Gerichts-Tourismus: Bauer aus Peru verklagt RWE wegen Klima ...

Laut SZ hat ein Peruanischer Bauer den Energiekonzern RWE verklagt, weil sein Haus angeblich droht, von einem schmelzenden Gletscher überschwemmt zu werden. Die Wege der Justiz werden immer seltsamer – und teurer.

Vor dem Oberlandesgericht in Hamm klagt der peruanische Bauer Saúl Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE. Er verlangt von RWE eine Kostenbeteiligung für einen Staudamm in Peru. Der Bauer sagt, dass er unterhalb eines Sees wohne, in den ein Gletscher sich bewegt. Wenn der Gletscher abschmelzen würde, würde der See überlaufen und sein Haus wegspülen. RWE sei weltweit für 0,47 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, also auch mitverantwortlich für das Schmelzen des Gletschers. Der Journalist Michael Janisch schreibt in der Süddeutschen Zeitung vom 2. November 2021:

„Das OLG hält die Klage für schlüssig und wird wohl im kommenden Frühjahr nach Peru reisen, um die Sache in Augenschein zu nehmen.“

Man hätte gern gewusst, wieso es verhältnismäßig ist, wenn die deutschen Steuerzahler einem Oberlandesgericht eine Reise nach Peru bezahlen müssen. Aber der Journalist in der Süddeutschen Zeitung stellt keine Fragen. Er fragt auch nicht, warum ein peruanischer Bauer so dumm gewesen sein soll, ausgerechnet an dieser gefährdeten Stelle ein Haus zu bauen, wo sein Haus, wie Janisch schreibt, „bald weggespült werden könnte“. Sind denn nicht alle Bauern „bauernschlau“? Außerdem schmelzen Gletscher doch sehr langsam, und der Gletscher ist sogar, wie der Bericht sagt, „fast eisfrei“. Wieso soll da also plötzlich dieser See so gewaltig überlaufen, dass er ein Haus wegspülen könnte? Und: Warum hat der Journalist nicht recherchiert, ob dieser junge Bauer, den er „Landwirt“ nennt, überhaupt an dieser angeblich bedrohten Stelle wohnt? Und wenn ja, seit wann?

Und wer dem „Landwirt“ in Peru in den nördlichen Anden eingeredet hat, sich ausgerechnet an das Oberlandesgericht in Hamm zu wenden? War das vielleicht eine auf solche Aktionen spezialisierte NGO-Interessengruppe? Ohnehin ist das in der Süddeutschen abgebildete Foto eine Montage: Ein mickriger Gletscher, davor ein See, und davor bis zur Hüfte eine Person, die ein „peruanischer Landwirt“ sein soll. Dessen Füße, mit denen er vor dem bedrohlichen See stehen soll, sieht man nicht. Was man bei näherem Hinsehen sieht, ist, dass die Figur des „Bauern“ auf dessen rechter Seite mit einem dünnen roten Rand umgeben ist, und das zeigt, dass es sich um eine (schlecht gemachte) Bildmontage handelt. Der junge Mann steht da nicht wirklich. Gibt es denn kein authentisches Foto, das den authentischen Bauern, falls es ihn denn gibt, vor seinem Haus zeigt, falls es jenes denn gibt, und im nahen Hintergrund die bedrohliche Überlaufstelle, für deren Bedrohlichkeit RWE verantwortlich sein soll?

Aber der Journalist in der Süddeutschen Zeitung hält sich damit nicht auf. Er weist lediglich darauf hin, dass die Juristen diese Aktionen „Forum Shopping“ nennen, was er mit „Gerichte-Einkaufsbummel“ übersetzt. Und er hebt lobend hervor, dass erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem „Klimaschutz“-Urteil vom 24. März 2021 das Tor für derartige Klagen öffnete, und das sei „wegweisend“. Janisch:

„Wegweisend am Karlsruher Beschluss war (…) vor allem die Feststellung, dass man überhaupt klagen kann. Davor war die Klagebefugnis heftig umstritten, mit dem verqueren Argument, niemand sei ‚besonders’ vom Klimawandel betroffen, sondern alle gleichermaßen. Damit hat das Verfassungsgericht Schluss gemacht.“

Hier stellt sich noch eine Frage: Warum ist es wegweisend, wenn das Bundesverfassungsgericht Schluss macht mit aller professionellen, ernsthaften Recherche?