Ramin Peymani, Gastautor / 09.08.2021 / 14:00 / Foto: Pixabay / 57 / Seite ausdrucken

Karlsruhes seltsames Verständnis von Propaganda

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die GEZ-Erhöhung kommt, die Verfassungsbeschwerde wurde abgeschmettert. Begründung: Die Einflussnahme auf das Programm durch den Staat müsse ausgeschlossen bleiben.

Sie kommt also, die Erhöhung des sogenannten Rundfunkbeitrags. Um dies vorherzusagen, musste man kein Prophet sein. Wer sich auf das bis dato geltende Einstimmigkeitsprinzip verlassen und mit Blick auf die Verfassungsbeschwerde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf das höchste deutsche Gericht gehofft hatte, musste sich nunmehr eines Besseren belehren lassen. Harbarth und Co. haben zugunsten der herrschenden Politik und gegen die Bürger entschieden. Wieder einmal. Grotesk mutet die Begründung des Verfassungsgerichts an: Jedes Risiko einer Einflussnahme auf Programmauftrag und Programmgestaltung durch Staat und Parteien müsse ausgeschlossen bleiben, so die Karlsruher Richter.

Als Zwangsfinanzierer kommt man sich verspottet vor. Mit ebendieser Begründung müsste vielmehr die Beitragserhebung für weite Teile des Programms der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf der Stelle untersagt werden. Es trieft auf den rund 100 Fernseh-, Radio- und Internetkanälen von ARD, ZDF und Deutschlandradio nämlich geradezu vor Staatspropaganda und Parteienagitation.

Wer die Einflussnahme tatsächlich unterbinden wollte, müsste den Hebel zu allererst bei der Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte ansetzen, in denen die Parteien und ihre mehr oder weniger gut getarnten Helfershelfer tonangebend sind. Angeblich wollen die Richter um den immer umstrittener agierenden Präsidenten Harbarth jedoch verhindern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Spielball des Koalitionsgeschachers wird. Hintergrund ist eine im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom damaligen Innenminister und CDU-Vorsitzenden Holger Stahlknecht durchgesetzte Gegenstimme, mit der die CDU-geführte Landesregierung die Beitragserhöhung zum Jahreswechsel verhindert hatte.

Immer wieder einseitig Stellung beziehen

Nun haben die Richter Neuland betreten und neue Regeln geschaffen. Es ist die völlige Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip – mit weitreichenden Folgen. Dass die Richter der Landesregierung Sachsen-Anhalts unlautere Motive unterstellen, ist allerdings eine Unverfrorenheit. Warum nur in diesem Fall und nicht auch in jenen Fällen, in denen etwa die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung auf den Prüfstand der Verfassungsrichter geraten waren? Wer so einseitig Stellung bezieht und nur dort Verfassungswidrigkeit sieht, wo jemand dem polit-medialen Apparat in die Quere kommt, erweckt den Verdacht, sich vom Hüter der Verfassung zum Kollaborateur der Staatsregierenden zu machen. Denn dass die herrschende Politik ein gehöriges Interesse an immer höheren Einnahmen ihrer Sprachrohre hat, kann niemand ernsthaft bezweifeln.

Es ist überdies ein schlechter Witz, wenn Harbarth und seine Kollegen behaupten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei von größter Bedeutung, um in Zeiten von Fake-News und Filterblasen „Fakten und Meinungen auseinanderzuhalten und die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen“. Wer auch nur einen Tag lang zu einer beliebigen Uhrzeit für eine halbe Stunde ARD oder ZDF einschaltet, stellt fest, dass die größte Filterblase der Republik in den Sendezentralen liegt, in denen mitunter realitätsleugnende „Wokies“ und Aktivisten das Programm bestimmen. Sie schaffen es mit skrupelloser Kaltschnäuzigkeit, Halbwahrheiten, Verzerrungen und mitunter gar Lügen zur öffentlichen Meinung zu machen, weil sie mit 8,5 Milliarden Euro steuerfreier Zuflüsse aus dem Vollen schöpfen und auf diese Weise eine maximale Reichweite erzielen können. Denn Durchdringung ist alles im Agitprop-Geschäft.

Nur 43 Prozent der Erträge fließt in den Programmaufwand

Gebraucht wird ein erheblicher Teil der Einnahmen allerdings nicht für das Programm, sondern für die Personalkosten. Fünfstelligemonatliche Pensionszahlungen an ehemalige Führungskräfte sind dabei keine Seltenheit. Schon im laufenden Sendebetrieb verschlingen die Gehälter für Kleber, Miosga & Co. Milliardenbeträge. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs hat ausgerechnet, dass mit 16,6 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 gerade einmal 43 Prozent der Erträge in den Programmaufwand fließen. Im gleichen Zeitraum werden rund 12,4 Milliarden Euro für Personalkosten und Altersvorsorge fällig. Dies alles ist vor dem Hintergrund immer weiter steigender Werbeeinnahmen zu sehen, die über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr in die Kassen spülen.

Dass der als „Demokratieabgabe“ schöngefärbte Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht erhöht und zwischenzeitlich gar geringfügig gesenkt worden war, erscheint angesichts der kräftig sprudelnden Werbeerlöse als Argument völlig untauglich, zumal das Beitragsaufkommen durch die 2013 erfolgte Umstellung von einer Gerätegebühr auf eine Haushaltsabgabe fortlaufend gestiegen ist. Der Landesregierung Sachsen-Anhalts wurde in Karlsruhe zum Verhängnis, dass sie ihr Veto mit der Forderung nach einer Zusammenlegung von Sendern und einer Reduzierung der Programme verknüpfte. Vor allem diese Argumentation bot dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts das Schlupfloch für seine Entscheidung. Juristen sind eben clevere Leute. Da kann der Normalbürger nur noch dumm aus der Wäsche schauen. Es bleibt das Gefühl der Ohnmacht und der Wut über einen Staat, der sich vor unseren Augen in rasantem Tempo auf allen Ebenen in eine Richtung bewegt, die nichts Gutes verheißt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

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Sascha Hill / 10.08.2021

Ein weiteres Urteil, was die Glaubwürdigkeit eines vermeintlich Hohen Gerichts untergräbt. Wenn man dann noch an die throretischen Rollen von ua Hsrbarth, Britz und Wallenstein denkt, dann weiß man, wie die Urteile zu deuten sind und zu deuten sein werden. Besonders wenn man ans Landesverfassungsgericht denkt… so von wegen Borchardt.

Gabriele Klein / 09.08.2021

@Frau WilhelmI: Apropos weiße Rasse und so, Gehörte Lenin und Stalin nicht auch dazu? Und was ist mit Karl Marx und seinen vielen Statuen?,  Auch er war weißer Hautfarbe, und in der Linken und der SED seh ich auch nichts als Weiß weiß weiß.  Und, ganz oben in der UN, auch nur weiß. Ich würde von daher sagen, die Aufräumer sollen mit ihrer UN “Task Force” bei sich anfangen und sich postwendend “braun” oder “rot” einfärben, damit das ganze authentischer wird.  Ansonsten, weg damit und Bühne frei für waschechte Indianer, ich glaub mir wären die auch lieber als Merkel, Biden, Steiner und “His Excellency” Guterres von dem ich mich jetzt ganz schnell mit nem Kratzfuß verabschiede, wie sich das für echte Sozis gehört.

Gabriele Klein / 09.08.2021

Sie können Ihren “Demokratiebeitrag” beliebig erhöhen. Ich hab kein Problem damit allerdings nur für jene die freiwillig für dieses ÖR Gesülze sich entscheiden. Jedem das Seine. Verstehe nicht warum die Deutschen und auch die Schweizer nicht in der Lage sind sich selbst zu zählen. Wie wäre es mit einem “Kirchenasyl” für die Wahlurne für oder gegen schwarze extra Kassen in die die Pfründe der Allgemeinheit jeneseits d.Prüfungsorgane f.d. Steuerverwendung fließen. Auf dass in denSendestudios die Korken knallen während die maroden Dämme und Brücken in diesem Lande zusammenbrechen. Ja ja so war das schon immer hierzulande. , Wenn das Geld im Kasten klingt die ÖR “Merkeluja” singt.

Michael Schweitzer / 09.08.2021

Herr Peymani,jetzt kann man nur noch den Strom sparen für diese Staatspropagandaapparate. Ich tue mir den Schwarzen Kanal nicht rein.“Ausschalten sage ich”.

Ulla Schneider / 09.08.2021

@Daniel Oehler, guten Abend. Die Aufgabe, die Versäumnisse der Alliierten aufzuarbeiten, übernahm dann ein Frankfurter Generaloberstaatsanwalt, der leider und “erstaunlicherweise” eines morgens tot in der Badewanne lag. Ich warte heute noch auf ein Denkmal für diesen außergewöhnlich mutigen Mann.  MfG.

Heinrich Wägner / 09.08.2021

All diese Themen ,egal was man so daher nimmt.  In über achtjahrzehnten erschloss mich nur das Eine. Und das ist meine persönliche Meinung die keiner mit tragen muß. Es sind die Tröge ,von denen man sagt, daß sich immer nur die davor sitzenden Schweine das Aussehen ändern . Die Tröge bleiben immer die Selben . Denn wenn man einmal davor sitzt und die Tröge täglich gefüllt werden wird man alles tun um da nie wieder weg zu müssen. Und nach Möglichkeit auch die Nachkommen darauf vorbereitet das angewärmte Plätzchen zu übernehmen. Es begann wohl mit der Oberaffen der den anderen Affen klar machte mit was sie seinen Futternapf zu füllen hatten. Der Schloßherr seinen ...... und so weiter. Und dann die ,die alle gleich und gleicher machen wollen. Die Tröge aber behalten ,weil nur sie in der Lage wären den Inhalt der Tröge gerecht zu verteilen. Enden wird das erst wohl wenn die Füller der Tröge nichts mehr finden um die Tröge zu füllen. Gut die letzten werden vielleicht noch nach den Schätzen in der Erde graben ,nach dem Wohlstandmüll den wir nicht verbrannt sondern verbuttelt haben. Ob nun der ÖR oder die oder die .Auf diesen Planeten gibt es Kräfte die nicht zulassen können das einer so aus der Reihe tanzt das ihr Tröge Konzept den Bach runter geht. Und sie werden mit jeden guten Willens sein der Ihrer Macht nicht im Wege steht. Mag der eine oder andere sagen, der Alte spinnt ,aber nichts geschied zufällig .In der Politik schon gar nicht. Die Gewaltenteilung ist nicht nur Makulatur sonder ein schönes Märchen um den Futtertopffüllern das Gefühl zu geben das sie es sind die entscheiden was es zu futtern gibt

Jens Lück / 09.08.2021

Richter Harbarth macht sich mit diesem Urteil über die deutsche Bevölkerung lustig. Er verdreht Recht ins Unrecht und pervertiert unsere Demokratie auf eine Art und Weise, dass man sich als Bürger für dieses Land nur schämen kann.

Charles Brûler / 09.08.2021

Warum wechseln BVGRichter und ÖRIntendanten nicht mal öfters? Einen Unterschied würde man nicht erkennen.

Gerd Heinzelmann / 09.08.2021

Na, hat das neue Verfassungsgericht noch keinen Anker? Habt ihr euch verschätzt? Weil die Muslimen nicht böse genug schimpfen? Dann peitscht doch euren eigenen Arsch. Ich kenne mindestens 70 Mio, die euch tatkräftig unterstützen würden. Wisst ihr, wer grün wählt? Deutsche Türken. Deutschland schafft sich ab.  Osmanen in Deutschland haben keine Zukunft. So einfach ist das. Das hätten wir besser schon vor 50 Jahren geklärt. Fuck you, Goethe? Fuck you, Türke! Bringt eure Flaggen in Sicherheit, bevor ich mich vergesse. O.k., die Türkei mag mal ein treuer Verbündeter der USA gewesen sein, das ist allerdings Geschichte. Daran ändert auch eurer kleiner Zipfel nichts.

Martin Mueller / 09.08.2021

Eigentlich ist wohl fast jedem Bürger offensichtlich, dass der ÖRR zu fett geworden ist. Fett auch im politischen und ideologischen Framing! .............Das Verfassungsgericht hätte sich auch mit der politisch ausgewogenen Berichterstattung beschäftigen müssen. Was es natürlich nicht tat, weil es sich in der Urteilsbegründung dem ÖRR-Framing quasi angeschlossen hat. .................Warum so viele Programme und Sender? Reichen nicht 50% davon aus, um informative flächendeckenden Reichweite zu haben? Der ÖRR-Apparat bläht sich immer mehr auf! ................Ich denke, das Verfassungsgericht hat hier die Gewaltenteilung beschädigt und in der nahen Vergangenheit auch immer öfter das Grundgesetz zum Gummigesetz gemacht, angepasst am aktuellen links-grünen politischen Zeitgeist…..............Vielleicht liegt das auch daran, dass die Verfassungsrichter heute zuhauf eben keine juristischen Kapazitäten mehr sind, sondern direkt oft aus dem politischen Karriereraum entstammen..

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