So ist es. Ein Staat, der sich nicht an seine eigene Verfassung hält, in dem Wahlen abgehalten werden, die demokratischen Mindeststandards widersprechen (Berlin 2021), in dem ein Verfassungsschutz Gegner der Regierung (nicht des Staates) unter den Generalverdacht der Delegitimierung stellt, delegitimiert sich selbst. Eigentlich müßte Herr Haldenwang jetzt gegen sich selbst eine Untersuchung einleiten. Aber dieser Herr versteht vermutlich nicht einmal den Sarkasmus, der im letzten Satz steckt. Mein Gott! Was wir nur für Repräsentanten haben! Vermutlich sind wir zu einem großen Teil selbst daran schuld. Wie heißt es so schön: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Und offenbar haben wir keine bessere verdient.
Daß das Bundesverfassungsgericht immerhin nach schon zwei Jahren und vier Monaten die Entscheidung unserer Bundes-Oma gerügt hat, ist doch nur noch ein Witz. Aber was sind schon zwei Jahre gemessen an der Ewigkeit! Mittlerweile bin ich, ich muß es ganz unter uns gestehen, durchaus ein Fall für dieses Dingsbums, wie heißt das nochmal? „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Nein, ich verliere täglich immer mehr Achtung vor diesem Affenzirkus. Hallo, Ihr Verfassungsschützer*innen*außen*div, meine Adresse habt Ihr ja schon, ist doch dieser Blog sicherlich auch schon unter Eurer Beobachtung. Bitte meldet Euch mal bei mir!
Viel Fassade, aber es macht einen guten Eindruck.
Ich schäme mich dafür, dass ich seinerzeit Frau Merkel meine Stimme gab - und somit unter anderem auch dazu beigetragen habe, dass die ex-Kanzlerin Herrn Harbarth in das Amt hieven konnte. Mein Vertrauen in dieses einst als urdemokratische Kontrollinstanz gedachte BVerfG ist seit längerem dahin, und zwar ziemlich. Und das auch noch vor dem Hintergrund BfV und der neuerdings dafür zuständigen Ministerin.
Vielleicht sollte man den Begriff “Bananenrepublik” mal erneuern, da in nördlichen Gefilden ja normalerweise keine Bananen wachsen - vielleicht “Gurkenrepublik” oder so was in der Art, obwohl Gurken kommen ja ursprünglich auch aus der neuen Welt so weit ich weiß - also eher “Rübenstaat”, aber da gibt es bestimmt kreativere Bezeichnungen. Auf Wikipedia kann man dann irgendwann lesen daß Deutschland als Synonym Pate für den Begriff stand…..
Konsequenzen: NULL. Und die Neuwahl in Thüringen hat man auch schön unter den Tisch fallen lassen.
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