Sie sind so siegesgewiß wie Hillary Clinton im November 2016. Aber hier gibt es weit und breit keinen Donald Trump.
Anmerkung zum “Klima-Urteil” und der Diskussion: Ich halte das Urteil für eine Anomalie des Rechts. Aus dem Staatsziel “Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen” (Art. 20a GG) herzuleiten, dass der Gesetzgeber verpflichtet (!) ist, bestimmte Maßnahmen zeitnah umzusetzen, damit er nicht in Zukunft härtere Maßnahmen ergreifen muss, ist rechtsdogmatisch und vor allem intellektuell - wie soll ich es sagen - minderwertig. Es kann doch nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichts sein, sozusagen dem Gesetzgeber Noten zu erteilen, wenn es Verfassungsbeschwerden prüft. Im Fall des § 218 StGB war das allerdings bereits angelegt, aber meines Erachtens auch berechtigt, da der Gesetzgeber schlicht es nicht geschafft hat, KONKRETE Rechtsgüter (Freiheit Mutter, Leben Fötus) mit Grundrechtsrang in praktische Konkordanz zu bringen. Aber auf einer ABSTRAKTEN Ebene - “Nachhaltigkeit”, “Generationengerechtigkeit” - jetzt derart massiv in die Kompetenz der Volksvertretung einzugreifen, ist meines Erachtens, das hört sich jetzt seltsam an, ein Verfassungsverstoß. Verfassungsrichter sind nicht demokratisch legitimiert. Sie haben nicht Gesetzgeber zu spielen, sondern lediglich, wenn angerufen, Gesetze für nichtig zu erklären - oder eben nicht. Die Absurdität der Entscheidung sieht man daran, was denn nun geschehen soll? Wenn ich eine Norm für nichtig erkläre, dann ist sie ja gerade weg. Was, wenn der Bundestag jetzt einfach gar nichts tut, etwa weil die AfD die absolute Mehrheit erringt? Will dann der 1. Senat das Gesetz beschließen oder was? Das ist doch vollkommen idiotisch, neben dem dummen Geschwätz vom “Konsens der Wissenschaftler”. Konsens der Theologen war lange Zeit, dass die Erde flach ist und der Mittelpunkt des Universums. Und Theologen können nicht irren. Intellektuell eine erbärmliche Leistung. Kaum ist Vosskuhle weg, bricht sich der Schwachsinn Bahn.
Gestern lief in der ARD wieder “Das Wort zum Sonntag”.Ich glaube, eine Pfarrerin sprach diesmal das Wort zum Sonntag. Jedenfalls wars eine Frau so um die 50.Sie forderte die Menschen dazu auf sich impfen zu lassen.Sie erzählte davon, dass ein Mann ihr gesagt hätte, er bräuche sich nicht impfen zu lassen, weil er alleine auf Gott vertraue und bei diesen Impfstoffen wisse man ja auch nicht, ob die gut sind oder Nebenwirkungen haben.Sie gab uns dann ein anschauliches Beispiel und wollte damit sagen, dass der Mann sich irrt und nur Gottvertrauen alleine nicht ausreiche.Das Beispiel ging in etwa so: Es kommt zu einer Flutkatastrophe, alles steht unter Wasser.Ein gläubiger Mann schwimmt hilflos im Wasser herum.Da sieht er ein Haus mitten in den Fluten stehen und steigt aber nicht aufs Dach, weil er allein auf Gott vertraue.Als nächstes kommt ihm ein Baumstamm entgegen, er steigt aber nicht drauf, weil er allein auf Gott vertraue.Der Mann ertrinkt, steht vor Gott und ist verärgert über ihn und Gott sagt, was er denn von ihm wolle, er habe ihm doch das Haus geschickt und dann auch den Baumstamm und der Mann habe aber die Hilfe von ihm nicht angenommen.Heißt mit anderen Worten, die Impfstoffe hat uns Gott geschickt, um uns zu retten und wenn wir sie nicht annehmen, sind wir selber schuld.Zum Schluss appelierte sie nochmal an die Zuschauer, “Lassen Sie sich impfen!”
Wieso ist jeder Nazivergleich verboten? Ich habe keine Lust mehr auf irgendwelche Maulkörbe, und so oft, wie ich schon als “Nazi” bezeichnet wurde, lasse ich es mir nicht verbieten, diesen Vergleich selber zu ziehen. Und Zwangsimpfungen stehen auf einer Stufe mit Zwangssterilisationen, also Nazi. Zu einfach? Egal!——- Wo ist die Analyse der mRNA-“Impfungen” von Seiten der Ärzte? Da wird tatsächlich von “Impfschutz” gesprochen, obwohl mittlerweile bekannt ist, daß es sich NICHT um Impfungen handelt, sondern um eine Gentherapie. Und daß ein Ugur Sahin seine Brühe an einem Nachmittag zusammengerührt hat, wo ansonsten für einen Impfstoff schon alleine mehrere Monate veranschlagt werden, geschweige denn Tests usw.—- Bei 40:00 bis 40:20: es IST KEIN IMPFSTOFF!!! Bitte, liebe Achse, laßt diese Desinfo nicht weiter zu.
Die Spritzen der Freiheit ? Welche Freiheit ? ....Aber Ja doch da lohnt sich der Blick für mich über den altbekannten Tellerrand in das Nachbar Land .Auch die haben eine Arzneimittelbehörde mit folgendem Ergebnis.——-Französische Arzneimittelbehörde CTIAP: „Keiner der 4 Covid-Impfstoffe ist sicher oder wirksam“
Vielen Dank für Ihren tollen Podcast, den ich seit Beginn so gut wie nie verpasse. Das BVerfG-Urteil erscheint mir so allerdings monströs und schlechterdings “verfassungswidrig”, dass ich es genial fände, wenn Sie hierzu noch einmal einen Juristen (z.B. Carlos Gebauer) ausführlich befragen würden. Dabei wäre auch zu beleuchten, wie es überhaupt sein kann, dass ein Parteisoldat wie Herr Harbarth an solch einen Posten wie den des BVerfG-Präsidenten gerät, ohne dass dies als unzulässige Vermischung der drei Gewalten unmöglich gemacht wird. Schönen Sonntag, F. Bogen.
Das BVerfG-Urteil “CO2-Reduktion ist wichtiger als die Grundrechte” erfolgte einstimmig!!! Also nicht nur die linksextremen Ziele von Susanne Baer und die Merkel-Hörigkeit von Harbarth, sondern auch Zustimmung von Juristen, die man für normal hielt. Bitte die Namen der Schuldigen “Aufbewahren für alle Zeit”: Harbarth - Paulus - Baer - Britz - Ott - Christ - Radtke - Härtel
Beispiel Solidarität Hannover 1969: Die Verkehrsbetriebe wollten die Tickets deutlich überteuern. Sie wurden mit dem Roten Punkt boykottiert - Autofahrer mit einem Roten Punkt an der Windschutzscheibe haben die Fahrgäste an den Haltestellen mitgenommen. Nach 1 oder 2 Wochen war der Spuk vorbei, die Tariferhöhungen vom Tisch. Das auf Corona-Maßnahmen übertragen?
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