Warum sollten ganz allgemein Richter “Recht” sprechen wenn es der Karriere hinderlich ist (bei denen unten) oder dem Netzwerk widerspricht (bei denen oben)?
“Sie schaffen es mit skrupelloser Kaltschnäuzigkeit, Halbwahrheiten, Verzerrungen und mitunter gar Lügen zur öffentlichen Meinung zu machen,...” Respekt vor den mehr als deutlichen Worten. In der Tat ist die Argumrentation mit desem Satz “um in Zeiten von Fake-News und Filterblasen „Fakten und Meinungen auseinanderzuhalten und die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen“.” eine blanke Unverschämtheit. Selbst Karl-Eduard von Schnitzler hätte sich geschämt so dämlich zu lügen. Allerdings gab es damals auch noch Westfernsehen, als dass er sich so weit aus dem Fenster lehnen konnte, wie die Bande heute.
Dieser Staat betreibt lieber baufällige Straßen, Brücken, Staudämme und Deiche, nimmt eine verwahrloste Infrastruktur in Kauf, als seine eskalierende Spaltungspropaganda zu verschlanken und die Propaganda-Kriegskasse für die Sicherheit und den Lebensschutz auszugeben. Marie-Luise Dreyer, die Mediengewalt in persona, will jetzt Sirenen und Apps liefern, und damit ein Zeichen für ihre vernachlässigten Untertanen setzen. Sie besingt ihr persönliches Staatsversagen als Heldentat und Philanthropie. So sind sie die linken Bonzen, die glauben alles unter Kontrolle zu halten. Wer so tief ins Räderwerk der linksglobalistischen Staatspropaganda involviert ist, kann doch gar nicht die verantwortungsvolle Aufgabe einer Ministerpräsidentin erfüllen! Schade eigentlich, dass dem Autor zum Schluss der Mut fehlt, das, was er so deutlich gesehen und beschrieben hat, als sichere Merkmale einer Diktatur zu bezeichnen. Ein Staatsfunk, der hetzt und in demonstrativer Weise die stärkste und wichtigste politische Opposition ausschließt und besudelt, hat doch Anstand und Hemmungen völlig verloren. Journalismus sah mal anders aus. Unterricht in Sachen Meinungsfreiheit und Förderung der Demokratie sieht anders aus. Besonders schäbig und zum Verzweifeln schmutzig ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht einmal Anstoß daran nimmt! - Mit einem solchen Staatsfunk haben Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus keine Chance. Mit der Rolle, die er im Wahlkampf spielt, stellt er sich eindeutig GEGEN die Leitlinien, zu denen der Staatsfunk in den Rundfunkstaatsverträgen verpflichtet ist. Aber noch hat man keine Redakteure für ihre notorische Hetze verwarnt, gesperrt, gelöscht oder einer Redaktion den Hahn ganz zugedreht. Das sollte man skandalisieren, damit wir uns nicht daran gewöhnen.
Das BVerfG hätte sein Urteil mit einem Satz begründen können und wäre damit auch vollkommen glaubwürdig geblieben: “Nur mit dieser Urteilsfindung war es dem Gericht möglich, die Propagandahoheit von B 90/Die Grünen für die nächsten 4 Jahre in den ÖR Anstalten von ARD, ZDF und DLR zu sichern!” Gut - am Ende hat das Gericht mit seitenlangen Ausführungen zur Urteilsbegründung sinngemäß das Gleiche ausgedrückt, was aber die meisten Zeitgenossen aber erst zeitverzögert registrieren werden. Dann hat sich aber auch schon der größte Rauch verzogen und das Urteil wird nur noch als ein so genanntes Gottesurteil hin- oder wahrgenommen.
Was genau ist nochmal mit Roland Freisler passiert?
Ich stelle mir gerade vor, jemand hätte zwischen 1933 und 1945 versucht, die Unabhängigkeit des Reichspropagandaministeriums durch ungefragte Meinungen von der Seite in Frage zu stellen. Da kann man noch froh sein, sich nicht sofort in einem Lager wieder zu finden, sondern vielleicht erst später. Damals war das so, dass für die Delinquenzverwaltung eine Lochkarte für eine der von der IBM gemieteten Hollerith-Maschinen hätte erstellt werden müssen. Was man leicht vergisst. Damals wurde mit Lochkarten gespart, weil die auf einem Spezielpapier hergestellt wurden und sowohl in der Rohform, als auch mit Daten (Löchern) Eigentum der IBM blieben. Sie durften nicht einfach verbrannt werden, sondern mussten der IBM (mit den Daten) zurück gegeben werden. Der einzige Versuch, die IBM-Lochkarten durch andere Karten aus dem Bestand des Reichspropagandaministeriums abzulösen, endete im Chaos und hätte beinahe den Endsieg in Frage gestellt, noch kurz vor den Endsieg. Deshalb war die Aufnahme in die Delinquenzverwaltung eher konservativ, weil Kosten entstanden. Heute ist das kein Hinderungsgrund mehr weshalb heute die Aufnahme eines Delinquenten kein Problem mehr ist, weil das Reichspropagandaministerium souverän ist. Allenfalls der Solidaritätsbeitrag könnte sich durch die vielen Delinquenten erhöhen, aber das muss uns die Solidarität schon wert sein.
Mit Barthaar dem Propheten erschienen, weitere 15 Rotkaeppchen bei der boesen Woelfin und Spezialistin fuer Agitation, Propaganda, Populismus und Zerstoerung der demokratischen Grundordnung, um bei einem Schlemmermal geschwurbelte Anweisungen der grossen ” Fuehrerin ” entgegen zu nehmen. Ein fachfremder Jurist,, als Erster von 16 Verfassungsheuchlern, das macht der ” Naegelkauenden ” so schnell keiner nach. Mit dem Urteil zur Zwangsabgabenerhoehung und seiner Begruendung zeigen die Beteiligten, was sie vom Rechtsstaat halten. Und ich schreibe, was ich von denen halte. Es handelt sich um einen steuerfinanzierten Faschingsclub ganz in rot und wie in diesem Fall: Ohne jegliches Ehrgefuehl der Entscheidungstraeger.
Bundesverfassungsgericht geriert sich zu einer Politkaste. Von wegen Gewaltenteilung.
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