Dieter Prokop, Gastautor / 16.01.2019 / 06:20 / Foto: Pixabay / 40 / Seite ausdrucken

Migration: Es geht ums soziale Eigentum (2)

Von Dieter Prokop

Ein kompliziertes Strukturproblem besteht darin, dass Mehrheits-Interessen auch andere Grenzsetzungen erfordern: Grenzen, die das demokratische Verfahren mittels Mehrheits-Entscheidungen setzt. Das passt jenem Teil der Bevölkerung nicht, der von Allen – von „uns“ – emphatisch eine unbedingte Berücksichtigung des „gemeinsamen Menschseins“ Aller auf dem gesamten Globus verlangt. Das „gemeinsame Menschsein" betont auch Aleida Assmann [1], die im Herbst den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt. Das ist ehrenwert – doch ist das ein quasi-religiöses Ideal, nicht von dieser Welt.

Auch die UNO möchte das Ideal einer „Welt ohne Grenzen“ realisieren, in ihrem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ („Migrationspakt“): Klar, wer an der Grenze eines Staats das Wort „Asyl“ sagt, darf nicht zurückgewiesen werden (es sei denn, der Staat ist hierdurch überlastet). Der UNO-Pakt möchte jedoch, dass auch jeder, der an der Grenze das Wort „Migrant“ sagt (also auch jeder „Wirtschafts- und Sozialmigrant“), willkommen geheißen wird – und sofort eine kostenlose Wohnung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Arbeit in diesem Staat erhält, auch wenn er unqualifiziert, sprachunkundig und arbeitslos ist. Wenn er mit kinderreicher Großfamilie einschließlich Großeltern und Verwandten einreist, soll er Kindergeld et cetera erhalten. Geldüberweisungen von „Migranten“ an ihre Heimatländer sollen erleichtert werden.

Keine Pflichten für Herkunftsländer

Dieses „Recht“ ist (zunächst) nur ein moralisches, also juristisch (zunächst) nicht einklagbar. (Nebenbei: Es geht hierbei nicht nur um eine moralische, quasi-religiöse Forderung, sondern die darin implizierte weltweite Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit – das sind neoliberale marktradikale Imperative, die hier zu Menschenrechten stilisiert werden.) Weil jene (angeblich) weltweit nur moralisch gelten, also nicht verpflichtend sein sollen, sprechen die deutschen Verteidiger des „Migrationspakts“ über dessen (angebliche) Vorteile nur im Konjunktiv: Würden alle Staaten dieser Welt sich an diesen Pakt halten, würden also auch andere Staaten so wie Deutschland alle Migranten in ihr Land einladen, dann würde Deutschland entlastet.

Faktisch heißt das: Wäre der Rest der Welt so großartig wie „wir“ Deutsche, wäre die Welt die beste aller Welten. – Unerwähnt bleibt, dass die Ursprungsstaaten in Nah- und Fernost und in Afrika die völkerrechtliche Pflicht haben, ihre Bevölkerungen so zu versorgen – mit Arbeit, Krankenhäusern etc. –, dass sie nicht massenhaft in die Sozialsysteme anderer Staaten einreisen. Und wäre nicht auch Geburtenkontrolle eine völkerrechtliche Pflicht dieser Staaten?

An der Initiative der UNO, also der Einladung aller arbeitslosen Männer beziehungsweise aller Großfamilien dieser Welt in die Staaten mit Sozialleistungen, war die deutsche Regierung (CDU/ CSU/ SPD) massiv beteiligt. – Wieso wundern sich dann die Parteien der Großen Koalition über ihre Wählerverluste? Schließlich sagte schon der Aufklärer Voltaire: „Das Publikum ist nicht dumm; es bietet seinerseits dem Wahnsinn Trotz, der auf seine Kosten lebt." [2]

Rückblick: Bestürzende Langeweile bei der Hessenwahl

Die nüchternen Hessen hatten im Wahlkampf keine drastisch-bajuwarische Imagepolitik betrieben, sondern immer wieder auf ihre Sachprogramme verwiesen. Am Wahlabend waren daher Bouffier (CDU) und Schäfer-Gümbel (SPD) „erstaunt“: Sie wunderten sich, dass die jeweilige Kompetenz ihrer Parteien für Technologiepolitik bzw. Soziales nicht gewürdigt wurde. Bemerkenswert wurde die Hessenwahl, weil Merkel am Tag nach dem Wahlabend – angesichts von 11 Prozent Stimmenverlusten der CDU – ankündigte, dass sie im Dezember 2018 nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. Ansonsten bot sich am Wahlabend im Fernsehen das bestürzend langweilige Bild einer, um es mit Habermas zu sagen, nichtdeliberativen Öffentlichkeit, die nicht beratschlagt und nicht debattiert, sondern das entscheidende Sachproblem verdrängt: die Flüchtlingsfrage.

Auch in Hessen verloren CDU und SPD jede Menge Wählerinnen und Wähler. Die eine Gruppe ging zur AfD, weil CDU und SPD so taten, als gäbe es keine Flüchtlingskrise. Die andere Gruppe ging zu den Grünen, nicht zuletzt, weil Merkel inzwischen sowohl für das Willkommen als auch für die europäische Grenzpolizei eintrat und für eine Bekämpfung illegaler Einreisen nach Europa – während die Grünen die Willkommenskultur immer noch in Reinform aufrecht erhielten, als quasi-religiösen Glauben an eine „Welt ohne Grenzen“. Man kann annehmen, dass auch bei der Hessenwahl ein Teil dieser Wechselwähler aus Protest handelte, also weder dauerhafte Anhänger der AfD noch der Grünen waren.

Am Wahlabend, machten Bouffier und Schäfer-Gümbel für ihren Stimmenverlust nicht sich selbst verantwortlich, sondern „den Streit in Berlin", was im Klartext hieß: „Seehofer ist schuld!“. Das sagten sie aber nicht. Zur Flüchtlingsfrage, die Seehofer (CSU) thematisiert hatte, sagten sie am Wahlabend auch nichts. Nur der Vertreter der AfD führte den Anstieg der AfD-Wähler darauf zurück, dass seine Partei das Flüchtlingsthema angesprochen hatte. Das war eine Tatsachenfeststellung. Sie stand jedoch sogleich als Parteipropaganda im Raum, einfach deshalb, weil alle sonst im Wahlstudio Anwesenden – Politiker wie Journalisten – so taten, als gäbe es eine Flüchtlingskrise überhaupt nicht.

Von der Multikultur zum „Multikulturalismus“

Wenn man über das alles nicht schimpfen, sondern verstehen möchte, warum das so ist, dann stellt sich die Frage: Welche strukturellen Ursachen hat dieser Hype des Ideals einer „Welt ohne Grenzen“, dem ein großer Teil der Bevölkerung und auch der Parteien anhängt? Auch diese strukturellen Ursachen sind kompliziert. Sie liegen in den sozialen Bewegungen in den USA und Europa und der Art, wie jene sich in der Politik durchgesetzt haben. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama wies darauf hin, auf welchen Prämissen dieses Ideal der totalen Grenzenlosigkeit beruht: auf einem Politikmodell (und Gesellschafts- und Weltmodell), das sich „Identitätspolitik“ nennt. Was man vielleicht besser mit „Politik der Lebensweisen“ übersetzen sollte, weil es hierbei nicht um die rechtsradikalen deutschen „Identitären“ geht.

Der Begriff benennt in den USA eine Politik, die das „Eingehen“ auf die Lebensweisen von gesellschaftlichen Minderheiten zum primären Ziel von Politik erklärt. Im Vordergrund steht nicht mehr das bürgerrechtliche Ziel der Gleichheit aller vor dem Gesetz, sondern die moralische Anerkennung von Lebensweisen. Der Trend ging von den Minderheits-Gruppen in der Bevölkerung selbst aus. Fukuyama sagt das so:

"Jede marginalisierte Gruppe stand vor der Wahl, einen breiteren oder einen engeren Identitätsbegriff für sich zu beanspruchen. Sie konnte fordern, dass ihre Mitglieder genauso behandelt werden sollten wie die Mitglieder dominanter gesellschaftlicher Gruppen. Oder sie konnte auf einer besonderen Identität bestehen, die sich von jener der Mehrheitsgesellschaft unterscheidet, und dafür Respekt verlangen. Mit der Zeit setzte sich fast überall die zweite Strategie durch." [3]

Das heißt: Jede marginalisierte Gruppe konnte sich entweder als Bürgerrechtsbewegung konstituieren, die für sich das gleiche Recht wie die Mehrheit beansprucht (wie z.B. einst Martin Luther King und die Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner), oder sie konnte sich als „pressure group“ konstituieren, deren Lebensweise als solche „Anerkennung“ und „Respekt“ moralisch einfordert. – Aber was heißt hierbei „Anerkennung“ oder „Respekt“? Ist die zweite Strategie also eine rein moralische? Oder eine Regel für gutes Benehmen? – Nein. Denn „Anerkennung“ oder „Respekt“ heißt immer auch: Man will nicht nur Rechtsgleichheit, sondern auch Privilegien: Sonderrechte, Staatsgelder und Posten.

Besondere Aufmerksamkeiten

Wenn die Parteien das aufgreifen, als „Identitätspolitik“ beziehungsweise „Politik der Lebensformen“, dann bedeutet das, dass die Politiker jeder Gruppe Privilegien versprechen, der es gelingt, sich öffentlich zu positionieren. Und die öffentliche Positionierung ist heute, im Zeitalter des Twitterns und der Shitstorms, mehr als zuvor eine Frage der Imagestrategie. Und am effektivsten positioniert man sich, indem man sich als „Opfer der Anderen“ oder wenigstens als „Opfer der Verhältnisse“ darstellt. Oder als Advokat der Opfer. (Wobei man als unabhängiger Beobachter zwischen realen Opfern, die Hilfe benötigen, und imaginierten, mit Mythen umgebenen Opfern unterscheiden muss.)

Das gibt dem Begriff „Multikultur“ eine Bedeutung, die über die ursprünglich damit gemeinte Toleranz, das „leben und leben-lassen“, hinausgeht. In den politischen Verteilungskämpfen wurde aus einer (mehr oder weniger) toleranten Multikultur ein intoleranter Umverteilungskampf der Subkulturen: der kämpferische „Multikulturalismus“. Fukuyama:

"Der Begriff 'Multikulturalismus', der sich ursprünglich [als 'Multikultur'] bloß auf eine Eigenschaft vielfältiger Gesellschaften bezog, ist zum Etikett für ein politisches Programm geworden, das jede separate Kultur und jede gelebte Erfahrung gleichermaßen schätzt und zuweilen besondere Aufmerksamkeit auf diejenigen lenkt, die in der Vergangenheit unsichtbar gewesen oder unterbewertet worden waren." (A.a.O.: 122, [ ] hinzugefügt) 

Hillary Clinton betrieb in ihrem Wahlkampf 2016 in diesem Sinn „Identitätspolitik“. Sie versprach den Afroamerikanern und Hispanics „Anerkennung“ und „Respekt“ – aber es blieb unklar, ob sie damit bloß moralische Anerkennung oder Sonderrechte, Staatsgeld und Posten meinte. Wegen dieser Ambivalenz wählten die Afroamerikaner und die Hispanics dann Trump, denn jener versprach den Leuten die Verbesserung ihrer materiellen Lebensumstände. (Und was er sonst noch versprach, zum Beispiel die Einsetzung ultrakonservativer Bundesrichter, trat darüber in den Hintergrund.)

Lesen Sie morgen in der dritten Folge: Wenn Politik zur Caritas wird

Den ersten Teil dieser Serie lesen Sie hier.

Den dritten Teil dieser Serie finden Sie hier

Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er schrieb mehrere Bücher über Europa. Sein neuestes Buch heißt „Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität“.

[1] ASSMANN, Aleida (2018): Menschenrechte und Menschenpflichten. Schlüsselbegriffe für eine humane Gesellschaft, Wien (s. 2018: 174 f.)

[2] VOLTAIRE (1766): Briefe an Doktor Pansoph. In: Ders.: Kritische und satirische Schriften. München 1970, S.183

[3] FUKUYAMA, Francis (2018): Gegen Identitätspolitik. In: Der Spiegel Nr. 42, 13.10., S. 121

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Archi W Bechlenberg / 16.01.2019

Wer die Identitäre Bewegung rechtsradikal nennt, informiert sich offensichtlich immer noch bei der linksgrünen Komplizenpresse. Wenn jemand sensibel für jegliche Art von Rechtsradikalität ist, dann ich. Und ich sehe davon nichts bei den Identitären. Sie haben meine Sympathie und Hochachtung für ihren Mut und ihre Ziele.

Simone Robertson / 16.01.2019

Richtig… es geht hier nicht um eine GLEICHbehandlung, sondern um eine BESSERbehandlung. Und das ist nicht rechtens! Es geht um Boni in der Rechtsprechung. Es geht um (akzeptierte!) Vermittlungshemmnisse bei der Arbeitssuche. Es geht um religionskonformes Essen in öffentlichen Einrichtungen. Es geht um Führerscheinprüflinge, die von Landsmännern durch die Prüfung geschummelt werden und um Vermögen im Ausland, das von Sozialbehörden nicht nachgewiesen werden kann und um Verzicht auf Sanktionierung von Fehlverhalten, dass ansonsten jeder Leistungsempfänger fürchten muss.

Wolfgang Richter / 16.01.2019

@ Corinne Henker / Andreas Möller Wenn ich die Anliegen der “Identitären” richtig verstanden habe, so setzen diese sich vereinfacht dargestellt dafür ein, die kulturellen Eigenheiten der schon länger “hier” Lebenden zu bewahren, incl. Schutz der von ihnen erarbeiteten Rücklagen, gegen Sonderstellung der kulturellen Eigenheiten und Lebenseinstellungen der aus allen Winkeln der Welt Eingeladenen. Die Schizophrenie des “gemeinen” Deutschen, der “sich selbst ablehnt” , ggf. aus dem anerzogenen Schuldkomplex heraus,  zeigt sich vor allem auf Urlaubsreisen, wo die selben Leute ganz verzückt die jeweilige Kultur der dort Einheimischen gehuldigen, die diese selbstverständlich bewahren sollen.

Sonja Bauch / 16.01.2019

Der Pakt dient offenbar der Entwurzelung und Vermischung der Völker. Ein allfälliger humanistischer Impetus, mit dem Pakt den sogenannten Entwicklungsländern zu helfen, muss angesichts der Erfahrungswerte der letzten Jahrzehnte als zumindest sträflich naiv bewertet werden. Denn natürlich ist niemanden geholfen, wenn Massen von Menschen entwurzelt und nach Europa verfrachtet werden. Die europäischen Länder kippen und die Herkunftsländer haben auch nichts davon. A propos “Entwicklungsländer”.Wann entwickeln sich die eigentlich einmal? Die Rethorik von den “Entwicklungsländern” ist ja schon mindestens vierzig Jahre alt. Tut sich da einmal was?

Wolfgang Richter / 16.01.2019

Auch ich finde die Idee von “globalen gemeinsamen Menschsein” eine ganz tolle. Dann sollte man die rechtlichen und sozialen Verhältnisse dieser Idee auch zügig anpassen. Wenn also offene Grenzen und Freizügigkeit weltweit das Ideal sind, weil dann auch Reisen spontan wohin ich will und ohne Visa (-Kosten) und ähnlichen Kokolores. Und dann fangen wir damit an, daß jeder selbst für seinen Unterhalt, Unterkunft und was man sonst so braucht sorgen muß, wie in den weltweit meisten Staaten üblich. Nix mehr Sozialstaat, nix mehr staatliche Wohnungsvorsorge. Keine staatliche Alimentierung mehr, nur noch Geld für Arbeit. Und rigorose Ausschaffung für Regelverletzer. Vor allem wäre eine Menge Geld zu sparen, weil auch die z. Zt. mit “Sozial” beschäftigen Behörden inc. “Arbeitsamt” abgeschafft werden können. Das verschlankt die Büroktatie ungemein. Und noch besser als die beiden UN-Pakte ist das von unseren Politdarstellern nachgeschobene sog. “FachkräftezuwanderungsG”, das ausdrücklich die Möglichkeit des Zuzugs für Nichtfachkräfte ermöglicht, wenn diese nur bekunden, sich einen Ausbildungsplatz suchen zu wollen. Sind sie erst mal im Land, weiß jeder Wollende anhand des aktuellen Umgangs mit Ausreisepflichtigen, wie die Biografie sich weiter entwickeln wird. Das “Volk” wird verar…..., schlimmer noch, es läßt dieses unwidersprochen mehrheitlich zu. Der Rest ist halt “Nazi”, damit nicht satisfaktionsfähig. So geht Schland heute. @ Heinz Hönig Merkel ist “Die Rache der Erichs” (beider). War im übrigen mal schön thematisiert von “Clown-Union” (youtube).

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