indubio / 04.12.2022 / 06:00 / Foto: Achgut.com / 44 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 253: Tatort, Traumschiff, Tagesschau

Durch den Medienstaatsvertrag bekommen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das Recht, mit der Waffengewalt des Staates alle Bürger zu zwingen, die Pay-TV-Sender rund um ARD und ZDF zu bezahlen. Gerd Buurmann stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Gewalt und spricht darüber mit seinen beiden Gästen, dem Achse-Autor Peter Grimm und dem Juristen Carlos A. Gebauer.

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S. Marek / 04.12.2022

Dazu empfehle ich den Artikel von   Joachim Nikolaus Steinhöfel /  09.01.2020 - Beitragsservice unter “Hochdruck” - .... „Weihnachtsgrüße an den Beitragsservice“, das Verlangen auf Auskunft über die eigenen Daten, die vom „Beitragsservice” kostenlos innerhalb eines Monats zu erteilen ist.  ++  Und „Neujahrsgrüße an den Beitragsservice“, die Strategie, sämtliche Lastschriften zu widerrufen und Barzahlung anzubieten. Wer nicht zahlen will, sollte es doch denen, die nach seinem Geld trachten, wenigstens so schwer wie möglich machen. Nach Maßgabe einer gerichtlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der „Beitragsservice“ Bargeld annehmen. Das Verfahren liegt zur Zeit beim Europäischen Gerichtshof, ist also noch nicht rechtskräftig.  ++  Offenbar scheint diese Strategie erste Früchte zu tragen. Wie anders ließe es sich erklären, dass der „Beitragsservice” sogar in einer Pressemitteilung einräumen muss, dass das System extrem herausgefordert ist?  ...

A. Ostrovsky / 04.12.2022

Als Mensch kann man nicht ständig ein Fernsehprogramm anschauen, das von Hunden für Hunde und Papageienvögel gemacht wird. Es ist eine Zumutung. Nein, anschauen kann man das nicht. Aber im Rahmen unserer Fürsorgepflicht für unsere vierbeinigen Freunde und Krummschnäbel müssen wir es natürlich bezahlen. Oder wir jagen die Hunde in den Wald und braten die Papageien. Wir müsse n sie ja nicht essen, wenn wir den Hunden das Fressen abmelden. Da kann der Türschutz kommen. Meine Tür bleibt zu. FCKW! Man muss sich das mal vorstellen, die Induktionsherde der ÖRR überall im Land haben hundert Kilowatt und dann haben die vergessen, das Emailgeschirr drauf zu stellen. Narren! Und wir sollen zu zweit kalt duschen. Gehts noch? Abschalten!

Ilona Grimm / 04.12.2022

@Michael Hinz: Ja, Steuern! Genau meine Rede: Wohnungssteuer! Für die Bereitstellung von Haltungsgerüststangen. Nein, ich schreibe nicht an den Weihnachtsmann. Aber ich habe mit hartnäckigem Briefeschreiben schon viel mehr erreicht als Sie sich vorstellen können -  Sie, Michael Hinz und Kunz, der sich, wie ich vermute, ähnlich mutig verhält wie Herr Gebauer.

Barbara Binschus / 04.12.2022

@Hr. Hinz – ich entschuldige mich in aller Form, dass ich kein Patentrezept habe. Was ist denn ihr Vorschlag? Jeden Abend Tagesschau, weil`s ja schon bezahlt ist? Jimmy C. Gerum hat mit seiner Initiative „Leuchtturm ARD“ versucht 1 Mio. Haushalte zu mobilisieren, die zunächst mal die monatlichen Zahlungen mit Begründung aussetzen, das Mahnverfahren einige Zeit aushalten. Klar wird man final aufgrund der Rechtslage nicht umhin kommen zu zahlen. Auch klar, dass man die nur mit Worten nicht beeindrucken kann. Wenn aber monatlich erst mal knapp 20 Mio. Euro Einnahmen fehlen würden, sähe es sicher anders aus … Geld regiert die Welt! Ob und welcher Erfolg erzielt werden kann, wird man sehen. Die Alternative ist, zahlen und Maul halten, also zu den 40% Mitläufern gehören; 30 – 40 – 30 sie verstehen? Ein Minilichtblick - die doch zunehmend kritischen Berichte des MDR müssen ja Ursachen haben, welche sicher nicht nur in neuesten Erkenntnissen der Redakteure und Journalisten bestehen.

Arne Ausländer / 04.12.2022

@Michael Hinz/Ilona Grimm: Ja eben, normalerweise werden solche Gelder als Steuern eingezogen. Da wird einem wenigstens nicht auch noch in jedem einzelnen Fall vor die Nase gehalten, was da mit dem eigenen Geld gemacht wird, ohne daß man irgendwas dagegen tun könnte (schließlich geht es ja nicht nur um Feuerwehr u.dgl.). Die Kirchensteuer zeigt, daß das auch möglich ist, wenn es sich nicht wirklich um eine Steuer handelt. Es ist also Absicht, wenn mit den Rundfunkgebühren so demütigend verfahren wird. Der Ausdruck “Demokratieabgabe” paßt daher bestens, in den Sinn, wie Peter Grimm es erklärt hat.

Lutz Liebezeit / 04.12.2022

  1Ich wandte mich um und sah an alles Unrecht, das geschah unter der Sonne; und siehe, da waren die Tränen derer, so Unrecht litten und hatten keinen Tröster; und die ihnen Unrecht taten, waren zu mächtig, daß sie keinen Tröster haben konnten. 2Da lobte ich die Toten, die schon gestorben waren, mehr denn die Lebendigen, die noch das Leben hatten; 3und besser als alle beide ist, der noch nicht ist und des Bösen nicht innewird, das unter der Sonne geschieht. (Pred 4, 1-3) Woran erkennt man nun, daß man unsterblich ist? An zwei Bedingungen: a, man ist kein Sozialdemokrat und b, man hält das Diesseits für die Hölle.    

T. Merkens / 04.12.2022

Aber warum Klarnamenpflicht nur im Internet, Herr Gebauer? Sie sollten vielmehr fordern, dass jeder Mensch hier im Lande immer und zu jeder Zeit ein allzeit für Jedermann einsehbares Namenskärtchen zu tragen hat, ob im Supermarkt, im Wald oder im Schwimmbad. Dann wird nach Ihrer Theorie auch weniger Stuss geredet, da sich ja jeder seine Formulierungen vorher genau überlegt, und nicht z. B. jedes zehnte Wort zwei- bis dreimal wiederholt bevor es weitergeht: ich, ich, ich habe mich selten - habe mich, äh, selten über einen Beitrag so gewundert, wie über den des, über den des, des Herrn Gebauer. Meine Frau und ich waren jedenfalls nur am Schimpfen, daher vielen Dank für das ausgezeichnete Kontra des Herrn Buurmann.

Markus Knust / 04.12.2022

Vielleicht bin ich einfach nicht in der Lage zu begreifen, wofür irgendjemand lineares Staatsfernsehen braucht… Leider kann ich mir die Versessenheit der Deutschen nicht erklären, und zwar unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Auch die Diskutanten scheinen ganz wild darauf zu sein, warum auch immer. Richtig tragisch wird es, wenn von frei wählbaren Fernsehräten geträumt wird. Dabei handelt es sich nicht nur um einen noch größeren Anachronismus, sondern auch um eine Illusion. Nicht aufgepasst, bei den “freien und demkratischen Wahlen” in Berlin? Thüringen?  Besetzungen der Intendanten Posten? Sorry die Herren, aber redet ruhig weiter. Stört niemanden, vor allem auch eure Gegner nicht. Die schaffen Tatsachen.

Bernhard Ferdinand / 04.12.2022

Solange so etwas wie das WWW technisch und regulatorisch möglich ist, ist zentralistisches Broadcasting zum Aussterben verdammt, mitsamt der alternden Rezipienten. Falls aber das Vorhaben unserer Regierungen gelingt, uns ins vorindustrielle Mittelalter zurück zu befördern, werden dann wieder die reitenden Boten der Territorialherren ihre Bekanntmachungen kundtun.

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