Schöne Worte vom Professor. Klingen sogar kritisch. Leider hat er, wie so viele andere, unbewußt oder mit Absicht, den rosa Elefant im Raum nicht benannt: Der hunderttausendfache von der Regierung angewiesene Rechtsbruch gegen das Aufenthaltsgesetz, so auch amtlich bestätigt vom Oberlandesgericht Koblenz, Aktenzeichen 13 UF 32/17 Zitat: “Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.”
Selbsteintrittsrecht, wunderbar. Ich beanspruche für mich ein Selbstaustrittsrecht, weil keine übergroße Lust, den Wahn auch noch mit finanzieren zu müssen.
Früher hieß es: „Halt du sie dumm, ich halte sie arm“. Das war die Aufteilung des Staates zwischen Kirche und Fürsten, Königen etc. Das kannte man unter dem Begriff Leibeigenschaft. Heute kennt den keiner mehr, das Prinzip ist allerdings das gleiche.
Der Kernsatz der drei Folgen “Denn: Demokratie gibt es nur, wenn Alle, auch Alle aus den „Milieus“, den Werteprovinzen und Filterblasen, die Tellerränder ihrer „Identitäten“ überschreiten und im Rahmen des für alle gleichen, demokratisch konstituierten Rechtszustands agieren und, wo nicht vorhanden, auch um ihre Rechte kämpfen – um gleiche Rechte, also nicht um Anerkennung und Respektierung von „Identitäten“ mittels Privilegien, Staatsgeldern und Sonderrechten. Nur so, durch die Sachlichkeit des Rechtszustands, kann vermieden werden, dass Imagepolitik und Moralpolitik über den Rechtszustand gestellt werden.” - Spätestens seit Merkel haben wir in Deutschland keine Demokratie mehr, sondern, wohlwollend ausgedrückt, eine Oligarchie, deutlicher formuliert eine Diktatur.
Was auch gerne miteinander vermengt wird, sind die Konzepte von Gnade und Recht. Dabei weiß schon der Volksmund, dass Gnade vor Recht ergeht, es sich ergo um unterschiedliche Konzepte handelt. Die Gewährung von Gnade ist gerade nicht Recht. Das Recht ist gewissermaßen „gnadenlos“. Hört man aber No-Borders-Befürworter, dann wird zwar gerne von den Rechten der sogenannten Geflüchteten gesprochen, bei argumentativem Gegenwind wird aber schnell umgeschaltet auf die These, dass es unsere (rechtliche) Pflicht sei allen Verfolgten die Gnade der Aufnahme und Versorgung zu gewähren.
Herr Propkop, Sie schreiben: “Denn bekanntlich darf das Recht Unmögliches nicht verlangen.” Dann kommt das wort: ENDE. Das ist aber nicht das Ende, weil hierzulande Uneinigkeit darüber herrscht, was möglich und was unöglich ist. Die Bundesdeutsche Öffentlichkeit und die Kanzlerin vorne dran sagen, die Weltentspannungspolitik, die sie betreiben, sei angesichts der globalen Katastrophe, die sonst drohe, die einzige Alternative. Die globale Katastrophe , das ist die mega-Drohung, die im Hintergrund mitläuft. Und dass wir daran Schuld sind. Z. B. wg. Waffenexporten. Deshalb hat der Spiegel letzte Woche im trauten Verein mit der Linkspartei und den Sozialdemokraten und den Öffis und weiten Teilen der sonstigen Qualitätspresse Rosa Luxemburgs erneut weitgehend unkritisch gedacht. Der Militarismus ist eines der Grundübel, so wurde noch und noch gesgt, und Rosa Luxemburg war g e g e n den Ersten Weltkrieg, und deshalb ist sie eine moderne Leitfigur. Und die Sozialdemkraten, so hat Elke Schmitter im Spiegel geschreiben, haben diese moderne Hoffnung, verkörpert durch Rosa Luxemburg, absichtlich ermordet. - Das ist eine der Erzählungen für eine Heile Welt - und gegen das Böse, die unsere öffentlichen Auseinandersetzungen beherrschen. Dass Rosa Luxemburg Kämpferin in einem Bürgerkrieg war, der sich ausdrücklich gegen die Parlamentarische Demokratie wandte, das wäre die entscheidende Einsicht. Aber die wird geopfert auf dem Altar der Sehnsucht nach einer besseren Welt. Und das ist nur ein Beispiel: Solche Sehnsüchte nach einer waffenlosen, gerechten einigen Welt bestimmen unsere öffentliche Bewußtseinslage. Und sie sind stärker als die “Einsichten in die Notwedigkeit” - oder der Respekt vor der Realität. Das ist eine soziale Tatsache - also ein Teil der sozialen Realität hierzulande, an dem wir alle nicht vorbeikommen. Mit diesem linken Messianismus, der wirkt von der Antifa bis ins Kanzleramt, müssen wir nun fertig werden.
Hat die Bundesregierung sich wirklich an Dublin gehalten? Artikel 17 soll doch wohl eher in bestimmten Einzelfällen greifen, „um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie [die Mitgliedsstaaten] für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind“. Wurde nicht aus einer Einzelfallregelung der Normalfall? Hätte außerdem das Selbsteintrittsrecht nicht eine Prüfung erfordert, die aber nur bei geklärter Identität möglich gewesen wäre, die jedoch bei der ungeregelten Einreise nicht geklärt wurde? Und wie hätte denn eine Identitätsklärung bei den zumeist fehlenden Identitätspapieren überhaupt erfolgen können? Hätte bei einer Prüfung zudem nicht auch der eigentlich zuständige Staat einbezogen werden müssen?
Der Bezug zur Werbung ist zutreffend und man kann feststellen, dass Politik und Journaille nicht mehr ihr Handwerk seriös ausüben sondern tun, was sie wollen und die Wähler mit irreführender Werbung hinters Licht führen. Ehrliche und aufdeckende Pressearbeit hätte höchstwahrscheinlich sogar zu anderen Wahlergebnissen geführt, denn der vielgescholtene Altparteienwähler ist in Wahrheit nicht dumm sondern erfolgreich von Werbekampagnen eingelullt. In der politischen und inzwischen fast jeder journalistischen Berichterstattung werden die altbekannten werbepsychologischen Knöpfe gedrückt, anstatt zu informieren und kritisch zu hinterfragen, wie man es von der Presse erwarten dürfen müsste. Es werden Gefühle angesprochen mit (teils gestellten oder zumindest selektiv beschränkten) Bildern. Gefühle, denen sich Menschen nicht entziehen können und die Begehren wecken, wozu auch Emotionen gehören wie Mitgefühl, das Begehren, zu helfen, sich solidarisch zu fühlen, aber auch dazu zu gehören und die Angst vor Ausgrenzung.
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