Solidarität ist ein Erkennungsmerkmal des Sozialismus, insbesondere dann, wenn es sich um erzwungene Solidarität zur Formierung einer gleichgeschalteten Gesellschaft und zur Erreichung ideologischer Ziele handelt. Selbst das Bundesverfassungsgericht greift den sozialistischen Solidaritätsgedanken auf, wie man dem Beschluss vom 19. April 2021 (- 1 BvR 679/21 -) entnehmen kann, in welchem es um die Verhältnismäßigkeit der Erzwingungshaft des Beitragsverweigerers Georg Thiel geht. Darin ist vom “Interesse der Gemeinschaft aller Beitragszahler, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren” die Rede. Eine Gemeinschaft aller Beitragzahler gibt es jedoch allein deshalb nicht, da sie als juristische Person nicht existiert. Gäbe es sie, hätte ihr in allen bisherigen Verfahren über die Rundfunkfinanzierung rechtliches Gehör gewährt werden müssen. Gegen die Vermutung einer Interessengemeinschaft spricht außerdem, dass die Erfüllung der Beitragspflicht, welche mit Androhung und Anwendung repressiver Mittel durchgesetzt wird, nicht als Ausdruck eines Interesses interpretiert werden darf. Indem das BVerfG jedoch genau dies tut, begibt es sich in seiner Argumentation auf DDR-Niveau. Erzwungenen Gehorsam in Zustimmung umzumünzen, steht in allen Lehrbüchern zur Diktatorik (dass mir jetzt bloß niemand damit kommt, dieses Wort würde nicht existieren).

Die Mehrheit der Bürger Deutschlands wurde zum Schweigen gebracht. Denn wohl nirgends anders auf der Welt arbeiten Regierung, Parlament, Gerichte, private wie öffentlich-rechtliche Medien, profilierungssüchtige Mediziner [bspw. Drosten, Lauterbach … ] und andere zu ‚Experten‘ erklärten Personen [Weltretter ...] so mit Lügen, Desinformation, Informationsunterdrückung, Verdummung, rabiaten Drohungen und Strafen gegen die Bürger wie in Deutschland. Da muss man sich nicht wundern, wenn viele Bürger Deutschlands sich wegducken, damit sie nicht aufgrund von Dissidenz und/oder Widerstand ihre bürgerliche wie berufliche Zukunft vernichtet bekommen. Bei SARS-CoV-2 wie bei der ‘Klimakrise’ sieht man, wie Naturwissenschaftler, Ingenieure, Ärzte und naturwissenschaftlich gebildete Bürger angesichts der inzsenierten ‚tödlichen Pandemie‘ sowie der ‘Klimakrise’ und ihrer Gefahren und des dazu verbreiteten neuen Lyssenkoismus, nämlich dass das SARS-CoV-2 noch gefährlicher sei als eine Mischung von Ebola, spanischer Grippe und Pest und dass die Klimaänderungen ausschliesslich menschengemacht und nur durch den Anstieg des CO2 in der Atmosphäre verursacht seien, nur noch den Kopf schütteln können aber aus Vorsicht schweigen. Und zwar solange, bis fähige und mutige Juristen die Freiheitsrechte der Deutschen gegen die oben genannte Phalanx verteidigen und zurückerobern.

Ich bin mal zu der Frage gekommen, ob man im Herbst eigentlich alle Gefängnisinsassen der BRD zwangsimpfen wird?  In der verqueren Logik der Paniktreiber müßte dem eigentlich so sein, oder will man sie alle zwei Tage auf Staatskosten testen? Wäre ja vielleicht eine Perspektive, und es gibt dafür auch einen bewährten deutschen Namen, den ich aber aus nachvollziehbaren Gründen hier nicht sagen kann…  Zwangsimpfungen verstoßen m.W. jedenfalls gegen die UN-Menschenrechtskonvention. Sie werden natürlich in China trotzdem regelmäßig gemacht. Insbesondere hat man dort und in Internierungslagern so schon früh die eigenen Vakzine erprobt.

Ach Gottchen - Angst vor der AfD, so Alexander Meschnig, habe die tatsächliche Verfassungsfeindlichkeit des ÖR-Urteils fundiert? Öhh - indubio? - Die Achse? Klingelt’s da vielleicht? - Auch bei Norbert Bolz, der politisch ja auf die - - - - FDP setzt… ? - Es ist alles ein wenig komödiantisch verworren wie bei Goldoni oder im Lumpazivagabundus , weil man selber nicht macht, was man den anderen als Defizit vorrechnet. Auch die Achse lädt ja regelmässig Wolfgng Kubicki zur Mitarbeit… Aber bloß keine von der Schwefelpartei…- Wie gesagt: Ein hochkomisch-verrenkter Eiertanz - einschließlich der indubio-Kritik selber daran. - Als nächsten Interviewpartner müsste man Johann Nestroy wiederbeleben - : - Meine Damen und Herren, des is ollas aaane aanziche Komediä! - Komisch bloß, dass kaana locht (=lachat (= - - - - - lacht…))! -Irendwie hom’ s olle den Humoa valorn! - - - “Ernstler” sans.

Ich kann die Forderung der GEZ-Medien nach noch mehr Geld nachvollziehen. Ich vergleiche das mal mit einem Zeugen vor Gericht. Normalerweise sagt er zum Zweck der Wahrheitsfindung für eine geringe Aufwandsentschädigung gerne aus. Soll dieser Zeuge aber eine bewusste Falschaussage machen, so wird man ihn mit sehr viel Geld schmieren müssen. So ist es auch mit den Medien. Freie Medien kommen mit sehr wenig Geld aus. Die GEZ-Medien brauchen 8 Milliarden, oder: Die Wahrheit ist billig, GEZ ist teuer.

Wie immer, eine Wohltat, der Frühschoppen in Freiheit. Nicht umsonst fuhr Merkel so gerne nach China. Wir werden diesem Land immer ähnlicher. Die Parteien haben sich den Volkswillen gekrallt und agieren wie in China. Ganz leise schleicht sich Türken-Armin ins Amt und schafft Deutschland weiter ab, mit Hurbbard und den scientologischen Grünen im Gleichschritt werden sie die Erfolge des Landes ver-frühstücken und dauergrinsen dabei. Neue Daimlers, Boschs oder Krupps kann es nicht mehr geben. Stattdessen satte Erben, Dummköpfe, erzwungene Genügsamkeit und Furcht, schlimmer als dies je im Mittelalter war. Mir graut davor.

Mein Lokalblättchen enthält auch einige Seiten zur “großen” Politik, die aus einem überregionalen Medienhaus bezogen werden. Der Kommentar zum Rundfunkbeitrag beginnt mit der Feststellung, das BVG habe dem Landtag von Sachsen-Anhalt “zu Recht eins aufs Haupt gegeben”, zählt dann die zahlreichen (nicht-monetären) Defizite des ÖRR auf, verbunden mit der Forderung nach energischen Reformen und schließt mit “Statt zu jubeln, sollten die Intendanten das Urteil als Auftrag verstehen.” Man fasst sich an den Kopf. Genausogut hätte man die Nürnberger Rassengesetze als eine Aufforderung an den Führer verstehen können, eine humane Behandlung der Juden durchzusetzen!

Ich habe dummerweise bereits einmal Leuten mit anderer Meinung soviel Meinungsäußerung und Beleidigungen zugestanden, bis hin zu Morden (Ende der Siebziger). Dann fanden die den Gang durch die Institutionen viel bequemer, was mir auch dummerweise zu spät auffiel. “Wenn Du mich einmal betrügst, mußt du dich schämen, wenn Du mich zweimal betrügst, muß ich mich schämen.” Ein drittes Mal wird es nicht geben; ich werde gar nichts verzeihen. Es wird Zeit, daß sämtliche handelnden Personen endlich mal in ihrem Leben die volle Verantwortung für ihre Taten übernehmen, eine bequeme Entschuldigungshängematte ist mit mir nicht drin.