Migration: Es geht ums soziale Eigentum (1)

Von Dieter Prokop

Im Mai ist Europawahl – und ein Abstieg von CDU und SPD wie bei den Wahlen 2017/2018 ist voraussehbar. Zu erwarten ist auch, dass danach wieder ein unerklärlicher, mystischer „Trend“ dafür verantwortlich gemacht wird oder „falsche Kommunikation“ oder eine „fehlende Kommunikationsoffensive“.

Aber die Ursache ist die Flüchtlingspolitik. Die Folge der Willkommenspolitik war die Spaltung der Bevölkerung in zwei große Teile. Der eine Teil befürwortet zwar die Hilfe für Asylberechtigte, Kriegsflüchtlinge und Katastrophenopfer als selbstverständlich, ist jedoch darüber verärgert, dass illegal Eingereiste, die nicht asylberechtigt und keine Kriegsflüchtlinge sind, einen Anteil an den Sozialsystemen erhalten. Der andere Teil der Bevölkerung möchte die Sozialsysteme mit allen Menschen auf dem Globus teilen. Aber es ist ein Rechtszustand, dass soziale Leistungen von der Bevölkerung eines Staates für die Bevölkerung dieses Staates durchgesetzt wurden. Die Sozialsysteme sind ihr soziales Eigentum, und Eigentum ist seit der französischen Revolution ein Menschenrecht.

Die offizielle Politik der CDU und SPD unterscheidet nicht zwischen politisch Verfolgten, also Asylberechtigten, und den Anderen. Alle sind für sie „Geflüchtete“ oder gar „Einwanderer“. Was die nicht politisch Verfolgten objektiv nicht sind. Wenn zum Beispiel ein Familienclan aus der afrikanischen Mittelschicht seinem fünften Sohn zu hohen Zinsen ein Darlehen gibt, damit er den Schreckensweg nach Europa antritt und dann Geld nach Hause schickt, dann ist jener kein politisch Verfolgter, kein „Geflüchteter“ und kein „Einwanderer“.

Und was die Sozialleistungen für die eigenen Bevölkerungen betrifft, die arm, arbeitslos etc. sind, so hat die EU hier selbst Reformbedarf. In manchen EU-Staaten gibt es nicht einmal eine Arbeitslosenversicherung. Es wäre ein Fortschritt, wenn, wie Macron es fordert, das europaweit institutionalisiert würde – aber das würde zunächst die Einrichtung von Arbeitslosenhilfen und effektiver, korruptionsfreier Sozialämter in den südlichen EU-Südstaaten durch jene selbst voraussetzen. Ein nur schwer lösbares Strukturproblem.

Rückblick: Image-Mätzchen zur Bayernwahl

Die CSU hatte seit 2015 die Probleme einer „grenzenlosen“ Flüchtlingspolitik thematisiert, also den Ärger eines großen Teils der Bevölkerung aufgegriffen. Warum verlor die CSU dann so viele Wählerinnen und Wähler? Weil es ein Unterschied ist, ob man Politik als realitätsbezogenes Handeln betreibt oder als Imagestrategie. Söder praktizierte viel Imagewerbung: Wortprägungen wie „Asyltourismus“ und Bilder, in denen Söder das Kreuz wie ein Vampirjäger vor sich hält: „Weiche, Satan!“ Demokraten wollen aber keine Vampirjäger und Kreuzritter.

Politiker müssen über die Sachfragen – die sie meistens ausgezeichnet kennen – keine trockenen Vorträge halten. Es zahlt sich nicht aus, wenn sie den Wählerinnen und Wählern nur „Narrative“ bieten. Aber Politik ist nicht nur Imagepflege, sondern auch realitätsbezogenes Handeln: Bundesinnenminister Seehofer versuchte es mit seinem Masterplan. Jedoch hatte er nicht berücksichtigt, dass deutsche Grenzkontrollen den nächsten spektakulären deutschen Alleingang bedeutet hätten. Dabei war schon die deutsche Willkommenspolitik zu viel Alleingang.

Man kann auch nicht Andere als „Populisten“ beschimpfen – also einem fiktiven „Volk“ schmeichelnd – und zugleich sich selbst zwecks Imagepflege populistischer Mittel bedienen. Populistisch war nicht nur Söders Vampirjäger-Gehabe, auch Merkels „Wir schaffen das!“: darin, dass ein fiktives großes WIR konstruiert wurde. Aber wer ist dieses WIR? Das „deutsche Volk“ ist, wenn man sachlich bleibt, nichts anderes als die deutsche Bevölkerung: alle Personen mit einem deutschen Pass. Und Feindbilder sind in der Bevölkerung nicht so beliebt, wie das Carl Schmitt glaubte und PEGIDA suggeriert. Das WIR ist nicht mehr und nicht weniger als die Bevölkerung – und das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Rechtszustand. Auf den Rechtszustand richten sich nicht nur Gefühle, sondern auch der Verstand und die Interessen der Bevölkerung. Die Interessen richten sich auch in Bezug auf die „Flüchtlingskrise“ auf wirtschaftliche Fragen, nämlich die der Kosten für die Bevölkerung. Jeder Bürgermeister in den deutschen Städten, nicht nur in Tübingen, weiß darüber Bescheid.

Wenn die Leute aus Protest statt CDU und SPD die AfD wählen, nützen Beschimpfungen nichts, und wenn das noch so „soziologisch“ daherkommt, mit Schlagwörtern wie „Globalisierungsverlierer“, „Modernisierungsgegner“ etc.. Und wenn die CDU/CSU die AfD (und die SPD die LINKE) demonstrativ als Koalitions- und sogar als Gesprächspartner ausschließen – bundesweit oder landesweit –, dann wählen jene Wähler, die den großen Parteien eins auswischen wollen, eben unter den kleineren Parteien die mit einem klaren Profil. Die Grünen hatten zwei klare Profile: die „Welt ohne Grenzen“, und das machte sie für jenen Teil der Bevölkerung attraktiv, der an eine „Welt ohne Grenzen“ glaubt. Und die klaren Umweltziele: Ein ökologisches Bayern erschien manchen Wählerinnen und Wählern immer noch besser als ein Bayern der alten Kreuzrittersleut. Insofern war der Aufstieg der Grünen in Bayern sowohl eine Glaubenswahl als auch eine Protestwahl von Leuten, die der CSU wegen ihrer Werbemätzchen nicht trauten.

Migration als staatliches Arbeitsbeschaffungs-Programm

Warum wagt keine der (ehemaligen) „Volksparteien“, den Unterschied auch nur zu erwähnen? Den Unterschied zwischen einerseits den Asylberechtigten und andererseits den illegal Eingereisten, die „Asyl“ gesagt hatten, ohne politisch verfolgt zu sein und im Rahmen langwieriger Gerichtsverfahren Sozialhilfe für sich und ihre Familien beanspruchen?

Eine der strukturellen Ursachen für die Weigerung, Unterschiede zu machen, sind die Umverteilungskämpfe, wie sie nicht zuletzt auch entstanden, weil neoliberale marktradikale Politik bereits seit den 1980er Jahren Stellen und Investitionen kürzte („schlanker Staat“). Die Folge: Der deutsche Willkommens-Hype wurde ein staatliches Geld- und Posten-Beschaffungsprogramm für Sozialarbeiter, Lehrer, Psychologen, Rechtsanwälte, Pflegeberufe, Bauarbeiter, Vermieter, Immobilienhaie und auch für Weiterbildungs-Institutionen aller Art und nicht zuletzt für die NGOs, die Nichtregierungsorganisationen. Sie alle sind das Wählerpotenzial für die Grünen – aber nicht für die großen „Volksparteien“, denn von denen erwartet man mehr als Klientelpolitik. Weshalb auch das Eintreten der SPD für „Soziales“ der Partei keine Stimmen einbrachte. Von den Volksparteien erwartet man ein staatspolitisches Denken wie bei Willy Brandt (oder Helmut Kohl).

Allerdings muss man hier zwischen dem gewollten Ziel und der Lösung unterscheiden.

Das gewollte Ziel ist – jedenfalls für den einen großen Teil der Bevölkerung – einfach: Asyl und Sozialhilfe aller Art für politisch Verfolgte: JA. Die Einwanderung gut ausgebildeter und der Sprache mächtiger Fachkräfte: JA, Subventionierung von Nicht-Asylberechtigten, arbeitslosen, nicht ausgebildeten Nicht-Fachkräften und Sozialmigranten: NEIN – das ist alles, was dieser Teil der Bevölkerung von den „Volksparteien“ will.

Das neue deutsche „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ scheint deren Wunsch zu erfüllen. – Jedoch darf man vermuten, dass es unter „Fachkräften“ auch den unausgebildeten Hilfsarbeiter versteht, der mit ein paar Kursen zur „Fachkraft“ gemacht wird. Jeder abgelehnte Asylbewerber erhält damit, statt zur Rückreise verpflichtet zu sein, einen Aufenthaltstitel und wird damit – mit beschönigenden Begriffen spart man nicht – zum „Erwerbsmigranten“. Es wird mit diesem „Spurenwechsel“ der Status einer „Beschäftigungsduldung“ eingeführt. Der „Erwerbsmigrant“ wird nach zwei Jahren in eine Aufenthaltserlaubnis überführt und erhält eine „Ausbildungsduldung“ – wobei mit „Ausbildung“ keine Fachausbildung gemeint ist, sondern Schnellkurse für Niedriglohn-Arbeitskräfte, Hilfsarbeiter, wie sie die Industrie gern hätte, weil angeblich kein deutscher Arbeitsloser diese Jobs übernehmen will. (Was ja an den Niedriglöhnen liegt.)

Europäischer Grenzschutz?

Die Lösung ist jedoch eine komplizierte, weil europarechtliche Angelegenheit. Das berührt die Schengen- und Dublin-Vereinbarungen, deren Rechtsstaatlichkeit erhalten bleiben muss, aber doch in anderer Form institutionalisiert werden könnte. Und das berührt das Problem des europäischen Grenzschutzes. Die Kanzlerin sprach darüber Anfang Juni 2018 in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

"[...] vor allem müssen wir die illegale Migration von vornherein reduzieren. Dazu wollen wir vor allem mit Transitländern Vereinbarungen über die Bekämpfung der illegalen Migration schließen. Mit den Herkunftsländern sprechen wir darüber, wie wir Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Europa besser in ihre Heimat zurückführen können, und im Gegenzug wollen wir legale Formen der Migration fördern können, insbesondere zu Studium oder Ausbildung, beziehungsweise im Rahmen der Fachkräftezuwanderung." Und: "Wir brauchen einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen. Und die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss mittelfristig eine echte europäische Grenzpolizei mit europäischen Kompetenzen werden. Das heißt, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Außengrenzen eigenständig zu agieren."  (3.7.2018: 3 f.)

Bekämpfung der illegalen Migration und eine europäische Grenzschutzpolizei – das war bei der Willkommenskanzlerin überraschend. Sie benannte die notwendigen – allerdings nur langfristig und mühsam erreichbaren – Lösungen. Aber sie konnte sich nicht dazu entschließen, das Ziel zu benennen. Ein deutliches JA und NEIN hätte ihr großes WIR („Wir schaffen das") gefährdet. Die Hegemonie über die Definition des WIR wurde der AfD überlassen, in der Fanatiker dieses fragwürdige WIR dann völkisch-nationalistisch einfärbten.

Gäbe es ein deutsches Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild des kanadischen – das nur qualifizierte, sprachkundige Personen ins Land lässt, die einen Arbeitsvertrag haben –, könnte das die Bundesrepublik angesichts der Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts – der Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungsfreiheit, der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Kapitalverkehrsfreiheit – kaum realisieren, es sei denn, deutsche Grenzkontrollen würden eingeführt. Der freie EU-Binnenmarkt ist jedoch unantastbar.

Das strukturelle Dilemma besteht also darin, dass ein vernünftiges und allseits akzeptables Einwanderungsgesetz nur EU-weit möglich ist und es zudem hierfür der Kontrolle der Außengrenzen der EU bedarf. – Aber eine europäische Grenzschutzpolizei müsste in die Souveränität der EU-Außengrenzstaaten eingreifen. Und es müsste viel Geld in diese Staaten fließen, was wiederum das Strukturproblem impliziert, dass eine EU-Staatsanwaltschaft – die eben erst institutionell etabliert wurde – den Gebrauch beziehungsweise Missbrauch dieser Gelder kontrollieren müsste. Denn Korruption und schwerfällige Bürokratien sind das Problem in den südlichen Außengrenzstaaten der EU. So ist der europäische Grenzschutz das eigentliche Strukturproblem.

In der nächsten Folge morgen: „Das Publikum ist nicht dumm; es bietet seinerseits dem Wahnsinn Trotz, der auf seine Kosten lebt." (Voltaire)

Folge 2 finden Sie hier

Folge 3 finden Sie hier

Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er schrieb mehrere Bücher über Europa. Sein neuestes Buch heißt „Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität“.

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Dietmar Blum / 15.01.2019

Herr Hohensee, ” Krankenversicherung für Politiker - sind alle privatversichert”? ” Ein alleinstehender Abgeordneter oder Minister bekommt 50 Prozent der Krankheitskosten aus der Staatskasse ersetzt. Der Staat zahlt in der Regel aber nur für Leistungen, die auch die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen. Wer mehr will, muß sich privat versichern oder zuzahlen. Vorteil: Politiker brauchen dann keine teure private Vollversicherung, sondern nur einen vergleichsweise günstigen Ergänzungstarif. Und: Für einen nicht berufstätigen Ehepartner oder einen pensionierten Abgeordneten übernimmt der Staat sogar 70 Prozent der Medizinkosten, für Kinder 80 Prozent. Mit dem eingesparten Geld läßt sich locker eine Privatversicherung mit allen Extras inklusive Einbettzimmer und Chefarztbehandlung im Krankenhaus finanzieren.”

H. volkmann / 15.01.2019

Immer wird von “Demokratie” geredet! Eine Phrase! Wir leben in keiner Demokratie mehr. Bestenfalls in einer “Deutschen Demokratie”.( Das ist in anderen Westeuropäischen Ländern nicht viel anders). Wie wäre es sonst möglich, daß “Volksvertreter” sich nicht mehr um die Sorgen vieler Bürger scheren, sondern sie verunglimpfen, erniedrigen und beschimpfen? Die haben alle vergessen, daß wir sie bezahlen. Die sind weitgehend kognitiv gestört oder werden erpresst. Anders ist das nicht mehr zu begreifen. Die verblöden die Heranwachsenden, damit es nicht zu einem Aufstand kommt.  Wenn doch, so haben die Guten Menschen gleich eine Armee , millionen junger, aggressiver,( weil frustriert ) gelangweilt weil unbeschäftigt,  sexuell depriviert, unter Umständen kampferprobt auf ihrer Seite, die dann um ihre Migrationsrechte mit Begeisterung kämpfen werden. Lange Messer haben sie bereits. Dann Gnade Gott den jungen Bahnhofswinkerinnen und verschlafenen Spießbürgerinnen mit ihren Fußballfreunden! Teddybären als Begrüßung und Beschwichtigung werden nicht mehr helfen. Selbstverliebte männliche Feministen auch nicht.  Ihre regenbogenfarbenen Banner, werden unter eifrigem Schwenken trotz aufmunternden “wir haben euch alle lieb” - Gesängen im Lärm untergehen. An der Seite einer martialischen europäischen Volksarmee und der Antifa werden die Migranten jeden Aufstand niederschlagen.  Das Nachdenken und die geistige Auseinanderstzung mit “worst cases” findet unter politikern nicht statt. Vielleicht deshalb weil mit Merkel der Ernstfall längst eingetreten ist. Die “wir sind mehr” - Deutschen wissen es nur noch nicht.

G. Müller / 15.01.2019

Der europäische Grenzschutz wird mit der derzeitigen EU aber nie kommen. Und dann? Wir sitzen also weiterhin passiv aus und verweisen gemäß der Wunschvorstellungen und halben Versprechungen einer Kanzlerin nur irgendwie auf eine EU, die in Zukunft wohl eher zersplittern als konstruktiv funktionieren wird. Wie man auf die Idee eines nach allen Seiten für Zuwanderung offenen Sozialstaates kommen konnte und unkorrigierbar dabei bleiben kann, ist immer noch ein Rätsel. Mathematisch läuft das auf einen Kollaps hinaus, dafür muss niemand Sarrazin lesen.

Zdenek WAGNER / 15.01.2019

Vielleicht kann mir mal jemand - gerne auch der Verfasser dieses exzellenten Artikels - folgenden Widerspruch erklären: seit 2015 sind an die 1,5 bis 2 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, die uns durchweg als hoch qualifiziert und hoch motiviert angepriesen wurden (Merkel: “Sind sehr viele Ärzte, Lehrer und Chemielaboranten darunter”, Martin Schulz: “Die Syrer sind alle(!) hoch qualifiziert!”) - und dennoch: der Mangel an Fachkräften scheint größer denn je zu sein, so man dem Wehklagen der Industrie folgen möchte. Wie kommt das??? Drei Jahre sollten für einen gebildeten, intelligenten und willigen(!) Menschen doch mehr als ausreichend sein, um der Deutschen Sprache, zumindest rudimentär, mächtig zu werden, oder? Könnte es möglicherweise mit daran liegen, dass jährlich mehrere 100.000 deutsche Fachkräfte (die dieses Prädikat tatsächlich verdienen) ins Ausland abwandern (flüchten?)? Oder hat man uns von Beginn an gar brutal verarscht??? Fragen über Fragen ...

Franz Altmann / 15.01.2019

(3) “Gäbe es ein deutsches Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild des kanadischen…”—Abermals nein. Pro Asyl und andere NGOs würden den Leuten mit Blitzesschnelle formale Arbeitsverträge anbieten, und Antifa-Gardisten würden mit Argusaugen darüber wachen, dass alle “Neuankömmlinge” ihre Sprachprüfungen mit Bravour bestünden. Und Qualifikationen, mon dieu, da würde dann halt mal rasch ein “Dago Dazzler” vorgelegt, mit großem Pomp gesiegelt vom “Independent Protestant College of the Republic of Congo” oder einer Institution ähnlichen Namens… eventuell würden die Schlepper sogar ihre eigenen “Universitäten” gründen, um die Geschleppten gegen einen kleinen Obolus unterwegs rasch zu Neurochirurgen, Quantenphysikern, KI-Experten und Aerospace-Ingenieuren zu “qualifizieren”. Das wäre dann gerade noch das richtige Wasser auf die Mühlen der Grünbizarren, deren Mantra es seit geraumer Zeit ist, dass Menschen aus der afrikanisch-arabischen Welt den Europäern an Intelligenz, Fleiß und Lernvermögen meilenweit voraus sind (“intelligenter, gesünder, besser aussehend und natürliche Aristokraten” nach Meinung der ZEIT).

Franz Altmann / 15.01.2019

Hier gibt es positive Unterstellungen, die nicht unkommentiert bleiben können: (1) “Politiker müssen über die Sachfragen – die sie meistens ausgezeichnet kennen…”—Nein. Dies mag in der Tat für Wagenknecht und Gysi gelten, die bislang immer dadurch auffielen, dass sie sämtliche Fakten und Zahlen griffbereit hatten, und nach einigen Stimmen auch für etliche AFD-Parlamentarier (was ich noch nicht beurteilen kann), aber der Rest des Spektrums von Grün bis CSU brilliert in erster Linie durch ein unglaubliches Maß an Ahnunglosigkeit selbst im eigenen Zuständigkeitsbereich, bei dem allenfalls noch tröstlich ist, dass, wenn jemand keinerlei Verständnis für die Materie hat, es auch keinen Unterschied macht, ob er die Zahlen kennt oder um mehrere Zehnerprotenzen danebenliegt. (2) “Der eine Teil befürwortet zwar…”—Ebenfalls nein. Wäre dem so, gäbe es Brücken über die Spaltung. Tatsächlich möchte der eine Teil der Bevölkerung mit EMEA ernst machen und Deutschland direkt dem Nahen Osten eingliedern, am liebsten noch mit einer Exogamievorschrift für Restdeutsche im Stile des Hoover-Plans oder des paraguayanischen Karai Guasu und einer Ulema als dritter Parlamentskammer, während der andere in einem Maß an Fremdenfeindlichkeit schwelgt, dass sogar Deutsche aus anderen Bundesländern mancherorts bereits als Der Feind gesehen werden. Hat doch vor kurzem auch Seehofer die Binnenmigration nichtbajuwarischer Deutscher nach Bayern als Das Problem verortet… als in einem bayrischen Kuhdorf lebender Badener darf ich mittlerweile fast täglich erleben, dass zwar niemand es wagt, “Preißn aussi!” zu brüllen, aber dieses Sentiment auch unausgesprochen sehr intensiv gelebt wird. Noch vor fünf Jahren war das anders.

Anders Dairie / 15.01.2019

CDU/CSU sowie SPD greifen schon zum Äußersten.  Sie haben den VerfSchutz mit seinem neuen Präsidenten dazu gebracht, dass eine Prüfung erfolgen soll, ob die AfD alsbald beobachten werden solle.  Eine Verwaltungsentscheidung.  Sie wird von den LINKEN nicht mitgetragen. Auch die FDP äußert Bedenken. Die Grünen lassen ein Sowohl-als-auch verlauten.  Es ist aus der Lage heraus ziemlich klar,  dass beide Regierungsparteien keine Argumente mehr haben. Sondern die Lüge in die Welt lancieren wollen, die AfD würde bereits beobachtet—und sie hätte es verdient. Nichts davon stimmt. Rufmord soll die AfD-Wähler von ihrer Absicht abbringen.  Nun weiss man, warum Hr. Maaßen mit einer Lüge “geschasst” wurde;  Er war wohl kein williger Laufbursche des Kanzleramtes.  Was möge in den Köpfen der Kollegen vorgehen?

Karla Kuhn / 15.01.2019

“Im Mai ist Europawahl – und ein Abstieg von CDU und SPD wie bei den Wahlen 2017/2018 ist voraussehbar. ”  Gerade habe ich auf Frau Lengsfelds Blog gelesen “Die Angst der Politiker vor der Bevölkerung”  Außerdem soll ja ab heute die AfD “beobachtet ”  werden.  Das alles hat für mich ein Geschmäckle, erst Chemnitz, Maaßen entlassen, der gegen eine Beobachtung war und jetzt ???? Die AfD wird bei der Europawahl wahrscheinlich einen hohen Stimmanteil einfahren.  Als ehemalige DDR Bürgerin und STASI Verfolgte (Opfer will ich nicht schreiben, ich will auch im nachhinein diese Schurken nicht gewinnen lassen) )läuten bei mir besondere Glocken. Ich kann auch nicht fassen, daß im DEMOKRATISCHEN Deutschland so etwas möglich ist. WERDEN die Antifa und die LINKEN auch “beobachtet??” Macron will “Bürgerdialog” weil er- so habe ich gelesen- angst hat, Le Penn könnte gewinnen.  “Aber die Ursache ist die Flüchtlingspolitik.” Ja natürlich und jeder, der nachdenkt, weiß das auch und ich wette, daß es auch viele Politiker wissen. Warum die allermeisten es trotzdem hinnehmen ?  Na WARUM wohl ??  „Das Publikum ist nicht dumm; es bietet seinerseits dem Wahnsinn Trotz, der auf seine Kosten lebt.“ (Voltaire) Aber wahrscheinlich nicht mehr lange !! WIESO brauchen wir “Fachkräfte”, die erst durch paar Kurse zur “Fachkraft” gemacht werden müssen ??  Etliche Wirtschaftsbosse jammern doch, daß wir gut ausgebildete “Facharbeiter und Akademiker ” brauchen und keine Hilfskräfte, die diejenigen mit “paar Kursen”  auch bleiben werden. BRAUCHT Deutschland Millionen Hilfsarbeiter ?? NEIN, Deutschland muß es so machen wie Kanada und Australien, nur ganz AUSGEWÄHLTE WIRKLICHE Fachkräfte ins Land holen.  UND dann wundern sich die meisten der Politkaste, wenn sie nicht gewählt werden ? Anstatt etwas zu ändern, machen sie die AfD zum “Buhmann”  Ich kann es nur immer wiederholen, WIE gewählt, SO erhalten !!

Michael Scheffler / 15.01.2019

Ein wenig schade, dass auch hier im Beitrag das Volk zu “der Bevölkerung” umgedeutet wird. Interessant ist, dass der Zustrom nach Europa, insbesondere Deutschland, von zwei Seiten befeuert wird, die - früher einmal - antagonistisch gegenüber standen. Die Linksgrünen, die Deutschland selbst in der demokratischen Form 1989-2015 aus historischen Gründen schon immer gehasst haben und neuerdings auch die kapitalistische Elite, die sich amorphes Arbeitskräftepotential (aka Bevölkerung) wünscht, dass leicht auf den Mindestlohn gedrückt werden kann. Dass die dabei entstehenden sozialen Verwerfungen in Form von Rückgang des BIP, explodierenden Sozialkosten, Kriminalität und Segregation etc. auch irgendwann Linke und Kapitalisten treffen werden, scheint bei denen noch nicht angekommen zu sein. Okay, der Kapitalist kauft sich eine Insel (der Glückseligen), aber der Grünlinke? Gut, der verweigert die Fortpflanzung.

Klaus Klinner / 15.01.2019

Ich sehe das, was ich monatlich ins Sozialsystem einzahle als mein genuines Eigentum, welches ich solidarisch zur Verfügung stelle. Das heisst nicht, dass ich den Staat damit autorisiere damit nach Belieben und letztendlich ohne jede Kontrolle zu verfahren.

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