Die Thüringer CDU hätte sich doch über Merkels Dekret hinwegsetzen können. Hat sie aber nicht gemacht, weil sie zu feige war, was logischerweise für die gesamte CDU gilt. Und das kann man Merkel nicht vorwerfen, auch nicht im Nachhinein durch ein abstruses Urteil.  Merkel hat sich durchgesetzt, das ist es was zählt. Gejammer und erhobener Zeigefinger darüber sind so sinnlos wie lächerlich.

Eine demokratisch verlaufene Wahl muss auf Veranlassung der Bundeskanzlerin rückgängig gemacht werden, weil der Kanzlerin das Ergebnis nicht passt. Eine nachweisbar undemokratisch verlaufene Wahl bleibt bestehen. Das nennt sich “Demokratie”. Durch das neue Gesetz der “Delegitimierung des Staates” wird noch einiges auf uns Josefanzukommen

Ach was….und hats Konsquenzen? Nein. Ein Rüge hinsichtlich der Flüchtlingsaufnahme 2015 als sie eigenmächtig Entscheidungen traf wären medienwirksamer, aber das kommt bestimmt NIE.

Die so genannte “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” wird vor allen Dingen von zahlreichen Politikern selbst vorangetrieben. Wer Recht beugt, Bürger beleidigt und die wirtschaftliche Basis des Landes zerstört, beschädigt diesen Staat weitaus mehr, als die immer mit diesem Vorwurf konfrontierten Populisten.

In 50% der Nachrichtensendungen (Radio), die die Entscheidung des BVerfG berichten, wird der Sachverhalt falsch bzw. verzerrt dargestellt, indem Merkels Worte aus dem Februar 2020 stark verkürzt zitiert werden. Zwar wird stets erklärt, Merkel habe die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD als “schwarzen Tag für die Demokratie” bezeichnet (was man durchaus auch einer Bundeskanzlerin als Meinungsfreiheit durchgehen lassen könnte). Hingegen werden die eigentlich inkriminierten Aussagen, diese Wahl sei “unverzeihlich” gewesen und müsse “rückgängig” gemacht werden, oftmals verschwiegen. Diese Worte und ihre Folgen stehen exemplarisch dafür, wie das “System Merkel” das demokratische Gefüge in Deutschland beschädigt und geschwächt hat. Zwar hatte und hat Merkel keine Befugnis und offiziell nicht die Mittel, in das Ergebnis einer demokratischen Wahl eizugreifen (die obendrein völlig im Einklang mit den Bestimmungen der thüringischen Landesverfassung ablief). Doch nur Stunden nach Merkels Pressekonferenz in Südafrika setzte sich die Maschinerie des “tiefen Staates” in Bewegung: Glückwünsche für den frischgebackenen Ministerpräsidenten Kemmerich blieben nun aus, die Bundes-Parteispitzen von FDP und Union setzten Kemmerich nunmehr unter Druck, während wackere “Antifaschisten” den Liberaldemokraten und seine Familie massiv bedrohten und tätlich angriffen, so dass sie des Polizeischutzes bedurften. DAS war der eigentliche Skandal. Die Vorgänge im Deutschland des Februar und März 2020 mit einer beliebigen Bananenrepublik zu vergleichen, wird dem Sachverhalt nur teilweise gerecht. Vielmehr handelte das politische Establishment nach dem Muster eines mafiösen Caporegimes: Merkel war der Boss, Lindner, Altmaier & Co. die Unterbosse und die Pöbler, Randalierer und Zündler (die FDP-Politiker und Einrichtungen im ganzen Bundesgebiet angriffen) die Fußtruppen. Und die Mafia-Paten kommen ungeschoren davon. Kein Wunder, ist das BVerfG nicht unwesentlich ein Produkt der Patin.

Fun fact: SWR 2 hat darüber berichtet, aber geflissentlich verschwiegen, dass die Rückgängigmachung gefordert wurde. Nur der “unverzeihlich”-Part wurde berichtet. Wenn es das Wort “Lückenpresse” nicht schon gäbe, man müsste es wegen der Stuttgarter Redakteure glatt erfinden.

Die DDR 2.0 und da und diese Meldung ist ein echter Schenkelklopfer. Die Kommunistin Merkel wird kurz lächeln, das war es dann. 16 Jahre ist dieses Land einem solchen Subjekte ausgeliefert gewesen, das ist das unglaubliche. Schuld daran sind die Wohlstandsverwahrlosten Generationen überwiegend in den alten Ländern. Gerecht ist nun das auch Sie diese Politik ausbaden müssen

P.S.: Straftaten sind bei uns verboten.