indubio / 04.12.2022 / 06:00 / Foto: Achgut.com / 44 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 253: Tatort, Traumschiff, Tagesschau

Durch den Medienstaatsvertrag bekommen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das Recht, mit der Waffengewalt des Staates alle Bürger zu zwingen, die Pay-TV-Sender rund um ARD und ZDF zu bezahlen. Gerd Buurmann stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Gewalt und spricht darüber mit seinen beiden Gästen, dem Achse-Autor Peter Grimm und dem Juristen Carlos A. Gebauer.

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Michael Hinz / 04.12.2022

#Schreiben hinter der Hecke# hat einen anderen, in der Diskussion nicht angesprochenen, Effekt: Es wird nicht gelogen oder oberflächlich-unklar formuliert, im Gegenteil - es wird ehrlich und exakt gesprochen über Dinge, die sonst ungesagt blieben. Z. B. in allen Selbhilfeforen oder Foren, wo es um gesundheitliche oder private Dinge geht, die aus Gründen der Dezenz nicht persönlich zuordenbar sein müssen, aber öffentlich diskutiert werden sollten. Auch hier auf der Achse schreiben etliche Autoren anonym. Das sagt mehr über das Land aus als über den Autor. Die Alternative wäre wohl zu schweigen, weil nicht jeder der die Wahrheit sagt ein schnelles Pferd hat. Sicher, wenn alle offen sprächen, wäre die Gleichschaltung besiegt. Nur manch einer bliebe bis dahin auf der Strecke. Aktuell versucht es Elon Musk. Die Widerstände gegen die er ankämpft in den Staaten und von seiten der EU und sehr vielen Medien sind gigantisch, nahezu unvorstellbar. Warum ist K. ein Landvermesser? Weil das Land der ontische Grund der Verkommenheit ist.

Ilona Grimm / 04.12.2022

@Barbara Binschus: Die einzige konzertierte Aktion, die ich mir als wirksam vorstellen kann, besteht darin, dass jeder (wirklich jeder), der von dem Zahlzwang für ein Schrottangebot genervt ist, Briefe schreibt. Immer wieder Briefe. Und zwar individuell und phantasievoll verfasste - ohne Satzbausteine aus dem Internet, aber mit konkreten Beispielen. Mir wurde schon öfters geantwortet: „Zum Thema Rundfunkbeitrag ist nun alles gesagt. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu diesem Thema keine weiteren Diskurse mehr führen.“ Dann schreibe ich beim nächsten Mal z.B. über den Missbrauch meiner „Gebühren“ durch Rundfunkpersonal (z.B. linientreue „Entgleisungen“ à la Böhmermann „Oma im Koma“ und andere aus „ichhabemitgemacht“). Darüber kann man gelegentlich sogar in den „Qualitätsmedien“ lesen. Oder ich frage zum xten Mal (weil diese Frage nie beantwortet wurde), warum ich Rundfunkbeiträge „für 1 Wohnung“ (bzw. Anzahl der Wohnungen) zahlen muss. Das ist m.E. eine Wohnungssteuer. Für Steuern ist aber nicht der ÖRR mit seinem „Beitragsservice“ zuständig, sondern das Finanzamt. Auf diese Weise kann man diese „Einrichtung“ beschäftigt halten. Kopien der Briefe an Mitglieder des Rundfunkrates schicken. Das kostet zwar Geld und nervt, aber es nervt die Empfänger auch. Es sind nur kleine Nadelstiche, aber viele Nadelstiche können eine Sollbruchstelle schaffen. - - Kein Mensch würde freiwillig Geld bezahlen für TV und Radio, auch nicht diejenigen, die 24/7 konsumieren. Deshalb musste per Gesetz der Zahlzwang her und dieser musste des Dekors wegen vom BVerfG abgesegnet werden.

Michael Hinz / 04.12.2022

Der öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkkonsument als Wähler eines neuen Intendanten etc. stimmt doch erst ab, nachdem er all die Jahre von den Medien #erzogen# wurde, die er nun kritisch beeinflussen soll.  Kann das funktionieren? Außerdem ist bei allen (politischen) Wahlen zu beobachten, daß zwar das Personal bzw. die Koalitionen wechseln, aber die Politik immer gleich bleibt. Das wäre auch hier zu erwarten. Außerdem könnten nur die gewählt werden, die nominiert sind jeneits des Wählerwillens. Es gilt der alte Satz #Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten#.

Ilona Grimm / 04.12.2022

@Herr Gebauer: An welcher Stelle im →Rundfunkstaatsvertrag← und im →Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ← ist eigentlich festgeschrieben, dass wir für die BEREITSTELLUNG des Angebots zahlen müssen? [Ich finde nichts, habe aber nicht mit der Lupe gesucht.] Der BR hat mir nämlich auf eine meiner Beschwerden geantwortet: „Sie sind im Rahmen der Solidarfinanzierung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.“ Und weiter, ▼ACHTUNG▼: „Entscheidend ist nicht die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots, sondern lediglich die BEREITSTELLUNG.“ - - Müssen wir uns darauf einstellen, dass auch für Feuerwehr, Rettungsdienste und sämtliche Dienstleister des Landes demnächst Zwangsgebühren zu zahlen sind, weil diese sie ja ihre Dienste ebenfalls BEREITSTELLEN??

E. Albert / 04.12.2022

Das ganze System ist schlicht überholt. Die müssen gezwungen werden, sich gefälligst dem Wettbewerb zu stellen! Schluss mit diesem Schlaraffenland! Wer’s gucken will, soll dafür seinen monatlichen Obulus zahlen, wer nicht, sollte das auch nicht zwangsweise finanzieren müssen! Vielleicht lernen die auf diese Weise auch wieder, ihre Zuschauer zu respektieren und mit deren Geld sorgsam umzugehen und zu wirtschaften!

Andreas Müller / 04.12.2022

Gestern als Tiger gestartet, heute als Bettvorleger gelandet. “Keinen Cent mehr für die GEZ”, konnte man gestern unter Verweis auf Birgit Kelle und Julian Reichelt lesen. Um dieses Thema geht es allerdings in der Indubio-Folge nicht. Wenn Sie schon einen Anwalt in der Sendung haben, hätten Sie ja vielleicht einmal darstellen können, was aktuell den Menschen droht, welche die Zahlungen einstellen. Das ist offenbar doch ziemlich unterschiedlich. Auch auf die Positionen der politischen Parteien schauen Sie nicht, die ja für eine Veränderung des Systems bestimmend wären. Benachteiligt werden die Positionen von CDU, FDP und AFD - die Initiativen zur Veränderung müßten von dort ausgehen. Ich fühle mich an die Indubio-Folge zum Thema “Wo ist die Opposition ?” erinnert. Vielen waren dazu die Redebeiträge von Wagenknecht und Weidel in der Woche davor im Bundestag aufgefallen, den Indubio-Diskutanten allerdings nicht.

Paul Ehrlich / 04.12.2022

Bloß gut dass 2023 wieder die Demokratieabgabe erhöht wird. Mal sehen wie sie sich winden um es zu begründen. Das wird ein Spaß.

Judith Panther / 04.12.2022

Kleiner Tip noch von wegen “Duzen oder Siezen” - wenn´s zum vertrauten DU nicht ganz reicht mache ich es gerne wie ich es aus meinen angloamerikanischen Sitcoms kenne: Mit Vornamen anreden, aber im deutschen Sprachraum weiter “siezen”.

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