Unheilvolle Signale: Die Schrecken der Impfpflicht

Es ist aber auch wirklich vertrackt mit dem Totalitarismus. Er nutzt immer nur einigen wenigen. Und immer nur eine begrenzte Zeit. Das sollten die Hetzer bedenken, die nun ihren Hass so ungeniert ausleben.

Über einen Mangel an totalitären Phantasien können wir in Deutschland nun wahrlich nicht klagen. Die ersten beiden Corona-Jahre haben uns dies auf bedrückende Weise vor Augen geführt. In vielen Lebensbereichen hat der Totalitarismus Einzug gehalten, was vor allem daran liegt, dass zahlreiche Gesetzesvolten sämtliche Schutzmauern eingerissen haben, die von den Vätern des Grundgesetzes einmal aus gutem Grund errichtet worden waren. Eine immer drastischere polit-mediale Rhetorik hat die letzten Dämme brechen lassen. Es gilt heute als Bürgerpflicht, Kritiker staatlicher Maßnahmen und Zweifler offizieller Verlautbarungen mit Hass und Hetze zu überziehen. Wir kennen dies aus der Zuwanderungsdebatte, die in der Neuauflage der Massenmigration von 2015 in Kürze ihr Comeback feiern wird, und auch die Church of Global Warming ist alles andere als zimperlich, wenn es jemand wagt, sich ihren Dogmen entgegenzustellen.

Dass es noch schlimmer geht, beweisen aktuell unsere österreichischen Nachbarn: Das dortige Corona-Regiment trägt immer demokratiefeindlichere Züge. Neben der gezielten Kasernierung eines Teils der Bevölkerung, die spätestens vom 13. Dezember an greift, soll im kommenden Februar eine generelle Corona-Impfpflicht eingeführt werden. Fortan wird kein österreichischer Bürger dem Gesundheitstotalitarismus mehr entkommen können, es sei denn durch eine Flucht ins Ausland. Deutschland ist dabei allerdings weniger zu empfehlen, werden doch auch hierzulande die letzten Bastionen des Grundgesetzes bald fallen. Die Impfpflicht wird kommen. Derzeit versucht man es noch mit gesellschaftlicher Ausgrenzung, finanzieller Bestrafung und polit-medialer Kriminalisierung. Das Ganze gleicht einer Hexenjagd.

Immer mehr Begriffsdefinitionen in ihr Gegenteil verkehrt

Frank Ulrich Montgomery trieb es nun auf die Spitze. Eine „Tyrannei der Ungeimpften“ will der Chef des Weltärztebundes ausgemacht haben, ausgerechnet also jener Menschen, die nichts weiter tun, als sich nicht gegen das Corona-Virus impfen zu lassen. Warum gerade sie die Tyrannen sein sollen und nicht diejenigen, die ihnen unverhohlen drohen, sie erpressen und zum öffentlichen Abschuss freigeben, bleibt Montgomerys Geheimnis. Vielleicht kann ja von dieser Stelle mit einem Hinweis auf Wikipedia geholfen werden. Die Orwellsche Dialektik, mit der immer mehr Begriffsdefinitionen in ihr Gegenteil verkehrt werden, ist jedenfalls atemberaubend. Seine Pendants aus der führenden Politik stehen dem obersten Lobbyisten der Weltärzte allerdings in nichts nach.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich dabei immer enthemmter. Für ihn hatte Bundestagsvize Wolfgang Kubicki keine freundlichen Worte übrig. „Charakterlos und menschlich erbärmlich“ findet er Söders Corona-Kurs. Noch härter ging er mit Montgomery ins Gericht, den er als „Saddam Hussein der Ärzteschaft“ titulierte, wofür er sich später freilich entschuldigte. Die Stimmung ist aufgeheizt, und einmal mehr ist es gerade die Politik, die die Spaltung befeuert – ein vertrautes Muster aus der Zuwanderungs- und Klimadebatte. Die eskalierte Lage wird sich im kommenden Jahr noch einmal verschärfen, wenn sich alle drei Themen überlagern. Schon jetzt ist absehbar, dass die politischen Weichenstellungen der designierten Ampel-Koalition Feuer an die glimmenden gesellschaftlichen Lunten legen werden. Die Grünen haben jedenfalls mitgeteilt, dass sie nicht mehr verhandeln werden, wenn sie einmal an der Macht sind. So geht Totalitarismus.

Auf dem Weg in die Willkürherrschaft

Unterdessen hat Österreichs Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen ein unrühmliches Kapitel aufgeschlagen: Menschenrechte darf es in seiner Vision vom europäischen Neo-Totalitarismus zwar weiterhin geben, doch nicht mehr uneingeschränkt. Wäre ja noch schöner, wenn sich die Politik ihren Demokratieabbau von ewigen Zweiflern, renitenten Nörglern und – Gott bewahre! – unsolidarischen Impfstoffverweigerern kaputt machen ließe. Van der Bellen belehrte seine Landsleute, dass von nun an Menschenrechte ohne „Menschenpflichten“ nicht mehr zu haben seien. So einfach ist das. Der Kniff markiert einen neuen Tiefpunkt auf dem Weg in die Willkürherrschaft, bei der die sogenannte politische Elite Bedingungen stellt, unter denen sie Grund- und Freiheitsrechte gewährt. Eine solche Verlautbarung wäre noch vor zwei Jahren in einer europäischen Demokratie unvorstellbar gewesen. Doch mit Corona geht alles.

Nach über eineinhalb Jahren Panikmache und einer generalstabsmäßig inszenierten Kampagne will die Mehrheit inzwischen genau das, um die Umgeimpften zu maßregeln. Nachdem das Lügengebäude des Fremdschutzes krachend eingestürzt ist, soll es nun unsolidarisch sein, eine Infektion zu riskieren, weil man damit das Gesundheitswesen in Bedrängnis bringe. Wenn wir schon dabei sind: Ist es nicht total unsolidarisch, sich fett zu fressen, sich regelmäßig volllaufen zu lassen oder sich die Lunge kaputt zu qualmen, wie das bei vielen der Schreihälse der Fall ist, die auf einmal um ihre Gesundheit fürchten? Der Spieß könnte sich irgendwann umdrehen. Es ist aber auch wirklich vertrackt mit dem Totalitarismus. Er nutzt immer nur einigen wenigen. Und immer nur eine begrenzte Zeit. Das sollten die Hetzer bedenken, die nun ihren Hass so ungeniert ausleben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog Liberale Warte.

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Leserpost

netiquette:

H.Nietzsche / 23.11.2021

Herr Stamp, FDP NRW, fordert bei “Plasberg” eine allgemeine Impfpflicht. Wie bitte? Ich kann Sie nicht verstehen, akustisch, Herr Kubicki.

S. Marek / 23.11.2021

@ Wilfried Cremer, die Lösung heißt doch abschneiden und anbrennen, dann wächst nichts mehr nach ;-)  Die entsprechenden “Helden” sind schon da, nur müßten die noch kapieren daß es an der Zeit ist.  Wer weist, wer weist ...

Norbert Gebhardt / 23.11.2021

Dürfen eigentlich Österreicher, welche wegen ihres unvollständigen Impfpasses demnächst von Haft bedroht sind, in der “BRD” Asyl beantragen?

Arnold Balzer / 23.11.2021

Warum hat das noch keiner gemerkt, dass hier ein völlig abwegiges, durch nichts begründetes JUNKTIM geschaffen wird? Ein Junktim zwischen einerseits dem Impfzwang und anderseits der drohenden Vollauslastung der Intensivstationen (ICUs). Mit letzterer wird ersterer gerechtfertigt. Der zwangsweise Eingriff in die Gesundheit jedes Einzelnen wird unverrückbar festgelegt - dagegen ist die ICU-Auslastung beliebig und kann wie ein Ballon je nach Bedarf aufgeblasen oder durch Luftablassen entlastet werden. Dass die ICUs in den vergangenen fast 2 Jahren tatsächlich aufgestockt und wieder abgebaut wurden, wurde auch hier auf der Achse vor Monaten schon nachgewiesen. Nachdem die üppigen staatlichen Pauschalen für vorgehaltene Corona-Betten zurückgefahren wurden, hatten die Kk-Häuser kein Interesse mehr daran, die zu vielen, nie vollbelegten Betten weiterhin bereitzuhalten. Seit Wochen wird uns vorgejault, die Kkhs stünden kurz vorm Kollaps. Einmal angenommen, wir hätten heute doppelt soviele ICUs, was denkbar wäre, wenn nicht Tausende Betten der Vorsorge entzogen und Personal auf Kurzarbeit gesetzt oder entlassen worden wäre. Und an diesem Punkt wird die Lüge der ICU-Auslastung deutlich: Bei doppelt so hoher Kapazität läge kein Grund mehr vor, die umfassende Durchimpfung zu erzwingen! Wie kann ein Zwang in absoluter Weise per Gesetz festgelegt werden, wenn die Begründung dafür (frei nach Roberto Blanco) heute so, morgen so ausfallen kann? Die allgemeine Wehrpflicht wurde nicht vom Grad der Kriegsgefahr abhängig gemacht, genauso wenig wie die Verpflichtung, eine Fahrerlaubnis zu besitzen von der aktuellen Verkehrsdichte. Merke: Die ICU-Auslastung ist kein Grund für einen neuen Zwang!

Kerstin Behrens / 23.11.2021

Welche Impflicht? Bankkaufmann Spahn als Queeeeerer kann schon mal auf der Außenalster nicht segeln, mehr muss man nicht wissen! Man stelle sich vor, eine queeeere Persönlichkeit folgt auf einem Schiff nicht dem Kommando “klar zur Wende”? Männer wie “Olivia Jones” sind in Hamburg nur touristisch unterwegs und führen ihre Läden streng nach wirtschaftlichen Interessen. Einem Oliver Knöbel alias “Olivia Jones” sei seine Verkleidung gegönnt, nur möge er bitte davon Abstand nehmen, seine schwule feminine Verkleidung außerhalb des Kiez politisch ideologisch auf die Bühne zu stellen. Meiner Ansicht nach schauen wir besser auf freilaufende Tiere und nicht mehr auf eingepferchte menschliche Zwitter, die im abgesteckten Revier für Lacher wie anno… Dem Club 54 in New York aus den 80erJahren mag der Hamburger Senat gerne mit Regenbogenflagge hinter her laufen… Frau Fegebank hißt die “Regenbogen-Flagge”? Der Hamburger Senat gehört der Vergangenheit an, ein Ronald Schill hat ehrlich nie einen Hehl aus seiner Vorliebe für die Freuden des Lebens gemacht. Tatsächlich sollte die Intelligenz mit Lust und Freude in Deutschland unter dem Radar weiter laufen und entspannt dem Gebaren des Hamburger Senats bei der Kontrolle seiner Intensivbetten zuschauen! Immer machen lassen!! Der NDR als öffentlich-rechtlicher Sender weiß übrigens aus erster Hand, wer in welchem Hamburger Krankenhaus gerade stirbt und vor allem woran! Immer nachfragen und falls der Intendant nicht zur Verfügung steht….der Rundfunkrat Hamburg, Niedersachen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg…arbeitet nicht ehrenamtlich!!!!

H. Krautner / 23.11.2021

„Van der Bellen belehrte seine Landsleute, dass von nun an Menschenrechte ohne „Menschenpflichten“ nicht mehr zu haben seien. So einfach ist das.“            -          Gilt selbstverständlich nicht für die Herrschaftsklasse. Sie müssen sich weder an Rechte noch an Pflichten halten. So einfach ist das im Totalitarismus.

Horst Stremmel / 23.11.2021

@Sepp Kneip: Presseangaben nach haben sich der Biontec-Chef und seine Mitarbeiter im März diesen Jahres erstmals impfen lassen. Ob sich Söder impfen lassen hat, weiß ich nicht. Wenn ja, wäre prüfenswert, ob Nebenwirkungen für einen Teil seines Verhaltens verantwortlich sind.

Thomas Mueller / 23.11.2021

Schön, Kubiki durfte mal wieder den Bosbach spielen. Ein bisschen Meckern fürs gute Gewissen, dann - husch, husch - schnell wieder ab ins Körbchen, Fresse halten, Deckel drauf, Konsequenzen hat es eh keine (“das ist der Beweis, dass wir eine echte Demokratie und Meinungsfreiheit und Debatten haben” bla bla).

Nikolaus Szczepanski / 23.11.2021

Der österreichische Bundespräsident muß sich fragen lassen, ob seine Anmerkungen den Gesetzen “gegen Wiederbetätigung” inhaltlich entsprechen. Das ist nämlich NS-Sprech in Reinkultur und sollte den Staatsanwalt interessieren.

S.Wietzke / 23.11.2021

” Ist es nicht total unsolidarisch, sich fett zu fressen, sich regelmäßig volllaufen zu lassen oder sich die Lunge kaputt zu qualmen, wie das bei vielen der Schreihälse der Fall ist, die auf einmal um ihre Gesundheit fürchten?” Es ist total unsolidarisch das alles nicht zu tun. Denn dann schmarotzt man sich als Rentner ewig durch die Gegend und erzeugt als Demenzpatient dann noch gigantische Schlusskosten. Anstatt kurz nach Renteneintritt sauber und günstig abzutreten. Gerade Raucher sind besonders solidarisch. In der Regel haut die einfach ein Herzinfarkt weg. Auch Lungenkrebs ist äußerst günstig. In der Regel erst kurz vor dem Exitus diagnostiziert und dann kaum noch behandelbar. Die Raucher sollten daher nicht mit Tabaksteuern belastet werden, sondern zu jedem Päckchen noch einen Fünfer dazubekommen. Ach so, jetzt verstehe ich worin die “Solidarität des Spikens” besteht. Rentenverzicht. Sagt das doch gleich.

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