Nach Auskunft der Bundesregierung wurde vom BAMF das Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 Dublin-III in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in insgesamt 56.756 Fällen ausgeübt. Das ergibt eine Antwort vom 12. März 2018 auf die Anfrage des MdB Dr. Michael Espendiller (AfD). Somit dürfte aufgrund der relativ geringen Zahl das Selbsteintrittsrecht zur Rechtfertigung der Politik der offenen Grenzen entfallen, denn gekommen sind halt schon ein paar mehr. Die Bundesregierung hat sich in ihren Antworten auf Anfragen nach der Rechtsgrundlage immer auf § 18 Absatz 2, Absatz 4 AsylG berufen, innerhalb dieser Norm aber nichts weiter konkretisiert. Die Gründe für Nichtzurückweisungen sind in Absatz 4 enthalten, welcher in Nr. 1 das Selbsteintrittsrecht vorsieht und in Nr. 2 völkerrechtliche oder humanitäre Gründe oder politische Interessen. Nach meiner Einschätzung kommen nur noch die völkerrechtlichen Gründe in Betracht, da humanitäre Gründe in jedem Einzelfall bereits vor Grenzübertritt bekannt sein müssten. Ich nehme mal an, dass die Bundesregierung zu gegebenem Anlass den Migrationspakt als völkerrechtliche Gründe heranziehen wird. So viel Verschlagenheit - doch das können die.
Die Fraktion der Grünen im Bundestag besteht aus 67 Abgeordneten der 62 (?) Geschlechter. Davon haben nur knapp 11 Prozent in einem Beruf gearbeitet, der dem Normalo als Broterwerb dient. Zirka 60 sind also frisch vom Gymnasium über Zwischenstationen, wie Studium, Assessorenschaft, wissenschaftliche Mitarbeitung usw. zu “Volksvertretern” geworden. Nichts gegen die Personen ! Aber, wie sollen Solche Vorgänge in der Technik beurteilen, ohne dass ihnen andere bzw. Lobbyisten das Ergebnis beibiegen? Auf dem Weg kriegen wir auch das Elekto-Auto, das uns teuer an die Steckdose zwingt. Während der Wasserstoff-Antrieb die Zukunft ist. Solche Leute entscheiden dann über unser Portemonnaie und unsere Freiheit. Sie bewirken, dass sich unsere Lebens-grundlagen ändern. Es ist unglaublich, dass die Ideologen in Bayern legal an 20% der Wählerstimmen kommen!?
Die Dummheit vieler Islamisten, die dann die Brutalität bewirkt, besteht darin, dass sie mit Sprengstoffweste und Kalaschnikow gegen hochentwickelte Staatssysteme angehen wollen. Die, wie England, Frankreich und Russland, in Europa über grosse Streitkräfte und Atomwaffen verfügen. Weil sie den Qumran auf Hocharabisch—und nur so darf er verfasst werden—nie selbst gelesen haben. Geschweige “studiert” hätten. Sie sprechen ihre Dialekte. Sonst wüssten sie, in welchem Grad sie religiös beschi… werden. Imame hetzen viele Junge mit Interpretationen von Qumran-Strofen auf eine fremde Bevölkerung, der sie letzt-lich durch viele Jahre nicht gewachsen sein können. Mittelfristig wird es als logische Folge Bürgerkrieg geben. Dabei wird die Herrschaft des Bürgertums in einst demokratischen Staaten ersetzt durch Militär-Diktaturen, die sich viele Jahre an der Macht halten. Viele Deutsche scheinen sich weder der Gefahr noch des Mechanismus des Kommenden bewusst zu sein. Wer Umwälzungen erlebt hat und ihre Prinzipien beurteilen kann, weiss, wohin die Merkel-Politk der Verdrängungen und des Selbstbetrugs führen muss. Beispielhaft war die Verdrängung der Aussage nebst der Person des Chefs des BVerfSch, Herr Maaßen. Der Mann war nicht undiszipliniert, sondern prinzipientreu: Sagen, was Fakt ist !
Der Grundirrtum besteht darin, dass man zwar die Rechte aller möglichen Gruppen und Gruppierungen sehr, sehr ernst nimmt, aber von der einfachen Tatsache, dass Rechte und Pflichten verschiedene Seiten einer Medaille sind, nichts mehr wissen will. Und der andere Irrtum ist der, dass Deutschland ein reiches Land wäre, dem ist nicht so, wir haben zwar eine Menge Waren die wir verkaufen, aber die taugen alle nichts und wir verkaufen gerade unser Tafelsilber gegen Wegwerfbesteck und sind noch froh darüber dass das lästige Silberputzen entfällt, aber gleichzeitig, und hier trifft das Bild wieder die Realität, arbeiten wir ja am Verbot des Plastikgeschirrs.
Guter Artikel aber auch sehr gute Leserbriefe. Rosa Luxemburg bekommt eben den Heiligenschein aufgesetzt Herr Kief, damit kann alles gerechtfertigt werden. Das mit der Irreführung kenne ich aus der DDR Frau Kremmel, dort war das an der Tagesordnung mit dem “Erfolg”, daß die meisten Menschen es nicht glaubten, sogar viele Bonzen haben nur müde gelächelt hinter vorgehaltener Hand und geglaubt haben es die allermeisten eh nicht, den Schwindel. “Für das „gemeinsame Menschsein“ aller auf dem gesamten Globus und die „Welt ohne Grenzen“ – für die Propagierung dieser Ideale mag der Papst die Kompetenz haben, aber nicht der demokratische Rechtszustand. Denn bekanntlich darf das Recht Unmögliches nicht verlangen.” Das ist die logische Quintessenz Ihres guteb Beitrags.
Der polnische, politische Strippenzieher, “Katsche” Kaczynski hat vor 5 Jahren seine rigide Ablehnung der Aufnahme von Islamisten in Polen folgendermaßen griffig gemacht: “...erst kommen sie… dann fressen sie sich durch… um uns am Ende sagen zu wollen, wie wir zu leben haben !” Er läßt lieber das halbe Gerichts- System ausdünnen (per Parlament) als sein Volk den “Amris” auszusetzen, das dann miterleben darf, wie ein Verwaltungsrichterlein die Abschiebung verhindert oder die Wiedereinreise von Gefährdern erlaubt. Er fährt halt eine machiavellistische Linie, die auch Altkommunisten und Wendehälsen die Chancen verbaut. Er fährt sie ersichtlich gegen den noch obwaltenden Zeitgeist. In einem geschichtlich gebeutelten Land wird keine Gelegenheit zum Selbstbehalt verabsäumt.
Ein ganz klares Nein, die BR hat sich NICHT an die Genfer Flüchtlingskonvention gehalten, hält sich seit je nicht daran und hat auch nicht im Sinn es jemals zu tun. Das EU-Recht lassen ich weg, das ist, wie meist, zu nichts und allem dienlich. Ich bitte den Autor die GFK bezüglich Kriegsflüchtlingen nochmals aufmerksam zu lesen, ebenso die Beschränkung bezüglich dem dazu verpflichteten Aufnahmeland für tatsächlich persönlich verfolgte und an Leib und Leben bedrohte Füchtlinge. Deutschland kommt für nahezu keinen der Millionen „Flüchlinge“ als Fluchtland infrage. Nochmals NEIN, die BR hält sich nicht an internationales Recht, sie begeht eklatanten Rechtsbruch, miserabel begründet. 2015 war lediglich der definitive Dammbruch des Rechts.
Schöne Worte vom Professor. Klingen sogar kritisch. Leider hat er, wie so viele andere, unbewußt oder mit Absicht, den rosa Elefant im Raum nicht benannt: Der hunderttausendfache von der Regierung angewiesene Rechtsbruch gegen das Aufenthaltsgesetz, so auch amtlich bestätigt vom Oberlandesgericht Koblenz, Aktenzeichen 13 UF 32/17 Zitat: “Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.”
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