Dieter Prokop, Gastautor / 07.06.2022 / 16:00 / Foto: Pixabay / 20 / Seite ausdrucken

Der Mitmach-Staat und das Recht aufs Nein

Selbst wenn es Bewegungen und Trends in den Parteien, den NGOs und den Medien gibt, die diese Institutionen aushöhlen: Das müssen „wir alle“ nicht mitmachen. Etwas Anderes ist möglich: Mehr Demokratie wiederherstellen.

Franziskus in Assisi hatte im Jahr 1206 auf das väterliche Eigentum verzichtet. Er wollte, dass die Leute Luxus ablehnen, und den Gürtel enger schnallen und überhaupt auf Eigentum verzichten. Die Polemik des Franziskus gegen das Eigentum war gegen die aufstrebenden italienischen Städte gerichtet: Siena, Perugia, Città della Pieve – und entfernter Orvieto, Florenz –, deren herrschende Familien Märkte und Banken gründeten. Den Päpsten war die Diffamierung „der Reichen“ und des Eigentums durch den Franziskanerorden zunächst recht. Nur Papst Johannes XXII. fand das 1322 versponnen. Denn wer ein Ei oder einen Käse esse, so sagte er, müsse doch wohl eine entsprechende Rechtsposition innehaben. Also ein Eigentumsrecht auf das Ei oder den Käse. (siehe Kurt Seelmann: Relativierung von Recht und Gerechtigkeit. In: Wolfgang Pleister und Wolfgang Schild [Hrsg.]: Recht und Gerechtigkeit im Spiegel der europäischen Kunst).

Johannes XXII. war 1315 am damaligen Papstsitz in Lyon zum Papst ernannt worden und nahm dann seinen Amtssitz in Avignon. Auch abgesehen von Ei und Käse war er ein Papst des Rechts und des Gesetzes – was auch bedeutete, dass er den kirchlichen Besitz gegen die Angriffe des Franziskanerordens verteidigte.

Über den Kirchenbesitz kann man streiten. Aber richtig ist bis heute: Es gibt kein Ei ohne Rechtsposition. Rechtspositionen können auf formell gesetztem Recht und Gesetz beruhen oder auf Gewohnheitsrecht. Abgesehen vom Recht der Kirche auf ihr Eigentum gibt es auch ein Recht, das den gemeinsamen Besitz von Eigentum regelt. Oder ein Gewohnheitsrecht, das Gemeinsamkeit regelt. So kann es in einem Dorf zur Gewohnheit geworden sein, dass alle Dorfbewohner sich bei einem Bauern bei dessen Hühnern und in dessen Käserei bedienen, ohne den Bauern zu fragen und ohne zu bezahlen. So wie der heilige Franziskus das bei den Vögeln feststellte und für gut befand.

Aber man hätte bei genauerem Hinsehen wohl festgestellt, dass dieses Gewohnheitsrecht in jenem Dorf auch auf eingeübten Verpflichtungen der Dorfbewohner gegenüber jenem Bauern beruhte. Also auf Tauschbeziehungen. So hätte es sein können, dass der Nachbar vielleicht dem Hühner-Besitzer und Käse-Macher die Körner für dessen Hühner oder das Stroh für dessen Schafe lieferte. Denn es ist doch klar, dass kein Eier- und Käse-Bauer sich von den Anderen im Dorf beklauen lässt. Ebenso klar ist es bis heute, dass die Vögel, die sich bei Jemandem auf dessen Aprikosenbäume stürzen sobald die Früchte reif sind, nicht vom Herrn ernährt werden, sondern Räuber sind.

Herrchen oder Frauchen aus deren Bett schmeißen

Die ganze Welt moralisch im Blick hat bei Friedrich Schiller der stark idealisierte Räuber Moor, der sich selbst als „Bevollmächtigter des Weltgerichts" sieht. (Die Räuber, 5. Aufz., 6. Auftr. 20. Zeile) Da muss es immer die ganze Welt sein. – Wie bescheiden ist dagegen bei Lawrence Sterne der „Wichtigkeitskreis“ des Tristram Shandy. Er ist auf 4 bis 5 Meilen Umfang beschränkt: „So daß nicht nur das ganze Kirchspiel, sondern auch noch 2–3 Meilen innerhalb der Grenzen des anstoßenden Sprengels mit einbegriffen waren [...]. (13. Kap.)

Deshalb kann der nüchterne Tristram auch in aller Bescheidenheit feststellen: „Es ist ein besonderer Segen, daß die Natur des Menschen das Gemüt des Menschen mit derselben glücklichen Abgeneigtheit und Widerspenstigkeit gegen Überzeugung ausgestattet [hat], wie man an alten Hunden bemerkt, daß sie keine neuen Kunststücke mehr lernen wollen.“ (34. Kap.) Dem Räuber Moor ist diese glückliche Abgeneigtheit und Widerspenstigkeit gegen Überzeugung nicht gegeben. – Den Räuber*innen Moor bis heute nicht.

„Alle Grundbesitzer sollten sich vereinigen und allen Tieren die grenzenlose Bewegung auf ihren Grundstücken ermöglichen“, sagt ein gutwilliger Mensch. Aber wenn alle Grundbesitzer den Tieren die grenzenlose Verfügung über ihr Eigentum gestatten, müssen sie damit rechnen, dass sie draußen schlafen müssen. Denn nichts gefällt einem Tier besser als ein frisch überzogenes Bett. Jeder Hundesbesitzer weiß, dass sein Hund nichts lieber täte, als sein Herrchen oder Frauchen aus deren Bett zu schmeißen und selbst darin zu schlafen. Schon bei den Flintstones, den Feuersteins, ist es so, dass im Abspann jeder Flintstone-Folge Herr Feuerstein, der Hausbesitzer, abends seinen Hund vor die Tür setzt – worauf der Hund durchs Fenster wieder ins Haus zurückspringt und dann den Mr. Feuerstein rauswirft. Draußen ruft der ausgesperrte Hausbesitzer gotterbärmlich nach seiner Frau: "Wiiiiilmaaaaa!!!“

Doch, man kann!

Tobias Rapp, Spiegel-Autor im Kulturressort, schreibt über „den Klimawandel": „Es wird nicht reichen, dass ein paar gesellschaftliche Gruppen ihre Konsumgewohnheiten ändern, kein Fleisch mehr essen und E-Auto fahren. Alle müssen es tun. Die gesamte Wirtschaftsweise muss sich ändern, die Kultur – überall in der industrialisierten Welt. (Der Spiegel 22. Januar 2022, Seite 53)

Alle müssen es tun? Warum? Weil der Staat es will, jedenfalls der Staat, wie Rapp glaubt, den Hobbes sich vorstellte. Rapp fährt so fort: „Das ikonische Titelblatt der Originalausgabe des 'Leviathan' aus dem Jahr 1651 zeigt einen Stich. Er stellt einen König dar, der Schwert und Zepter schwingt. Der Körper des Königs aber besteht aus unzähligen Menschen. Der König, der Staat, der Leviathan, das sind wir, das sind alle. Nur deshalb kann der Staat funktionieren. Man kann es sich nicht aussuchen, ob man mitmacht.“ (Ebd.)

Doch, man kann es sich aussuchen! Hobbes selbst sah in seinem Modell ein Recht der Bevölkerung vor, den König abzusetzen, wenn er seine Macht missbraucht. Und ein paar Jahre später wies Locke auf die Macht des Parlaments hin, und danach stellte Montesquieu die Arbeitsteilung zwischen Legislative und Exekutive und auch Judikative als Voraussetzung aller Demokratie dar. Selbst wenn also der Spiegel-Redakteur genau weiß, was sich überall ändern muss, – es gibt Parlamente, es gibt freie Wahlen, und es gibt eine unabhängige Justiz. Es gibt Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Selbst wenn es Bewegungen und Trends in den Parteien, den NGOs und den Medien gibt, die diese Institutionen aushöhlen: Das müssen „wir alle“ nicht mitmachen. Etwas Anderes ist möglich: Mehr Demokratie wiederherstellen.

 

Dieter Prokop ist Prof. em. für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt. Die hier präsentierten Artikel sind vom Autor bearbeitete Auszüge aus seinem neuesten Buch: „Bevollmächtigte des Weltgerichts".

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Sabine Schönfeld / 07.06.2022

Offiziell ist die CDU die einzige Partei, die seit wohl bald 70 Jahren (!) im Bundestag den bundesweiten Volksentscheid blockiert. Alle anderen Parteien sind wohl dafür, so steht es jeweils in deren Wahlprogrammen. Also wäre doch jetzt mit der Ampel-Regierung endlich der Moment gekommen, dieses gemeinsame Vorhaben durchzusetzen! Was könnte es denn Demokratischeres geben als die direkte Demokratie im Hinblick auf das Schicksal unseres gesamten Landes? Und sind es nicht vor allem linke Parteien wie die Grünen und die SPD, die sich seit einiger Zeit selbst als Vertreter der Demokratie schlechthin definieren und ein jeder, der irgendwie anders denkt, ist aus deren Blickwinkel ein verkappter Anhänger der Diktatur? Welchen besseren Beweis für das eigene demokratische Verständnis könnte also die Ampel liefern, als die Einführung des Volksentscheides auf Bundesebene? Deshalb: Bundesweiter Volksentscheid - jetzt!

RMPetersen / 07.06.2022

Wie Bertleby: “I prefer not to.” Schliesslich haben wir ja dezidiert keine Volksgemeinschaft (mehr), oder?

Gerhard Schweickhardt / 07.06.2022

Das ist ja die moralische Verwirrung, jeden zur Solidarität zu verpflichten. Die Welt ist keine Solidargemeinschaft und keiner hat Anspruch auf Solidarität, entgegen Frau Buyx Ethikrat. Dabei geht es um nicht erreichbare “höhere” Ziele. Diese sind nicht zu diskutieren, der Anspruch ist absolut, ja totalitär mit Allmacht und selbsternannter Autorität ausgestattet. Es wird wie im Mittelalter, jeder muss den Gesslerhut grüßen, sonst droht Tod. Das Ergebnis ist diese, dass Kinder wirklich Angst haben, dass nächste Woche der Planet verbrennt oder Corona-Leichen auf der Straße liegen.

W. Renner / 07.06.2022

„Spiegel Autor“ aus dem Kulturressort. Da kommt bei mir unweigerlich die Assoziation vom Grimm aus dem Märchenressort. Welchen reisserischen Titel möchte der wohl wieder für die Generation Greta nix verstehen wieder aufwärmen? Kölner Dom unter Wasser von 1986? Warum steht nach nunmehr fast 40 Jahren, das Wasser nicht mal an der Eingangstür? Brutalstes Waldsterben von 1981? Braucht der Wald nach 40 Jahren nicht Sterbens jetzt noch Sterbehilfe von Tobias Rapp? Den Kölner Dom versunken im Wüstensand, wie von den KVB aufs Plakat gemalt? Oder in Packeis gehüllt? Falls das Wasser dann doch mal kommt und auch noch gefriert? Diese Tobias Rapps sind überall und nach dem Motto, was interessiert uns unser längst widerlegtes Geschwätz von gestern, schreiben die ihr degeneriertes links queere Kampfblatt täglich wieder und wieder mit dem gleichen Scheissdreck voll. Und ja, man kann etwas dagegen tun. Den ganzen Mist dieser Schwätzer nicht mehr lesen, geschweige denn auch noch für den geistigen Sondermüll bezahlen, sie ignorieren, ihre Farben nicht mehr wählen, zivilen Ungehorsam gegen sie organisieren. Generalstreik!

S.Buch / 07.06.2022

Aber was, wenn die Leute inzwischen so konditioniert sind, dass sie nur noch nach Vorgabe von oben ja oder nein sagen, weil alles andere, insbesondere die Wahrnehmung der eigenen Interessen, politisch unkorrekt ist? —> Brainwashing!

T. Brecht / 07.06.2022

Das nein wird nicht reichen das praktiziere ich schon seit Merkel. Ich glaube nicht das dieses Deutschland noch eine Chance hat hier wird einfach zu viel Zeit verplempert mit woken Schwachsinn. Die BRD muss wohl leider erst finanziell kollabieren mit allen schlimmen Konsequenzen dann kann etwas neues entstehen denn die mehr oder weniger gewählten Dumpfbacken-Politclowns verschwinden nicht von allein. Wie das endet ist ja absehbar denn die deutschen vollenden alles immer pünktlich und zu 100% auch die eigene Selbstzerstörung.

Helmut Driesel / 07.06.2022

  Ich denke über das “Nein” nach, offenbar habe ich wieder was nicht verstanden. Von oben steckt mir der “Neomerkantilismus” von Herrn Johnson noch im Hals. Gestern habe ich den Fritz Wepper gesehen, wie er gesagt hat, dass er sich auf die nächste Therapie freut. Es ist ein Sympathieträger, bestimmt hat er genau so eine honorige Krankenkasse wie der gute Claude Cueni hier. “Gesundheit” und “Gute Besserung” wären glatt als Beleidigung anzusehen. “Grüße” und “Beste Wünsche” sind noch zu vertreten als Minimalstandard. Ich möchte nicht demagogisch werden, Schwarzmalerei ist meine Sache nicht, ich merke, ich druckse herum, aber meine Krankenkasse würde in vergleichbarem Falle sicher einen Auftragsmörder in die Klinik schicken. Nach sechs Wochen spätestens. Ja, was denken Sie denn, hier im schönen Thüringen wird ein 120-jähriger Baum gefällt, damit ein Bauunternehmer seinen Sperrmüllcontainer direkt vor sein frisch gekauftes Haus stellen kann. Für ein paar Tage. Umweltamtsmäßig geht das voll in Ordnung, der Baum hatte oben ein paar vergreiste braune Zweige infolge der dürren Jahre. Auf der Reclam-Ausgabe von Hölderlin-Gedichten in der DDR war ein originelles abstraktes Gemälde, das hieß “Knospendes Braun”. War mein erster Gedanke. Komisch, dass ich mir sowas Belangloses gemerkt habe. Sonst vergesse ich immer alles. Für ein “Nein” ist es definitiv zu spät. Kann man ein “Nein” irgendwo kaufen? Ich nehme es auch gebraucht. Nein, man soll keine Verschwörungstheorien verbreiten und das demokratische Staatswesen in Frage stellen. Soll man nicht. Das hätte so in der DDR-Verfassung stehen können. Es fehlte denen wohl an Phantasie.

Bernd Michalski / 07.06.2022

Der Spiegel-Schreiberling mag formal gebildet sein und sicher fühlt er sich moralisch überlegen, aber er ist auch nur ein weiteres Beispiel dafür, wie man “smart but stupid” sein kann. Diese Typen sind im Grunde Schmarotzer, die von anderer Leute echter Arbeit leben und zum Dank genau diese Leute, da kleinbürgerlich zurückgeblieben, beschimpfen. Die Position zur De-Industrialisierung, sprich zur Plan-Verarmung der westlichen Länder, ist auf so vielen Ebenen gleichzeitig extrem ignorant, oder auf deutsch strunzdumm. Die ganze Intellektualität führt nur zu grobkörnigem geiferndem Geschwätz. Damit werden die Öko-Terroristen geistig vorangetrieben, als Sturmtruppen des Öko-Stalinismus. M.a.W., aber wem sage ich das in diesem Forum, er ist ein autoritärer Brandstifter, der gesellschaftlich geächtet gehört. Oder auch einfach komplett missachtet, gar nicht erst ignoriert. Wer liest denn eigentlich überhaupt noch das Magazin? Wie schmerzfrei muss man dafür sein? Kommen die überhaupt noch über die Runden ohne reichlich Staatsknete? Und wie ist der Brennwert? Oder kann man wenigstens Fisch darin einwickeln? Aber welchem Fisch will man das schon zumuten.

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