Dieter Prokop, Gastautor / 28.12.2021 / 06:00 / Foto: Pixabay / 57 / Seite ausdrucken

Ideale sind keine Grundrechte

Eine Ermahnung zum Neuen Jahr, nicht so viele abstrakte Ideale vor sich her zu tragen und womöglich auch noch als Grundrechte „des Menschen auf unserem Planeten“ durchsetzen zu wollen.
 
Wenn einige neue Ministerinnen der Bundesregierung das Böse in dieser Welt lautstark bekämpfen, indem sie auf „unsere Werte“ pochen, bedienen sie das Weltbild einer grün-gläubigen Klientel. Jene teilt die Welt in „Nationalisten“ und Kosmopoliten.
 
Die Grün-Gläubigen blicken auf jene Leute herab, die den Staat für wichtig halten, in dem sie leben. Aber die meisten dieser Leute sind keine Nationalisten, sondern ihnen geht es um die Bürgerrechte. Und sie verlangen, dass die Politiker sich an das Grundgesetz und die Länderverfassungen halten. Die Grün-Gläubigen halten das für out of step. Denn „wir“ sind heute doch alle Kosmopoliten!
 
Kosmopoliten haben das Allgemeine im Blick: „den Menschen“ auf diesem Planeten, „das gemeinsame Menschsein“. Und damit auch „die Menschenrechte“. Menschenrechte zu realisieren, ist selbstverständlich eine gute und notwendige Sache. Keine Frage, dass es ein Fortschritt in der Menschheitsgeschichte ist, dass die UNO es mittels Verträgen und Konventionen durchsetzt, dass Folter verboten wird, Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht kommen, Staaten Bürgerrechte garantieren müssen – ebenso Rechte der Frauen und Kinder –, dass sie sich um Flüchtlingslager kümmert etc.

Wie weit ein Staat gehen soll, wenn die Bürger- und Menschenrechte von einem anderen Staat nicht eingehalten werden, ist eine Frage der Interessenpolitik und der dafür erforderlichen Diplomatie, das ist hier nicht das Thema. – Aber es gibt hierbei auch ein Problem: Wenn man aus Menschenrechten einzelne Grundrechte „des Menschen“ ableiten möchte, kommt das Dilemma zum Vorschein, dass die Vorstellungen über die Naturrechte „des Menschen“ abstrakt sind, ein quasireligiöses Ideal. Und schlimm wird es, wenn das abstrakte Ideal gegen die konkreten Bürgerrechte eingesetzt wird. Denn die Anbetung des Ideals hat eine fatale Folge: Jede Politikerin, jede Wissenschaftlerin, jede Richterin kann dann behaupten, dass das, was ihr gerade opportun erscheint, der Allgemeinwille „des Menschen“ sei und damit ein Menschenrecht und Grundrecht.

„Wunderlichkeit eines Willens“

Dann wird aus dem kindlichen Wunsch – unsere Kinder sind ja sooo intelligent! – nach lieben Menschen und schönem Wetter auf der ganzen Erde plötzlich ein menschliches Grundrecht auf eine feste Erdtemperatur – ein Grundrecht, das ins Grundgesetz gehört. (Siehe die seltsam erweiterte Deutung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG im Klimaurteil des BVerfG vom 24.3.2021. Zum „Faktencheck“ zu diesem seltsamen Urteil siehe Vahrenholt und Lüning: Unfehlbar? 2021. Nur nebenbei sei erwähnt, dass dieses „Grundrecht auf Klimaschutz“ auch ein Grundrecht auf eine Zerstörung vorhandener Industrien, vorhandener Arbeitsplätze, vorhandener Lebensweisen etc. enthält.)

Die Moralphilosophin Seyla Benhabib ist sogar ernsthaft der Auffassung, dass jeder illegal Eingereiste ein „Menschenrecht auf Zugehörigkeit“ habe. (Die Rechte der Anderen. 2008, S. 141. Das ist übergriffig, denn hier wird die Gewährung einer kostenlosen Wohnung, von Sozialhilfe, Kindergeld etc. an den illegal Eingereisten aus dem Ideal angeblich naturgegebener Rechte „des Menschen“ hergeleitet und damit über die reale Gesetzeslage und über die Interessen der realen Steuerzahler, der Bürgerinnen und Bürger in dem konkreten Staat gestellt.)
 
Das Problem ist, dass sich aus der Vorstellung von der Gattung „Mensch“ nichts anderes ergibt als das, was Rousseau die „volonté générale“, den „Allgemeinwillen“ genannt hat – also ein Abstraktum. Ein ungenannter Autor in der Zeitschrift Gegenstandpunkt sagte das so:
 
 „Die überindividuelle Menschennatur, die sich der moderne Staat gegenüber stellt und der er die über-rechtlichen Vorgaben für sein Walten zu entnehmen vorgibt, zeichnet sich im Unterschied zu den konkreten Zweibeinern durch die Wunderlichkeit eines Willens als solchen aus: Nicht was ein Mensch will, sondern dass er der Gattung angehört, die es überhaupt als gattungsspezifische Eigenschaft dazu gebracht hat, dass ihre Mitglieder einen Willen besitzen: Dem gilt der ‚unbedingte Achtungsanspruch’, den die Natur für jeden Menschen geltend machen soll, getrennt davon, was der will oder braucht, unter welchen Umständen er lebt […]“  (2013, S. 37 f.)  

Souverän sind die realen Staatsangehörigen

Selbst wenn diese überindividuelle Menschennatur ein abstraktes, weil inhaltsleeres Ideal ist, setzt heute, wie der ungenannte Autor sagt, der Staat dieses Dogma als sein idealisiertes Gegenüber ein, weil der Glaube an einen absoluten Menschenwillen auch dem Staat einen Achtungsanspruch einbringt. Wenn ein Staat sich ein „Naturrecht des Menschen“ gegenüberstellt und behauptet, jenes durch rigorose Maßnahmen in Realität umsetzen zu können, schaffen die regierenden Eliten sich damit einen geradezu göttlichen Achtungsanspruch.
 
Aber es ist nicht die Aufgabe eines Parlaments, einer Regierung und eines Gerichts, eine abstrakte kosmopolitische Perspektive zu vertreten. Es ist ihre Aufgabe, Schaden von der eigenen Bevölkerung abzuwenden. Zur Bevölkerung eines Staates gehören alle, die einen Pass dieses Staates haben. Es sind die realen Staatsangehörigen, die in ihrem Land der Souverän sind. Voltaire, Philosoph der Aufklärung sah das so:
 
„Den Menschen bleibt nicht mehr zu ihrer Verteidigung als die Gesetze und die Lebensweisen ihres Landes: Gesetze, die oft missachtet werden und Lebensweisen, die oft opportunistisch sind.“ (Essais sur les moeurs [1756] 1970, Paris 1990, S. 529)
 
Angesichts der Konstruktion abstrakter Grundrechte-Ideale – deren Durchsetzung über UNO-Pakte und EU-Beschlüsse und den jene abnickenden Bundestag geschieht – bleibt den Menschen in der Bundesrepublik das Grundgesetz. Ihm kann man nicht einfach „Grundrechte des Menschen“ aufsetzen. Denn: Unmögliches – wie „dem Menschen“ ein geregeltes Weltklima zu verschaffen oder jedem illegal Einreisenden eine kostenlose Wohnung, Sozialhilfe, Kindergeld etc. –, das ist unmöglich. („Impossibilium non est obligatio.“) Und was die Lebensweisen des Landes betrifft: Es gibt sie noch, die guten Interessen an Freiheit, Selbstbestimmung, Souveränität. Das Grundgesetz und der Freiheitswille der eigenen Bevölkerung – das ist das, was empirisch vorhanden ist. Und es ist niemals schlau, unrealisierbaren Idealen anzuhängen und schon gar nicht, sich selbst und die Bevölkerung damit zu belasten. Die Idealistinnen und Idealisten, auch die grün-gläubigen, müssen lernen, mit dem vorhandenen Material zu arbeiten.

 
Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Universität Frankfurt. Sein neuestes Buch ist: Warum die Tiere jetzt immer „essen“. Und andere mehr oder weniger unterhaltsame Stücke.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Werner Arning / 28.12.2021

Es wäre ja auch völlig verkehrt, etwa jedem Einwanderungswilligen alles bedingungslos zu gewähren. Täte man dieses, wäre es nur eine Frage ganz kurzer Zeit und der Staat wäre pleite und handlungsunfähig. Weitere Hilfe für wen auch immer wäre dann obsolet. Kann das ein vernünftiger und emphatischer Mensch wollen?

Karola Sunck / 28.12.2021

Egal wie oft diese elende Staatsform gescheitert ist, dass Gespenst der Diktatur ist nicht aus den Köpfen der kleingeistigen politischen Elite der Deutschen kleinzukriegen. Natürlich mit Ausnahme einer noch jungen Partei, die unter der blauen Alternative, noch die Freiheit und die Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben haben und deshalb von der Ö. R. Medienmacht und den Scheindemokraten, die aber in Wirklichkeit die heutigen Nazis sind, auf übelste bekämpft und niedergemacht werden. Was erleben wir in diesen letzten Jahren? Gesundheits- Einwanderung -und Klimadiktatur. Und wofür? Damit sich die Politik und die Pharmalobby die Taschen füllen und um das dumme Fußvolk klein gehalten werden kann. Und das für immer!

Franz Klar / 28.12.2021

@Sabine Schönfelder : Ich dachte , es wäre an der Zeit , einmal den Kinderehentest ( KE-Test ) zu machen , und siehe da , er schlug voll aus , der Test und der Proband . Porca miseria ....

Hans-Peter Dollhopf / 28.12.2021

Zum Voltaire-Zitat: Es stammt aus dem Jahre 1756, also aus der Epoche des Absolutismus und eignet sich damit zunächst einmal sicherlich nicht als verlässliche Beschreibung der aus den folgenden Revolutionen dann hervorgegangenen gesellsvchaftlichen Verhältnisse.

Hans-Peter Dollhopf / 28.12.2021

Zu dem Zitat “‘Die überindividuelle Menschennatur, die sich der moderne Staat gegenüber stellt und der er die über-rechtlichen Vorgaben für sein Walten zu entnehmen vorgibt, ...’”.—- Was stimmt historisch an dieser Vorstellung nicht? Nun dieses, dass die Forderung der Menschenrechte nicht vom Staat ausging, sondern von konkreten Revolutionären, die diesen Staat in die Knie zwangen und ihm das Menschenrecht sozusagen mit dem Knüppel in der Faust aufpfropfen. Es ist also umgekehrt. Nicht der Staat stellt sich die Menschenrechte gegenüber, sondern ein revolutionärer Akt zwang sie ihm auf. Sie hantieren hier also selbst mit einer ideellen Staatsnatur wie aus Platons Ideenhimmel und vernachlässigen seine konkrete geschichtliche Entwicklung.

Hans-Peter Dollhopf / 28.12.2021

Herr Prof. Prokop, ich stelle Ihre Prämissen mal vom Kopf auf die Füße! Zu: “Die Grün-Gläubigen blicken auf jene Leute herab, die den Staat für wichtig halten”—- Dagegen spricht etwa, dass die Grünen auf den starken Staat setzen, um ihre politischen Ideen und Gängelungen der Bürger umzusetzen, sowie der hohe Anteil von öffentlichen Angestellten bei ihnen. Zu: “Kosmopoliten haben das Allgemeine im Blick: „den Menschen“ auf diesem Planeten, „das gemeinsame Menschsein“. Und damit auch „die Menschenrechte“.”—- Dagegen spricht etwa, dass die Klimapolitik der Grünen den Menschen als Feind des Planeten definiert. Zu: “Wenn man aus Menschenrechten einzelne Grundrechte „des Menschen“ ableiten möchte, kommt das Dilemma zum Vorschein, dass die Vorstellungen über die Naturrechte „des Menschen“ abstrakt sind, ein quasireligiöses Ideal.”—- Das Gegenteil wäre die Begründung von Recht, wie es, anders als die Verfassung der USA, durch die EU-Verträge inthronisiert wurde. Da ist plötzlich alles möglich, sobald das Label “Gesetz” angebracht ist, indem man sich als Organisation selbst zur Instanz macht. Also entweder Ruhen in Gott, oder aber institutionelle Willkür. Zu: “Denn die Anbetung des Ideals hat eine fatale Folge: Jede Politikerin, jede Wissenschaftlerin, jede Richterin kann dann behaupten, dass das, was ihr gerade opportun erscheint, der Allgemeinwille „des Menschen“ sei und damit ein Menschenrecht und Grundrecht.”—- Es ist darum eben gerade umgekehrt: Ohne den göttlichen Bezug wird Recht und ebenso Menschenrecht zur Beliebigkeit.

Wolfgang Richter / 28.12.2021

@ Stefan Zorn - “Wir” haben versucht, ein Parlament zu wählen und daraus haben die am lautesten schreienden Unfähigen sich zu einer sog, Regierung zusammengeschustert.

Wolfgang Richter / 28.12.2021

Zu “Konstruktion abstrakter Grundrechte-Ideale – deren Durchsetzung über UNO-Pakte und EU-Beschlüsse und den jene abnickenden Bundestag geschieht –” aus dem letzten Absatz zitiert, sollte man vielleicht noch anfügen, daß inzwischen überall sog. NGO dazwischen funken und Gelder der Gates, Rockefellers, Soros und sonstiger Foundations zielgerichtet investieren, die die Corona-Maßnahmen global ordnende WHO z. B. schon komplett finanziell gekapert haben. Auch das hinterfragt gar niemand mehr und trägt auftragsgemäß brav Maske, so man noch vor die Tür darf.

Wolfgang Richter / 28.12.2021

An den Grundrechten wird gerade wieder “rum geschraubt” und eingeschränkt, alles wegen der möglicherweise auf “uns” zukommenden Auslastung der Intensivbetten in den Hospitälern, Und damit dieser Zustand nicht allzu fern ist, sind gerade erneut 800 dieser Spezialbehandlungseinrichtungen politisch gewollt abgebaut worden, vermutlich auch noch vom Steuerzahler honoriert nach dem Dings-bums-StrukturGesetz. Auch hier zahlen die Entrechteten wieder mal dafür, daß sie nach allen Regeln der politischen Kunst verarscht werden. Das freundlichere “hinter die Fichte geführt” paßt für die Vorgänge im Lande schon lange nicht mehr.

Helmut Driesel / 28.12.2021

  Wenn Menschen reich werden wollen oder sich freuen, dass sie es schon sind, dann um Freiheiten auszuleben, die sie gegenüber der Masse der Durchschnittlichen privilegieren. Macht schon ein geringer Hauch von Kommunismus die Privilegien zunichte, macht es keinen Sinn mehr, Besonderes zu leisten oder große Vermögen und Besitztümer zu verwalten. Dann frisst die große Transformation ihre Honoratioren. Und ich glaube, man kann getrost davon ausgehen, dass dies schon auf halbem Wege bemerkt werden wird.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Dieter Prokop, Gastautor / 19.01.2022 / 16:00 / 28

„Überleben der Menschheit“ oder was?

Das Heraufbeschwören des drohenden Weltuntergangs ist ein Trend, auch in den Medien. Der führt zum zweiten, industriellen Trend der realen Zerstörung. Das ist keine „schöpferische Zerstörung“ im…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 11.12.2021 / 06:15 / 120

Moralischer Haudegen im Cocktailkleid

Kaum ein paar Tage im Amt, tritt die neue deutsche Außenministerin als Moralapostelin auf. China, Russland, Polen, alle kriegen ihr Fett weg. In der Moralphilosophie…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 03.12.2021 / 12:00 / 29

„Schutz künftiger Generationen“?

Eine Generation von Mehrwertfressern, die von Subventionen lebt, schafft für die übernächste Generation gar nichts: keine Arbeitsplätze, keine Fachkräfte und keinen industriellen Fortschritt. „Schutz künftiger…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 05.11.2021 / 06:25 / 92

Gerichts-Tourismus: Bauer aus Peru verklagt RWE wegen Klima ...

Laut SZ hat ein Peruanischer Bauer den Energiekonzern RWE verklagt, weil sein Haus angeblich droht, von einem schmelzenden Gletscher überschwemmt zu werden. Die Wege der…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 17.09.2021 / 11:00 / 16

Sagen Sie schon mal „Aua“

Bessere Welt, bessere Menschen, bessere Wölfe: die neue, aus Steuergeldern finanzierte Glaubenswelt. In jeder Fernsehdebatte, jeder Äußerung eines Role-Models in den Zeitungen und Illustrierten, in…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 25.12.2020 / 14:00 / 4

Im realen Leben gibt es Diversity von ganz allein

In quer, der Satire-Sendung des Bayerischen Fernsehens, sagt der Moderator Christoph Süß:  „Es gibt noch Gegenden, in denen ein Schwein nicht ein Macho, sondern ein…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 31.07.2020 / 15:45 / 20

Die Infantilität der neuen Campingplatz-Gesellschaft

Hier möchte ich ein Fundstück vorstellen. Es stammt aus dem dritten Teil der Känguru-Chroniken von Marc-Uwe Kling. Das ist ein vierbändiger Episoden-Roman, dessen Hauptpersonen „das Känguru“ und der…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 10.06.2020 / 16:00 / 9

Ohne Unterschiede keine Demokratie

Freiheit und Demokratie haben nicht nur eine strukturelle Dimension, also nicht nur rechtlich abgesicherte Strukturen zur Voraussetzung, die Freiheiten garantieren. Freiheit und Demokratie haben auch…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com