Henryk M. Broder / 17.01.2019 / 13:00 / 58 / Seite ausdrucken

Keiner ist gezwungen, Mitglied der EU zu sein, aber…

Worum geht es bei der Brexit-Debatte? Jedenfalls nicht darum, GB in der EU zu halten. Für die Unnachgiebigkeit der EU, die sich bis jetzt bei jeder Vertragsverletzung ihrer Mitglieder entgegekommend und kompromissbereit gezeigt hat, gibt es andere Gründe. Jedes Land sollte wissen, was ihm blüht, wenn es "die europäische Idee in Frage" stellt, sagt, nein droht, der Spitzenkandidat der Koservativen bei den kommenden Europa-Wahlen, Manfred Weber, CSU. Im normalen Leben würde man so etwas "Nötigung" nennen. In Brüssel und Strassburg ist das freilich Teil der Strategie, Europas Einheit zu bewahren. So bleibt der EU noch ein wenig Zeit, sich in eine zweite SU zu verwandeln. Das Wort hat Manfred Weber, der gerne Jean-Claude Juncker beerben möchte, bevor der Laden auseinanderfliegt. 

Wir von der europäischen Seite her waren bei all den  Gesprächen konsensbereit und haben sogar verschiedene Optionen angeboten… Es gibt schon Optionen, es gibt schon Blaupausen für das Modell, das Großbritannien sucht, Großbritannien konnte uns keine klare Orientierung geben, was sie denn eigentlich wollen, wie sie sich die Zukunftsbeziehungen vorstellen, und ich muss schon eines klarstellen: Keiner ist gezwungen, Mitglied der EU zu sein, aber wenn jemand die Europäische Union verlässt, muss er mit den Konsequenzen leben, dann kann er nicht die gleichen Vorteile in Anspruch nehmen, die ein Mitglied der Europäischen Union hat, und das ist eine Erfahrung, die die Briten jetzt leider Gottes erst in den letzten Monaten gemacht haben, dass sie das verstehen, dass sie große Nachteile in Kauf nehmen, wenn sie die Gemeinschaft in Frage stellen…

Und noch wichtiger zu sagen ist, dass alle Populisten und alle Nationalisten auf diesem Kontinent an Großbritannien ablesen können, was passiert, wenn man die europäische Idee in Frage stellt. Der Brexit ist die Ursache, ähh sozuagen das Ergebnis von Populismus, der in Großbritannien leider obsiegt hat, und wir haben ihn ja in Deutschland auch. Die AfD hat ja auch den Dexit beschlossen, den möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, und deswegen muss die Grundbotschaft auch allen klar sein. Es ist 1000mal besser, die heutige Europäische Union zu erneuern, dort wo es Erneuerungsbedarf gibt, als Europa zu verlassen oder gar zu zerstören. Das ist auch die Erfahrung, die wir am Brexit machen.

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Jürgen Kempf / 17.01.2019

Es gibt den EWR Vertrag (Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) von 1992,doch den kennen wohl nur die wenigsten, auch nicht der liebe Herr Weber wie mir scheint. Frau Dr. Alice Weidel hat dazu im Bundestag eine sehr ordentliche Rede gehalten.

Gottfried Solwig / 17.01.2019

Der Sowjet Union gleicht die EU bereits seit 18 Jahren. Damals sprach man der Osterweiterung vom Hause Europa das bauen möchte. Und schon damals zeigten sich Probleme mit Griechenland,Italien, Rumänien. Man baute aber trotzdem weiter, obwohl der Keller undicht war und durchs Dach kam der regen durch.Man baute und baute und es wurde immer mehr zu ein hässlichen Plattenbau.Es ist nichts anderes als eine Wohneigentümergemeinschaft und es kommt wie im echten Leben auch, das der eine oder andere weg zieht und sein eigenes Haus baut besonders dann, wenn die Nachbarschaft immer bunter wird.

Thomas Taterka / 17.01.2019

@D.A.Murmelstein : Kein Sekt. Ein Scotch der Marke “BRAMBLE”, with a splash of water ( Wilder 43).

Karl-Heinz Vonderstein / 17.01.2019

Gestern sah ich im Fernsehen ein Interview mit Manfred Weber.Darin gings wieder um den Brexit und die Abstimmungsniederlage von Frau May, als eine klare Mehrheit im Unterhaus sich gegen den Brexit Deal entschieden hat. Herr Weber meinte, der Brexit sei falsch und meinte damit, falsch sei, dass die Briten sich mehrheitlich beim Referendum für den Brexit entschieden hätten. Da hab ich gedacht, was hat der für ein Demokratieverständnis?

Thomas Bonin / 17.01.2019

Eines muss man dem Herrn CSU-Weber ja lassen, nämlich seine lupenreine Ehrlichkeit. Zwar behauptet er nicht explizit, dass die Briten (namentlich die Verächter der heutigen Eurokratie) per se einer schmarotzenden Spezies angehören (und also mit Stumpf & Stil aus dem EU-Elysium weg- und ausgesperrt gehören); dafür meint er es aber glasklar. Zugleich impliziert dieser linientreue EU-Emissär (im Schulterschluss mit engsten Amigos aus D, F und LUX), was die Spatzen ohnehin schon längst vom Dach pfeifen: dass die vorgeblich brutalst-ehrlichen nächtelang durchgezogenen Arbeitssitzungen eben nicht gleichermaßen zu Nutz & Frommen der Reste-EU und Großbritanniens erfolgten, sondern ausschließlich zur Resozialisierung eines Diebes mit der Chance auf gnädige Wiedereingliederung (bei strenger Kontrolle durch den Brüsseler Wächterrat höchstselbst, versteht sich). Ob die von ehemals David Cameron abgefeuerte Leuchtspurmunition taktisch klug oder dumm war, steht auf einem anderen Papier, desgleichen, ob es Frau May zur Ehre gereicht, für ihre eigenen Überzeugungen als last woman standing für einen überschaubaren Scherbenhaufen zu kämpfen. Faktum ist und bleibt die Erkenntnis, dass es ursächlich nie um ein Ja oder Nein zu einer EU ging, sondern um mittlerweile (hausgemachte) unsäglich-verfestigte Verwerfungen, vor deren Eintritt (nicht nur, aber vehement) britische Stimmen lange zuvor gewarnt hatten. Der im Hinterzimmer von Brüsseler Berufsdemokraten ausgekungelte Deal lässt sich allenfalls als (maximal) “moderat” aus deren Sicht interpretieren. Schwer vorstellbar, dass sich die britische Seite mit Leckerlies abspeisen lässt, solange nicht dokumentenecht unzweideutig klargestellt ist, ab wann konkret UK wieder volle Souveränitätsrechte genießen “darf”, jedenfalls nicht zum Sankt-Nimmerleins-Tag! Genau das ist des Pudels Kern, während das mediale Tröten über “Rosinenpickerei” auschließlich zur Delegitimierung einer Nation mit historisch gefestigter Demokratie herhalten muss.

Sabine Schönfelder / 17.01.2019

War tapfer und habe Montag 10 Minuten Plasberg geschaut und konnte mich von den ‘europäischen Qualitäten’ des Herrn Weber überzeugen. Der lange ausgiebige Umgang mit der EU, innerhalb der EU, führte bei Weber zu unübersehbaren Auflösungserscheinungen. Er kann Frau von Storch nicht in die Augen schauen und seine Dialogbereitschaft ist quasi zerstört. Er ist zum EU-Bot mutiert, starrt ausdruckslos vor sich hin und redet nur noch mit der Kamera! Sein Vokabular ist eingeschränkt und man konnte aus seinem Gestammel nur noch wenige Worte wie ‘Populisten’ oder ‘keine klare Orientierung’ oder ‘Erneuerungsbedarf’ verstehen. Oje, und er hat noch gar nicht angefangen in seinem neuen Job. Man sieht an Juncker, wohin das führt, oder an Macron oder Merkel! Juncker säuft, Merkel redet im Wahn und Macron kämpft ums Überleben! Die EU erinnert an den Turmbau zu Babel. Zu viele verschiedene Sprachen, zu viele Menschen, zu viele Interessen, zuviel Geld, zuviel abgehalfterte Politiker aus aller Herren Länder. Das macht die Leute verrückt und trotzdem sollten wir noch einen Schritt weiter gehen, über den Bosporus. Dort warten neue Aufgaben, die Türkei, Syrien, der Libanon. Wir überweisen unser Bruttosozialprodukt direkt an diese armen Muselmanen, ohne Zustimmung des europäischen Parlaments, einfach nur, weil wir so gut sind. Das Parlament merkt das eh nicht, ich glaube die Dolmetscher befinden sich im Dauerstreik, zu wenig Knete. Mann Weber, da mußt du dich mal drum kümmern!

Wilfried Cremer / 17.01.2019

Für Raus und Rein und Ab und Dran sollten Zweidrittelmehrheiten gelten. Sonst läuft das immer Hin und Her. Andererseits: So entstehen Trampelpfade.

Eugen Müsch / 17.01.2019

Weber :”....dass sie das verstehen, dass sie große Nachteile in Kauf nehmen, wenn sie die Gemeinschaft in Frage stellen… “ Die Briten wollen die EU verlassen, aber ist das gleich bedeuted damit, das die Briten die EU in Frage stellen?  Hier werden Drohkulissen aufgebaut für Positionen die Großbritannien gar nicht vertritt.  Man sollte die Briten auch nicht unterschätzen sie sind für Ihre Freiheit und Unabhängikeit durchausbereit Nachteile in Kauf zunehmen,  wie Geschichte zeigt. Stellen Norwegen oder die Schweiz die EU in Frage nur weil Sie kein EU Mitglied sind?  Beide Länder haben Verträge mit der EU, die über nur rein wirtschaftlichen Fragen die Beziehungen regelt, ich hoffe zu beider Vorteil. Zumindest stehen diese beiden Länder wirtschaftlich besser da, als die meisten EU- Länder. Warum sollte das mit Großbritannien anders sein?  Wer besser in Zukunft fährt, EU- Mitglieder oder Großbritannien, werden wir frühstens in 10 Jahren beurteilen können. Ich habe allerdings Zweifel, dass es eine in die EU aufgelöste BRD sein wird.

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