@ Lutz Herzer: Auch mit dem AsylG § 18,  Abs. 2, Satz 4 verhält es sich nicht anders als mit dem Dublin-Selbsteintrittsrecht, er gilt nur in begründeten Ausnahmefällen und kann nicht pauschal angewendet werden, weil er damit den ganzen eigentlichen Paragraphen schrotten würde, was rechtsphilosophisch absurd ist. Die nachträgliche völkerrechtliche Begründung mit dem erst drei Jahre später beschlossenen Migrationspakt ist ebenfalls absurd. Aber zugegeben, auch ich traue das diesen Leuten und ihren Juristen inzwischen zu.

Zum immer wieder an die Wand gemalten Horrorszenario von den Millionen die noch kommen um in der sozialen Hängematte zu schaukeln: Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird genau diese Hängematte wegen Überforderung reißen. Dann, erst dann wird es spannend, weil dann nämlich all die Unterzeichnerländer des Paktes, die aus Deutschland wieder herausströmenden Leute, nach den Regeln des UNMigrationspaktes zu versorgen haben. Es wird sich dann allerdings herausstellen, dass die Deutschen die einzigen gewesen sind, die dieser Pakt interessiert hat. Es wird keine UNO kommen und darauf bestehen, dass Flüchtlinge in Marokko Weihnachten feiern können, mit Gottesdienst, Gänsebraten, Lametta und einem extra Obolus für Geschenke. Und genauso würde es geschehen, wenn Deutschland endlich die Grenzen dicht machen würde und dafür sorgen würde, dass die Leute wieder nach Hause gehen. Meint jemand Trump, May, Marcon und Putin würden sich auf alte Rechte besinnen und einmarschieren um die Deutschen zu zwingen ihre Politik der offenen Grenzen weiter zu führen? Oder gar die UNO würde ihre Blauhelme schicken?

Lieber Herr Prokop, “alle’ aus den Milieus, sollten dann auch nicht als Vertreter dieser Milieus an die Gesellschaft mit ihren Forderungen herantreten, sondern als Individuen. Das deutsche Verbandswesen ist schon unerträglich genug mit seinen Ansprüchen. Der Partikularkollektivismus ist eine Form, in der zum Beispiel der Islam mit seinen Ansprüchen gut passt. Der deutsche Staat ist auf dem besten Weg, nur noch ordentlicher Manager von unterschiedlichen Parallelgesellschaften und ihren Ansprüchen zu werden. Und das typisch deutsche Verbandswesen hat nach meiner Überzeugung antidemokratische Züge. Was dabei herauskommt, kann man schon an den öffentlich rechtlichen Medien betrachten, wo Parteien, Kirchen und andere Verbände das Sagen haben, aber nicht der Bürger.

Die Bundesregierung hat sich weder an geltendes Recht gehalten noch hat sie eine Rechtsgrundlage dafür genannt, daß über eine Million Migranten aus Nicht-EU-Staaten unkontrolliert auf das Bundesgebiet einreisen durften. Und somit in den deutschen Rechts- und Sozialraum. Die Genfer Flüchtlingskonvention hat damit überhaupt nichts zu tun, Schengen war durch die unsicheren Aussengrenzen längst substantiell in Frage gestellt. Und auch nach Dublin war es nicht zulässig, die Möglichkeit des Selbsteintritts gilt hier nur für beurkundete Einzelfälle bei offizieller Überstellung aber natürlich nicht pauschal für vagabundierende Hunderttausende aus Nicht EU-Staaten ohne Visa und ohne Identitätsnachweise. Zudem sagt das GG ganz ausdrücklich, dass ein Anspruch auf Asyl für Einreisende aus sicheren Drittstaaten generell nicht besteht, weswegen hier schon die Anträge auf Asyl selbst verfassungswidrig zu nennen sind.

Der sognannte UNO-Migrationspakt heißt offiziell Global Compat for safe, Orderly and Regular Migration. Auf Deutsch wäre das etwa: “Weltweite Vereinbarung für eine sichere, geordnete und regelkonforme Herumwanderung. ” Das ist die erste Vernebelung, denn die Migration geht nur in eine Richtung, nämlich von den Drittweltländern und islamischen Ländern nach Europa und Nordamerika. Und dort endet sie.  Die Migranten migrieren dann normalerweise nicht weiter, da sie im Zielland meist ein arbeitsloses Einkommen, freie medizinische Versorgung und weitgehende Straffreiheit-bei leichten Delikten- genießen.

Nach Auskunft der Bundesregierung wurde vom BAMF das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 Dublin-III in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in insgesamt 56.756 Fällen ausgeübt. Das ergibt eine Antwort vom 12. März 2018 auf die Anfrage des MdB Dr. Michael Espendiller (AfD). Somit dürfte aufgrund der relativ geringen Zahl das Selbsteintrittsrecht zur Rechtfertigung der Politik der offenen Grenzen entfallen, denn gekommen sind halt schon ein paar mehr. Die Bundesregierung hat sich in ihren Antworten auf Anfragen nach der Rechtsgrundlage immer auf § 18 Absatz 2, Absatz 4 AsylG berufen, innerhalb dieser Norm aber nichts weiter konkretisiert. Die Gründe für Nichtzurückweisungen sind in Absatz 4 enthalten, welcher in Nr. 1 das Selbsteintrittsrecht vorsieht und in Nr. 2 völkerrechtliche oder humanitäre Gründe oder politische Interessen. Nach meiner Einschätzung kommen nur noch die völkerrechtlichen Gründe in Betracht, da humanitäre Gründe in jedem Einzelfall bereits vor Grenzübertritt bekannt sein müssten. Ich nehme mal an, dass die Bundesregierung zu gegebenem Anlass den Migrationspakt als völkerrechtliche Gründe heranziehen wird. So viel Verschlagenheit - doch das können die.

Die Fraktion der Grünen im Bundestag besteht aus 67 Abgeordneten der 62 (?) Geschlechter.  Davon haben nur knapp 11 Prozent in einem Beruf gearbeitet, der dem Normalo als Broterwerb dient.  Zirka 60 sind also frisch vom Gymnasium über Zwischenstationen, wie Studium,  Assessorenschaft, wissenschaftliche Mitarbeitung usw.  zu “Volksvertretern” geworden.  Nichts gegen die Personen !  Aber, wie sollen Solche Vorgänge in der Technik beurteilen, ohne dass ihnen andere bzw. Lobbyisten das Ergebnis beibiegen?  Auf dem Weg kriegen wir auch das Elekto-Auto,  das uns teuer an die Steckdose zwingt. Während der Wasserstoff-Antrieb die Zukunft ist.  Solche Leute entscheiden dann über unser Portemonnaie und unsere Freiheit.  Sie bewirken, dass sich unsere Lebens-grundlagen ändern.  Es ist unglaublich,  dass die Ideologen in Bayern legal an 20%  der Wählerstimmen kommen!?

Die Dummheit vieler Islamisten,  die dann die Brutalität bewirkt,  besteht darin, dass sie mit Sprengstoffweste und Kalaschnikow gegen hochentwickelte Staatssysteme angehen wollen.  Die,  wie England,  Frankreich und Russland, in Europa über grosse Streitkräfte und Atomwaffen verfügen.  Weil sie den Qumran auf Hocharabisch—und nur so darf er verfasst werden—nie selbst gelesen haben.  Geschweige “studiert” hätten.  Sie sprechen ihre Dialekte.  Sonst wüssten sie, in welchem Grad sie religiös beschi… werden.  Imame hetzen viele Junge mit Interpretationen von Qumran-Strofen auf eine fremde Bevölkerung, der sie letzt-lich durch viele Jahre nicht gewachsen sein können.  Mittelfristig wird es als logische Folge Bürgerkrieg geben.  Dabei wird die Herrschaft des Bürgertums in einst demokratischen Staaten ersetzt durch Militär-Diktaturen,  die sich viele Jahre an der Macht halten.  Viele Deutsche scheinen sich weder der Gefahr noch des Mechanismus des Kommenden bewusst zu sein.  Wer Umwälzungen erlebt hat und ihre Prinzipien beurteilen kann,  weiss,  wohin die Merkel-Politk der Verdrängungen und des Selbstbetrugs führen muss.  Beispielhaft war die Verdrängung der Aussage nebst der Person des Chefs des BVerfSch, Herr Maaßen. Der Mann war nicht undiszipliniert, sondern prinzipientreu:  Sagen, was Fakt ist !