der Kernsatz der drei Folgen “Denn: Demokratie gibt es nur, wenn Alle, auch Alle aus den „Milieus“, den Werteprovinzen und Filterblasen, die Tellerränder ihrer „Identitäten“ überschreiten und im Rahmen des für alle gleichen, demokratisch konstituierten Rechtszustands agieren und, wo nicht vorhanden, auch um ihre Rechte kämpfen – um gleiche Rechte, also nicht um Anerkennung und Respektierung von „Identitäten“ mittels Privilegien, Staatsgeldern und Sonderrechten. Nur so, durch die Sachlichkeit des Rechtszustands, kann vermieden werden, dass Imagepolitik und Moralpolitik über den Rechtszustand gestellt werden.” - Spätestens seit Merkel haben wir in Deutschland keine Demokratie mehr, sondern, wohlwollend ausgedrückt, eine Oligarchie, deutlicher formuliert eine Diktatur.
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