indubio / 04.12.2022 / 06:00 / Foto: Achgut.com / 44 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 253: Tatort, Traumschiff, Tagesschau

Durch den Medienstaatsvertrag bekommen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das Recht, mit der Waffengewalt des Staates alle Bürger zu zwingen, die Pay-TV-Sender rund um ARD und ZDF zu bezahlen. Gerd Buurmann stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Gewalt und spricht darüber mit seinen beiden Gästen, dem Achse-Autor Peter Grimm und dem Juristen Carlos A. Gebauer.

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Bernhard Ferdinand / 04.12.2022

Solange so etwas wie das WWW technisch und regulatorisch möglich ist, ist zentralistisches Broadcasting zum Aussterben verdammt, mitsamt der alternden Rezipienten. Falls aber das Vorhaben unserer Regierungen gelingt, uns ins vorindustrielle Mittelalter zurück zu befördern, werden dann wieder die reitenden Boten der Territorialherren ihre Bekanntmachungen kundtun.

Arne Ausländer / 04.12.2022

Carlos A. Gebauer setzt - für seinen Anwaltsberuf wohl auch eine Existenzbedingung - das prinzipiell korrekte Funktionieren des politischen Gemeinwesens voraus, bei dem, was er da vorbringt. In einem korrekt funktionierenden Gemeinwesen könnte es auch einen sinnvollen Platz für öffentlich rechtliche Medien geben, denn da könnte funktionieren, was es allenfalls noch bei Lokalradios gibt: daß Vertreter der Allgemeinheit darüber wachen, daß Anspruch und Wirklichkeit nicht allzu weit auseinanderfallen. Die realen Rundfunkräte sind dagegen reine Lobbydelegationen, die ziemlich genau das Gegenteil tun. - Herr Gebauer scheint auch das Internet nicht zu kennen. Das ist ja eben nicht identisch mit den “sozialen Medien”, sondern es ist im Effekt der gewünschten öffentlichen Struktur weit näher (noch). Nur deshalb gibt es schließlich auch eine Seite wie diese hier. Weit übler jedoch ist sein Eintreten für eine Klarnamenspflicht im Internet ganz allgemein. Was bei Wikipedia sinnvoll sein könnte (auch wenn es an der Kaperung durch Interessengruppen kaum was ändern würde), entspräche im Netz allgemein einer allgegenwärtigen Identifizierung per Gesichtserkennung o.ä. in der analogen Welt: dem Ende jeder Freiheit. Denn wir leben eben in einer realen Welt, in der die Machtinteressen weniger immer rücksichtsloser durchgesetzt werden. Ein Anwalt dürfte im Berufsalltag ständig darüber stolpern. aber wer das nicht als untypische Unregelmäßigkeiten beiseiteschieben kann, ist wohl für den Beruf nicht geeignet. Aber sich an die Theorie zu klammern, um sich vor den Schrecken der Praxis zu schützen, ist ein Reflex, der viel weiter verbreitet ist als der Anwaltsberuf. Man soll ja die Theorie auch nicht ganz vergessen. Vielleicht brauchen wir sie ja noch, WENN wir dereinst die Chance haben sollten, eine menschenwürdige Praxis zu rekonstruieren.

T. Schneegaß / 04.12.2022

@Ilona Grimm: Sie haben tatsächlich nichts verpasst bei diesem unterirdischen Gesülze des Herrn Gebauer. Von seiner Verteidigung des ÖRR, die sich fast genau so anhörte wie sich das Antwort- Schreiben des RBB auf meine Information über die sofortige Zahlungseinstellung las, bis hin zu seinen Auslassungen über die Verwendung von Pseudonymen, die niemand in einem Rechtsstaat nötig hätte, ein unterirdischer Auftritt. Für dieses Niveau auf der Achse war bisher nur der Montag reserviert, jetzt also auch noch der Sonntag.

Silas Loy / 04.12.2022

Das ist ein politisches Problem und das kann man nur politisch lösen. Die sündhaft teuren ÖR sind wegen des Internets völlig aus der Zeit gefallen. Alle Anbieter von Informationen können sich ohne Vermittlung durch Medien jederzeit und direkt an ihre Adressaten wenden. Und auch eine politisch-korrekte Einheitsbildung braucht kein mündiger Mensch. Die ÖR sind obsolet. Sie machen ihre Sache schon lange immer schlechter, immer frecher und immer teurer. Zwangsbeiträge und Vollstreckungsdrohungen sind in diesem Umfeld selbstmörderisch. Man sollte die ÖR schleunigst privatisieren. Das hat bei Telekom und Lufthansa ja auch geklappt. Dann entscheidet der Markt wie bei allen anderen Medien auch. Mehr Diversität wagen!

Michael Hinz / 04.12.2022

@Barbara Binschus @Ilona Grimm - # ... immer wieder Briefe# Na dann mal los. Schonmal den Namen ‚Sisyphus‘ gehört? - Soll ein glücklicher Mensch gewesen sein. Und wenn Hunderttausende denen schreiben, dann stellen die noch ein paar Dutzend Rechner und Drucker hin und fertig ist die Laube. Dieses System hat seine eigene Funktionslogik und ist von außen nicht durch Appelle oder Fanpost zu bezwingen. Das ist so als würden Sie dem Weihnachtsmann schreiben. Wahrscheinlich tun Sie das auch - erfolgreich.

Michael Hinz / 04.12.2022

@Ilona Grimm - „ Müssen wir uns darauf einstellen, dass auch für Feuerwehr, Rettungsdienste und sämtliche Dienstleister des Landes demnächst Zwangsgebühren zu zahlen sind, weil diese sie ja ihre Dienste ebenfalls BEREITSTELLEN??“ - Ja, nennt sich #Steuern#. An die Sprachhüter hier: Auch für den offensichtlichen #Mörder# gilt bis zu seiner Verurteilung die Unschuldsvermutung. So lange ist er keiner, sondern nur ein - genau - mutmaßlicher. Schönen Advent.

Dieter Kief / 04.12.2022

Theodore Joyeux, sie stellen gut Fragen an dei weLT Redaktion. - Wenn sie einen offenen Brief draus machen, unterschreibe ich den.

Judith Panther / 04.12.2022

Ob man die kriminelle Vereinigung “Öffis” überhaupt noch transformieren kann - die Frage erübrigt sich, sobald der zwanghafte Gebührenzahler seinen Gebührenzahlzwang endlich überwunden hat und es so macht wie Julian Reichelt, Birgit Kelle und, vor etlichen Monaten, auch Henryk M. Broder, nachdem er von einer der Maulhuren des öffentlich-horizontalen Mediengewerbes schwer beleidigt worden war. Wenn ein paar hunderttausend Gebührenzahler gleichzeitig Widerspruch einlegen und ihre GEZ-Gebühr auf 1 Euro mtl. reduzieren oder gar einen Härtefall-Antrag auf Befreiung stellen mit dem Hinweis, daß man es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, Menschheitsverbrechen wie “weiße Folter” und “Psychologische Kriegsführung mittels gezielter Verbreitung von Angst und Panik”, deren sich die Öffis seit fast 3 Jahren schuldig machen, weiter zu finanzieren. Und man riskiert NICHTS dabei! GARNICHTS! Denn bis allein die formelle Seite des Vorgangs abgelaufen ist und nach Monaten dann die erste Pfändungsankündigung ins Haus flattert - man kann dann ja schnell alles nachbezahlen -  sind die Anstalten selber mal in Panik und Chaos. Nicht auszudenken, wenn ein paar Millionen das täten. Auf Leuchtturm ARD oder rundfunkbeitragswiderstand von Olaf Kretschmann finden sich genug weitere Tips und Downloads.  Aber die Deutschen lösen wirklich erst ihre Bahnsteigkarte - und gehen inzwischen noch nicht einmal auf den Bahnsteig, will heißen: Zahlen nur noch, aber gucken sich das erbärmliche Öffi-Schauspiel noch nicht mal mehr an.  

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