indubio / 04.12.2022 / 06:00 / Foto: Achgut.com / 44 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 253: Tatort, Traumschiff, Tagesschau

Durch den Medienstaatsvertrag bekommen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das Recht, mit der Waffengewalt des Staates alle Bürger zu zwingen, die Pay-TV-Sender rund um ARD und ZDF zu bezahlen. Gerd Buurmann stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Gewalt und spricht darüber mit seinen beiden Gästen, dem Achse-Autor Peter Grimm und dem Juristen Carlos A. Gebauer.

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Friedrich Hecker / 04.12.2022

Ich weiß von einigen Menschen, die die Post der Demokratieabgabeeinzugszentrale mehrmals mit dem Vermerk “unbekannt verzogen” zurückgehen lassen haben, und seitdem keine Post mehr bekommen, mittlerweile bereits seit mehreren Jahren. Natürlich empfehle ich das nicht zur Nachahmung, denn das würde sicher unsere Demokratie gefährden.

Ilona Grimm / 04.12.2022

Erst nachdem ich meine zwei Kommentare abgesetzt hatte, begann ich mit dem Zuhören. Nach langer indubio Abstinenz fiel mir als erstes auf, dass die Erkennungsmelodie absolut nichtssagend ist. Es gibt keine Charakteristika, die sie aus anderen Tonfolgen heraushebt. Wer soll das Gedudel mit einem Podcast der Achse in Verbindung bringen? – Zweitens: Nachdem Carlos Gebauer mit dem speziellen Hochmut eines Erleuchteten seine Unterwerfung unter das System bekundet und mit Stressvermeidung begründet hat, ist für mich Schluss gewesen. Egal, was in dem Gespräch danach noch kommt: Es interessiert mich nicht.

Jürgen Behm / 04.12.2022

Ach Gott, ach Gott, Journalisten in der Quadratur des Kreises. An vorderster Front Herr Gebauer, der mit anderen Mehrheiten den Moloch ÖRR glaubt, zähmen zu können. Ausgerechnet bei AchGut wird mit wiederholt subtil eingesetzten Skepsis gegen eine freie Marktwirtschaft räsoniert, wie man ein Gewaltmonopol erhalten kann, ein Monopol das dem Geschäftsmodell von AchGut diamentral entgegen steht. Nein, weg damit. Ich möchte als Individium für mich allein entscheiden, wem ich mein Geld für Nachrichten und Meinungen und Unterhaltung geben will, so für AchGut, Tichy, eigentümlich frei, Reitschuster, Netflix, Disney u.a.

Judith Panther / 04.12.2022

“... Volontäre der ARD wurden (2020)  gefragt, was sie wählen würden, wenn am Sonntag Wahl wäre ... ” Was ist daran überraschend, wenn eine Umfrage grünlinkstriefenden ARD-Volontariat ergibt, daß dort fast 100%  SED und die Nazigrünen wählen würden?  Eine repräsentative Umfrage in der normalen Bevölkerung - das vergangene Wahlverhalten mal interpretiert - ergäbe, daß etwa 40% überhaupt niemanden von denen mehr wählen würden. Täten sich kleine Parteien und Nichtwähler in einer einzigen Partei zusammen und würden als einziges Wahlversprechen garantieren, daß sie dem Unrechtsregime ein schnelles Ende machen, hätten sie auf Anhieb die absolute Mehrheit und auf diesem Wege ohne weiteres Zutun ihr einziges Wahlversprechen wahrgemacht. 

Michael Hinz / 04.12.2022

#Schreiben hinter der Hecke# hat einen anderen, in der Diskussion nicht angesprochenen, Effekt: Es wird nicht gelogen oder oberflächlich-unklar formuliert, im Gegenteil - es wird ehrlich und exakt gesprochen über Dinge, die sonst ungesagt blieben. Z. B. in allen Selbhilfeforen oder Foren, wo es um gesundheitliche oder private Dinge geht, die aus Gründen der Dezenz nicht persönlich zuordenbar sein müssen, aber öffentlich diskutiert werden sollten. Auch hier auf der Achse schreiben etliche Autoren anonym. Das sagt mehr über das Land aus als über den Autor. Die Alternative wäre wohl zu schweigen, weil nicht jeder der die Wahrheit sagt ein schnelles Pferd hat. Sicher, wenn alle offen sprächen, wäre die Gleichschaltung besiegt. Nur manch einer bliebe bis dahin auf der Strecke. Aktuell versucht es Elon Musk. Die Widerstände gegen die er ankämpft in den Staaten und von seiten der EU und sehr vielen Medien sind gigantisch, nahezu unvorstellbar. Warum ist K. ein Landvermesser? Weil das Land der ontische Grund der Verkommenheit ist.

Ilona Grimm / 04.12.2022

@Barbara Binschus: Die einzige konzertierte Aktion, die ich mir als wirksam vorstellen kann, besteht darin, dass jeder (wirklich jeder), der von dem Zahlzwang für ein Schrottangebot genervt ist, Briefe schreibt. Immer wieder Briefe. Und zwar individuell und phantasievoll verfasste - ohne Satzbausteine aus dem Internet, aber mit konkreten Beispielen. Mir wurde schon öfters geantwortet: „Zum Thema Rundfunkbeitrag ist nun alles gesagt. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu diesem Thema keine weiteren Diskurse mehr führen.“ Dann schreibe ich beim nächsten Mal z.B. über den Missbrauch meiner „Gebühren“ durch Rundfunkpersonal (z.B. linientreue „Entgleisungen“ à la Böhmermann „Oma im Koma“ und andere aus „ichhabemitgemacht“). Darüber kann man gelegentlich sogar in den „Qualitätsmedien“ lesen. Oder ich frage zum xten Mal (weil diese Frage nie beantwortet wurde), warum ich Rundfunkbeiträge „für 1 Wohnung“ (bzw. Anzahl der Wohnungen) zahlen muss. Das ist m.E. eine Wohnungssteuer. Für Steuern ist aber nicht der ÖRR mit seinem „Beitragsservice“ zuständig, sondern das Finanzamt. Auf diese Weise kann man diese „Einrichtung“ beschäftigt halten. Kopien der Briefe an Mitglieder des Rundfunkrates schicken. Das kostet zwar Geld und nervt, aber es nervt die Empfänger auch. Es sind nur kleine Nadelstiche, aber viele Nadelstiche können eine Sollbruchstelle schaffen. - - Kein Mensch würde freiwillig Geld bezahlen für TV und Radio, auch nicht diejenigen, die 24/7 konsumieren. Deshalb musste per Gesetz der Zahlzwang her und dieser musste des Dekors wegen vom BVerfG abgesegnet werden.

Michael Hinz / 04.12.2022

Der öffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkkonsument als Wähler eines neuen Intendanten etc. stimmt doch erst ab, nachdem er all die Jahre von den Medien #erzogen# wurde, die er nun kritisch beeinflussen soll.  Kann das funktionieren? Außerdem ist bei allen (politischen) Wahlen zu beobachten, daß zwar das Personal bzw. die Koalitionen wechseln, aber die Politik immer gleich bleibt. Das wäre auch hier zu erwarten. Außerdem könnten nur die gewählt werden, die nominiert sind jeneits des Wählerwillens. Es gilt der alte Satz #Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten#.

Ilona Grimm / 04.12.2022

@Herr Gebauer: An welcher Stelle im →Rundfunkstaatsvertrag← und im →Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ← ist eigentlich festgeschrieben, dass wir für die BEREITSTELLUNG des Angebots zahlen müssen? [Ich finde nichts, habe aber nicht mit der Lupe gesucht.] Der BR hat mir nämlich auf eine meiner Beschwerden geantwortet: „Sie sind im Rahmen der Solidarfinanzierung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.“ Und weiter, ▼ACHTUNG▼: „Entscheidend ist nicht die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots, sondern lediglich die BEREITSTELLUNG.“ - - Müssen wir uns darauf einstellen, dass auch für Feuerwehr, Rettungsdienste und sämtliche Dienstleister des Landes demnächst Zwangsgebühren zu zahlen sind, weil diese sie ja ihre Dienste ebenfalls BEREITSTELLEN??

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