Es ist mir egal, ob ich xx.xx nicht zahle oder yy.yy ;-) Und diese Bundesgerichte sind eine Ansammlung von korrupten, mir dreisten Gehältern und Pensionen bestochenen Polithuren, mehr nicht. Justitia hat diesem Land längst den Rücken zugedreht.
Als ehemaliger und langjähriger Bundestagsabgeordneter der CDU klebt der Herr Harbarth auf Merkels Schleimspur fest. Ließ schon der Herr Vosskuhle gelegentlich Zweifel an seiner Unabhängigkeit aufkommen, so ist die Nibelungentreue des neuen Vorsitzenden gegenüber seiner Herrin unbestreitbar. Der Glaube an eine unparteiische Gerichtsbarkeit ist mittlerweile eine Farce, die große Frage ist, wie lange seine Kollegen da noch mitspielen.
“Verfassungsbeschwerde wurde abgeschmettert.” - Das wäre ja schön gewesen. Beschwert hatten sich nämlich ARD und ZDF. Die Verfassungsbeschwerde wurde aber leider angenommen.
Für den “Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk” hat der liebe Gott das Wort “Abschaum” erfunden.
Aktuell haben ARD / ZDF und weitere Sommerpause. Warum soll die Rundfunkgebühr auch in der Sommerpause bezahlt werden?
Im Text fehlt das Framing Manual von ARD & ZDF, das der beste & nicht abzustreitende Beweis für Propaganda ist. Die anderen Beispiele sind zwar ebenfalls gut, aber bei weitem nicht so durchschlagend.
Aber am ueberaus angenehmen Narrativ, dass hier nur Dummheit und Rechtsunkenntnis vorliegt, wollen wir doch hoffentlich festhalten? Nun duerfte am Defizit in beiden Bereichen durchaus etwas dran sein, aber wir wissen doch hoffentlich, dass und welche Absicht auch hier im Spiel ist. Die auch hier (nicht bei Kommentatoren) sehr beliebte Erklärung fuer das Handeln der Maechtigen, auch des Regimes ( “Regierung” waere Euphemismus), dass Dummheit oder gar irgendwelche (uebrigens selbst verursachte) “Zwänge” die “Armen” dazu braechte, das zu tun, was sie tun, ist natuerlich erklaerlich. Absicht oder planvolles Vorgehen der Machthaber waere psychisch schwer auszuhalten. Das realistische Bild von volks - oder genauer buergerfeindlichen staatlichen Institutionen mit sehr finsteren Absichten wuerde auch oder gerade den Konservativen in das seelische Elend stürzen. Er klammert sich bis zum bittersten Ende daran fest, dass Staat, sprich seine Institutionen und sogar Merkel immer “gut” ist und es immer gut mit “seinen” Bürgern meint. Dabei sollte er aus der (juengeren) deutschen Geschichte doch irgendwann etwas gelernt haben. Allerdings würde ihn der Gutglaubensverlust nicht nur mentale Probleme bereiten, sondern die fuer ihn sehr unangenehme Frage nach den Folgen daraus, dem Widerstand aufwerfen. Der kulturelle Buergerkrieg ist schon schlimm, eine Art Krieg oder Systemumsturz von oben gegen unten darf auf keinen Fall auch nur gedacht werden. Das erklaert auch das verzweifelte Festhalten an den Blockparteien bei Wahlen , die “Erklärungen” und das ‘Verstaendnis” fuer die Machthaber und ihre Taten und die strikte Weigerung, echte politische Konsequenzen zu ziehen. Bei Dummheit sind die Taeter ja nahezu schuldunfaehig, heureka. Man hofft stattdessen auf Irgendetwas, das man nicht einmal konkret beschreiben koennte, tut aber selbst rein gar nichts fuer eine potentielle Änderung, ausser den regelmaessigen Analysen und Bestandsaufnahmen der symptomatischen Phaenomene. Es laeuft
Ob “Nachrichten” über erfundene “Hetzjagden” und Promiklatsch, ob Sport mit Regenbogenfahne oder kulturelle Highlights wie “Sturm der Liebe” und die genauso langweiligen Haltungslektionen im “Tatort”, alle diese und vergleichsweise selten ausgestrahlte, aber weit bessere Angebote (z.B. Dokus über noch intakte Ökotope oder alte, gute Spielfilme): jeder müsste doch selbst entscheiden, ob ihm/ihr das Angebot die Rundfunkgebühr wert ist. Man könnte das nach dem Muster des Bezahlfernsehens regeln: wer zahlt, bekommt die Kanäle freigeschaltet, wer nicht zahlt, bleibt gesperrt. Verstößt es nicht “gegen die guten Sitten im Geschäftsleben” und würde dieser Verstoß nicht selbst echte, erst recht erzwungene Verträge rechtlich aufheben, wenn ein (neben anderen Identitäten) Medienkonzern der ganzen Bevölkerung Zwangsabonnements verpasst, die als solche nachweisbar sind?
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.